Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

„Unserer Heimat droht Gefahr!“1)

Der Kampf des Bundes der Vertriebenen (BdV) gegen die Ostverträge

Von Matthias Stickler

 

Zweites Bundestreffen der Schlesier in München 1951 – Redner ist der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser
Foto: Bildarchiv Preußischer Kulturbesitz

Grundsätzliches zu den Vertriebenenverbänden

Die Vertriebenenverbände2) gehören zu den eigentümlichen Erscheinungen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Obgleich auch andere westlich-demokratisch verfasste europäische Staaten – etwa Finnland und Österreich3) (hier als Folge des Zweiten Weltkriegs) oder die Niederlande und Frankreich (dort im Gefolge des Zusammenbruchs der Kolonialreiche) erhebliche Probleme mit der Aufnahme und Eingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen4) hatten und sich diese natürlich auch politisch organisierten, entstand nur in Westdeutschland ein derart differenziertes und (vor allem in der Außenwahrnehmung) einflussreiches Organisationswesen der Betroffenen. Die Westalliierten hatten nicht zuletzt aus Furcht vor einer Radikalisierung der Vertriebenen zunächst entsprechenden Vereinsbildungen durch die von ihnen praktizierten Lizenzierungspraxis einen Riegel vorgeschoben5); in der sowjetischen Besatzungszone wurde die Bildung entsprechender Interessenverbände dauerhaft verhindert, lediglich rudimentäre Formen der Selbstorganisation auf der Basis privater Kontakte waren deshalb möglich.6) Erst 1949 konnten in Westdeutschland zonen- bzw. bundesweite Dachorganisationen für die zahlreichen, sich vielfältiger Tarnungen bedienenden lokalen Vertriebenenvereinigungen gebildet werden; zu einem Zeitpunkt also, als das politische System der entstehenden Bundesrepublik in seinen wesentlichen Grundzügen schon ausgebildet war. Die Vertriebenenverbände waren insofern „Spätkommer“,7) die versuchen mussten, sich in einem bereits etablierten Parteien- und Verwaltungsstaat zu behaupten. Aus dieser anfänglichen Diskriminierung resultiert auch maßgeblich, dass die Vertriebenen auf Jahre hinaus organisatorisch gespalten blieben: Neben dem gewerkschaftsähnlich aufgebauten Zentralverband vertriebener Deutscher (ZvD) – der sich 1954 in „Bund vertriebener Deutscher“ (BVD) umbenannte – existierte noch ein eigener Dachverband für die sogenannten Landsmannschaften – Vereinigte Ostdeutsche Landsmannschaften (VOL), ab 1952 Verband der Landsmannschaften (VdL) – die die gemeinsame Herkunft betonten und die überkommenen Verhältnisse der Heimat partiell fortschrieben bzw. fortzuschreiben suchten. Daneben entstand 1950 noch der „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE)8) – seit 1952 ‚Gesamtdeutscher Block/BHE‘ –, eine eigene Vertriebenenpartei, die in den fünfziger Jahren in den meis-ten westdeutschen Landtagen und von 1953 bis 1957 auch im Deutschen Bundestag vertreten war. Dauerhaft konnte sich der BHE indes nicht halten, in den sechziger Jahren wurde er trotz des zeitweiligen Zusammenschlusses mit der Deutschen Partei (DP) unter dem Namen Gesamtdeutsche Partei (GDP) mangels Wahlerfolgen politisch bedeutungslos.

Die Schaffung eines gemeinsamen Dachverbandes aller Vertriebenenorganisationen scheiterte nicht zuletzt an persönlichen Rivalitäten der beteiligten Verbandspolitiker. Dadurch boten die Vertriebenenverbände offene Flanken und eröffneten insbesondere der Bundesregierung die Möglichkeit, sie durch eine Politik des „Divide et impera!“ gegeneinander auszuspielen und damit in der tagespolitischen Auseinandersetzung zu schwächen.

Gründung des BdV in Bonn, 1957
Foto: ullstein bild

Erst am 27. Oktober 1957 (bzw. endgültig am 14. Dezember 1958) gelang vor dem Hintergrund rückläufiger Mitgliederzahlen die Bildung eines nun „Bund der Vertriebenen. Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände (BdV)“ genannten Einheitsverbandes von Landsmannschaften und Landesverbänden.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Vertriebenenverbände allerdings bereits ihren Zenit überschritten. Hatten zu Beginn der fünfziger Jahre beide Verbände zusammen noch drei bis vier Millionen Mitglieder gehabt, so sank bis Mitte der sechziger Jahre als Folge der Eingliederungsanstrengungen und insbesondere der erfolgreichen Lastenausgleichsgesetzgebung diese Zahl auf (offiziell angegebene) 2,3 Millionen (1963), was einem Organisationsgrad von ca. 20 bis 25 Prozent entspricht. Doch sind auch diese Zahlen noch beeindruckend genug, wenn man bedenkt, dass etwa zur gleichen Zeit (1962) der Deutsche Gewerkschaftsbund bei einer Gesamtzahl von ca. 27,4 Millionen Erwerbstätigen über 6,4 Millionen Mitglieder und somit über einen Organisationsgrad von 23,4 Prozent verfügte. Seither scheinen die Mitgliederzahlen kontinuierlich weiter gesunken zu sein, wobei allerdings verbandsoffizielle Angaben fehlen; erschwerend kam eine schleichende Überalterung der Mitgliederschaft in dem Maße hinzu, wie die „Erlebnisgeneration“ von der „Bekenntnisgeneration“ abgelöst wurde.9)

Der BdV ist bis heute eine sehr föderalistisch aufgebaute Organisation, Vorstand und Bundesversammlung können zwar im Namen aller Mitglieder handeln, doch ist die interne Meinungsvielfalt wie auch der Verbandspartikularismus größer, als in der Öffentlichkeit meist angenommen wird.10)

Der BdV war und ist im Grunde ein fragiles Gebilde, das auf die Kooperationswilligkeit seiner Mitgliederverbände angewiesen ist. Kennzeichnend für die späten fünfziger und die sechziger Jahre war hierbei vor allem die notorische Finanznot des Bundesverbandes, der auf Matrikularbeiträge der Mitgliedsorganisationen angewiesen war und mehrfach am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand; dies machte ihn zunehmend abhängig von öffentlichen Zuschüssen und öffnete damit staatlicher Einflussnahme Tür und Tor.11)

Katholische Messe unter freiem Himmel während des Deutschlandtreffens der Schlesier, Juni 1959
Foto: Bildarchiv preußischer Kulturbesitz

Trotz ihrer organisatorischen Defizite hatten es die Vertriebenenverbände seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland durch gezielte Lobby-Politik bei allen im Bundestag vertretenen Parteien und unter Verweis auf das Wählerpotential ihrer Mitglieder stets verstanden, eine Anerkennung oder auch nur Respektierung der Oder-Neiße-Linie durch die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Möglich war dies deshalb, weil der BdV parteipolitisch strikt neutral und vor allem mit den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD eng vernetzt war.12) Dem BHE war es in den wenigen Jahren seiner politischen Bedeutsamkeit nie gelungen, die Mehrheit des heimatvertriebenen Wählerpotentials an sich zu binden. Innerhalb der SPD hatten vor allem die sudetendeutschen Sozialdemokraten Gewicht, die sich nach 1945 in der Seliger-Gemeinde zusammenschlossen.

Wenzel Jaksch, Vorsitzender des BdV Mitte der sechziger Jahre
Foto: AdsD, Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit ihrem damaligen Vorsitzenden Wenzel Jaksch (1896–1966) stellte die Seligergemeinde von 1964 bis 1966 den Präsidenten des BdV. Auch dessen Nachfolger in den Jahren 1967–1970, Reinhold Rehs (1901–1972), war Sozialdemokrat. Nicht bewusst war den sozialdemokratischen Vertriebenenpolitikern, dass sie von ihrer Partei gezielt im Sinne ihrer auf Machtwechsel und Änderung der bisherigen Ostpolitik gerichteten Strategie eingesetzt wurden: Sie sollten der SPD durch Mobilisierung des Vertriebenenklientels zur Regierungsbeteiligung verhelfen, während Egon Bahr und Willy Brandt im Hintergrund bereits den „Wandel durch Annäherung“ vorbereiteten. Vor diesem Hintergrund kam es in den späten sechziger Jahren zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen SPD und Vertriebenenverbänden. Am 13. Mai 1969 verließ schließlich Rehs resigniert seine Partei und trat zur CDU über.

Bemerkenswert ist, dass, obwohl es im Führungspersonal der Vertriebenenverbände eine nicht unerhebliche Zahl von Politikern gab, die aus der Zeit des „Dritten Reiches“ politisch belastet waren13), es rechtsextremistischen Parteien nie gelang, den BdV für ihre Ziele einzuspannen.

Plakat des BdV aus dem Jahr 1967
Foto: Bundesarchiv, Plak 006-035-011 / Grafiker: o.Ang.

Dies ist keineswegs so selbstverständlich, entstand 1964 doch mit der NPD eine scheinbare parteipolitische Alternative, die in den folgenden Jahren erhebliche Wahlerfolge erzielte. Obgleich die NPD vorgab, die heimatpolitischen Zielsetzungen der Vertriebenenverbände in vollem Umfang zu vertreten und dort entsprechend aggressiv für ihre Ziele warb, grenzte sich der BdV von ihr strikt ab. Der Verbandsführung war klar, dass die NPD in Wahrheit keine Option darstellte, weil eine Hinwendung zum Rechtsextremismus die Selbstausgrenzung der Vertriebenenverbände aus dem antitotalitären Grundkonsens der frühen Bundesrepublik mit unabsehbaren Folgen für die Akzeptanz der Vertriebenenverbände in der Gesellschaft bedeutet hätte.

Fügten sich die heimatpolitischen Zielsetzungen der Vertriebenenverbände anfangs noch ein in die Grundprinzipien der Containment-Politik und entsprachen damit dem politischen Grundkonsens der frühen Bundesrepublik, so änderte sich dies mit den Anfängen der Entspannungspolitik. Seit den frühen sechziger Jahren ließ sich angesichts der sich wandelnden weltpolitischen Lage das Beharren auf den „Geschäftsgrundlagen von 1949“ immer weniger durchhalten. Weil die politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem CDU/CSU und SPD, wegen des Wählerpotentials der Vertriebenen bis weit in die sechziger Jahre hinein davor zurückschreckten, es sich mit dem BdV zu verderben, gelang es den Vertriebenenverbänden faktisch, eine Art Veto-Recht in deutschland- und ostpolitischen Fragen zu behaupten. Diese politische Konstellation trug nicht unerheblich dazu bei, dass die Deutschland- und Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland immer mehr in eine Sackgasse geriet. Andererseits führte die unnachgiebige Haltung der Vertriebenenverbände dazu, dass sie von linksliberaler, linkskatholischer und linkssozialdemokratischer Seite zunehmend kritisiert und ihr Alleinvertretungsanspruch im Hinblick auf die Wahrung der Vertriebenen-interessen immer mehr in Frage gestellt wurden. Der heftige Streit um das sogenannte Tübinger Memorandum (1961/62) war hierfür ein frühes Menetekel.14) Wie gefährdet die noch in den fünfziger Jahren unangefochtene Stellung der Vertriebenenverbände bereits Mitte der Sechziger war, zeigt die Auseinandersetzung um die Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 1965, die zwar äußerlich unentschieden ausging, im Rückblick jedoch einen entscheidenden Wendepunkt markiert: Zum ersten Mal war eine bedeutende gesellschaftliche Kraft vor dem BdV nicht zurückgewichen.15) Im Ergebnis weitgehend erfolglos blieb auch der Kampf des BdV gegen das Memorandum des katholischen Bensberger Kreises (1968).16) Langfristig erwies sich der Umstand, dass der BdV trotz stärker werdenden öffentlichen Gegenwinds seine Politik des „Helm-Fester-Bindens“17) weiter betrieb, als kontraproduktiv:

Immer mehr wurde der BdV innenpolitisch als Störenfried wahrgenommen, der auch seine eigene Zielgruppe immer weniger erreichte; seit den späten sechziger Jahren schrumpfte die Mitgliederzahl zu einem zwar immer noch eindrucksvollen und mobilisierbaren, aber keineswegs mehr für die Gesamtklientel repräsentativen Kernbestand zusammen.

Damit isolierten sich die Vertriebenenverbände auch immer mehr von der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung und wurden so allmählich zu Interessenvertretungen einer immer marginaler werdenden gesellschaftlichen Gruppe.

Von der Entfremdung zur Konfrontation: BdV und sozialliberale Koalition 1969/70

Sieger der Bundestagswahl 1969: der SPD-Vorsitzende und neue Bundeskanzler Willy Brandt am Wahlabend
Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F030053-0030 / Fotograf: Jens Gathmann

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 28. September 1969, welches die Bildung der ersten sozialliberalen Koalition ermöglichte, war für den BdV höchst problematisch gewesen und sorgte im Verband für tiefe Verunsicherung.18) Dies vor allem deshalb, weil, wie erwähnt, Reinhold Rehs im Mai 1969 die SPD verlassen hatte und zur CDU gewechselt war. Allerdings hatte die CDU Rehs nicht durch einen aussichtsreichen Listenplatz abgesichert, sodass jener den Einzug in den Bundestag verpasst hatte. Der BdV-Vorsitzende war deshalb in mehrfacher Hinsicht zur Belastung geworden: Zum einen, weil er als „Abtrünniger“ der neuen Bundesregierung notwendigerweise ein Dorn im Auge sein musste, zum andern, weil er auch in der CDU/CSU keinen echten Rückhalt hatte und er überdies kein Bundestagsmandat besaß. Es verwundert insofern nicht, dass der BdV die einzig logische Konsequenz zog und den glücklosen Rehs beiseite schob19) : Dieser wurde nicht nur zum Rücktritt gezwungen, sondern man verwehrte ihm auch das Amt eines BdV-Vizepräsidenten.20) Die Wahl des CDU-Bundestagsabgeordneten und Sprechers der Landsmannschaft der Oberschlesier, Herbert Czaja (1914–1997), zum neuen BdV-Vorsitzenden am 14. März 1970 war von der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit eingefädelt worden.21)

Herbert Czaja, Vorsitzender des BdV von 1970 bis 1994
Foto: dpa

Der bisher vor allem als Sozialpolitiker hervorgetretene Czaja war letztlich ein Mann aus der zweiten Reihe, der sowohl dem rechten als auch dem linken Flügel des BdV vermittelbar war, nachdem deren jeweilige Exponenten Walter Becher (Sudetendeutsche Landsmannschaft, CSU) und Herbert Hupka (Landsmannschaft Schlesien, SPD) sich nicht hatten durchsetzen können und Kompromisskandidaten wie die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp von Bismarck (Pommersche Landsmannschaft) oder Heinrich Windelen (Landsmannschaft Schlesien), der letzte Bundesvertriebenenminister, abgewunken hatten.22) Im Rückblick betrachtet bedeuteten die Neuwahlen von 1970 eine tiefe Zäsur in der Geschichte des BdV, die den Beginn einer langen Dominanz der Unionsparteien in den Gremien des BdV einleitete. Für die Zeitgenossen war dies anfangs jedoch kaum erkennbar; vielmehr betrachteten viele Czaja als Verlegenheits- oder Übergangslösung, er war, wie er selbst schreibt, einem Teil der Präsidialmitglieder suspekt, eher geduldet als unterstützt.23)

Im Hinblick auf die Grenzfrage waren Czajas Positionen, die er bisher allerdings nur intern vertreten hatte, wesentlich gemäßigter als die offizielle Linie des BdV: Seine oberschlesische Heimat, als umstrittene Grenzprovinz mit meist fließenden ethnischen Grenzen, prädestinierte ihn für die Einsicht, dass nicht einer nationalstaatlichen Restauration die Zukunft gehörte, sondern dem Ausgleich, was für Deutschland Gebietsverzicht bedeuten musste.24)

Derartige Überlegungen äußerte Czaja 1966 und 1967 in vertraulichen Briefen an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Barzel, und an Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger; hier entwickelte er Gedanken, die auf einen völligen Kurswechsel in der Heimatpolitik hinausliefen. Czaja betonte zwar, das den Deutschen zugefügte Unrecht gelte es in menschenmöglicher und auch gegenüber Polen vertretbarer und zumutbarer Weise wieder gut zu machen. Er war sich hierbei aber völlig darüber im Klaren, dass an eine schlichte Rückgliederung der Ostgebiete im Sinne einer nationalstaatlichen Restauration nicht zu denken war. Umsetzen konnte Czaja derartige zukunftsweisende Vorstellungen ab 1970 jedoch nicht, da diese durch die Politik der Regierung Brandt/Scheel konterkariert bzw. überholt wurden. Der BdV musste nach 1969, wenn er als Verband überleben wollte, sich in Opposition zur Bundesregierung durch eine Schärfung des Profils im Sinne nationalstaatlich-restaurativer Zielsetzungen profilieren. Dies entsprach der Erwartungshaltung des harten Kerns der verbliebenen Mitglieder25) und darin liegt eine gewisse Tragik für Czajas politische Arbeit. Czaja hat als BdV-Präsident den Gedanken eines europäischen Volksgruppenrechts später weiter ausdifferenziert und als mögliche Lösung der deutschen Frage im Osten Europas propagiert, ohne allerdings damit außerhalb der Vertriebenenkreise große Resonanz zu finden.26)

Der BdV hatte sehr wohl die Gefahr erkannt, in der Folge des Regierungswechsels politisch ins Hintertreffen zu geraten, und suchte deshalb nach Möglichkeiten, den Gesprächsfaden zur neuen Bundesregierung nicht abreißen zu lassen. Diese mied den Kontakt mit dem BdV zunächst keineswegs:

Noch im Dezember 1969 wurde das BdV-Präsidium von Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) empfangen, dessen Ressort nach der Auflösung des Bundesvertriebenenministeriums für die Vertriebenen in erster Linie zuständig war; es folgten Gespräche mit Bundesaußenminister Walter Scheel (FDP).27) Mitte Januar 1970 kam es dann zu einem Treffen mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD); das aus diesem Anlass herausgegebene gemeinsame Kommunique war allerdings bezeichnenderweise äußerst nichtssagend, weshalb der DOD in seiner Berichterstattung wohl auch demonstrativ die große Übereinstimmung mit dem CDU-Präsidium lobte, welches dem BdV am 20. Januar 1970 in offensichtlicher Abgrenzung zum nur spärlich vertretenen Bundeskanzleramt einen großen Bahnhof bereitet hatte.28) Wie sehr der Rückhalt für die SPD in den BdV-Gremien mittlerweile geschwunden war, zeigten, wie bereits erwähnt, die Neuwahlen zum BdV-Präsidium. Nicht nur, dass Herbert Hupka als möglicher neuer BdV-Präsident nicht durchsetzbar gewesen war, er erzielte vielmehr sogar bei den Vizepräsidentenwahlen, trotz der Tatsache, dass er keinen Gegenkandidaten hatte, nur 76 von 105 Stimmen.29) Die SPD erwartete in jedem Fall eine Verhärtung des BdV nach der Wahl und setzte deshalb große Hoffnungen auf Hupka.30) In bewährter Weise versuchte der BdV gegenüber der SPD das ganze Gewicht seiner tatsächlichen oder vermeintlichen gesellschaftlichen Stärke in die Waagschale zu werfen. So hieß es im März 1970 vollmundig in einem DOD-Kommentar zur Wahl Herbert Czajas zum BdV-Vorsitzenden unter dem bezeichnenden Titel „Die Iden des März 1970“: „Entgegen anders gearteten Wunschträumen der Anpassungspartei und ihrer Propagandakompanie stellen die 10 Millionen Vertriebenen einen integralen Teil der Demokratie, eine politische Kraft ersten Ranges dar. Eine Regierung, die diese innenpolitische Realität nicht sehen oder nicht in Rechnung stellen würde, bräuchte nicht gestürzt zu werden, sie würde sich, solange es Demokratie gibt, früher oder später selber stürzen.“31).

Dennoch ging der BdV, der unter seinem neuen Vorsitzenden Herbert Czaja ja erst wieder Tritt fassen musste, vorerst noch nicht auf Konfliktkurs, sondern bemühte sich, gerade auch bei Kundgebungen, um Mäßigung und Kompromisse.32) Doch war es angesichts der Dynamik des neuen außenpolitischen Kurses der Regierung Brandt/ Scheel nur eine Frage der Zeit, wann es zur Konfrontation kommen musste, zumal sich innerhalb der SPD-Führung immer mehr die Kräfte durchsetzten, die auf deutliche Distanz zu den Vertriebenenverbänden gehen wollten.

Kundgebung der Vertriebenenverbände in Bonn gegen die Ostpolitik der Bundesregierung; Franz Josef Strauß am Rednerpult, 30. Mai 1970
Foto: Bildarchiv Preußischer Kulturbesitz

Da eine völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, wie diese durch die Bundesrepublik Deutschland im Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 und im Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 akzeptiert wurde, für den BdV keinesfalls in Frage kam, ging dieser schließlich in Fundamentalopposition zur Neuen Ostpolitik.

In großen Teilen der SPD wurde dieser Kurs als Kampfansage begriffen und gefordert, die Vertriebenenverbände müssten notfalls durch Zwang zur Räson gebracht werden. Zwar setzten sich Bestrebungen, diesen die öffentlichen Mittel massiv zu kürzen oder regierungsfreundliche Gegenorganisationen zu gründen33), nicht durch, doch wurde von der Bundesregierung durchaus eine Politik der Nadelstiche betrieben mit dem Ziel, den BdV gefügig zu machen. Es war symptomatisch, dass Brandt seine Teilnahme am Sudetendeutschen Tag 1970 wegen „Terminschwierigkeiten“ absagte;34) die Bundesregierung verlor zunehmend das Interesse daran, bei den Vertriebenen für ihre Politik zu werben. Diejenigen Vertriebenen in der SPD, die nach wie vor auf einen Ausgleich mit ihrer Partei setzten, betrachteten diese Entwicklung voller Sorge. So hatte bereits im Februar 1970 Almar Reitzner35) darauf verwiesen, dass die CSU in Bayern der SPD bei den Vertriebenen den Rang ablaufen werde, wenn nicht erhöhte Anstrengungen unternommen würden, deren Vertrauen in die Deutschlandpolitik der SPD zurückzugewinnen.36) Am 22. April 1970 informierte dann Kanzleramtsminister Horst Ehmke, selbst ein gebürtiger Danziger, die Mitglieder des SPD-Vertriebenenausschusses über die deutschlandpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und betonte in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Politik der Stärke nicht mehr anwendbar sei und die Oder-Neiße-Grenze auf absehbare Zeit die Westgrenze Polens bleiben werde. Die anwesenden Vertriebenenpolitiker begrüßten zwar die Offenheit Ehmkes und vermieden einen inhaltlichen Schlagabtausch, doch wurde deutlich, dass auch die SPD-Vertriebenen mehrheitlich zu einem territorialen Verzicht nicht bereit waren, v.a. Herbert Hupka äußerte sich in dieser Richtung. Zunehmend wuchs bei den SPD-Vertriebenen die Verbitterung, die ihre Loyalität zur Partei immer weniger belohnt sahen. So klagte etwa der aus Schlesien stammende Bundestagsabgeordnete Willy Bartsch, dass sogar ältere, sozialdemokratische Funktionäre „das Vertrauen verlieren 34 […] in die Kontinuität ihres Selbstverständnisses und ihrer Wahrhaftigkeit“. Und er führte weiter aus, das Schlimmste sei „die, gelinde gesagt, steigende Relativierung des Rechtsgedankens bei unseren Politikern, mit nicht immer glücklichen Formeln. Und gerade hier hat doch die Stärke Herbert Wehners gelegen, zu dem das Vertrauen – eigentlich ganz jüngst – gesunken ist.“37)

Wie ernst die Lage war, zeigte sich am 8. August 1970 bei einem Gespräch des SPD-Bundesvorstands mit den Mitgliedern des Präsidiums der Seliger-Gemeinde38), welche heftige Vorwürfe gegen ihre Partei erhoben. Übereinstimmend wurde beklagt, dass sich die Vertriebenen in der SPD an den Rand gedrängt fühlten. Es gelang der Partei allerdings, trotz der tiefen Vertrauenskrise den Protest überwiegend unter der Decke zu halten. Letztendlich wurde von der Mehrheit der SPD-Vertriebenen die Konfrontation mit der eigenen Partei vermieden, stattdessen Parteisolidarität geübt.39) Parteiaustritte nach dem Vorbild von Rehs hatte es bisher nur vereinzelt gegeben: So legte bereits im Oktober 1969 der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Walter Baselau sein Parteibuch nieder, ihm folgte Mitte Februar 1970 die frühere Landesvertriebenenministerin Maria Meyer-Sevenich.40)

Diejenigen Vertriebenenpolitiker, die ihrer Partei weiterhin die Treue halten wollten, dennoch aber die neue Ostpolitik kritisierten, sahen sich allerdings innerhalb der SPD zunehmend Anfeindungen und Verdächtigungen bis hin zu Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, allen voran Herbert Hupka als nunmehr profiliertester Repräsentant des BdV in der SPD.41)

Bundeskanzler Willy Brandt und Alexei Nikolajewitsch Kossygin, Ministerpräsident der UdSSR, bei der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages im August 1970
Foto: ullstein bild

In dem Maße, wie die Entfremdung der Vertriebenenpolitiker in der SPD von ihrer Partei voranschritt, nahm auch die Distanzierung der Vertriebenenverbände von der Sozialdemokratie zu. So bemühten sich etwa die Organisatoren des fünften Kongresses der ostdeutschen Landesvertretungen in Bad Godesberg42) überhaupt nicht mehr um SPD-Politiker als Redner für die Kundgebung am 7. Oktober 1970.43) Im Grunde hatten sich SPD und Vertriebenenverbände seit der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages auch nicht mehr viel zu sagen, weil das Maß an Zugeständnissen, das die Bundesregierung der UdSSR und Polen zu machen gewillt war, die Schwelle dessen überstieg, was der BdV hinzunehmen bereit war. Dies hatte sich für Herbert Czaja und sein Präsidium mit nicht zu überbietender Deutlichkeit bei einem Informationsgespräch über die Verhandlungen mit Polen am 21. Oktober 1970 im Auswärtigen Amt gezeigt: Als Außenminister Walter Scheel die Position der Bundesregierung zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie dahingehend rechtfertigte, dass die Bundesrepublik den Interessen aller Deutscher diene, aber nur für die Bundesregierung handele, und auf die Frage, ob dies die Rechte von 60 Millionen Deutschen präjudiziere, antwortete „Wir präjudizieren nicht, wir treffen eine Entscheidung“, eskalierte die Situation sehr schnell, es gab erregte Zwischenrufe und heftige Wortwechsel. Schließlich entzog sich Scheel, offensichtlich der Wortklaubereien müde, der Debatte durch Verweis auf termingebundene Verpflichtungen und lud zur weiteren Diskussion mit den Beamten seines Hauses ein. Diese kam jedoch nicht zustande. Die Gesprächspartner äußerten deutlich ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des Gesprächs. Insbesondere Herbert Hupka und Philipp von Bismarck, CDU-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft,  forderten nachdrücklich, dass das Gespräch fortgesetzt werde. Czaja nannte das Ergebnis „erschütternd“, von Bismarck meinte, „er könne den Vorwurf der Doppelzüngigkeit nicht ersparen“.44) Ähnlich kontrovers verlief am 30. Oktober 1970 ein Gespräch der Repräsentanten des Ständigen Rats der Ostdeutschen Landesvertretungen mit Willy Brandt45): Dieser verwahrte sich zu Beginn gegen den Vorwurf, die Bundesregierung legalisiere die Vertreibung. Philipp von Bismarck wies darauf hin, dass in den Kreisen der Vertriebenen die Auffassung bestehe, die Regierung vertrete nicht ihre Interessen, und Herbert Hupka ergänzte, es entstehe bei den Vertriebenen der Eindruck, dass Unrecht anerkannt werden solle. Obwohl das Gespräch, wie beide Seiten betonten, in ruhiger und sachlicher Atmosphäre verlief, ging man dennoch im Dissens auseinander, weil die Positionen beider Seiten letztlich unvereinbar waren: Während die Bundesregierung bereit war, die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen, wollten die Vertriebenenpolitiker genau das unbedingt verhindern.

Bismarck betonte abschließend, in einen Vertrag mit Polen müssten für die Vertriebenen und für die in den deutschen Ostgebieten zurückgebliebenen Deutschen rechtswahrende Formulierungen aufgenommen werden. Er appellierte an die Bundesregierung, das Thema in Ruhe auszudiskutieren, sonst stünden diese Probleme einer Versöhnung im Wege.

Wenn die Bundesregierung derartige Themen bis zu einem Friedensvertrag für tabu erkläre, sei dies schlecht. Ein weiteres Gespräch des Rates mit dem Bundeskanzler vor Unterzeichnung des Warschauer Vertrags kam dann schon nicht mehr zustande, ein ersatzweises Gespräch mit Horst Ehmke am 4. Dezember 1970 wurde abgelehnt.  Damit war im Grunde der Bruch zwischen BdV und SPD vollzogen.47)

Alt-neue Verbündete für den BdV und das Scheitern der Fundamentalopposition

Walter Becher, Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft (r), mit Herbert Hupka, BdV-Vizepräsident und Vorsitzender der schlesischen Landsmannschaft
Foto: ullstein bild

Die immer deutlicher werdende Tendenz der Bundesregierung, bei ihrer neuen Deutschland- und Ostpolitik keine Rücksicht mehr auf die Forderungen der Vertriebenenverbände zu nehmen, machte diese nun zu natürlichen Verbündeten der oppositionellen Unionsparteien. Diese hatten zwar in den sechziger Jahren selbst ihre liebe Not mit den politischen Forderungen des BdV gehabt und waren deshalb zunehmend auf eine Strategie eingeschwenkt, die Erwartungshaltung der Vertriebenenverbände nur scheinbar zu erfüllen, indem man sich letztlich verschleiernder Sprachregelungen bediente.48) Ab 1969 unterstützen CDU und CSU als Oppositionsparteien jedoch den Kampf des BdV gegen die Neue Ostpolitik in erheblichem Umfang. Für das politische System der Bundesrepublik Deutschland hatte diese Strategie nicht zuletzt zur Konsequenz, dass die 1969 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte rechtsextreme NPD wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit versank. Als Gegenleistung für den immer enger werdenden Schulterschluss von BdV und CDU/CSU verlangte jener allerdings eine harte Haltung in der Frage der Ostverträge. So protestierte der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Walter Becher (CSU), 1970 in einem Schreiben an Kiesinger scharf gegen positive Stellungnahmen einzelner CDU-Abgeordneter (darunter der frühere Außenminister Gerhard Schröder) zum Moskauer Vertrag, verwies auf die Verdienste der Vertriebenen für die CDU im Bundestagswahlkampf 1969 und drohte implizit mit „Eruptionen“, wenn die CDU die politische Formierung der Gegner der Ostverträge nicht in die Hand nehme.49) Durchzuhalten war eine derartige Fundamentalopposition gegen die Ostverträge mit dem Ziel, diese um jeden Preis scheitern zu lassen ohne Rücksicht auf die außenpolitischen Folgen, indes nicht. Das Verhalten der CDU-Führung wie auch das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten der Union, welches die Annahme der Ostverträge ermöglichte, war im BdV wie auch unter den Unionsvertriebenen bzw. innerhalb der Unionsbundestagsfraktion selbst50) sehr umstritten.51) So verglich der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Schlesischen Landesversammlung, Clemens Riedel, den Konflikt innerhalb der CDU/CSU mit der des Zentrums 1933 bzw. der Ost-CDU 1946/47, was indes Rainer Barzel schroff zurückwies. An-lässlich der Ratifizierung der Ostverträge im Deutschen Bundestag schrieb Riedel, der sich als Mittelstandspolitiker und Repräsentant der katholischen Vertriebenenarbeit einen Namen gemacht hatte, mit deutlicher Resignation in ein Notizbuch:

Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Ratifizierung der Ostverträge, Mai 1972
Foto: Bundesregierung, B 145 Bild-00002262 / Fotograf: Engelbert Reineke

„Am 17. Mai 1972 hat der Deutsche Bundestag das schwerwiegendste Gesetz seit seinem Bestehen verabschiedet. Er tat es in der Manier eines unwirschen Beamten, der einem lästig gewordenen, abgegriffenen und verschmierten Aktendeckel mit den Fingerspitzen auf den Aktenbock ,erledigt‘ lupft.“

Und Riedel fuhr fort: „Den Deutschen Bundesrat passierte die Vorlage des Bundestages im geschäftsmäßigen Durchgang, wie etwa der Registerrichter Vorgänge im Genossenschafts- oder Vereinsbereich behandelt. Schaffte es die Bundestagsfraktion der CDU/CSU noch aus sich heraus – gegen die Empfehlung der eigenen Parteiführungen –, vor der Öffentlichkeit darzustellen, dass die Regierungskoalition die Verträge initiiert und unter ausdrücklichem Ausschluss der Opposition verhandelt und abgeschlossen hatte, wird jedoch bei der ‚Dokumentation eines Registrierverfahrens‘ – um im Bilde zu bleiben – deutlich, dass die Unionsparteien sich nicht in der Lage sahen (oder es auch nicht wollten?), die Ratifizierung der Verträge zu verhindern. Aus welchen Gründen auch immer, die Mitwirkung der CDU/CSU am Zustandekommen der Ratifizierung ist aktenkundig.“52)

Der letzte Bundesvertriebenenminister, Heinrich Windelen, gab gegenüber Kritikern aus dem Vertriebenenlager die quasi parteiamtliche Sprachregelung vor, indem er argumentierte, die Opposition hätte die Verträge ohnehin kaum noch verhindern können. Die Union stehe aber dafür, dass nach einem möglichen Regierungswechsel die Verträge in deutschem Interesse interpretiert würden.53) Nachdrücklich betonte die CDU ihre Solidarität mit den Vertriebenen.54)

Dieses Kooperationsangebot wurde von der BdV-Spitze mehrheitlich akzeptiert, für die Bundestagswahlen 1972 gab der BdV erstmals eine Wahlempfehlung für die Unionsparteien ab55) und verließ damit die seit Gründung der Vertriebenenverbände verfolgte Linie strikter parteipolitischer Neutralität. Bei vielen Vertriebenenpolitikern blieb dennoch eine gewisse Ernüchterung und Enttäuschung zurück. So zeigt sich auch im Konflikt um die Ratifizierung der Ostverträge, dass den heimatvertriebenen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU letztendlich Parteiräson vor Verbandsräson ging. Die inzwischen vollzogene Integration der Vertriebenen in Gesellschaft und politisches System Westdeutschlands stand einer Totalverweigerung im Wege. Die daraus resultierende relative Schwäche der Stellung des BdV zeigte sich auch darin, dass es diesem ganz offensichtlich nicht mehr gelang, seine Mitglieder in der notwendigen Weise zu mobilisieren: So nahmen an einer ersten Protestveranstaltung gegen die Neue Ostpolitik am 13. März 197056) in der Bonner Beethovenhalle anlässlich der Bundesver-sammlung des BdV nur ca. 2.600 Menschen teil. Eine weitere Kundgebung dort am 27. Februar 1971 versammelte nur noch etwa 2000 Menschen.57) Im Vorfeld der Ratifizierung der Ostverträge gelang es dem BdV dann nochmals 3.500 Teilnehmer in der Beethovenhalle zu versammeln (11. März 1972).58) Daneben organisierte der BdV noch zwei Großkundgebungen auf dem Bonner Markt-platz, und zwar am 30. Mai 197059) und am 7. Mai 1972.60) Die Beteiligung daran, der BdV postulierte anfangs 100.00061), ließ jedoch erheblich zu wünschen übrig: 30.00062) bzw. 20.00063) Demonstranten konnten allenfalls aufgeboten werden. Der BdV scheint dies durchaus als Misserfolg empfunden zu haben, da er beide Protestdemonstrationen zwar als großen Erfolg vermeldete, aber keine Teilnehmerzahlen angab.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen vom 19. November 1972 kam es auch zu einigen spektakulären Parteiübertritten von führenden BdV-Mitgliedern von SPD und FDP zu CDU und CSU,64) darunter etwa der frühere FDP-Vorsitzende Erich Mende und vor allem Herbert Hupka. Letzterer verließ am 29. Februar 1972, des Kesseltreibens gegen ihn in seiner Partei müde, nach langem Schwanken die SPD und schloss sich der CDU an.65) Die wenigen verbliebenen prominenten SPD-Vertriebenenpolitiker übten sich indes in Parteisolidarität. So veröffentlichte etwa Almar Reitzner, zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Sudetendeutschen Rats, am 25. April 1972 im Pressedienst der SPD eine Erklärung, in der er die heimatvertriebenen Wähler dazu aufrief, sich nicht von der SPD abzuwenden: „Seit der Konstituierung des Ersten Deutschen Bundestags war es die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die sich mit Erfolg für die wirtschaftliche, soziale und menschliche Eingliederung der Heimatvertriebenen eingesetzt hat. Die überwiegende Mehrheit meiner Schicksalgefährten würdigt diesen Tatbestand und bejaht eine Politik, die auch zu einem Ausgleich mit den Staaten und Völkern Ost- und Mitteleuropas führt. Wer den Sinn für das in der Politik Erreichbare nicht völlig verloren hat, muss wissen, dass die heute in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Vertriebenen nicht in ihre Heimat zurückkehren werden. Diese Feststellung bedeutet jedoch keineswegs, dass der Boden des Selbstbestimmungs- und Heimatrechts verlassen oder gar das Unrecht der Vertreibung nachträglich legitimiert werden soll. Das ist von Bundeskanzler Willy Brandt mehrfach deutlich gemacht worden. Ich richte an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die aus Vertreibungsgebieten stammen und damit für ihre Schicksalsgefährten ein hohes Maß an Mitverantwortung tragen, die Bitte, im Interesse der Betroffenen mit Bundeskanzler Willy Brandt und seiner Regierung die Kooperation zu suchen und nicht aus tagespolitischen Überlegungen heraus die Konfrontation zu wählen, die in ihrer letzten Konsequenz auch den Heimatvertriebenen nur zum Schaden gereichen würde.“66) Gedankt wurde Reitzner seine Loyalität allerdings nicht. Herbert Hupka war lediglich das prominenteste Opfer des parteiinternen Kampfs gegen Repräsentanten des BdV in der SPD gewesen, es folgten nun Kaltstellungen der in der SPD verbliebenen: So fand die bundes- und landespolitische Karriere Reitzners nach 1972 Jahre ziemlich abrupt ihr Ende, auch die Abwahl Volkmar Gaberts als bayerischer SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender 1972 bzw. 1976 hing mit der Tatsache zusammen, dass er Sudetendeutscher war.67) Im Ergebnis zahlte sich für die SPD das Festhalten an der Neuen Ostpolitik auch parteipolitisch aus, die absolute Zahl der Parteiaustritte bzw. -wechsel Vertriebener blieb letztlich klein68), auch verlor die SPD, aufs Ganze gesehen, ihre heimatvertriebenen Wähler nicht.69)

Trotz heftiger gegenseitiger Anwürfe und offizieller Nichtbeachtung wurde das Tischtuch zwischen SPD und BdV jedoch nie völlig zerschnitten; es gab auch weiterhin, wenn auch nicht in Spitzenpositionen, Sozialdemokraten in den Vertriebenenverbänden, die eine Scharnierfunktion zwischen SPD und BdV wahrnahmen, man denke etwa an die Seliger-Gemeinde.70)

Veränderungen gab es allerdings im Bereich der institutionellen Förderung der Vertriebenenverbände, die zwar nicht eingestellt, aber spürbar gekürzt wurde. Damit einher ging auch ein Verlust an öffentlicher Erinnerung an den früheren deutschen Osten, ein Vorgang, den jüngst Manfred Kittel mit seiner These von der „Vertreibung der Vertriebenen“71) zugespitzt auf den Punkt gebracht hat. In der Bundesrepublik erfolgte eine weitgehende Abkehr von der überkommenen staatlichen Symbolpolitik sowie eine immer weitergehende Verdrängung der Erinnerung an das kulturelle Erbe des früheren deutschen Ostens aus dem öffentlichen Bewusstsein. Indes war diese Entwicklung, die auch die Konsequenz eines sich bereits seit den sechziger Jahren vollziehenden mentalen Wandels war, nicht einfach Ergebnis eines von oben gesteuerten einseitigen Akts geschichtspolitischer Manipulation, es handelte sich vielmehr um einen dialektischen Prozess, den der BdV, weil er im Konflikt um die Neue Ostpolitik Partei war, nicht in seinem Sinne beeinflussen konnte: Die Heftigkeit, mit der der BdV und seine Mitgliedsverbände, unter faktischer Aufgabe des vor 1970 streng beachteten Prinzips der Überparteilichkeit, den Kampf gegen die Neue Ostpolitik geführt und die diesen und ihren führenden Repräsentanten den permanenten Vorwurf des Revanchismus und die Dauerfeindschaft von Teilen der öffentlichen Meinung und der Wissenschaft eingetragen hatten, führte im Ergebnis zu einer Art Selbstisolation. Weil sich die führenden Repräsentanten des BdV hartnäckig der Einsicht verweigerten, dass die Zeit über ihre territorialrevisionistischen Forderungen hinweggegangen war, verlor dieser langfristig fundamental an gesellschaftlichem Einfluss und entfernte sich auch von erheblichen Teilen seiner eigenen Klientel.72)

Ausblick

Letztlich hatten die Vertriebenenverbände die Neue Ostpolitik nicht verhindern können. Doch selbst der bemerkenswerte Teilerfolg bei den vom BdV mit angestrengten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag und den Ostverträgen (1973 bzw. 1975), in denen die Rechtspositionen des BdV in erheblichem Umfang bestätigt wurden, erwies sich im Nachhinein insofern als wertlos, als dadurch deren Erosion im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit nicht verhindert werden konnte. Zwiespältige Folgen hatte auch die enge Anlehnung des BdV an die Unionsparteien: Indem der BdV sich seit 1970 auf die CDU/CSU als privilegierten Partner zur Durchsetzung seiner Interessen festlegte, war der Primat der Verbandspolitik im Grunde noch weniger durchsetzbar als in den fünfziger und sechziger Jahren. Zwar verschaffte der BdV sich auf diese Weise innerparteilich Einfluss, weil er auf das immer noch hinter ihm stehende Wählerpotential verweisen konnte, doch war er mangels einer parteipolitischen Alternative künftig gezwungen, die Meinungsbildung der Union innerverbandlich mehr oder weniger nachzuvollziehen, da eine Wendung zum politisch ohnehin marginalisierten politischen Rechtsextremismus nicht in Frage kam. So verlor der BdV faktisch an Selbständigkeit und setzte sich dem Vorwurf aus, quasi eine Nebenorganisation der CDU/CSU zu sein, ein Ruf, der ihm im Grunde bis heute anhaftet.

Deutschlandtreffen der Schlesier in Hannover: Bundeskanzler Helmut Kohl bei seiner Rede im Juni 1985
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In der Ära Kohl setzte sich der, gemessen an den eigenen Ansprüchen, schleichende Niedergang der Vertriebenenverbände unaufhaltsam fort, sieht man einmal von einigen Erfolgen auf dem Felde der symbolischen Politik sowie der Aufstockung der finanziellen Förderung der Vertriebenenverbände durch den Bund ab.73) Vielsagend war in diesem Zusammenhang der öffentliche Skandal um das 21. Bundestreffen der Schlesier 1985, als die Landsmannschaft Schlesien Bundeskanzler Helmut Kohl als Festredner hatte gewinnen können und gleichzeitig als Motto der Veranstaltung „Vierzig Jahre Vertreibung – Schlesien bleibt unser“ präsentierte. Man wird diese zweifellos kalkulierte Provokation als Versuch werten müssen, auszuloten, inwieweit die Regierung Kohl/Genscher bereit war, grenzrevisionistische Zielsetzungen mitzutragen bzw. eine derartige Programmatik wenigstens zu tolerieren. Im Ergebnis erlitt die Landsmannschaft Schlesien und mit ihr indirekt der gesamte BdV eine empfindliche öffentliche Niederlage, weil Kohl eine Änderung des Mottos erzwang („40 Jahre Vertreibung – Schlesien bleibt unsere Zukunft – Im Europa freier Völker“). Derartige Misserfolge führten allerdings nicht zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Politik des BdV, vielmehr wurde das alte Programm unter Verweis auf die offene Deutsche Frage stetig fortgeschrieben.

Herbert Czaja überreicht dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß auf dem 39. „Tag der Heimat“ des Berliner Verbands der Vertriebenen eine Urkunde für seine Verdienste um den deutschen Osten, 11. September 1988
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Inhaltliche Alternativen im Sinne einer grundsätzlichen Abkehr vom Ziel der Grenzrevision sind bis 1990 offenbar nie entwickelt worden. Kritisch wird man anmerken müssen, dass sich die organisierten Vertriebenen, und hierbei insbesondere viele ihrer gewählten Repräsentanten, in einen Kokon von Rechtspositionen eingewoben hatten, die zwar akademisch-völkerrechtlich gut begründet waren, deren Realisierbarkeit man allerdings völlig aus dem Auge verloren hatte.

Die Präsidentin des BdV, Erika Steinbach, am „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen in Berlin, September 2009
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So verfügte der BdV zwar über Rechtstitel, diese nützten ihm jedoch nichts, da sie nach außen machtpolitisch nicht durchsetzbar waren und sich innenpolitisch die Mehrheit der Deutschen, aber auch die Mehrheit der Vertriebenen selbst bzw. deren Nachkommen, mit dem Verlust der deutschen Ostgebiete abgefunden hatte. Die Regierung Kohl brauchte deshalb, als sich die Chance zur Wiedervereinigung mit der DDR bot,74) in ihrer Deutschlandpolitik keine Rücksicht mehr auf den langjährigen Verbündeten zu nehmen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag („Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“) vom 12. September 1990 sowie durch den deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag vom 14. November 1990 und den Vertrag über „gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ vom 17. Juni 1991 wurden die Grenzfrage und die Rechte der in Polen verbliebenen deutschen Minderheit völkerrechtlich abschließend geklärt, ohne dass es dem BdV möglich gewesen wäre, in größerem Umfang Einfluss auf diese Entscheidungen zu nehmen. Das Festhalten an einer in der Sache unnachgiebigen Linie in der Grenzfrage führte im BdV innerverbandlich zu erheblichen Differenzen und bewirkte, dass der Verband in den nächsten Jahren überwiegend mit sich selbst beschäftigt war. Erst Erika Steinbach gelang es nach ihrer Wahl zur Präsidentin des BdV im Jahr 1998, das Engagement des BdV wegzuführen von der bisherigen Konzentration auf die eigene Opferrolle und Grenzfragen hin auf Themen des Schutzes nationaler Minderheiten und gegen neue Vertreibungen. Diese Aktivitäten, insbesondere das Projekt eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin, die von Erika Steinbach stark forciert wurden, sichern dem BdV zudem eine – wenngleich nicht immer freundliche – hohe Medienpräsenz. Doch dies ist ein anderes Thema.

 

Dr. Matthias Stickler ist Privatdozent am Lehrstuhl für Neueste Geschichte der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Seit Dezember 2009 ist er zudem Mitglied des wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“.

 

Fußnoten

1 Aufruf des BdV, in: Deutscher Ostdienst (DOD), 15–16/1970 (15.5.1970), S. 1.

2 Zur Geschichte der deutschen Vertriebenenverbände vgl. v.a. Matthias Stickler, „Ostdeutsch heißt Gesamtdeutsch“ – Organisation, Selbstverständnis und heimatpolitische Zielsetzungen der deutschen Vertriebenenverbände 1949–1972 (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte, 46), Düsseldorf 2004. Vgl. ferner Pertti Ahonen,  After the expulsion. West Germany and Eastern Europe 1945–1990, Oxford/New York 2003.

3 Vgl. hierzu Matthias Stickler, Vertriebenenintegration in Österreich und Deutschland – ein Vergleich, in: Verschiedene europäische Wege im Vergleich. Österreich und die Bundesrepublik Deutschland 1945/49 bis zur Gegenwart. Festschrift für Rolf Steininger zum 65. Geburtstag, hg. v. Michael Gehler und Ingrid Böhler, Innsbruck 2007, S. 416–435.

4 Zur Entstehung und Bewertung des Begriffs „Vertriebene“ vgl. ausführlich Mathias Beer, „Flüchtlinge, Ausgewiesene, Neubürger, Heimatvertriebene, Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsintegration in Deutschland nach 1945, begriffsgeschichtlich betrachtet“, in: ders. u.a. (Hg.): Migration und Integration. Aufnahme und Eingliederung im historischen Wandel (Stuttgarter Beiträge zur historischen Migrationsforschung, 3). Stuttgart 1997, S. 145–167, sowie die sehr differenziert urteilenden, weil u.a. auf eine osteuropäische Leserschaft zielenden Ausführungen von Philipp Ther, Deutsche und polnische Vertriebene. Gesellschaft und Vertriebenenpolitik in der SBZ/DDR und in Polen 1945–1956 (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, 127), Göttingen 1998, S. 88–100.

5 Vgl. Bernd Sonnewald, Die Entstehung und Entwicklung der ostdeutschen Landsmannschaften von 1947–1952, Diss. FU Berlin 1975.

6 Zur Vertriebenenpolitik der SBZ vgl. ausführlich die ausgezeichnete Arbeit von Michael Schwartz, Vertriebene und „Umsiedlerpolitik“. Integrationskonflikte in den deutschen Nachkriegs-Gesellschaften und die Assimilationsstrategien in der SBZ/DDR 1945-1961, München 2004 sowie jetzt neu Heike Amos, Die Vertriebenenpolitik der SED 1949 bis 1990, München 2009.

7 Manfred Max Wambach, Verbändestaat und Parteienoligopol. Macht und Ohnmacht der Vertriebenenverbände, Stuttgart 1971, S. 23.

8 Vgl. Franz Neumann, Der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten 1950–1960, Meisenheim am Glan 1968 sowie Richard Stöss, Gesamtdeutsche Partei, in: ders. (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, 2 Bde., Opladen 1983/84, S. 1460–1477, und ders.: Gesamtdeutscher Block/BHE, in: ders. (Hg.): Parteien-Handbuch., S. 1424–1459.

9 Vgl. hierzu Stickler (wie Anm. 2), S. 136–148.

10 Vgl. hierzu ebd., S. 117–136.

11 Vgl. hierzu ebd., S. 148–155.

12 Vgl. hierzu ausführlich ebd., S. 209–346.

13 Eine wissenschaftlichen Standards genügende vergleichende Untersuchung zu dieser wichtigen Thematik fehlt. Vgl. im Überblick Stickler, (wie Anm. 2), S. 320 ff. sowie die wichtige Fallstudie von Philipp-Christian Wachs, Der Fall Theodor Oberländer (1905–1998). Ein Lehr-stück deutscher Geschichte, Frankfurt 2000. Das Wirken vormals deutschnationaler und nationalsozialistischer Vertriebenenpolitiker wird von Kritikern der Vertriebenenverbände häufig als Beweis dafür gesehen, dass diese als Transmissionsriemen für die erfolgreiche Implementierung einer extrem rechten Gesinnung und entsprechender politischer Zielsetzungen in die bundesdeutsche Gesellschaft fungier(t)en. Hierbei wird zumeist suggeriert, bei den Betreffenden handele es sich durchweg um Unbelehrbare, die ihren alten Zielsetzungen nun ein demokratisches Deckmäntelchen umgehängt hätten. Eine derartige Interpretation ist indes keineswegs zwingend. Man könnte im Gegenteil davon sprechen, dass die Vertriebenenverbände mit ihrer engen Bindung an die großen demokratischen Parteien (auch) eine Art „Resozialisierungsagentur“ waren, die im Ergebnis für die Integration der Mehrheit der alten nationalen Rechten in die Bonner Demokratie sorgten und damit eine wichtige Voraussetzung für die politische Stabilität der Bundesrepublik schufen. Vgl. zu diesem Thema auch die „Enthüllungen“ des 1965 in erster Auflage erschienenen sogenannten Braunbuchs: Norbert Podewin (Hg.), Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und Berlin (West), Reprint der 3. Auflage 1968, Berlin 2003; hierzu ausführlich meine Rezension in: Jahrbuch für die Geschichte Mittel- und Ostdeutschlands 50(2004), S. 352–354. Zum Wesen der Ostblock-Kampagnen gegen die Vertriebenenverbände vgl. ausführlich Matthias Stickler, Vertriebene als „Faschisten“, „Revanchisten“, „Kalte Krieger“ – ideologiekritische Anmerkungen zur Herkunft eines Vorurteils, in: Zum Ideologieproblem in der Geschichte. Herbert Hömig zum 65. Geburtstag, hg. v. Erik Gieseking, Irene Gückel, Hermann-Josef Scheidgen und Anselm Tiggemann (Subsidia Academica, Reihe A: Band 8), Lauf an der Pegnitz 2006, S. 177–201 sowie Amos (wie Anm. 6), S. 187–220.

14 Vgl. hierzu ausführlich Stickler, „Ostdeutsch heißt Gesamtdeutsch“ (wie Anm. 2), S. 109–117 sowie jetzt neu Martin Greschat, Vom Tübinger Memorandum (1961) zur Ratifizierung der Ostverträge (1972). Protestantische Beiträge zur Aussöhnung mit Polen, in: Versöhnung und Politik. Polnisch-deutsche Versöhnungsinitiativen der 1960er-Jahre und die Entspannungspolitik, hg. v. Friedhelm Boll, Wiesław Wysocki und Klaus Ziemer unter Mitarbeit von Thomas Roth. (Archiv für Sozialgeschichte, Beiheft 27), Bonn 2009, S. 29–51. Zur evangelischen Vertriebenenarbeit vgl. v.a. Hartmut Rudolph, Evangelische Kirche und Vertriebene 1945 bis 1972. 2 Bände, Göttingen 1984/85.

15 Vgl. Greschat (wie Anm. 14).

16 Vgl. Matthias Stickler, Gegenspieler der Aussöhnung? Die Haltung der Vertriebenenverbände zur deutsch-polnischen Verständigung 1949 bis 1969, in: Versöhnung und Politik (wie Anm. 14), S. 224–244. Zur katholischen Vertriebenenarbeit insgesamt vgl. vor allem Sabine Voßkamp, Katholische Kirche und Vertriebene in Westdeutschland. Integration, Identität und ostpolitischer Diskurs 1945–1972, Stuttgart 2007 sowie Rainer Bendel (Hg.), Vertriebene finden Heimat in der Kirche. Integrationsprozesse im geteilten Deutschland nach 1945 (Forschungen und Quellen zur Kirchen- und Kulturgeschichte Ostdeutschlands, 38), Köln/Weimar/Wien 2008.

17 So der Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft Oskar Eggert (DOD 1–2/1960), S. 7. Diese Formulierung griff der DOD vier Jahre später aus Anlass der Feierlichkeiten zum 5. Jahrestag der Gründung des BdV demonstrativ wieder auf (vgl. ebd. 1–2/1964, S. 1).

18 Vgl. das vertrauliche Schreiben des Leiters des Vertriebenenreferats der SPD Hans Stephan an Bundesminister Horst Ehmke vom 18.2.1970 (Archiv der sozialen Demokratie Bonn [AdsD]: Vertriebenenreferat neu, Mappe 743).

19 Vgl. hierzu wie zum folgenden Herbert Czaja, Unterwegs zum kleinsten Deutschland. Marginalien zu 50 Jahren Ostpolitik, Frankfurt am Main 1996, S. 331 ff. Czaja vermeidet zwar kritische Worte über seinen Vorgänger, aber aus dem Zusammenhang wird klar, dass Rehs nicht mehr tragbar war.

20 Vgl. hierzu das Schreiben Hans Stephans an den SPD-Bundesvorstand vom 11.3.1970 (AdsD: Vertriebenenreferat neu, Mappe 3014).

21 Niederschrift vom 15.1.1970 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik [ACDP]: VII-004, 637/1).

22 Vgl. genauer Stickler, „Ostdeutsch heißt Gesamtdeutsch“ (wie Anm. 2), S. 233.

23 Czaja (wie Anm. 19), S. 333

24 Vgl. ebd., S. 145 f. Vgl. zum Folgenden auch ausführlich Stickler (wie Anm. 2), S. 368 f., S. 396 f. und S. 418 f.

25 Vgl. hierzu v.a. die ebd., S. 341 ff. geschilderten internen Diskussionen um das Verhältnis zur NPD, die zeigen, dass der Verband die Mitglieder durch ein Einschwenken auf Kompromissvorschläge in der Grenzfrage überfordert hätte.

26 Zu den deutschland- und ostpolitischen Konzeptionen Czajas vgl. ausführlich Czaja (wie Anm. 19).

27 Vgl. DOD 45/1969 und 46–47/1969.

28 Vgl. DOD 2/1970, S. 4 ff.

29 Czaja (wie Anm. 19), S. 333.

30 Schreiben Hans Stephans an den SPD-Bundesvorstand vom 11.3.1970 (AdsD: Vertriebenenreferat neu, Mappe 3014).

31 DOD 9–10/1970 (25.3.1970).

32 Vgl. Notiz Hans Stephans für Wehner und Wischnewski vom 25.6.1970 über die letzten Veranstaltungen der Vertriebenenverbände (AdsD: Vertriebenenreferat neu, Mappe 752).

33 Vgl. DOD 18–19/1970, 32/1970 und 33–34/1970 sowie Protokoll der 1. Sitzung des Vertriebenen- und Flüchtlingsausschusses beim Parteivorstand am 23.11.1970 (AdsD: Vertriebenenreferat neu, Mappe 3014).

34 Telegramm an Walter Becher vom 12.5.1970 (AdsD: WBA: Bundeskanzler, Mappe 46).

35 Almar Reitzner war der Sohn des bedeutenden sudetendeutschen Sozialdemokraten Richard Reitzner (1893–1962); er gehörte ebenfalls der SPD an und bekleidete hohe Funktionen in der Sudetendeutschen Landsmannschaft bzw. im Sudetendeutschen Rat. Er verfasste sehr interessante Memoiren, in denen er auch das stetig schwieriger werdende Verhältnis zwischen SPD und Vertriebenenverbänden thematisiert; vgl. Almar Reitzner, Das Paradies läßt auf sich warten. Erinnerungen eines Sozialdemokraten, München 1984.

36 Brief Reitzners an Hans Stephan vom 3.2.1970 (AdsD: Vertriebenenreferat neu, Mappe 3014).

37 Brief Willy Bartschs an Hans Stephan vom 11.5.1970 (AdsD Vertriebenenreferat neu, Mappe 3014).

38 Notizen zum Gespräch des Parteivorstands der SPD mit Präsidiumsmitgliedern der Seliger-Gemeinde am 06.08.1970 (AdsD: Vertriebenenreferat neu, Mappe 3010).

39 Vgl. etwa das Protokoll der 1. Sitzung des Vertriebenen- und Flüchtlingsausschusses beim Parteivorstand am 23.11.1970 (AdsD: Vertriebenenreferat neu, Mappe 3010) oder das Protokoll der 1. Sitzung des Vertriebenen- und Flüchtlingsausschusses beim Parteivorstand am 23.11.1970 (AdsD: Vertriebenenreferat neu, Mappe 3014).

40 Mayer-Sevenich war in den Jahren zuvor vom linken Flügel der niedersächischen SPD massiv angefeindet und ihre Wiederberufung zur Vertriebenenministerin nach den Landtagswahlen 1967 verhindert worden; vgl. Stickler (wie Anm. 2), S. 258 f. Sie begründete ihren Austritt so: „Herbert Wehner ist die Enttäuschung meines Lebens. Seit ich das weiß, kann ich nicht mehr ruhig schlafen. Ich will nicht mitschuldig werden, dass Berlin und die Freiheit überhaupt wieder bedroht werden. Ich musste ein Zeichen setzen.“ (ACDP: Nachlass Riedel, J. Persönliche Notizen, 017/6: 1949–1958).

41 Vgl. hierzu Herbert Hupka, Unruhiges Gewissen. Ein deutscher Lebenslauf. Erinnerungen, München 1994, S. 157 ff.

42 Auf diesen Kongressen trafen sich die Mitgliedsverbände des Ständigen Rats der Ostdeutschen Landesvertretungen, eines Zusammenschlusses von BdV-Landsmannschaften, deren Heimatgebiete innerhalb der deutschen Grenzen von 1937 lagen; vgl. hierzu Stickler (wie Anm. 2), S. 134 ff. und S. 409 ff.

43 Vermerk Hans Stephans vom 07.10.1970 (AdsD: Vertriebenenreferat neu, Mappe 2994).

44 Vermerk des Auswärtigen Amts vom 26.10.1970 über das Gespräch von Außenminister Scheel mit Vertretern der Vertriebenenverbände am 21.10.1970 (Bundesarchiv Koblenz [BAK]: B 136–6788).

45 Vermerk über das Gespräch des Bundeskanzlers mit Vertretern des Ständigen Rates der Ostdeutschen Ländervertretungen (sic!) am 30. Oktober 1970, 16.00 bis 17.45 Uhr im Bundeskanzleramt (BAK: B 136–6788).

46 Ebd.

47 Vgl. die resignierten Ausführungen Almar Reitzners (wie Anm. 35), S. 194 ff.

48 Vgl. hierzu ausführlich Stickler, „Ostdeutsch heißt Gesamtdeutsch“ (wie Anm. 2), S. 220 ff. und S. 393 ff.

49 Brief Walter Bechers an Kiesinger vom 4.9.1970 (ACDP: Bestand Kiesinger, A558).

50 Vgl. hierzu Rainer Barzel, Ein gewagtes Leben. Erinnerungen, Stuttgart 2001, S. 291 ff.

51 Vgl. etwa den Kommentar Rudolf Wollners „Spricht die CDU mit zwei Zungen?“ (DOD 17–18/1972).

52 ACDP: Nachlass Riedel, J. Persönliche Notizen, 017/6: 1949–1958.

53 Vgl. DOD 19/1972, S. 3.

54 Vgl. DOD 21/1972.

55 Vgl. den Kommentar von Bruno Kussl „Die Ausgangslage vor der Wahl“ (DOD 30/1972. S. 1).

56 DOD 9–10/1970, S. III ff und SZ v. 16.3.1970.

57 DOD 6–7/1971, S. 6 und FAZ v. 1.3.1971.

58 DOD 10–11/1972, S. 1 ff und SZ v. 13.3.1972.

59 DOD 18–19/1970, S. 1 ff. Vgl. hierzu das Bild auf S. 26.

60 DOD 16/1972, S. 1 ff.

61 Vgl. DOD 9–10/1970, S. III.

62 Die FAZ v. 30.5.1970 spricht von 30.000 erwarteten Teilnehmern.

63 Die Welt v. 8.5.1972.

64 Vgl. etwa DOD 19/1971, S. 7 f.

65 Vgl. hierzu ausführlich Hupka (wie Anm. 41), S. 177 ff und S. 196 ff.

66 SPD Pressemitteilung Nr. 160/1972 vom 25.4.1972, digitalisiert zugänglich unter der Adresse http://library.fes.de/cgi-bin/digibert.pl?id= 010043&dok=15/010043 (Stand: 14.2.2010). Vgl. auch ähnlich lautende Aufrufe Reitzners vom 17.9. und 16.10.1972, digitalisiert zugänglich unter den Adressen http://library.fes.de/spdpd/1972/721016.pdf und http://library.fes.de/spdpd/1972/720914.pdf (Stand jeweils: 14.2.2010).

67 Vgl. Reitzner (wie Anm. 35), S. 176 f. und 182 ff.

68 Vgl. Stickler, (wie Anm. 2), S. 195 ff., S. 279 u. S. 308.

69 Vgl. hierzu eine Untersuchung des SPD-Vertriebenenreferats zum Abschneiden der SPD in Wahlkreisen mit hohem Vertriebenenanteil bei der Bundestagswahl 1972; danach hatten die Ostverträge der SPD nicht geschadet, während der Union davon nicht nennenswert profitieren konnte (AdsD: Vertriebenenreferat neu, Mappe 3002).

70 Vgl. hierzu die nachdenklichen Ausführungen von Almar Reitzner, der sich sehr dafür einsetzte, dass ein völliger Bruch zwischen SPD und Sudetendeutscher Landsmannschaft vermieden wurde, andererseits aber auch den Verlust des vertriebenenpolitischen Profils der Seligergemeinde seit den siebziger Jahren beklagte und ihr bzw. namentlich Adolf Hasenöhrl implizit Opportunismus und allzu fügsame Unterordnung unter die Linie der Bundes-SPD vorwarf; vgl. Reitzner (wie Anm.35), S. 192 f. und S. 237 ff.

71 Manfred Kittel, Vertreibung der Vertriebenen? Der historische deutsche Osten in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik (1961–1982), München 2007.

72 Vgl. hierzu auch Christian Lotz, Die Deutung des Verlusts. Erinnerungspolitische Kontroversen im geteilten Deutschland um Flucht, Vertreibung und die Ostgebiete (1948–1972), Köln 2007. Lotz sieht die Ursache für das Verschwinden des Themas „Flucht und Vertreibung“ aus dem öffentlichen Bewusstsein seit den späten sechziger Jahren in der seit den fünfziger Jahren immer weiter fortschreitenden Politisierung der Grenzfrage. Dies habe dazu geführt, dass ein wachsender Teil der deutschen Gesellschaft diesen Debatten seither schlicht mit Desinteresse begegnet sei.

73 Vgl. hierzu Beata Ociepka, Zwiazek Wypedzonych w systemie politycznym RFN i jego wplyw na stosunki polsko-niemieckie 1982–1992. [= Der Bund der Vertriebenen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und sein Einfluss auf die deutsch-polnischen Beziehungen 1982–1992], Breslau 1997 [deutsche Zusammenfassung des Inhaltes auf den Seiten 318–324] und Ahonen (wie Anm. 2), S. 256–265.

74 Zur Wiedervereinigungspolitik der Regierung Kohl vgl. vor allem Werner Weidenfeld, Außenpolitik für die deutsche Einheit. Die Entscheidungsjahre 1989/90. Stuttgart 1998 sowie jetzt Andreas Rödder, Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung, München 2009.

 


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