Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Die Streitkräfte Russlands:

Entwicklung, politische Bedeutung, Aussichten

Von Christian Wipperfürth

 

Russische Panzer in Georgien, August 2008
Foto: ullstein bild

In den ersten zehn Jahren nach dem Ende der UdSSR im Jahre 1991 waren die Zerfallserscheinungen der Streitkräfte unverkennbar. Seit der Jahrhundertwende werden die Militärausgaben jedoch deutlich gesteigert, einige Beobachter warnen vor imperialen Absichten des Kremls und sehen sich durch den Kaukasuskrieg im August 2008 bestätigt. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

  • Welche Entwicklung nahmen die Streitkräfte seit 1991, sowohl in Bezug auf ihr Potenzial als auch ihre inneren Strukturen? Wie kann sie erklärt werden?
  • Wie ist das derzeitige und absehbare militärische Potenzial einzuschätzen?
  • Welchen Stellenwert besitzen die Streitkräfte für die politische Führung? In welchem innenpolitischen Umfeld agiert sie?
  • Was kann nach der Erörterung dieser Fragen erwartet werden?

In diesem Beitrag wird aus der Entwicklung der Streitkräfte auf die politischen Absichten der Staatsführung geschlossen. Internationale Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und sicherheitspolitische Allianzen stehen folglich nicht im Fokus dieses Beitrags.

Der Umfang und die Finanzausstattung der Streitkräfte von Ende der achtziger Jahre bis 1999

Der US-Nachrichtendienst CIA schätzte in der ersten Hälfte der siebziger Jahre die Höhe der Rüstungsausgaben auf sechs Prozent bis acht Prozent des sowjetischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), 1976 revidierte er die Schätzung auf zwölf Prozent bis 14 Prozent.1) Nach neuen Untersuchungen belief sich ihr Anteil Ende der achtiger Jahre auf etwa 16 Prozent des BIP, während es zur gleichen Zeit im Falle der Bundesrepublik Deutschland etwas unter drei Prozent und bei den USA knapp sechs Prozent waren. Der Wert sank bereits in den letzten beiden Jahren der Sowjetunion deutlich, sodass er sich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre um vier Prozent des russischen BIP bewegte. Die Streitkräfte erhielten in diesen Jahren in realen Preisen nur etwa ein Zehntel der Summe, die der „Roten Armee“ zehn Jahre zuvor zugutegekommen war.2) Zwischen 1992 und 1998 fielen die staatlichen Ausgaben für die Beschaffung von Waffen um 95 Prozent, die Produktion um 90 Prozent.3) Russland verfolgte mit seinen Waffenexporten in den ersten zehn Jahren nach Ende der UdSSR, die ganz überwiegend nach China und Indien gingen, folglich keine politisch-strategischen Absichten; es ging vielmehr darum, Einnahmen zu erzielen und Teilen der Rüstungsindustrie das Überleben zu sichern.

In den ersten Monaten nach der Auflösung der UdSSR planten die Nachfolgestaaten zunächst, gemeinsame Streitkräfte beizubehalten. Insbesondere die Ukraine war hierzu jedoch nicht bereit. Russland (ebenso wie die anderen GUS-Länder) entschloss sich darum ohne Widerstand zu leisten zum Aufbau nationaler Einheiten, wobei etwa 70 Prozent des militärischen Potenzials der UdSSR auf Russland übergingen. 1985 umfasste die „Rote Armee“ etwa 5,3 Millionen Mann, im Mai 1992 zählten die neu gegründeten Streitkräfte Russlands 2,8 Millionen Mann, 1994 waren es noch 1,7 Millionen.4) Bis zur Jahrhundertwende wurden sie weiter moderat reduziert.

Die neunziger Jahre: die innere Entwicklung der Streitkräfte und ihre politische Rolle

Die Führung der Streitkräfte unternahm 1991 keine Versuche, dem Zerfall der UdSSR entgegenzutreten, obwohl an sie appelliert wurde. Nach dem Ende der Sowjetunion rangen Präsident Boris Jelzin (1991–1999) und das Parlament um die Macht in Russland. Letzteres war de jure befugt, die Grundzüge der Außenpolitik zu bestimmen und die entsprechenden Minister zu bestellen. Jelzin verhinderte jedoch, dass die noch zu Sowjetzeiten gewählte „Duma“ diese Rechte in die Realität umsetzen konnte.

Ende 1993 trat nach einem blutigen Machtkampf zwischen dem Präsidenten auf der einen und großen Teilen des Parlaments auf der anderen Seite eine neue Verfassung in Kraft, die etwa den Verteidigungs- und Außenminister sowie den Generalstabschef direkt dem Staatsoberhaupt zu- und unterordnete.

Spezialtruppen greifen am 4. Oktober 1993 das Parlamentsgebäude an.
Foto: ullstein bild

Die Führung der Streitkräfte hatte sich, als die Situation auf ein Blutvergießen großen Ausmaßes hinzusteuern schien, zwar zögernd, aber letztlich eindeutig auf die Seite Jelzins gestellt, was dessen Sieg sicherte. Es war die Sorge vor einem Bürgerkrieg und dem Zusammenhalt der Streitkräfte, die die Generalität hierzu bewogen, nicht eine weltanschauliche Neigung zu Jelzin, der als Ikone der Demokratiebewegung galt.

Der Generalstab hatte sich 1991 und 1993 als unerlässlicher Garant der Stabilität in einem innerlich höchst labilen Gemeinwesen profiliert. Die starke Stellung führte zu einer informellen Vereinbarung zwischen dem Präsidenten und der Generalität: Diese spielte keine signifikante Rolle im politischen Entscheidungsprozess, dafür wurde ihr gestattet, die Streitkräfte nach Gutdünken zu führen. Ursprüngliche Pläne, ein Verteidigungsministerium mit einer zivilen Spitze zu schaffen, wurden nicht umgesetzt. Der Kreml stärkte 1996 (dem Jahr der Präsidentschaftswahlen, in dem die Macht des nunmehr höchst unpopulären Jelzin ernsthaft gefährdet schien) die Stellung des Generalstabs gegenüber zivilen Strukturen noch weiter und verkündete 1998 (dem Jahr des Zusammenbruchs der Währung und der Zahlungsunfähigkeit des Staats) eine Amnestie für hohe Offiziere, die der Korruption angeklagt waren.6) Der Präsident duldete die Zweckentfremdung oder Veruntreuung eines beträchtlichen Teils der ohnedies in Anbetracht des Umfangs und des schwierigen Erbes niedrigen Verteidigungsausgaben und ermöglichte der (völlig unzureichend entlohnten) Generalität in einem annähernd rechtsfreien Raum zu agieren, um sich ihrer Loyalität zu versichern. Und diese besaß die Macht, 1997 die Umsetzung einer umfassenden Militärreform zu verhindern. Zivilisten spielten im Verteidigungsministerium keine Rolle.

Präsident Jelzin schloss nicht nur mit der Generalität eine informelle Vereinbarung, die die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und berechenbaren Verhältnissen be-, wenn nicht verhinderte, sondern in ähnlicher Weise auch mit den regionalen oder ökonomischen Eliten. Auch diese sollten ein gesteigertes Interesse an der Beibehaltung der politischen und ökonomischen Ordnung gewinnen – und der Stabilisierung der Situation des Präsidenten. Womöglich war dies unter den damals gegebenen Umständen das für die Beteiligten – und das Land – notwendige Verfahren?

Der Alltag der russischen Armee jedoch war in den neunziger Jahren geprägt von der Rückkehr hunderttausender Soldaten aus Deutschland, einer chaotisch verlaufenden Demobilisierung und gänzlich unzulänglichen Finanzmitteln. Fehlende Unterkünfte, eine ökonomisch motivierte Tätigkeit von Truppenteilen und sogar Mangelernährung prägten das Bild. Als Folge dessen war eine Zunahme der Gewalt innerhalb der Streitkräfte festzustellen, die bereits in der sowjetischen Armee grassiert hatte. Darunter litt deren Einsatzfähigkeit, wie sich im ersten Tschetschenienkrieg Mitte der neunziger Jahre herausstellte. Die Situation geriet vielleicht nur deshalb nicht außer Kontrolle, weil unzählige russische Städte und Regionen Patenschaften für bestimmte Truppenteile übernahmen.

Letztere erhielten Nahrungsmittel und sicherten dafür den jungen Rekruten aus der Partnerregion eine anständige Behandlung zu. Das Verteidigungsministerium und die Wehrverwaltung unterstützten dieses Vorgehen.7)

Zahlreiche Beobachter konstatieren nicht nur einen großen Freiraum der Armeeführung im Inneren Russlands, sondern auch einen starken Einfluss der Streitkräfte auf die Außenpolitik Russlands in den neunziger Jahren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass russische Truppen bei einigen Konflikten im postsowjetischen Raum zwischen 1992 und 1995 eingriffen, um die politische Führung durch militärische Fakten von einem außenpolitischen Kurswechsel hin zu einem robusteren Auftreten gegenüber den Nachbarn und dem Westen zu nötigen. Möglicherweise handelten sie jedoch mit verdeckter Billigung Jelzins, damit er die Möglichkeit erhielt, sich als Friedensstifter zu profilieren.8) Der Präsident hielt sich nach dieser Deutung bedeckt, um die Beziehungen zum Westen nicht zu belasten. Grundsätzlich sprechen die Indizien jedoch eher dafür, dass vor allem die nachlassende Disziplin und eine mangelhafte Kontrolle bzw. Versorgung Truppenführer vereinzelt dazu veranlassten, Einheiten aus materiellen Motiven auf die Seite einer Konfliktpartei zu schlagen. Die Verhältnisse sind auch in der Rückschau unklar und Deutungen umstritten, es war jedoch offensichtlich, dass der Präsident einen größeren Wert auf kooperative Beziehungen mit dem Westen legte als die Generalität.

Es gab darüber hinaus Indizien, dass der Kreml die GUS-Länder nachdrücklich auf die Grenzen ihrer Souveränität aufmerksam machen wollte, wozu sich die Streitkräfte anboten. Andererseits waren nur sie in der Lage, ein Mindestmaß an Stabilität in der Region zu garantieren. Die Führungen einiger postsowjetischer Staaten waren von einem ausgeprägten Nationalismus beseelt, sodass die Konflikte, etwa in Georgien, kaum einen glücklicheren Verlauf genommen hätten, wenn Russland den Dingen ihren Lauf gelassen hätte. Westliche Regierungen, die passiv blieben, schienen diese Auffassung geteilt zu haben. Sie bewegte die Sorge um die Sicherheit der Kernwaffen.

Zudem bestanden ernsthafte Sorgen, ob es zwischen den Nachfolgestaaten der UdSSR nicht zu gewaltsamen Konflikten kommen könnte. Die Grenzen zwischen den 15 ehemaligen Unionsrepubliken waren Ende 1991 in zahlreichen Fällen nicht nur umstritten, sondern auf über 13.000 Kilometern nicht einmal eindeutig festgelegt. Sie fielen außerdem für das alte Kernland der UdSSR mitunter unvorteilhaft aus, wodurch sich etwa 25 Millionen Russen unerwartet außerhalb der Grenzen ihres Mutterlandes befanden. Die Lage ähnelte derjenigen in Mitteleuropa nach dem Ersten Weltkrieg und hätte Anlass für blutige Konflikte großen Ausmaßes sein können. Die Streitkräfte wurden jedoch weder eingesetzt, noch wurde ihr Einsatz angedroht, um eine bevorzugte Behandlung russischer Minderheiten oder gar Grenzänderungen zu erzwingen. Es ließen sich zwar Indizien eines offensiv-imperialen Ausgreifens der russischen Streitkräfte im GUS-Raum finden. Diese waren jedoch zu vereinzelt, fanden in einem allzu chaotischen Umfeld statt und ihre Deutung ist zu umstritten, als dass man von einer Strategie des Kremls oder auch des Generalstabs sprechen könnte. Das neue Russland hatte sich insofern deutlich von seiner zaristisch-sowjetischen Vergangenheit gelöst.

Es spricht sogar mehr dafür, dass sich der Kreml aus sicherheitspolitischen Motiven eher dazu genötigt sah einzugreifen, als dass man von einer gewählten Strategie oder gar entsprechendem Druck der Generalität sprechen könnte. Zahlreiche GUS-Staaten wünschten Mitte 1992 beispielsweise die Schaffung bzw. Beibehaltung einer gemeinsamen Grenzsicherung nach außen, die faktisch überwiegend unter dem Kommando russischer Offiziere gestanden hätte. Russland unterlief die Realisierung dieses Vorhabens, weil es die Kosten scheute.9) Aus denselben Motiven löste Russland die von ihm dominierte gemeinsame Rubel-Währungszone 1993 einseitig auf und verhinderte die Schaffung einer Freihandelszone mit seinen postsowjetischen Nachbarn, die diese ganz überwiegend wünschten.

Die Aufmerksamkeit der russischen Eliten war auf das Innere gewandt: Auf die Konsolidierung der Staatlichkeit und darauf, bei der Neuaufteilung von Wohlstand sowie Macht nicht zu kurz zu kommen und diese ausgiebig zu genießen. Zahlreiche russische Politiker und auch der Präsident selbst bedienten sich häufig einer populären imperialen Rhetorik und scharfer Worte, um innenpolitisch zu punkten. In der Sicherheitsdoktrin wurde Ende 1993 beispielsweise die Errichtung von 30 russischen Militärstützpunkten in GUS-Ländern angekündigt, um eine Zone der Stabilität zu schaffen und die Interessen Russlands zu schützen.10) Dieses Vorhaben wurde (selbstverständlich) nicht nur nicht umgesetzt, es war auch nie geplant, dies zu tun. Die Bevölkerung sollte durch das Bild einer glänzenden imperialen Zukunft von der bedrückenden Gegenwart abgelenkt werden. Einige westliche Beobachter der russischen Politik nahmen die rein taktisch bedingten Worte der politischen Elite jedoch für bare Münze und warnten folglich vor imperialen Absichten der alten Vormacht. Die Sorgen waren unbegründet und wurden von westlichen Regierungen auch nicht geteilt.

Friedensabkommen zwischen den tadschikischen Bürgerkriegsparteien in Moskau, 27. Juni 1997
Foto: ullstein bild

Der Kreml reagierte, wenn Instabilität auf Russland überzugreifen drohte, in aller Regel nicht früher. Er sah sich z.B. ab Mitte der neunziger Jahre wegen eines wachsenden Islamismus veranlasst, größere Verantwortung für die Sicherheit in Zentralasien zu übernehmen und sicherte die Grenzen einiger GUS-Staaten, was er 1992 noch abgelehnt hatte. Russland übernahm zudem zögernd eine Mittlerfunktion in Tadschikistan, einem Nachbarn Afghanistans, und beendete den Bürgerkrieg, der etwa 150.000 Menschenleben gekostet hatte. Es handelte sich um einen der weltweit wenigen erfolgreichen Fälle einer bewaffneten Frieden schaffenden Mission.

Der Kreml bekundete seit Mitte der neunziger Jahre jedoch auch deshalb eine deutlich größere Bereitschaft als Garant der Sicherheit in der Region zu fungieren, weil der Einfluss Russlands im GUS-Raum in einem Ausmaß erodierte, der noch kurz zuvor nicht für möglich gehalten wurde. Im Februar 1995 vereinbarten die Mitglieder des „Vertrages über kollektive Sicherheit“, der von Russland und einigen weiteren Ländern der Region ratifiziert worden war, bis zum Jahre 2000 gemeinsame Streitkräfte aufzustellen. Diese Vereinbarung, ebenso wie einige andere, wurde jedoch nicht umgesetzt. Die kleineren GUS-Länder konsolidierten sich und sahen weniger Veranlassung, sich an Russland anzulehnen als in den ersten ein oder zwei Jahren nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR. Aber auch das Engagement des Kremls hielt sich in Grenzen.

Die russische Generalität unternahm in einigen Fällen den Versuch, auf die Außenpolitik einzuwirken, was jedoch nicht überbetont werden sollte. Die Energielobby und der Finanzsektor übten stärkeren Einfluss auf die Politik des Kremls aus.11) Der nicht allzu hohe Stellenwert der Streitkräfte wurde auch in der russischen Sicherheitsstrategie von 1997 deutlich: Die möglichen Gefährdungen des Landes wurden ganz überwiegend im Innern verortet. Die Streitkräfte wurden nur dann erwähnt, wenn es um Ausgabenbeschränkungen ging.12)

Die Generalität war zwar skeptischer in Bezug auf eine Kooperation mit dem Westen als etwa Vertreter der exportorientierten Energiewirtschaft. Nach Untersuchungen aus den neunziger Jahren unterschieden sich die politischen Präferenzen von Offizieren jedoch nicht vom Durchschnitt der Bevölkerung. Die Armeeführung wandte sich zudem Mitte der neunziger Jahre gegen ein gewaltsames Vorgehen in Tschetschenien und fungierte nur als widerwilliges Ausführungsorgan. Bei Kritik wurden Offiziere entlassen.13) Die Führung der Streitkräfte drängte nicht danach, die eigene Bedeutung durch militärische Aktionen steigern zu wollen.

Seit Ende 1992 hatte sich in Russland jedoch die Auffassung durchgesetzt, die sowjetisch/russische Politik der vorhergehenden Jahre als Vorleistung zu betrachten, die vom Westen nur gänzlich unzureichend honoriert worden sei. Zudem erschütterte das Blutvergießen in Jugoslawien die zuvor verbreitete Erwartung, dass eine Einbindung in den Westen Russlands Stabilität garantieren würde. Es besann sich folglich stärker auf die eigenen Interessen und Fähigkeiten, auch wegen der gewaltsamen Konflikte in einigen GUS-Staaten, bei denen der Westen eine passive Rolle spielte.14)

Weder Russland noch der Westen unternahmen nach 1992/93 ernsthafte Versuche eine umfassende strategische Partnerschaft aufzubauen. Beide Seiten sahen sich hierzu weder in der Lage, noch drängend darauf verwiesen. Das Hauptmotiv der russischen Politik bestand darin, die NATO nicht zur Garantiemacht für den Frieden in Europa werden zu lassen. Zum einen fürchtete der Kreml eine Ausgrenzung, zum anderen suchte er einem dauerhaften Einflussgewinn der USA vorzubeugen. Er leistete darum erbitterten oder zumindest lautstarken Widerstand gegen den Beitritt mittelosteuropäischer Länder in die NATO und trat durchgängig für eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur ohne Blöcke ein, in beiden Fällen letztlich ohne Erfolg.

Abschuss einer Cruise Missile auf Jugoslawien von einem amerikanischen Kriegsschiff, März 1999
Foto: Picture-Alliance

Als Ende 1998 die Spannungen im Kosovo zunahmen, drohte der russische Verteidigungsminister, dass ein Waffengang das Signal für den Beginn eines neuen Kalten Krieges sei.15) Diese Drohung war grotesk: Wenige Monate zuvor hatte Russland seine Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Die Führung war offensichtlich sowohl desorientiert als auch hilflos. Der leicht errungene Sieg des Westens über Jugoslawien verstärkte nicht nur die russischen Sorgen vor einer Marginalisierung in zentralen Fragen europäischer Politik, sondern ging noch darüber hinaus: Der russische Generalstab hatte bislang grundsätzlich die Ansicht vertreten, dass die konventionellen Mittel ein hinreichendes Instrument der Abschreckung seien. Obschon Russland aufgrund der Schwäche seiner konventionellen Streitkräfte bereits 1993 von der Zusicherung abgerückt war, im Falle eines Nuklear- oder groß angelegten konventionellen Angriffs nicht als Erster Kernwaffen einzusetzen (einige Beobachter geben hierfür das Jahr 2000 an).16)

Die jugoslawischen Streitkräfte waren zwar gut ausgebildet und straff geführt, aber trotzdem nicht in der Lage gewesen, der NATO etwas entgegenzusetzen. Dies war ein Schock für die russische Seite. Der Krieg schien Experten eine Experimental- und Trainingsphase für neu entwickelte Waffen und Techniken zu sein, bei denen Russland hoffnungslos zurücklag. Dies warf drängende Fragen hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit Russlands auf.17) Mit dem vom Weltsicherheitsrat der UNO nicht legitimierten Vorgehen des Westens und dem Kriegsverlauf schien aus russischer Sicht eine neue und bedrohliche Epoche der internationalen Politik einzusetzen.

Der Umfang und die Finanzausstattung der Streitkräfte unter Präsident Wladimir Putin (2000–2008)

Nach der Stabilisierung der russischen Wirtschaft ab 1999 und dem Machtgewinn des Kremls unter Putin stiegen die Mittel für die Streitkräfte an, jedoch nicht so rasch wie die Staatsausgaben in ihrer Gesamtheit – trotz der Sorgen, die der Kosovokrieg hervorrief, und des im Herbst 1999 ausgebrochenen, kostspieligen (und blutigen) Kriegs in Tschetschenien. Die Truppenstärke wurde weiter moderat reduziert und betrug im Jahre 2007 1,2 Millionen und 2008 1,15 Millionen Mann, hinzu kommen weitere etwa 800.000 Zivilangestellte.

In den Jahren seit 2000 lagen die Verteidigungsausgaben zwischen 2,5 Prozent und 2,8 Prozent des BIP. Der Anteil der Ausgaben für die Streitkräfte am russischen Staatshaushalt sank zwischen 1995 und 2009 von 18 Prozent auf 14 Prozent, für die USA lautete der Wert 21 Prozent.18) Auch wenn weitere hohe Beträge, die anderen Etatposten zugeordnet sind, hinzufügt werden, bleibt der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP im weltweiten Durchschnitt von 3,5 Prozent bis vier Prozent des BIP. In US-Dollar oder Euro gerechnet sind sie im vergangenen Jahrzehnt aufgrund des stärkeren Rubels jedoch sehr beträchtlich angestiegen. Die russische Führung sah sich vor allem aus innen- aber auch außenpolitischen Motiven mitunter veranlasst, dies deutlich hervorzuheben. In realen Preisen gerechnet waren die Rüstungsausgaben 2009 jedoch lediglich etwa so hoch wie 1994.19) Von einer Militarisierung des Staatshaushalts konnte keine Rede sein. (siehe Tabelle rechts).

Die Entwicklung der Streitkräfte und ihre politische Bedeutung zwischen den Jahren 2000 und 2008

In den sicherheits- und außenpolitischen Konzepten aus dem Jahre 2000 wurde größerer Nachdruck auf die Gefahren gelegt, die dem Land von außen drohen, und den Streitkräften ein höherer Stellenwert für die Sicherheit des Landes zuerkannt als noch wenige Jahre zuvor.21) Die Kriege im Kosovo und in Tschetschenien hatten zu einem Paradigmenwechsel geführt, zumindest wollte man nach außen diesen Eindruck erwecken. Folglich wurde 2001 ein mittelfristiges Beschaffungsprogramm für die Streitkräfte verabschiedet, das wegen Geldmangels jedoch nicht umgesetzt wurde. Eine überdurchschnittliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehörte nach wie vor nicht zu den Prioritäten russischer Politik. Der Kreml strebte jedoch weiterhin, wenn auch in abgeschwächtem Maße, danach, aus außen- und vor allem innenpolitischen Gründen diesen Eindruck zu erwecken. Dies führte wiederum auch nach der Jahrtausendwende bei einigen westlichen Beobachtern der russischen Politik zu unangemessen aufgeregten Warnungen.

Es war jedoch offensichtlich, dass Handlungsbedarf bestand, um die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte sicher zu stellen, nicht nur wegen der erkennbaren Mühe, das kleine Tschetschenien zu erobern bzw. zu befrieden. Russland setzte brachiale Gewalt ein, da es ihm an anderen Mitteln mangelte. Weder die Struktur, noch die Bewaffnung der Streitkräfte waren modernen Erfordernissen angemessen. Präsident Putin kündigte zu Beginn seiner Amtzeit den Übergang von der Wehrpflicht- zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee für 2004 an, ebenso wie Verteidigungsminister Sergei Iwanow. Zugleich wurde eine Verringerung der Streitkräfte von zu dieser Zeit 1,2 Millionen auf 835.000 Mann beschlossen. Die politische Führung war ernsthaft bestrebt die Vorhaben zu realisieren, sie konnte sich gegen den Widerstand der Generalität jedoch nicht durchsetzen.22) Der Handlungsspielraum Präsident Putins war insbesondere in der Innenpolitik deutlich eingeschränkter, als viele westliche Analysten glaubten. 2003 fanden der Kreml und die Armeeführung immerhin zu dem Kompromiss, ausgewählte Einheiten ausschließlich mit Zeit- und Berufssoldaten zu besetzen, deren Anzahl seither stetig anstieg.

Präsident Jelzin hatte zu Beginn seiner Amtszeit 1991 davon gesprochen, dass sein Land der NATO beitreten könnte, Putin tat es ihm im Jahre 2000 nach. Politiker des gesamten politischen Spektrums kritisierten dies als taktischen Fehler, da es den Plänen im Baltikum und der Ukraine, dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis beizutreten einen neuen Impetus verleihen und die Isolation Russlands weiter verstärken könnte. Putin ruderte daraufhin zurück und der NATO-Generalsekretär meinte, dass eine Mitgliedschaft Russlands nicht auf der Agenda stehe.23) Die russischen Initiativen aus den Jahren 2000 und 2001, ein den gesamten NATO-Raum und Russland umfassendes Raketenabwehrsystem zu schaffen, könnten lediglich taktische Ursachen besessen haben und insofern nur teilweise ernst gemeint gewesen sein.

Russland positionierte sich nach dem 11. September 2001 jedoch so nachdrücklich auf der US-Seite, dass offensichtlich wurde, dass Putin die Sicherheit seines Land in Kooperation mit dem Westen und nicht in Konkurrenz mit ihm sicherstellen wollte. – Oder sah sich Russland, wie Skeptiker meinten, noch nicht in der Lage, in Konkurrenz zum Westen zu treten? – Die ganz überwiegende Mehrheit der außenpolitischen Experten Russlands warnte hingegen vor allzu großer Unterstützung der USA. Russland solle zudem Konzessionen verlangen, was der Präsident jedoch nicht tat.24) Er ordnete stattdessen im Oktober 2001 die Schließung der russischen Basen in Kuba und Vietnam an. Putin erwartete ein Entgegenkommen der USA, verlangte dies aber nicht.25)

Die Kritik an der westfreundlichen Politik Putins nahm danach weiter zu, auch bei gemäßigten Experten und Politikern des demokratischen Lagers. Ein ehemaliger Verteidigungsminister Jelzins beschuldigte den Präsidenten gar in einem offenen Brief, sein Land zu „verkaufen“.26)

Die sozialen Verhältnisse in der Armee blieben auch zu Beginn des neuen Jahrtausends bedrückend. Zehntausende Zeit- und Berufssoldaten mussten auch nach russischen Maßstäben mit unwürdigen Unterkünften vorlieb nehmen. Der Sold der Offiziere lag unter demjenigen ihrer ukrainischen oder weißrussischen Kameraden bzw. in der Regel unter dem russischen Durchschnittseinkommen. Im Jahre 2001 stellte eine staatliche Kommission fest, dass annähernd die Hälfte der Offiziere der Streitkräfte unter die ohnedies niedrige Armutsgrenze falle.27) Das Ausmaß der Schikanen und Selbsttötungen von Armeeangehörigen erreichte nach wie vor ein bedrückendes Ausmaß, letztere überstiegen die Rate pro 100.000 Mann in NATO-Armeen um das Doppelte. Strafrechtliche Konsequenzen für Offiziere, die Rekruten misshandelten, blieben eine seltene Ausnahme.

Erst seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts kann eine hinreichende Ernährung und Bekleidung der Soldaten sichergestellt werden. Seit dieser Zeit (2006) stiegen die Ausgaben für die Waffenbeschaffung deutlich an, ebenso wie die Anzahl und der Umfang von Manövern. Die Flotte und Luftwaffe begannen nach eineinhalb Jahrzehnten wieder eine wachsende weltweite Präsenz zu zeigen. Russland entwickelte ein leistungsfähiges Radarsystem und stationierte es auf heimischem Boden, so dass beispielsweise eine der zentralen Eckpunkte der russischen Luftraumüberwachung, eine Anlage im Westen der Ukraine, zu Beginn des Jahres 2009 nach einer fristgerechten Kündigung des Vertrags durch Russland außer Dienst genommen werden konnte.

Mobile russische Raketenabschusseinrichtung
Foto: RIA Nowosti

Trotz der Steigerungen des Rüstungshaushalts wurden jedoch nur unzureichend neue konventionelle Waffen beschafft. Im Ergebnis sank die Anzahl der einsatzfähigen Systeme nach wie vor. Das russische Verteidigungsministerium stellte im Jahre 2006 fest, dass lediglich 30 Prozent der Kampfflugzeuge einsatzfähig seien.28) Der Großteil der Mittel für die Waffenbeschaffung wurde für die Modernisierung der strategischen Nuklearstreitkräfte eingesetzt. Das Atompotenzial Russlands war (und ist) mit demjenigen der USA vergleichbar und deutlich umfangreicher als dasjenige Chinas, Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen. Seit 2004 wurde eine steigende Anzahl von Tests mit neu entwickelten Interkontinentalraketen durchgeführt. Die aus Sowjetzeiten stammenden Systeme müssen dringend abgelöst werden, was seit einigen Jahren in stetigen, aber gleichwohl kleinen Schritten erfolgt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten 2006 60 Prozent ihre geplante Dienstzeit überschritten.29) Im März des gleichen Jahres wurde in einem in der angesehenen US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ erschienenen Artikel die Ansicht vertreten, dass die Vereinigten Staaten in Kürze die Fähigkeit besitzen würden, die Atomstreitmacht Russlands in einem Erstschlag auszuschalten. Der Beitrag wurde in Russland breit und emotional diskutiert und verstärkte den Verdacht, dass die USA die strategische Balance verändern wollten, und zugleich die Entschlossenheit die Nuklearstreitmacht auch unter großem Aufwand zu modernisieren.30)

Die neuen strategischen Raketen sind denjenigen der USA in der bodengestützten Variante zumindest ebenbürtig, wenn nicht überlegen. Bei den seegestützten Trägersystemen traten jedoch zahlreiche technische Probleme auf, so dass der Zeitpunkt der Indienststellung mehrfach verschoben wurde und ihre künftige Einsatzfähigkeit derzeit als zwar wahrscheinlich, aber noch nicht als gesichert gelten kann.

Die russische Rüstungsindustrie war wegen der Aufspaltung der großen Kombinate in den neunziger Jahren von kleineren Unternehmen geprägt. Im Jahre 2006 befand sich unter den 25 weltweit größten Produzenten von Wehrtechnik kein russisches Unternehmen, aber z.B. vier französische. Seit 2007 werden Rüstungsbetriebe in Holdings vereinigt, um eine erhöhte Konkurrenzfähigkeit und somit auch steigende Rüstungsexporte zu erzielen. 2008 führte Russland Waffen im Wert von über acht Mrd. US-Dollar, gegenüber 3,4 Milliarden US-Dollar 1999.

Russland baute im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts seine Stellung als weltweit zweitgrößter Exporteur aus, erschloss zahlreiche weitere Absatzmärkte und begann, ebenso wie die anderen bedeutenden Exporteure, Rüstungsausfuhren dazu zu nutzen, die Empfängerländer politisch enger an sich zu binden. Russland konnte seine Abhängigkeit vom chinesischen Markt entscheidend verringern, der Ende der neunziger Jahre etwa zwei Drittel der russischen Waffenexporte aufnahm. 2004 schlug China vor, alle Einschränkungen für die Lieferung der Militärtechnik aufzuheben und ihren Fachleuten vollen Zugang zum militärisch-industriellen Komplex Russlands zu ermöglichen. Russlands ignorierte diesen Vorschlag, woraufhin Peking selbst die bereits abgestimmten Verträge auf Eis legte. Zwar konnte ein Teil von ihnen realisiert werden, die russischen Waffenexporte nach China fielen von 2006 auf 2007 jedoch um 62 Prozent, sodass sie seitdem deutlich weniger als 20 Prozent der russischen Gesamtausfuhr betragen.31) Russland kooperiert mit China, was sich auch in gemeinsamen Manövern niederschlägt, strebt aber keineswegs einen bündnisähnlichen Zustand an. – Obschon beide mitunter im Westen diesen Eindruck hervorzurufen versuchen, um ihn zu größerem Entgegenkommen zu veranlassen.

Der russische Militärhaushalt wurde durch die hohen Aufwendungen für den Erhalt der bestehenden Systeme, die Verbesserung der bislang gänzlich unzureichenden Versorgung der Soldaten und die Modernisierung der Atomstreitmacht aufgezehrt.

Die Mehrzahl der in- und ausländischen Beobachter war darum auch gegen Ende der Amtszeit Wladimir Putins im Frühjahr 2008 der Ansicht, dass der Niedergang der Streitkräfte anhalte und sich lediglich deren Geschwindigkeit verringert habe.

Die Realisierung eines ehrgeizigen Beschaffungsprogramms aus dem Jahre 2006 für den Zeitraum von 2007 bis 2015 wurde zurück gestellt. Stattdessen wurden in einer Anweisung Präsident Putins an den russischen Sicherheitsrat vom Frühjahr 2006 wieder prioritär innere Schwächen als Gefahren für die Sicherheit des Landes genannt. Die durch den Kosovokrieg hervorgerufene Betonung äußerer Gefahren war eine Episode geblieben.

Der Generalstab hatte sich in zentralen Fragen gegen das Staatsoberhaupt gestellt und – erfolgreich – gegen die Abschaffung der Wehrpflicht (2000/01), jedoch vergeblich gegen die Schließung der russischen Stützpunkte in Vietnam bzw. Kuba (2001/02) und die Unterstützung der Präsenz westlicher Truppen in Zentralasien (2001/02) opponiert.

Nach Ablauf der ersten Amtsperiode (2004) hatte Putin seine Macht so deutlich steigern können, dass er aktiv daran ging, die Macht der Generalität zu beschneiden. Der Generalstabschef verlor das international unübliche Privileg, am Verteidigungsminister vorbei direkten Zugang zum Staatsoberhaupt zu pflegen. Der Generalstab wurde deutlicher als in den 15 Jahren zuvor dem Minister Sergei Iwanow, einem langjährigen Vertrauten Putins, untergeordnet. Zudem wurde die seit fast vierzig Jahren bestehende zweijährige Wehrpflicht in zwei Schritten beginnend im Jahre 2007 auf ein Jahr halbiert.

Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow (im Vordergrund) mit seinem Generalstabschef Nikolai Makarow
Foto: Picture-Alliance

Anfang 2007 wurde mit Anatoli Serdjukow erstmals seit Generationen ein Zivilist Verteidigungsminister. Die Hauptaufgabe des Finanzexperten, der Putin ebenfalls seit langem bekannt ist, bestand auch nach außen hin darin, für Transparenz und Effizienz zu sorgen. Experten vertraten zu diesem Zeitpunkt die Ansicht, dass bis zu 30 Prozent der Verteidigungsausgaben durch eine mangelhafte Kontrolle der Finanzströme verloren gingen. Aus Sicht der Generalität war es nicht nur notwendig, den unzureichenden Sold an der Legalität vorbei aufzubessern. Sie konnte auch auf das bei den ökonomischen Eliten, ja grundsätzlich verbreitete Muster verweisen, sich zu Lasten von Staat und Gesellschaft zu bereichern. Bereits kurze Zeit nach seinem Amtsantritt entbrannten Konflikte zwischen dem Minister, der zivile Experten mit ins Ministerium brachte, und dem Generalstabschef. Dieser wurde im Frühjahr 2008 in einer der ersten Amtshandlungen vom neuen Präsidenten Dmitri Medwedew entlassen, der sich offensichtlich mit dem bisherigen Amtsinhaber Putin abgestimmt hatte, und durch Nikolai Makarow ersetzt, einem Vertrauten Serdjukows. Zwischen den Jahren 2000 und 2008 wurden einige wichtige und seit langem überfällige Reformen umgesetzt, der große Wurf gelang jedoch nicht. Seit dem Jahre 2007 mehrten sich trotz allem die Anzeichen, dass die politische Führung dabei war, die informelle Übereinkunft mit der Generalität von Anfang der neunziger Jahre aufzukündigen. Der Kreml hatte es in den vorhergehenden Jahren bereits vermocht, den autonomen Handlungs- und Bereicherungsspielraum etwa bedeutender Wirtschaftsführer oder Regionalpolitiker deutlich zu reduzieren. (Kritiker fügen an: Und den eigenen zu erweitern …) Möglicherweise stand der Generalität Ähnliches bevor. Es war jedoch offensichtlich, dass die politische Führung hierüber keine breit angelegte öffentliche Diskussion wünschte. Auch die Struktur der Militärausgaben und die Kosten einzelner Waffensysteme blieben unverändert undurchsichtig, mit eher noch zunehmender Tendenz.

Spätestens seit dem Jahre 2005/06 konnte keine Rede mehr davon sein, dass Russland eine grundsätzliche allianzähnliche Beziehung mit dem Westen anstrebte. Der Hauptgrund hierfür lag darin, dass auch der Präsident zu der Ansicht gekommen war, diese nur durch eine deutliche Unterordnung Russlands erreichen zu können. Aber auch die Stabilisierung im Innern, die anhaltenden Probleme des Westens im Irak und in Afghanistan sowie die hereinfließenden Öl- und Gasmilliarden trugen zu einem gesteigerten Selbstbewusstsein des Kremls bei. Auf russischer Seite mehrten sich harsche Äußerungen; Putin behauptete beispielsweise Anfang 2008, dass die Russlandpolitik einiger Länder durch den Wunsch getrieben sei, Zugang zu seinen Naturressourcen zu erhalten. Er betonte jedoch zugleich mehrfach, dass sich Russland nicht in einen Rüstungswettlauf begeben wolle. Die Ausgaben für die Streitkräfte blieben im zuvor bereits geplanten Rahmen. Russland, die USA und die NATO intensivierten trotz aller atmosphärischen Störungen und Spannungen ihre Kooperation. Russland sagte im Herbst 2006 wegen des öffentlichen Widerstands zwar ein gemeinsames Manöver mit US-Kräften in Russland ab, das ein Jahr später jedoch stattfand. Es wurde von russischer Seite lediglich nicht mehr öffentlich gemacht.

Der Kaukasuskrieg im August 2008

Russische Truppen in Georgien im August 2008 Foto: Picture-Alliance

Die Spannungen zwischen Georgien auf der einen sowie Abchasien und Südossetien auf der anderen Seite wuchsen seit spätestens Sommer 2006 deutlich an. Russland akzeptierte die Gebiete, die sich 1992/93 abgespalten hatten, weiterhin als völkerrechtlich integralen Bestandteil Georgiens, drängte jedoch zugleich auf Konzessionsbereitschaft von Tiflis und schlug sich zunehmend auf die Seite der Sezessionisten, wo sich der Kreml nach georgischer Ansicht ohnedies seit Ausbruch der Konflikte befunden hatte.

Seit Juli 2008 mehrten sich die gewaltsamen Zwischenfälle im georgisch-südossetischen Grenzgebiet und in der Nacht vom 7. auf den 8. August rückten georgische Truppen mit massiver Artillerieunterstützung in Südossetien ein. Russland, das völkerrechtlich anerkannt als Garantiemacht des Waffenstillstands von Anfang der neunziger Jahre zwischen Georgien und Südossetien fungierte, war grundsätzlich auf diese Situation vorbereitet, und die im russischen Nordossetien stationierten Truppen hatten erst wenige Tage zuvor eine groß angelegte Übung beendet. Andererseits wurde Russland vom konkreten Datum des georgischen Angriffs überrascht, dem Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele. Präsident Medwedew befand sich im Urlaub, Ministerpräsident Putin in Peking und der Posten des Chefs des Militärischen Geheimdienstes war seit einigen Tagen nicht besetzt.

Russische Truppen rückten zwölf Stunden nach dem Beginn der georgischen Offensive in Südossetien ein. Beide Seiten verfügten überwiegend über Waffen aus sowjetischer Produktion, die im georgischen Fall jedoch durch modernste Technik aufgerüstet worden war. Zudem war Georgien in der Aufklärungs- und Nachrichtentechnik überlegen. Da die Truppenzahlen der Kontrahenten auf dem Gefechtsfeld vergleichbar waren, befand sich das kleine Georgien während des fünftägigen Waffengangs nicht unbedingt im Nachteil. Dies schlug sich auch in einigen spektakulären Verlusten der russischen Luftwaffe nieder. Die russischen und südossetischen Einheiten gewannen aufgrund des unprofessionellen Vorgehens der georgischen Streitkräfte und dem traditionellen Kampfgeist, den die russischen Truppen auch in diesem Waffengang bewiesen, jedoch bereits nach kurzer Zeit die Oberhand. Die letzten beiden Kriegstage befanden sich die Georgier in einer ungeordneten Fluchtbewegung.

Es war offensichtlich, dass die russische Armeeführung das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen ablehnte, Georgien vernichtend schlagen und dessen Hauptstadt besetzen wollte. Es gab zahlreiche Indizien dafür, dass Generäle und Kommandeure vor Ort dabei waren, ihre Zuständigkeiten zu überschreiten. Die politische Führung konnte sich schließlich mit einiger Mühe durchsetzen. Dies lässt nicht darauf schließen, dass die Armeeführung grundsätzlich auf einen nachdrücklichen Einsatz militärischer Gewalt drängt. Es lag insbesondere an der Herkunft der Truppen, die in Nordossetien stationiert und dementsprechend emotional in besonderer Weise involviert waren.

Der Kreml bekundete seine Entschlossenheit, die Situation nicht weiter eskalieren zu wollen; so wurde während des Krieges weder die Gas- noch die Stromversorgung Georgiens durch Russland unterbrochen. Aber es stand zu befürchten, dass der rasche militärische Triumph über ein Land, das von US-Präsident Bush wiederholt als „Alliierter“ bezeichnet worden war, Kräfte in Russland stärkte, die den Westen weniger als Partner, sondern insbesondere als Konkurrenten sahen. Könnte Russland nicht Gefallen daran finden, in Zukunft verstärkt seine Muskeln spielen zu lassen und mehr Mittel für militärische Zwecke bereit zu stellen?

Während und nach dem Kaukasuskrieg gab es zwar keine Anzeichen, dass der seit 2003 mögliche deutsche Nachschub für Afghanistan über russisches Territorium gefährdet sein könnte. Aber es gab doch deutliche Indizien, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen einen auf absehbare Zeit irreparablen Schaden genommen haben dürften. Die NATO setzte, entgegen deutschen Wünschen, ihre Kontakte mit Russland aus und die Worte Präsident Medwedews, dass es eine „Sphäre privilegierter Interessen“ Russlands in seiner Nachbarschaft gebe, weckte besorgniserregende Erinnerungen an Sowjetzeiten. Diese Formulierung wurde vom außenpolitisch unerfahrenen Präsidenten jedoch nur ein einziges Mal verwendet (sein Vorgänger Putin hatte sich dieser im diplomatischen Verkehr unüblichen Bezeichnungen nie bedient) und offiziell seither nie wieder benutzt.

Der Reformansatz vom Herbst 2008

Während des Kaukasuskrieges im August 2008 wurden die Ausrüstungsmängel und durchaus eklatanten Führungsschwächen der Streitkräfte in der russischen Presse offen kritisiert. Gegen einen geordneteren Gegner hätten die schwerfälligen und veraltet ausgerüsteten Streitkräfte einen deutlich schwereren Stand gehabt. Auch Generalstabchef Makarow erklärte, dass ernsthafte Probleme offenkundig geworden seien.

Die Situation wurde genutzt, um eine weitere Reforminitiative zu starten, die Verteidigungsminister Serdjukow im Oktober 2008 verkündete. Demnach sollte die Stärke der Streitkräfte um etwa zehn Prozent verringert und die bislang im internationalen Vergleich aufgeblähte Anzahl der Offiziersstellen etwa halbiert werden. Einige Dienstgrade sollten hiervon in besonderer Weise betroffen sein: die Anzahl der Majore sollte von 99.550 auf 25.000, diejenige der Oberstleutnante gar von 88.700 auf 15.000 verringert werden. Der Sold soll jedoch deutlich ansteigen. Erstmals seit 1917 soll mit der Ausbildung von Berufsunteroffizieren begonnen werden. Die nach wie vor sowjetisch geprägten Kommando- und Kontrollstrukturen sollten modernen Erfordernissen angepasst und die Anzahl der Einheiten beispielsweise der Landstreitkräfte von 1980 auf 172 reduziert werden. Statt knapp 22.000 Beschäftigten sollte die in Moskau befindliche Militärführung in Zukunft nur noch 8.500 Mitarbeiter umfassen.

Die Aktionsfähigkeit der Streitkräfte sollte beträchtlich gesteigert werden. Nach Angaben des Oberkommandierenden der Landstreitkräfte galten 2008 nur sechs der 23 Divisionen als einsatzbereit.32) Die Streitkräfte sollen bei voller Mobilisierung in Zukunft nur noch 1,7 Millionen Mann umfassen, bislang waren für diesen Fall bis zu 8 Millionen Mann vorgesehen.33) Einige Beobachter erwarteten, dass in einigen Jahren die Wehrpflicht aufgehoben werden könnte.

Auf Seiten liberaler Kritiker fand die angekündigte Reform große Zustimmung, während die Generalität meist zumindest skeptisch war und teils offenen Widerstand bekundete. Es handelte sich um eine liberale Reform, die mit undurchsichtig-sowjetischen Methoden vorbereitet worden war. Selbst die Führung der Streitkräfte soll erst kurz vor der Veröffentlichung in die Pläne einbezogen worden sein.

Der Verteidigungsminister geriet monatelang unter starken Druck von Experten, die der Generalität nahestehen, und im Winter 2008/09 sah es danach aus, dass die Pläne mit einem ähnlichen Fehlschlag enden könnten wie Reformvorhaben der Vergangenheit. Präsident Medwedew stellte sich letztlich jedoch demonstrativ hinter seinen Verteidigungsminister. Die Verringerung der Streitkräfte auf eine Million Mann wurde Anfang 2009 zwar von 2012 auf 2016 verschoben, von den anderen Eckpunkten der Reform, z.B. der Halbierung der Offiziersstellen, die zu einer erheblichen Verringerung der Mobilisierungsstärke führen wird, sollte jedoch nicht abgerückt werden.

Anfang 2010 lässt sich feststellen, dass die umfassendsten Pläne zur Reform der russischen Streitkräfte in den vergangenen 20 Jahren in einem überraschenden Ausmaß umgesetzt wurden. In Zukunft steht eine kostenaufwändige und langwierige waffentechnische Modernisierung an. Es ist fraglich, ob sie in Anbetracht der auch in den kommenden Jahren begrenzten Mittel realisiert werden kann.

Bewertung

Die Sowjetunion wandte einen im internationalen Vergleich höchst unüblich hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstungszwecke auf. Seit ihrem Ende bewegt er sich in Russland auf einem Niveau, das in Anbetracht der komplizierten geopolitischen Lage des Landes kaum als überhöht bezeichnet werden kann. Russland konnte eine Proliferation von Nuklearwissen verhindern, die Kernwaffen blieben, in enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten, gesichert und die Streitkräfte wurden weder zu imperialen Abenteuern eingesetzt, noch drängte der Generalstab hierauf. Im Vergleich mit der Auflösung Jugoslawiens hielt sich das Blutvergießen im postsowjetischen Raum in Grenzen, trotz des schweren stalinistischen Erbes.

Russland bleibt seiner Tendenz treu, vor allem nach innen zu schauen. Die im Frühjahr 2009 verabschiedete Sicherheitsdoktrin leitet die nationale Sicherheit noch stärker als ihre Vorgängerversion aus dem Jahr 1997 von ökonomischen und sozialen Verhältnissen im Land selbst ab. Bei den sicherheits- und außenpolitischen Themen wird China nicht erwähnt, während die USA und die NATO implizit als potenzielle Sicherheitsrisiken bezeichnet werden; Russland benennt aber andererseits die Schaffung einer vollwertigen strategischen Partnerschaft mit den USA explizit als politisches Ziel.

Als Priorität nennt das Dokument Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen sowie Bemühungen um die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und einen Verzicht auf einen Rüstungswettlauf.

Die Betonung der inneren Schwächen des Landes, die dessen Sicherheit bedrohen, die Skepsis gegenüber dem Westen, zugleich jedoch der Wunsch nach enger Kooperation sowie Abrüstung sind durchaus kennzeichnend für den sicherheitspolitischen Ansatz Russlands. Auch die wiederholt vorgebrachten Initiativen für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung deuten in diese Richtung. Die russische Außenpolitik ist bestrebt ein Umfeld zu schaffen, das der Entwicklung der Wirtschaft, der Stabilität und Entwicklung im Innern vorteilhaft ist, um wieder zu einer vollwertigen Großmacht werden zu können, die Russland nach dem offiziellen Außenpolitischen Konzept von 2008 derzeit nicht ist. – Dies verdient betont zu werden. – Darum sind die Rüstungsausgaben begrenzt. Der Zusammenbruch der UdSSR ist die zentrale Erfahrung der russischen Führung und Bevölkerung. Sie hat nicht zuletzt die Lehre gezogen, dass starke Streitkräfte nicht hinreichend für die Sicherung des Staats sind, ja eine übergroße Militarisierung dessen Existenz sogar gefährdet. Das Land verfügt zudem, trotz einiger Vereinbarungen mit postsowjetischen Nachbarn, letztlich über keine Verbündeten. Russland wäre aufgrund seiner eingeschränkten ökonomischen, politischen und militärischen Ressourcen zu einer grundsätzlichen Politik der Konfrontation nicht in der Lage. Die Wirtschaftskraft Russlands beträgt, zu Marktwechselkursen gerechnet, nur etwa ein Drittel des deutschen Werts.

Auf die Frage: „Welche Ziele soll Russland erreichen, um sich als Großmacht zu qualifizieren?“ wurden bei einer demoskopischen Untersuchung im Jahre 2006 folgende Antworten gegeben. (Bis zu zwei waren möglich):

Eine entwickelte Wirtschaft55%

Ein hohes Wohlstandsniveau für seine Bürger36%

Mächtige Streitkräfte24%

Eine entwickelte Wissenschaft und Technologie20%

Die Kontrolle über das Territorium der ehemaligen UdSSR7%

Die Beachtung demokratischer Normen / der Menschenrechte7%34

Seit einigen Jahren lässt sich gleichwohl ein steigender Patriotismus feststellen, der von der politischen Führung zwar nicht hervorgerufen wurde, aber offen gefördert wird. Dies schlägt sich auch in einer zunehmenden – und traditionell hohen – öffentlichen Wertschätzung der Streitkräfte nieder. Seit 2008 finden auf dem Roten Platz am 9. Mai wieder Militärparaden statt. Manche Beobachter konstatieren, dass eine nationalistische Elite aus innenpolitischen Gründen die Vorstellung schüre, dass Russland von Feinden umgeben sei, um ihre bedrohte innenpolitische Lage zu stabilisieren. Dagegen spricht jedoch u. a., dass die Rüstungsausgaben moderat bleiben und selbst in der Ukraine die Vereinigten Staaten nach einer Umfrage des angesehenen „Pew“-Instituts aus den USA im Jahre 2007 als größte Gefahr für die Sicherheit des eigenen Staats gelten.35) Die wechselseitige Skepsis und Entfremdung zwischen Russland und dem Westen ist kein Phänomen, das sich in kurzer Zeit überwinden lässt.

Die innenpolitische Entwicklung Russlands zeichnete sich in den vergangenen zehn Jahren nicht nur durch eine Zentralisierung der Macht und die Verminderung von Pluralität aus, sondern ebenso durch mangelnde Reformen, zumindest während der zweiten Amtszeit Präsident Putins. Die jüngste Armeereform durch das Tandem Putin-Medwedew lässt auf weitere Innovationen hoffen. Das Land benötigt sie. Die im Februar 2010 nach langem Ringen veröffentlichte Militärdoktrin macht deutlich, dass Kräfte der Beharrung auch im Militärapparat keineswegs marginalisiert sind.

Aussichten

Stapellauf des russischen U-Bootes Juri Dolgeruki im Jahr 2008
Foto: RIA Nowosti

Die nuklearen Kapazitäten Russlands waren und sind mit denen der Vereinigten Staaten vergleichbar. Es kann als wahrscheinlich gelten, dass Russland mittel-fristig - sowohl quantitativ als auch qualitativ - in der Lage sein wird, den Gleichstand mit den USA sowie einen schrumpfenden, aber gleichwohl erheblichen Vorsprung vor China zu wahren.36) Der Anteil der strategischen Streitkräfte an den Rüstungsausgaben soll in den kommenden Jahren zunehmen, sodass die Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Verteidigung weiter steigen wird. Russland ist zwar zu atomarer Abrüstung bereit, wird aber in absehbarer Zeit kaum offen sein, die unter großen Kosten modernisierten nuklearen Kapazitäten sehr erheblich oder gar auf Null zu reduzieren. Dies dürfte auch auf andere Kernwaffenmächte zutreffen.

Die konventionellen Streitkräfte waren bislang nur eingeschränkt einsatzfähig. Die bislang erfolgreich durchgeführte Reform könnte dies verändern, falls Russland die finanziellen Mittel aufzubringen in der Lage sein wird, die Armee angemessen neu zu bewaffnen. Dies setzt eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und hohe Energiepreise voraus. Aber selbst unter diesen Voraussetzungen, deren Eintreffen mit vielen Fragezeichen versehen ist, wird Russland aus finanziellen und demographischen Gründen seine Streitkräfte weiter und deutlich verringern müssen, zumindest auf die im Jahre 2000 anvisierte Stärke von etwa 800.000 Mann. Ein steigender Anteil der Rüstungsausgaben am BIP ist nicht zu erwarten. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 2015 einen weiter leicht fallenden Anteil der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent bis 2,6 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung vor.37)

Die russischen Streitkräfte sollen durch die Reform in die Lage versetzt sein, „simultan an mindestens drei regionalen und lokalen Konflikten“ teilzunehmen, wie Verteidigungsminister Serdjukow erklärte. Große zwischenstaatliche Konflikte, etwa mit dem Westen oder auch China, für die die Armee nach Ansicht der Generalität gewappnet sein sollte, erwähnte er nicht.38) Russlands Fähigkeit, in seinem unmittelbaren Umfeld militärisch einzugreifen, dürften in Zukunft deutlich zunehmen. Eine imperiale Renaissance ist in Anbetracht der allgemein anerkannten übergeordneten politischen Ziele und der eingeschränkten Mittel Russlands nicht zu erwarten. Es ist jedoch auch aus einer defensiv verstandenen russischen Sicht angebracht, einen deutlich erhöhten Aktionsradius und eine gesteigerte Einsatzfähigkeit der Streitkräfte anzustreben. Denn es wäre nicht unwahrscheinlich, dass in Zukunft destabilisierende Tendenzen von Afghanistan nach Zentralasien hineinwirken könnten, ebenso wie bereits um die Jahrtausendwende, bei denen Russland aus wohl verstandenem Eigeninteresse nichts anderes übrig blieb als einzugreifen.

Aus westlicher Sicht besteht keine Gefahr, dass die russischen Streitkräfte zu stark werden könnten. Dem Land mangelt es hierfür an Potenzial. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.

 

Dr. Christian Wipperfürth arbeitet als Publizist und begleitet Sendungen des Ersten Russischen Fernsehens über die deutsche Außenpolitik.

 

Quellen und Literatur

1 Nicolai N. Petro/Alvin Z. Rubinstein, Russian Foreign Policy. From Empire to Nation-State, New York 1997, S. 131, 150, 153.

2 http://milexdata.sipri.org/result.php4, (Stand: 11. Juni 2008).

3 Brian D.Taylor, Russia’s Power Ministries: Coercion and Commerce, Syracuse 2007, S. 11.

4 Frank Preiß, Von der Katjuscha zur Kursk. Die russische Rüstung, Berlin 2004, S. 124; International Institute for Strategic Studies (Hg.), The Military Balance 1996–97, Oxford 1996, S. 113.

5 Für Russland und Deutschland in Preisen von 2005, für die USA von 1995, Angaben hier für das Fiskaljahr (1. 10.–30. 9.), nicht das Kalenderjahr, in: http://milexdata.sipri.org/result.php4, (Stand: 11. Juni 2008).

6 K. Marten Zisk, Institutional Decline in the Russian Military: Exit, Voice and Corruption, Ponars Policy Memo 67, 1999.

7 Elisabeth Sieca-Kozlowski, The Inextricable Ties Between Society and The Army in Post-Soviet Russia, in: http://www.pipss.org/document1813.html (Stand: März 2010).

8 Bobo Lo, Russian Foreign Policy in the Post-Soviet Era. Reality, Illusion and Mythmaking, Houndmill/New York 2002, S. 32; Wolfgang Wilhelmi, Die Politik der Rußländischen Föderation gegenüber dem „Nahen Ausland“. Unter besonderer Berücksichtigung von Rolle und Einfluss des Militärs, in: Demokratie, Sicherheit, Frieden, Hg. Dieter S. Lutz, Band 149, Baden-Baden 2002, S. 122–26, 128/29, 130, 218.

9 Wilhelmi (wie Anm. 8), S. 65, 89/90.

10 Robert H. Donaldson/Joseph L. Nogee, The Foreign Policy of Russia. Changing Systems, Enduring Interests, 4th ed., Armonk (USA)/London 2009, S. 114/15; Petro/Rubinstein (wie Anm. 1), S. 100, 125, 156.

11 Wilhelmi (wie Anm. 8), S. 207/08.

12 Nikita A. Lomagin, Forming a New Security Identity, S. 35, in: Roger E. Kanet (Hg.): Russia, Re-Energing Great Power, Houndsmill/New York 2007; Richard Sakwa, Putin. Russia’s Choice, London/New York 2004, S. 213.

13 Wilhelmi (wie Anm. 8), S. 148–50, 154/55, 157, 209/10.

14 Lo (wie Anm. 8), S. 58; Petro/Rubinstein (wie Anm. 1), S. 100.

15 Donaldson/Nogee (wie Anm. 10), S. 265.

16 Donaldson/Nogee (wie Anm. 10), S. 117/18.

17 Preiß (wie Anm. 4), S. 204–2007.

18 Julian Cooper, The Funding of the Power Agencies of the Russian State, in: www.pipss.org/document562.html.

19 Margarete Klein, Russlands Militärpotential zwischen Großmachtanspruch und Wirklichkeit, SWP-Studie 24, Oktober 2009, S. 27.

20 Preise von 2005, in: www.sipri.org/contents/milap/milex/mex_major_spenders.pdf, (Stand: 10.06.2008). Die Zahlen der Ausgaben in Wechselkursen bzw. in Kaufkraftparitäten unterscheiden sich häufig erheblich, da sich für ein Währungsäquivalent in den verschiedenen Ländern teils weniger, teils mehr Güter und Dienstleistungen erwerben lassen als in den USA.

21 Lomagin (wie Anm. 12), S. 37/38.

22 Gerhard Mangott, Russlands Außenpolitik. Fähigkeiten und Optionen, in: Gerhard Mangott u.a. (Hg.), Russlands Rückkehr, Baden-Baden 2005, S. 64–67.

23 J.L. Black, Vladimir Putin and the New World Order. Looking East, Looking West?, London (u.a.) 2004, S. 32–33.

24 Black (wie Anm. 23), S. 143.

25 Sakwa, (wie Anm. 12), S. 218; Black (wie Anm. 23), S. 149.

26 Black (wie Anm. 23), S. 161; Andrei P. Tsygankov, Whose World Order? Russia’s Perception of American Ideas after the Cold War, Notre Daqme (USA, Indiana), 2004, S. 121.

27 Sieca-Kozlowski (wie Anm. 7).

28 Zoltan Barany, Resurgent Russia? A Still-Faltering Military, in: www.hoover.org/publications/policyreview/14830596.html (Stand: März 2010).

29 Barany (wie Anm. 28).

30 Alexander Golts, The High Price of Parity, in: Moscow Times v. 08.11.2005.

31 Donaldson/Nogee (wie Anm. 10), S. 273, s. a. S. 283.

32 Witalij Schlykow, Eine Militärreform im Blitzkrieg-Stil, Friedrich Ebert-Stiftung, Russlands Perspektiven 11 (2009), S. 1–3, 6.

33 S. a. Klein (wie Anm. 19), S. 10.

34 Elke Fein, Postimperialistischer Phantomschmerz oder gute Nachbarschaft? Eine Umfrage zu den außenpolitischen Vorstellungen der Russen, in: Russlandanalysen, Nr. 124/2007.

35 Global Opinion Trends 2002–2007: A Rising Tide Lifts Mood in the Developing World, Nr. 47, in: Nation Pew Global Attitudes Survey, Juli 2007, S. 50.

36 Pavel Podvig: Russia's new arms development, in: Bulletin of Atomic Scientists, http://thebulletin.org, (Stand: 16. 1. 2009).

37 S.auch http://en.rian.ru/mlitary_news/20100205/157785368.html (Stand: März 2010).

38 Klein (wie Anm. 19), S. 30.

 

 


Impressum    •     topnach oben
© Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit   •   letzte Änderung am: 25.09.2010 12:23