Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland

Eine Analyse zu Entwicklung, Gruppen und Vergleich

Von Armin Pfahl-Traughber

 

Die T-Shirts der Demonstrantinnen in Berlin im Dezember 2011 zeigen Bilder von Männern, die von der neonazistischen Zelle „NSU“ ermordet wurden.
Quelle: alle Bilder im Artikel von ullstein

Einleitung und Fragestellung

Im November 2011 informierten Medien die Öffentlichkeit über die frühere Existenz einer kleinen Gruppe von Rechtsterroristen: Über 13 Jahre lang (1998–2011) lebten deren drei Aktivisten innerhalb Deutschlands im Untergrund und konnten sich der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden entziehen. Während dieser Zeit ermordeten sie neun griechisch- bzw. türkischstämmige Männer (2000–2006), wobei die Auswahl der Opfer durch ihre ethnische Herkunft motiviert war. Rechtsextremistische Bekennerschreiben oder Symbole fand man nicht an den Tatorten. In einem später entdeckten und von ihnen erstellten Film machten sich die Täter aber in höhnischer und zynischer Weise über die Morde lustig. Als Motto kursierte „Taten statt Worte“ und als Selbstbezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Bei dem zehnten Todesopfer (2007) handelte es sich um eine Polizistin, die zusammen mit einem Kollegen von den Tätern angegriffen worden war. Demnach gingen zehn Morde auf das Konto dieser neonazistischen Zelle.

Die Kenntnis von deren Taten machte auch öffentlich deutlich, dass Terrorismus nicht nur in islamistischer Form wie bei „Al-Qaida“ oder in sozialrevolutionärer Gestalt wie bei der „Roten Armee Fraktion“ existieren muss. Auch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte es immer wieder rechtsterroristische Gruppen gegeben, welche meist auf Basis einer nationalsozialistischen Ideologie gewalttätige Anschläge mit Sprengstoff oder Waffen planten und umsetzten. Die vorliegende Abhandlung will deren Entwicklung beschreiben und einschätzen. Hierbei folgt sie aber nicht primär einem geschichtlichen Interesse um des historischen Prozesses willen, soll doch die Besonderheit des NSU im Lichte eines Vergleichs mit dem früheren Rechtsterrorismus erfasst werden. Somit geht es dabei um eine Betrachtung der jeweiligen Akteure, Ideologien, Methoden, Opfergruppen, Strategien und Zielen der gemeinten Gruppen, um anschließend die Frage nach den Gemeinsamkeiten und Unterschieden mit eben dieser neuen Neonazi-Zelle zu beantworten.

Dazu bedarf es zunächst einer Definition von „Terrorismus“ und „Rechtsterrorismus“ als Arbeitsbegriffen für die vorliegende Abhandlung. Dem folgen Ausführungen zu den Opfergruppen und Zielobjekten des Rechtsterrorismus, der Deutung von Gewalttaten einzelner Täter und von spontanen Gewalthandlungen. Danach geht es um Darstellungen und Einschätzungen zur Entstehung erster rechtsterroristischer Gruppen ab Ende der siebziger Jahre, zur Entwicklung weiterer Gruppen in den siebziger Jahren, zu den Anschlägen der „Deutschen Aktionssruppen“ 1980, den Anschlägen der „Hepp-Kexel-Gruppe“ 1982, den Anschlägen des „Freikorps Havelland“ 2003 und 2004, dem geplanten Anschlag der „Schutztruppe“ 2003 und den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) von 2000 bis 2007. Und schließlich fragt eine vergleichende Betrachtung nach den Gemeinsamkeiten und Unterschieden von „altem“ und „neuem“ Rechtsterrorismus zur Erfassung der Besonderheiten der Taten des NSU.

Definition von „Terrorismus“ als Arbeitsbegriff

Hinsichtlich einer angemessenen Definition von „Terrorismus“ besteht in Öffentlichkeit und Wissenschaft kein allgemeiner Konsens. Berücksichtigt man aber die Kerninhalte, die in den meisten Begriffsbestimmungen enthalten sind, so können daraus doch gewisse Konturen des eigentlich Gemeinten abgeleitet werden. Die formalen Merkmale bezogen auf die jeweiligen Handlungsweisen sollten aber noch um inhaltliche Gesichtspunkte hinsichtlich des gesellschaftlichen Kontextes eine Erweiterung erfahren. In diesem Sinne gilt hier „Terrorismus“ als Sammelbezeichnung für „Formen von politisch motivierter Gewaltanwendung, die von nicht-staatlichen Gruppen gegen eine politische Ordnung in systematisch geplanter Form mit dem Ziel psychischen Einwirkens auf die Bevölkerung durchgeführt werden und dabei die Möglichkeit des gewaltfreien und legalen Agierens zu diesem Zweck als Handlungsoption ausschlagen sowie die Angemessenheit, Folgewirkung und Verhältnismäßigkeit des angewandten Mittels ignorieren.“1) 

Beispiel für separatistischen Terror: Anschlag der ETA auf eine spanische Polizeistation im Jahr 2007

Idealtypisch lassen sich Erscheinungsformen des Terrorismus über ihre ideologische Ausrichtung unterscheiden: Erstens wären autonomistisch bzw. separatistisch ausgerichtete Gruppen zu nennen. Sie geben sich als politische Stimme einer ethnischen oder religiösen Minderheit in einem Nationalstaat und beanspruchen für eben diese Gruppe die Abspaltung von dem bestehenden Staat und/ oder die Gründung eines eigenen Staates (z.B. ETA, IRA). Die zweite Variante kann unter der Bezeichnung linksextremistischer bzw. sozialrevolutionärer Terrorismus gefasst werden. Deren Protagonisten geht es um die Überwindung einer als repressiv und ungerecht empfundenen reaktionären Staats- und kapitalistischen Wirtschaftsordnung (z.B. RAF, Rote Brigaden). Drittens wären fundamentalistische bzw. religiöse Gruppierungen zu nennen. Deren Anhänger wollen eine ihnen verwerflich erscheinende säkulare Gesellschafts- und Staatsform überwinden und sie durch eine theokratische Staatsform in ihrem Sinne ersetzen (z.B. Al-Qaida, Aum-Sekte).2)

„Vigilantistischer Terrorismus“ – Anhänger des „Ku-Klux-Klan“ in den USA in den siebziger Jahren

Und die vierte Variante lässt sich unter der Bezeichnung rassistischer und rechtsextremistischer Terrorismus3) fassen. Einschlägige Gruppen richten ihre Gewaltaktionen häufig gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten und streben die Errichtung eines diktatorischen Systems in einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft an. Mitunter findet für diese Form auch die Bezeichnung „vigilantistischer Terrorismus“ inhaltlich Verwendung: Er stehe für eine Mischform von „Terror“ von oben und „Terrorismus“ von unten und ziele statt auf eine Schwächung auf eine Stärkung der staatlichen Autorität. Als Beispiele für „vigilantistischen Terrorismus“ gelten in dieser Perspektive etwa der „Ku-Klux-Klan“ in den USA, die früheren paramilitärischen „Todesschwadronen“ in lateinamerikanischen Ländern wie etwa Guatemala oder Kolumbien, aber auch die neuen Formen des aggressiven Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland im Kontext von deren Fremdenfeindlichkeit.4)

Definition von „Rechtsterrorismus“ als Arbeitsbegriff

Nach einem Sprayer-Anschlag werden im Jahr 2008 rechtsextremistische Symbole von dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas entfernt.

Die Begriffsbestimmung dieser Form des Terrorismus als Bewegung, „die eine Ordnung verteidigt, indem sie die Gesetze bricht, auf denen ebendiese Ordnung beruht“,5) kann aber nicht auf die damit gemeinten Anschläge von Neonazis auf Einrichtungen oder Wohnhäuser von Angehörigen ethnischer Minderheiten inhaltlich Anwendung finden. Zwar richtet sich diese Gewalt nicht direkt gegen Institutionen oder Repräsentanten des Staates, sie verteidigt aber gerade auch nicht die bestehende politische Ordnung. Das Modell eines demokratischen Verfassungsstaates gilt den Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Lager vielmehr als verachtenswertes System. In dessen normativer Grundlage, dem Bekenntnis zu den übernationalen und vorstaatlichen Menschenrechten, sehen Protagonisten aus dieser politischen Bewegung vielmehr die Ursache für eine angeblich verderbliche „multikulturelle Gesellschaft“. Demnach soll auch der bestehende Staat durch eine autoritäre bzw. totalitäre Diktatur auf nationalistischer bzw. rassistischer Basis abgelöst werden.

Aufgrund der besonderen inhaltlichen Stoßrichtung geht es hierbei um eine spezifische Form des „Rechtsextremismus“: Diese Sammelbezeichnung steht für alle Auffassungen und Bestrebungen, die sich im Namen einer ethnischen Identität und Wertigkeit gegen die Minimalbedingungen eines demokratischen Verfassungsstaates wenden. Hierbei kann es auch um einschlägig ausgerichtete Parteien gehen, welche ihre politischen Ziele auf gewaltfreiem und legalem Weg erreichen wollen. Darüber hinaus gehören gewaltbereite Gruppen zum Lager des Rechtsextremismus, die bei bestimmten Eigenschaften auch unter der Bezeichnung „Rechtsterrorismus“ gefasst werden können: Hierzu zählt entsprechend der obigen allgemeinen Definition von „Terrorismus“ die Bereitschaft zu politisch motivierter Gewaltanwendung im Namen von Nationalismus oder Rassismus in Verbindung mit der Integration in eine kleine Gruppe von Gesinnungsgenossen, die als Bestandteil einer längerfristig angelegten politischen Strategie regelmäßig Anschläge begehen.

Demnach handelt es sich bei folgender Aussage um eine Fehleinschätzung: „Der Begriff des ‚Rechtsterrorismus’ ist [...] schon deshalb ungeeignet, weil er suggeriert, die Akteure hätten abgekoppelt von der Dynamik des rechtsextremen Milieus Taten begangen, die dort auf Ablehnung gestoßen seien.“6) Gerade das genaue Gegenteil ist mit „Rechtsterrorismus“ gemeint, handelt es sich doch im referierten Sinne um einen besonderen Teil des „Rechtsextremismus“. Die meisten Rechtsterroristen gehörten vor ihrer besonderen gewalttätigen Aktivität, was in der anschließenden Darstellung deutlich wird, einschlägigen Gruppen oder Parteien aus diesem politischen Lager an. Längerfristig verschärften sich ihre Auffassungen immer mehr in Richtung einer Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und ihre Handlungsoptionen immer stärker in Richtung einer Strategie des „bewaffneten Kampfes“. Die Verwendung der Begriffe „Rechtsextremismus“ und „Rechtsterrorismus“ macht demnach gerade diesen Kontext deutlich.

Die Opfergruppen und Zielobjekte des Rechtsterrorismus

„Rechtsterrorismus“ wäre somit eine Sammelbezeichnung für einen Teilbereich des „Terrorismus“, der im Namen ethnischer Identität, Reinheit und Überlegenheit einschlägige Gewalthandlungen von Anschlägen gegen Einrichtungen bis zu Morden an Menschen begeht. Da es sich bei den Opfergruppen aber häufig um Personen mit Migrationshintergrund handelt, muss hier die Angemessenheit eines besonderen Detailaspekts von „Terrorismus“ hinterfragt werden: Die gemeinten Gewaltanwendungen sollten sich doch gegen die politische Ordnung in Form des Staates wenden. Bei entsprechenden Handlungen gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten richten sich die Taten aber gegen einen Teil der Gesellschaft. Wie angemessen ist dann die Bezeichnung „Terrorismus“ in einer allgemeinen Perspektive als Typusbegriff bzw. in einem speziellen Sinne in diesem Punkt? Womöglich führte diese Frage auch dazu, den oben erwähnten „vigilantistischen Terrorismus“ als eine Misch- oder Sonderform im Sinne des allgemeinen Terrorismusbegriffs zu sehen.

Hier soll aber aus unterschiedlichen Gründen an der oben vorgenommenen Definition festgehalten werden: Erstens verübten die rechtsterroristischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland zwar meist keine Anschläge auf Repräsentanten des Staates. Gleichwohl führten sie solche Gewaltakte auch gegen Behörden und Einrichtungen durch, welche etwa an die Verbrechen im Nationalsozialismus erinnerten oder Asylbewerbern für die Dauer ihres Verfahrens eine Unterkunft boten. Insofern wäre das genannte Merkmal sehr wohl erfüllt. Zweitens soll der Staat auch die allgemeinen Menschenrechte von Nicht-Bürgern im Land schützen, wozu ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Menschen mit Migrationshintergrund zählt. Mit Gewalttaten gegen die Angehörigen dieser sozialen Gruppe wenden sich Rechtsextremisten bzw. -terroristen demnach sehr wohl gegen den Staat. Seine geltenden Gesetze stellen entsprechende Handlungen objektiv in Frage. Daher wäre das erwähnte Kriterium für Terrorismus auch in einem solchen Fall erfüllt.

Um welche Opfergruppen und Zielobjekte handelt es sich nun bei den einschlägigen Gewalthandlungen von rechtsextremistischer Seite? Sie ergeben sich direkt aus den ideologischen Prägungen der Anhänger dieses politischen Lagers: Zunächst gehören dazu allgemein als „Fremde“ wahrgenommene Menschen, unabhängig von ihrem möglichen Status als deutsche Staatsbürger. Besonders ausgeprägte Formen von Ablehnung und Hass schlagen bei den Tätern insbesondere Schwarzen und Türken entgegen. Als eine weitere Opfergruppe können im weitesten Sinne die politischen Gegner gelten, womit in erster Linie Aktivisten des linken politischen Lagers im demokratischen wie im extremistischen Sinne gemeint sind. Außerdem gehören zu den Zielobjekten jüdische Einrichtungen oder historische Gedenkorte, erinnern beide doch direkt oder indirekt an die Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Einschlägige Handlungen verstehen sich dabei als Beitrag, den historischen Nationalsozialismus moralisch und politisch zu verteidigen.

Die Deutung von Gewalttaten einzelner Täter

Bevor auf die Entwicklung der einzelnen rechtsterroristischen Gruppen von Ende der sechziger Jahre bis in die Gegenwart näher eingegangen werden soll, bedarf es noch einiger Ausführungen zur Eingrenzung des inhaltlichen Stoffs. Diese ergibt sich durch die oben vorgetragene Definition von „Terrorismus“, schließt sie doch bestimmte Vorkommnisse als Bestandteil der spezifischen Form von politisch motivierter Gewaltanwendung aus. Hierzu gehören erstens Anschläge oder Morde von Einzeltätern, geht das Terrorismusverständnis doch von Gruppentaten aus. Diese Einschätzung beabsichtigt keine Relativierung einschlägiger Taten, muss doch deren Schwere auf einer anderen Ebene eingeschätzt werden. So lange aber kein Beleg für die Steuerung eines einzelnen Täters durch eine Organisation besteht, kann eben nicht von einer Gruppentat im Sinne des Terrorismus ausgegangen werden. Gleichwohl spielt die jeweilige Organisation meist eine fördernde Rolle, allerdings mehr für die allgemeine Politisierung, aber weniger für die konkrete Tat.

Journalisten am abgesperrten Tatort des Oktoberfestattentats im Jahr 1980

Dazu sollen hier zwei Beispiele genannt werden: Als folgenreichster Anschlag eines deutschen Rechtsextremisten gilt das „Oktoberfestattentat“ vom 26. September 1980, wobei 13 Menschen starben und über 200 teilweise schwer verletzt wurden. Der Rechtsextremist Gundolf Köhler (Jg. 1959), der bei der Explosion selbst ums Leben kam, hatte am Haupteingang des Münchner Oktoberfestes eine Rohrbombe hinterlegt. Er entstammte der „Wehrsportgruppe Hoffmann“7), einer paramilitärischen Organisation, die ihre Mitglieder den körperlichen Kampf und den Umgang mit Waffen lehrte. Politisch vertrat man rechtsextremistische Positionen, plädierte deren Anführer Karl-Heinz Hoffmann doch offen für eine Diktatur. Da aber keine Anleitung oder Unterstützung Köhlers durch die Gruppe nachgewiesen werden konnte, galt er als persönlich verbitterter Einzeltäter. Obwohl bis heute noch viele Details ungeklärt sind (z.B. Kontakte des Täters, seine konkrete Motivation), gilt die Tat aufgrund des fehlenden Gruppenkontextes nicht als Ausdruck von „Terrorismus“.8)

Ein weiteres Beispiel in diesem inhaltlichen Kontext stellt die Erschießung zweier schweizerischer Grenzbeamter am 24. Dezember 1980 dar. Der deutsche Neonazi Frank Schubert (Jg. 1957), ein führender Aktivist der „Volkssozialistischen Bewegung/Partei der Arbeit“ (VSBD/PdA),9) hatte zuvor versucht, Waffen mit einem Boot in die Bundesrepublik zu bringen. Dabei wurde er von Grenzbeamten gestellt. Es kam zu einem Schusswechsel, wobei ein Polizei- und ein Zollbeamter erschossen und zwei weitere Grenzbeamte schwer verletzt wurden. Schubert beging anschließend Selbstmord.10) Er kam zwar aus einer rechtsextremistischen Organisation, die für ihre Gewaltorientierung und Waffenlager bekannt war. Gleichwohl kann auch dieses Ereignis als Tat eines Rechtsextremisten, aber nicht als Ausdruck von Rechtsterrorismus gelten: Schubert führte die Schüsse auf die Grenzbeamten nicht im politischen Auftrag der VSBD/PdA durch. Und seine Handlungen sollten ihm in erster Linie die weitere Flucht ermöglichen und eine Verhaftung verhindern.11)

Die Deutung von spontanen Gewalthandlungen

Brennende Front der Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen während der Ausschreitungen im Jahr 1992

Und zweitens zählen zum Terrorismus auch nicht Gruppentaten, die relativ spontan und ungeplant erfolgen. Das mit dem Begriff in einem engeren Sinne gemeinte Agieren geht von der Existenz einer Gruppe aus, welche im politisch motivierten gewalttätigen Vorgehen eine Folge ihrer längerfristig angelegten politischen Strategie sieht. Demnach setzt die Durchführung damit gemeinter Anschläge auch einschlägige Vorbereitungen voraus. Außerdem will es eine terroristische Gruppe nicht bei einmaligen Handlungen belassen und setzt auf eine Kontinuität einschlägiger Gewalttaten zur Entwicklung von politischem Druck. Somit kann auch die Mehrzahl der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten, die zu Beginn der neunziger Jahre stark anstiegen, nicht als terroristisch im oben definierten Sinne gelten. Zu bedeutenden Teilen handelte es sich nicht um politisch orgaaisierte Akteure. Und die rechtsextremistischen Täter begingen ihre Anschläge oder Gewalthandlungen nicht aus entsprechend strategisch ausgerichteten Kleingruppen heraus.12)

Für eher spontane und ungeplante Taten sollen auch hier zwei Beispiele dienen: Im August 1992 kam es in Rostock-Lichtenhagen zu Ausschreitungen gegen die dortige Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber, wobei mehrere Tage lang Brandsätze und Steine in deren Wohnheim geworfen wurden.13) Da dieses dadurch auch Feuer fing, befanden sich über 100 dort lebende Vietnamesen in Lebensgefahr. Zu den Gewalttätern gehörten insbesondere Jugendliche, die aber mehrheitlich keinen politischen Organisationen angehörten. Erst nachdem die Medien ausführlich über die Ausschreitungen berichteten, reisten Neonazis aus den benachbarten Bundesländern an und beteiligten sich an den Krawallen. Um das Haus herum standen zeitweilig über 1000 Schaulustige, die mit „Ausländer- raus“-Rufen und ähnlichen Äußerungen die Gewalttäter anfeuerten. Da diese Taten aber nicht von einer kleinen Gruppe als geplante Handlungen im politischen Sinne vorbereitet worden waren, lässt sich hier nicht im oben definierten Sinne von „Rechtsterrorismus“ sprechen.

Etwas komplizierter verhält es sich demgegenüber bei der Einschätzung des Mordanschlags von Mölln, wobei nach einer Brandstiftung drei Menschen ums Leben kamen.14) Die beiden Neonazis Lars Christiansen und Michael Peters hatten am 23. November 1992 Molotowcocktails in zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser geworfen. Dadurch kamen zwei Mädchen und ihre Großmutter ums Leben. Unmittelbar nach der Brandstiftung gingen bei der Polizei Bekenneranrufe ein, welche jeweils mit dem Ausruf „Heil Hitler!“ endeten. Zuvor waren die beiden Täter durchaus geplant vorgegangen, hatten sie doch zuvor im Treppenhaus Benzin ausgegossen und somit objektiv eine Fluchtmöglichkeit verhindert. Christiansen und Peters wurden später wegen dreifachen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord an sieben Menschen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie begingen ihre Taten aber eher kurzfristig geplant aus ihrer neonazistischen Gesinnung und nicht aus einer längerfristig bestehenden terroristischen Zelle mit entsprechender Strategie heraus.15)

Die Entstehung erster rechtsterroristischer Gruppen ab Ende der sechziger Jahre

Der damalige Vorsitzende der NPD, Adolf von Thadden, bei einer Rede im Wahljahr 1969

Rechtsterroristische Gruppen kamen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der sechziger Jahre auf.16) Zwar gab es bereits zuvor rechtsextremistische Organisationen, die zu gewalttätigem Agieren neigten, aber eben keine rechtsterroristischen Zusammenschlüsse. Insofern trifft die Einschätzung zum Rechtsterrorismus: „Er begleitet die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren“,17) nicht zu. Dessen Aufkommen hängt mit dem Niedergang der rechtsextremistischen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) als Wahlpartei zusammen, gelang ihr doch 1969 entgegen ihrer einschlägigen Erwartungen doch nicht der Einzug in den Bundestag. In der Krisensituation für ein politisches Lager, das auf grundlegende gesellschaftliche Änderungen abzielt, entwickeln sich aus seinen besonders fanatischen Teilen heraus häufig Gewalttäter. Insofern verwundert nicht, dass in den siebziger und achtziger Jahren Rechtsterroristen nicht selten frühere Angehörige der Partei waren oder zumindest aus deren politischem Umfeld stammten.18)

Dies trifft auch auf die erste hier zu nennende Gruppe zu, gründeten doch mit Helmut Blatzheim und Hartwig Neumann zwei NPD-Mitglieder 1969 die „Europäische Befreiungsfront“ (EBF).19) Sie verstand sich als „Kampfgruppe gegen den Kommunismus“, lagerte Sprengstoff und Waffen und plante einen Anschlag zur Verhinderung eines Treffens des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt mit dem DDR-Ministerpräsidenten Willy Stoph am 21. Mai 1970 in Kassel. Einen Tag zuvor nahm die Polizei vierzehn Mitglieder der EBF fest, wovon nur einige zu eher geringen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt wurden. Dieses milde Urteil erklärte sich teilweise dadurch, dass die ihnen zugeschriebenen Taten lediglich geplant, aber nicht ausgeführt worden waren. Perspektivisch sollte die Gruppe straff organisiert werden, wozu ein „Oberkommando“ mit den Nebenabteilungen „Propaganda“ und „diplomatischer Dienst“ sowie zwei „Spezialabteilungen“ gehörten. An verschiedenen Orten plante man die Gründung von Kommandos mit drei bis vier Mitgliedern.

1970 entstand die „Nationale Deutsche Befreiungsbewegung“,20) die unter der Leitung ihres Gründers Roland Tabbert als eine „neue NSDAP“ die Ostpolitik der Bundesregierung bekämpfen wollte. Anlässlich des zehnten  Jahrestages des Mauerbaus plante man für den 13. August 1971 Anschläge auf Einrichtungen der DDR und der Sowjetunion. Einen Tag zuvor konnte die Polizei die Aktivisten verhaften. Ebenfalls aus der NPD kamen die 18 Angehörigen der Gruppe „Hengst“,21) die bewaffnete Aktionen gegen die Bundesbahn und den SPD-Vorstand plante. Im Februar 1971 nahm man die beiden Parteiangehörigen Bernd Hengst und Rüdiger Krauss fest. Und im April 1972 gründete der Waldarbeiter Manfred Knauber die „Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland“ (NSKG),22) die um die 25 Mitglieder hatte, sich zum Programm der NSDAP bekannte und über umfangreiche Mengen von Sprengstoff und Waffen verfügte. Noch vor der Durchführung von Anschlägen kam es im Oktober 1972 zur Verhaftung von deren Aktivisten.

Die Entwicklung weiterer rechtsterroristischer Gruppen ab den siebziger Jahren

Szene aus dem mehrteiligen amerikanischen Fernsehfilm „Holocaust“, dessen Ausstrahlung in Deutschland im Jahr 1979 durch einen rechtsextremistischen Anschlag auf Sendemasten verhindert werden sollte

In den siebziger und achtziger Jahren entstanden weitere rechtsterroristische Gruppen:23) Dazu gehörte etwa eine „Gruppe Otte“,24) die unter der Leitung der beiden früheren NPD-Mitglieder Hans-Dieter Lepzien und Paul Otte stand. Ihr Ziel war es, mit Anschlägen Prozesse gegen andere Rechtsextremisten zu verhindern. Insofern brachte man im September und Oktober 1977 vor zwei Gerichten Bomben zur Explosion. Noch vor dem offenbar geplanten Anschlag auf eine Synagoge kam es im November 1977 zur Verhaftung von Otte. 1981 erhielten er und weitere vier Aktivisten der Gruppe Freiheitsstrafen zwischen zwei und sechs Jahren. Kurze Zeit nach der Zerschlagung der „Gruppe Otte“ führte die „Wehrsportgruppe Rohwer“25) um den ehemaligen NPD-Funktionär Uwe Rohwer 1977 und 1978 sieben Anschläge bzw. Überfälle auf Banken und Militäreinrichtungen durch, um sich mit Geld und Waffen für die Befreiung von Rudolf Heß oder die Sprengung eines KZ-Ehrenmals auszustatten. 1979 erhielten fünf Aktivisten Freiheitsstrafen zwischen sechs und elf Jahren.

Manfred Roeder als Direktkandidat der NPD (Wahlkreis Stralsund) im Bundestagswahlkampf 1998

Eine weitere rechtsterroristische Gruppe mit der Bezeichnung „Werwolfgruppe Stubbemann“26) um den Neonazi-Funktionär Frank Stubbemann plante 1978 einen Sprengstoffanschlag auf das Büro einer linksextremistischen Organisation und einen Überfall auf eine Theaterkasse. Obwohl deren drei Aktivisten bereits zuvor durch den Besitz von Sprengstoff und Pläne zu Gewalthandlungen bekannt geworden waren, erhielten sie lediglich Bewährungsstrafen von maximal zwölf Monaten. Außerdem verdienen hier noch die Aktivitäten des Diplom-Ingenieurs der Fachrichtung Chemie und früheren Funktionärs der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) Peter Naumann (Jg. 1954)27) und seinem Umfeld gesonderte Aufmerksamkeit: Er führte 1979 einen Anschlag auf Sendemasten zur Verhinderung der Ausstrahlung des Films „Holocaust“ und 1982 auf ein Mahnmal für NS-Opfer an den Fosse Ardeatine bei Rom aus. Darüber hinaus verurteilte man ihn mehrmals wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. 28

Und schließlich sei noch einmal auf zwei bereits erwähnte Gruppen eingegangen, welche als Ausgangsbereiche terroristischer Aktivisten gelten: Die „Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit“ (VSBD/ PdA) entwickelte sich ab Mitte der siebziger Jahre zu einem Sammelbecken für gewaltgeneigte Neonazis, wofür auch der erwähnte Frank Schubert stand. 1981 kam es bei einem geplanten Banküberfall zu einem Schusswechsel von fünf VSBD/PdA-Aktivisten mit der Polizei. Dabei fanden zwei von ihnen den Tod.29) Und aus der 1973 gegründeten „Wehrsportgruppe Hoffmann“ stammte nicht nur Gundolf Köhler, sondern auch Uwe Behrendt. Er erschoss 1980 den jüdischen Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin in deren Haus. Der Mörder, der dabei einen von Hoffmann gebauten Schalldämpfer benutzt hatte, floh mit dessen Hilfe ins Ausland.  Für die direkte Anleitung und Steuerung der genannten Täter durch die Gruppen sprachen zwar gewisse Indizien, wie in den zuvor genannten Fällen konnten dafür aber keine eindeutigen Belege erbracht werden.

Die Anschläge der „Deutschen Aktionsgruppen“ 1980

Lange Zeit galt der Beginn der achtziger Jahre als die Hochphase des deutschen Rechtsterrorismus. Diese Einschätzung erklärt sich durch die Anschlagsintensivität zweier seinerzeit aktiver Personenzusammenschlüsse: Dazu gehörten die „Deutschen Aktionsgruppen“31), die unter der Anleitung des Alt- und Neonazis Manfred Roeder32) standen, ohne dass dieser sich selbst direkt an den Gewalttaten beteiligte. Aufgrund der Bedeutung seiner Person in diesem Kontext bedarf es hier einiger biographisch-politischer Angaben: Roeder (Jg. 1929) entstammte einer nationalsozialistisch geprägten Familie und besuchte eine NS-Eliteschule. Nach seinem Jurastudium arbeitete Roeder als Rechtsanwalt. 1971 gründete er die „Deutsche Bürgerinitiative“, welche in Rundbriefen rechtsextremistische Propaganda betrieb. Mit der Zeit verschärften sich Roeders Positionen immer mehr zu einem offenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Nach einer Verurteilung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe aufgrund von Propagandadelikten floh er 1978 ins Ausland.

In seinen weiterhin verbreiteten Rundbriefen forderte Roeder nun verstärkt illegale Aktionen ein, wofür er bei seinen verdeckten Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland einzelne Anhänger gewinnen konnte. Zu ihnen gehörte der Arzt Heinz Colditz und der Werkarbeiter Raimund Hörnle (beide Jg. 1930), die zusammen mit der medizinisch-technischen Assistentin Sibylle Vorderbrügge (Jg. 1956) ab 1980 die „Deutschen Aktionsgruppen“ bildeten und in diesem Jahr zwischen Februar und August zwei Brand- und fünf Sprengstoffanschläge durchführten. Sie richteten sich gegen das Landratsamt Esslingen aufgrund einer dort gezeigten Auschwitz-Ausstellung und ebendort gegen das Wohnhaus des dafür verantwortlichen Landrats. Dem schlossen sich gewalttätige Aktionen gegen die Unterkünfte von Asylbewerbern an wie etwa gegen das Bundessammellager in Zirndorf, ein so genutztes Hotel in Leinfelden-Echterdingen, eine entsprechende Unterkunft in Lörrach und ein Übergangsheim in Hamburg, wobei zwei Vietnamesen getötet wurden.

Letzteres geschah nicht beabsichtigt und gezielt, gleichwohl kalkulierten die Täter solche Folgen ein. Bereits zuvor war es bei zwei Anschlägen zu Verletzungen zweier Asylbewerber und zweier Krankenschwestern gekommen. In den letztgenannten Fällen hatten die „Deutschen Aktionsgruppen“ Molotow-Cocktails benutzt, zuvor kam Sprengstoff zum Einsatz. Die Auswahl der Anschlagsorte steht für den ideologischen Hintergrund der Taten, die sowohl durch Fremdenfeindlichkeit wie durch NS-Verherrlichung motiviert waren. In den Bekennerbriefen zu den beiden erstgenannten Anschlägen bezeichnete man die erwähnte Ausstellung auch als Bestandteil einer langjährigen „antideutschen Hetze“ im Dienste des „Zionismus“. Nur wenige Tage nach dem letzten Anschlag gelang es der Polizei, die Hauptpersonen der „Deutschen Aktionsgruppen“ und zwölf weitere Unterstützer festzunehmen. Sie erhielten zum Teil lebenslange Freiheitsstrafen.33) Roeder wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt, aber schon 1990 wieder vorzeitig aus der Haft entlasen.

Die Anschläge der „Hepp-Kexel-Gruppe“ 1982

Gut zwei Jahre später machte die „Hepp-Kexel-Gruppe“34) mit Anschlägen auf sich aufmerksam. Benannt ist sie nach ihren beiden führenden Aktivisten, dem Ex-Studenten Odfried Hepp (Jg. 1958) und dem Elektroinstallateur Walter Kexel (1961–1985), die sich beide zuvor im gewaltgeneigten Neonazismus betätigt hatten: Hepp kam aus der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, Kexel aus der „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands“. Nachdem man ideologische Übereinstimmungen festgestellt hatte, beabsichtigten die Beiden eine gemeinsame illegale Tätigkeit. Zu deren Finanzierung plante man Banküberfälle, die fortan mit einer gewissen Regelmäßigkeit durchgeführt wurden. Darüber hinaus gewannen Hepp und Kexel weitere Mitstreiter. Hierzu gehörten etwa der Bürokaufmann Helge Blasche (Jg. 1942), der Schlosser Hans-Peter Fraas (Jg. 1960), der Dachdeckergeselle Dieter Sporleder (Jg. 1960) und der Landarbeiter Ulrich Tillmann (Jg. 1962), die alle ebenfalls zuvor in rechtsextremistischen Organisationen aktiv waren.

Eine Besonderheit der „Hepp-Kexel-Gruppe“ im Unterschied zu den anderen Rechtsterroristen bestand in der Existenz einer programmatischen Grundlage für ihr Wirken. Das von den beiden Gründern unterzeichnete Papier trägt den Titel „Abschied vom Hitlerismus“ und entstand im Sommer 1982. Im Text finden sich ungewöhnliche Auffassungen: Man sieht im „Hitlerismus“ der Jahre von 1933–45 den Weg ins „Verderben“. Repräsentanten des „linken“ Flügels der NSDAP wie die Gebrüder Strasser, aber auch  nationalrevolutionäre Theoretiker wie Ernst Niekisch finden demgegenüber positive Erwähnung. Der Hitler-Kult in der Szene unterscheide sich kaum noch vom Kult von Religionen und Sekten. Statt eines „NS- und Uniformfetischismus“ solle man den „antiimperialistischen Befreiungskampf“ gegen den „Amerikanismus“ führen und dabei auch für eine Kooperation mit Repräsentanten der Linken offen sein.35) Eine Begründung für ein unbedingt gewalttätiges Vorgehen fand sich im Text aber nicht.

Ganz im Sinne des letztgenannten Feindbildes ging die „Hepp-Kexel-Gruppe“ ab Spätsommer 1982 dazu über, Sprengstoffanschläge gegen Fahrzeuge von Angehörigen der US-Armee in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Dabei deponierte man im Dezember des Jahres auch drei Bomben unter den Fahrersitzen von US-amerikanischen Soldaten. In zwei Fällen kam es zu schweren Verletzungen, die auch zum Tode der Betroffenen hätten führen können. Beim konspirativen Vorgehen bediente man sich ähnlicher Methoden wie im Linksterrorismus der „Roten Armee Fraktion“. Gleichwohl kam im Februar 1983 die Polizei der Gruppe auf die Spur und konnte mit Ausnahme von Hepp alle erwähnten Aktivisten verhaften. Sie erhielten Freiheitsstrafen zwischen fünf und 14 Jahren.  Kexel beging nach dem Urteilsspruch 1985 Selbstmord. Hepp tauchte in die DDR ab und stellte sich der Stasi als Informant zur Verfügung. Später verhaftete man Hepp in Paris und lieferte ihn 1987 in die Bundesrepublik aus. Dort verbüßte er bis 1993 eine Haftstrafe.

Die Anschläge des „Freikorps Havelland“ 2003 und 2004

Während in den neunziger Jahren keine rechtsextremistische Gruppierung als terroristisch gelten konnte, gab es im Zeitraum 2003 und 2004 gleich zwei Fälle im oben definierten Sinne: Eine sich „Freikorps Havelland“37) nennende Einigung von Jugendlichen und Heranwachsenden im Brandenburger Raum verübte geplant und systematisch mehrere Brandanschläge auf Imbissbudeninhaber, um diese aus der örtlichen Region zu vertreiben. Die Gruppe entstand aus einem seit 2000 bestehenden informellen Jugendtreffpunkt, der als Ausgangspunkt für Spiele mit militärischem Charakter in den nahe gelegenen Wäldern diente. Im Laufe der Zeit besorgten sich die Jugendlichen Uniformteile und Waffen und führten Kampf- und Schießübungen durch. In einer weiteren Phase tauchte dann eine „Reichskriegsflagge“ und rechtsextremistische Musik auf. Damit deutete sich ein immer stärkerer Politisierungsprozess an, der in der Bereitschaft zu gewalttätigen Formen von Fremdenfeindlichkeit und der Entstehung einer einschlägigen Organisationsstruktur mündete.

Mitte 2003 entstand die spätere Organisation „Freikorps“ bzw. „Freikorps Havelland“. Dabei benannte man bestimmte Personen für Funktionen wie Anführer, Kassierer und Schriftführer, erhob Mitgliedsbeiträge und erstellte ein Protokoll. Es wurde später von den Anwesenden mit Initialen unterzeichnet. Danach sei der Vereinszweck ein Vorgehen gegen Ausländer durch Anschläge. Zur Vorbereitung vereinbarten die Gruppenmitglieder Alibis, führten Fahrübungen durch und erkundeten Fluchtwege. Außerdem vereinbarten sie, die Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge in der Nacht nach Schließung der Geschäfte durchzuführen, sollten doch Personen nicht getötet oder verletzt werden. Bei den später verurteilten Angehörigen des „Freikorps Havelland“ handelte es sich um elf männliche Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 15 bis 19 Jahren, also eine außergewöhnlich junge Personengruppe. Als weitere Besonderheit fällt auf, dass offenbar keiner der Beteiligten über einen politischen Vorlauf in einer rechtsextremistischen Organisation verfügte.

Zwischen August 2003 und Mai 2004 führten Angehörige des „Freikorps Havelland“, in Verfolgung ihrer ausländerfeindlichen Zielsetzung, neun Brandanschläge und eine Sachbeschädigung gegen Geschäfte und Imbissbuden von asiatisch- und türkischstämmigen Besitzern mit einem Sachschaden von insgesamt über 600.000 Euro durch. Mit der Zerstörung ihrer Arbeitsplätze gerieten die Inhaber, die ihre Unternehmen häufig als Familienbetrieb führten, zeitweilig in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Bei den Betroffenen kamen dann in der Tat die beabsichtigten Überlegungen auf, angesichts der erwähnten Anschläge und dem gesellschaftlichen Klima die Region ganz zu verlassen. Nach der Verhaftung der Täter verurteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht elf Personen wegen Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu teils mehrjährigen Jugendstrafen. Der Hauptangeklagte, der neunzehnjährige Abiturient Christopher Hartley, erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.38)

Der geplante Anschlag der „Schutztruppe“ 2003

Das jüdische Gemeindezentrum in München im Jahr 2007: Für die Grundsteinlegung im Jahr 2003 planten Rechtsextremisten einen Anschlag.

Bei dem anderen Fall für die 2000er Jahre handelt es sich um eine als „Schutztruppe“39) firmierende Vereinigung von Personen aus einer neonazistischen Kameradschaft, die für den 9. November 2003 einen Sprengstoffanschlag zur Verhinderung der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezennrums in München plante. Es handelte sich dabei um fünf Männer und drei Frauen im Alter von 18 bis 27 Jahren, wovon fünf Personen bereits zuvor durch gemeinschaftlichen Diebstahl, gefährliche Körperverletzung und unterschiedliche Volksverhetzungsdelikte aufgefallen waren. Als wichtigste Figur der „Schutztruppe“ galt der aktive Neonazi Michael Wiese (Jg. 1976), der in Anklam aufgewachsen war und 1998 aus privaten Gründen nach München zog. Schon bei der Gründung schloss er sich um die Jahreswende 2001/2002 der dortigen „Kameradschaft Süd“ an. Nach der Verhaftung von deren Leiter Norman Bordin gab Wiese ihr offiziell eine andere Ausrichtung, wollte man doch fortan aggressive Auftritte und martialische Kleidung vermeiden.

Aus dem engeren Führungszirkel der „Kameradschaft Süd“ entstand 2002 auf Initiative von Wiese eine eigene „Schutzgruppe“, die angeblich nur dem Schutz vor gewaltbereiten Gegnern aus der Autonomen-Szene dienen sollte. Unter deren Angehörigen, die sich auch gegenüber den anderen Angehörigen der „Kameradschaft Süd“ als Elite definierte, entstanden engere Anbindungen, konspirative Kommunikationsformen und feste Verantwortlichheiten. Außerdem nahm man innerhalb der „Schutzgruppe“ eine andere Einstellung zur Gewalt als Handlungsstil ein, als dies offiziell die „Kameradschaft Süd“ tat. Bei deren Veranstaltungen distanzierte sich Wiese formal von gewalttätigen Vorgehensweisen, wollte man doch so die Bevölkerung für sich gewinnen. Innerhalb der „Schutzgruppe“ sahen die wichtigsten Aktivisten indessen in einer „blutigen Revolution“ mit einschlägigen Gewalthandlungen durchaus den richtigen Weg zu ihrem politischen Ziel. Passend dazu führte man militärische Übungen durch und beschaffte sich Sprengstoff und Waffen.

Durch Pressemeldungen wurde im April 2003 bekannt, dass am 9. November 2003 die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München erfolgen sollte. Dieses Vorhaben löste in der Neonazi-Szene im Umfeld der bayerischen Hauptstadt großen Unmut aus. Innerhalb der „Schutzgruppe“ entstand der Plan, diese Veranstaltung durch einen Anschlag zu verhindern. Zu dessen Durchführung besorgte man sich dazu die notwendigen Mittel. Erst nach der Verhaftung wurde bekannt, dass ein gewisser Teil des Sprengstoffes aus einer Gipsmasse bestand und für den funktionsfähigen Teil kein geeigneter Zünder vorhanden war. Unabhängig von diesen technischen Mängeln bestand aber sehr wohl die Absicht eines Anschlages, waren doch Angriffsziel und Tatzeit festgelegt worden. Wiese verurteilte man zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Drei weitere Angehörige erzielten unter Einbeziehung früherer Delikte Gesamtstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren und vier andere Angehörige Bewährungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten.40)

Die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ von 2000 bis 2007

Der Tatort nach dem Sprengstoffanschlag des „NSU“ in Köln im Jahr 2004

Um den Zeitraum der Anschlagsplanungen der beiden vorgenannten Gruppen beging eine andere terroristische Zelle gezielte Morde: Zwischen 2000 und 2007 töteten Angehörige des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU)41) mindestens zehn Menschen. Da sie sich dazu aber weder durch Erklärungen noch durch Symbole bekannten und die Polizeibehörden irrtümlich von einem kriminellen Hintergrund der Taten ausgingen, handelte es sich hier um einen „Rechtsterrorismus aus dem Verborgenen“.42) Öffentlich bekannt wurden die Aktivitäten der erwähnten Gruppe erst im November 2011: Deren beide männlichen Angehörigen, Uwe Böhnhardt (Jg. 1977) und Uwe Mundlos (Jg. 1973), drohte nach einem Banküberfall die Verhaftung. In einem als Fluchtwagen genutzten Wohnmobil erschoss in dieser Situation Mundlos mit oder ohne dessen Einverständnis Böhnhardt, steckte das Fahrzeug in Brand und tötete sich daraufhin selbst. Bei den beiden Personen handelte es sich aber nicht nur um zwei Bankräuber in einem rein kriminellen Sinne:

Böhnhardt und Mundlos kamen aus der ostdeutschen Neonazi-Szene und gehörten zu den Aktivisten des rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutzes“. Im Laufe der neunziger Jahre hatte sich ihre Bereitschaft zur Gewaltanwendung erhöht und ihr Hass auf Fremde gesteigert, was durch einschlägige Handlungen im strafrechtlichen Sinne auch den Polizeibehörden bekannt geworden war. Nachdem bei einer Hausdurchsuchung bei ihrer Mitstreiterin Beate Zschäpe im Januar 1998 Rohrbomben und Sprengstoff gefunden worden waren und man mit einer bevorstehenden Verhaftung rechnete, fällten alle drei Personen den Entschluss zum Untertauchen. Durch Banküberfälle im regionalen Umfeld und Spenden von Gesinnungsfreunden finanzierten sie ihr Leben in der Illegalität. Spätestens im Jahr 2000 muss der Entschluss gefasst worden sein, Menschen mit Migrationshintergrund gezielt zu ermorden. In den nächsten Jahren tötete man neun griechisch- bzw. türkischstämmige Kleinunternehmer mit einer Ausnahme alle in den westlichen Bundesländern.

Bereits 2004 hatte die rechtsterroristische Zelle einen Sprengstoffanschlag in einer Straße Kölns mit vielen türkischstämmigen Bewohnern durchgeführt, wobei über zwanzig Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. 2007 griffen Böhnhardt und Mundlos in Heilbronn zwei Polizisten an, töteten dabei eine Beamtin und verletzten ihren Kollegen schwer. Offenbar wollten sie deren Dienstwaffen in ihren Besitz bringen. Man fand sie später zusammen mit der Pistole, die bei den zuvor genannten Morden zum Einsatz kam. Zu all diesen Taten bekannte sich der NSU in einer DVD, worauf die Verbrechen in prahlerischer und zynischer Art und Weise mit Nutzung der Trickfigur „Paulchen Panther“ beschrieben wurden. Sie enthielt als Erklärung des Selbstverständnisses folgende Worte: „Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz – Taten statt Worte ...“43) Die DVD fand sich im Wohnhaus von Böhnhardt und Mundlos, das nach deren Tod von Zschäpe in Brand gesetzt wurde. Sie floh zunächst, stellte sich aber später der Polizei.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede von „altem“ und „neuem“ Rechtsterrorismus

Betrachtet man die letztgenannten Morde des NSU im Lichte der Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland, dann fallen Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf. Sie sollen hier einer systematischen Erörterung unterzogen werden, erlaubt eine solche Betrachtung doch erst die Erfassung von Besonderheiten. Am Beginn steht die Frage nach dem politischen Hintergrund bzw. Vorlauf der Täter: In allen genannten Fällen (mit Ausnahme des „Freikorps Havelland“) entstammten sie anderen rechtsextremistischen Organisationen, wozu entweder die Neonazi-Szene oder die NPD zählte. Der Partei gehörten demnach bereits in einer Phase, wo sie sich öffentlich in ihren Positionen weitaus gemäßigter als in der Gegenwart gab, einige Mitglieder mit einer zumindest latenten Neigung zur Gewaltanwendung an. Auch die NSU-Aktivisten kamen zumindest aus dem weiteren politischen Umfeld der NPD,44) existierten doch schon in den neunziger Jahren personelle Schnittmengen zwischen der Neonazi-Szene und der Partei in den ostdeutschen Ländern.

Aus dem Umfeld der NPD kamen auch die Aktivisten des „NSU“: Das Bild zeigt den Bundesparteitag im Jahr 2006, links auf dem Podium sitzt der derzeitige Vorsitzende Holger Apfel.

Bei der Auswahl der Opfergruppen und Zielobjekte des NSU bestehen keine Besonderheiten gegenüber dem früheren Rechtsterrorismus, richtete sich dieser doch häufig auch gegen Menschen mit Migrationshintergrund. In einigen wenigen Einzelfällen kam es auch zu Angriffen auf Polizeibeamte, um deren Waffen zu erlangen. Ein grundlegender Unterschied besteht aber in der Gewaltintensität: Später aufgefundene Unterlagen belegen, dass die NSU-Aktivisten ihre Morde akribisch vorbereiteten. So kundschaftete man etwa den späteren Tatort zuvor systematisch aus. Außerdem wurden die Opfer beabsichtigt und gezielt aus einer Situation von Angesicht zu Angesicht heraus getötet. Ein solches Vorgehen lässt sich bei den früheren Formen des Rechtsterrorismus nicht feststellen. Häufig ging es dabei um Anschläge auf Einrichtungen, wobei die Ermordung von Menschen nicht geplant, ihre Tötung aber durchaus einkalkuliert war. Die Serien-Morde stehen für eine neue Dimension des Rechtsterrorismus. Die Auffassung „Nichts davon ist neu ...“45) trifft daher nicht zu.

Eine weitere Besonderheit der NSU-Taten berührt ein konstitutives Merkmal des „Terrorismus“, steht diese Form der Gewalthandlung doch auch für eine „Kommunikationsstrategie“.46) Mit den Anschlägen oder Attentaten soll eine bestimmte Botschaft in die Öffentlichkeit hinein vermittelt werden. Um ein solches Signal inhaltlich zu verstehen, muss das politische Anliegen der terroristischen Organisation aber erkennbar sein. Zwar hinterließen Gewalttäter aus dem Rechtsextremismus eher selten Bekennerschreiben, durch die Auswahl ihrer Opfer und Ziele waren ihre Taten aber meist „selbsterklärend“. Gerade dies war bei den NSU-Morden eben nicht der Fall, gingen Medien und Polizei dabei doch von einem kriminellen Hintergrund aus. Die fremdenfeindliche Absicht und Botschaft nahm man gar nicht wahr. Zwar wollten die Aktivisten der neonazistischen Zelle sich offenbar später über die erwähnte DVD zu ihren Taten bekennen. Warum sie mindestens über vier Jahre (auch hinsichtlich anonymer Bekenntnisse) dazu schwiegen, bleibt unklar.

Zusammenfassung

Dabei handelt es aber auch nur um eine von vielen offenen Fragen, die noch auf Antworten auch und gerade im Sinne eines analytischen Vergleichs warten. So kann man zwar die Politisierung in Richtung der Neonazi-Szene der drei späteren NSU-Aktivisten mittlerweile nachvollziehen. Wann und warum sie sich aber zu einer Mordserie entschlossen haben, bleibt bislang unklar. Darüber hinaus hielt die rechtsterroristische Zelle das Wissen um ihre Taten innerhalb einem durch prahlerisches Gehabe geprägten Umfeld offenbar erfolgreich beschränkt. Inwieweit die Unterstützer der Untergrundaktivitäten von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auch um deren mörderisches Wirken wussten, lässt sich bislang noch nicht genauer sagen. Ebenso verwunderlich ist, dass die drei NSU-Aktivisten ihre Morde bis auf eine Ausnahme in den alten Ländern begingen, während die Banküberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund in den neuen Ländern durchgeführt wurden. Auch für das Ende der Mordserie im Jahr 2006 bzw. 2007 gibt es noch keine Erklärung.

Unabhängig von dem fehlenden Detailwissen bezüglich dieser Gesichtspunkte lässt sich doch eine bilanzierende Einschätzung zu den Besonderheiten des NSU als rechtsterroristischer Gruppe formulieren. Gerade dazu diente auch die vergleichende Betrachtung zu den früheren Aktivitäten einschlägiger Organisationen: Da terroristische Gruppen eigentlich besondere politische Absichten und Ziele verfolgen, neigen sie zu begrenzten und kalkulierten Formen von Gewaltanwendung. Immerhin will man in der breiteren Gesellschaft oder dem engeren Umfeld für das eigene Agieren Sympathie und Zustimmung auslösen. Dies bedingt letztendlich eine niedrige Gewaltintensität, die etwa mehr in den Anschlägen auf Einrichtungen denn Personen zum Ausdruck kommt. Insofern stand die gezielte Ermordung von Menschen als Handlungsstil in der Geschichte des deutschen Terrorismus bislang nur für eine bestimmte Phase der RAF. Eine offenkundig längerfristig angelegte Serie von Morden mit der gezielten Tötung durch Kopfschüsse hatte es zuvor aber noch nicht gegeben.

Diese Besonderheit der Gewaltintensität geht einher mit dem öffentlichen Nicht-Wissen um die Morde. Eigentlich nutzen terroristische Gruppen ihre Taten dazu, mit ihnen eine politische Botschaft in die Öffentlichkeit hinein zu vermitteln. Bei den Morden des NSU kam es durch Medien und Polizei sogar zu einer Fehlwahrnehmung, sah man dahinter doch kriminelle Motive. Die rechtsterroristische Zelle musste dadurch zur Kenntnis nehmen, dass ihre fremdenfeindliche Botschaft nicht in die Gesellschaft hinein kommuniziert wurde. Weder durch Bekennerschreiben noch durch Symbolik nahm man hier eine Korrektur der Fehlwahrnehmung vor. Auch gegenüber dem neonazistischen Umfeld scheint es eine gewisse Abschottung des Wissens um die Taten gegeben zu haben. Eine mögliche Erklärung könnte darin bestehen, dass man um einer gewissen Symbolik willen erst 14 Menschen töten und erst dann ein öffentliches Bekenntnis zum eigenen Wirken abgeben wollte.47) Aber auch hierbei handelt es sich gegenwärtig noch um eine spekulative Deutung.

 

Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, lehrt an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und ist Lehrbeauftragter an der Universität zu Bonn sowie Herausgeber des „Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung“ (JET).

 

Fußnoten

1 Armin Pfahl-Traughber: Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Armin Pfahl-Traughber (Hg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2008, Brühl 2008, S. 9–33, hier S. 33. Vgl. auch ausführlicher aus Sicht des Autors: Armin Pfahl-Traughber: The Problem of a Comprehensive Detailed Definition of Terrorism, in: Manfred Oehmichen/Christoph Meissner (Hg.): Terrorism – Terrorismus, Lübeck 2006, S. 23–37.

2 Die vorstehende Typologie folgt: Peter Waldmann/Stefan Malthaner: Terrorismus, in: Dieter Nohlen/Florian Grotz (Hg.): Kleines Lexikon der Politik, 4. Auflage, München 2007, S. 573–578.

3 Auch in Standardwerken zum Terrorismus fehlen nicht selten Ausführungen zu dieser Form politisch motivierter Gewaltanwendungen, vgl. Bruce Hoffman: Terrorismus. Der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt, Frankfurt/Main 2006, S. 167–193, wo in dem Kapitel „Religion und Terrorismus“ dann „Christliche Anhänger der weißen Vorherrschaft in den USA“ behandelt werden. In Wilhelm Dietl/Kai Hirschmann/Rolf Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon. Täter, Opfer, Hintergründe, Frankfurt/Main 2006 findet man zwar zum Djihadismus, ethno-nationalen und sozialrevolutionären Terrorismus Kapitel, der Rechtsterrorismus kommt mit der Ausnahme von kurzen Ausführungen zu den Milizen in den USA ebendort aber nicht vor.

4 Vgl. Waldmann/Malhaner (wie Anm. 2), S. 575.

5 Peter Waldmann: Terrorismus. Provokation der Macht, München 1998, S. 93, vgl. auch ausführlicher S. 92–97.

6 David Begrich: Die Quellen des Hasses, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 57. Jg., Nr. 1 vom Januar 2012, S. 43–46, hier S. 46.

7 Vgl. Peter Dudek: Jugendliche Rechtsextremisten. Zwischen Hakenkreuz und Odalsrune 1945 bis heute, Köln 1985, S. 156–162; Rainer Fromm: Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Darstellung, Analyse und Einordnung, Frankfurt/Main 1998.

8 Vgl. aber zu anderslautenden Deutungen: Ulrich Chaussy: Oktoberfest. Ein Attentat, Darmstadt/Neuwied 1985; Tobias von Heymann, Die Oktoberfestbombe: München 26. September 1980, Berlin 2008.

9 Vgl. P. Dudek (Anm. 7) S. 162–170; Presseausschuss Demokratische Initiative (Hg.), Die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands. Sammelbecken militanter Rechtsradikaler, München 1981.

10 Der Bundesminister des Innern (Hg.): Verfassungsschutzbericht 1980, Bonn 1981, S. 46.

11 Ähnlich verhielt es sich im Fall des Neonazis Kay Diesner (Jg. 1972), der 1997 nach einem Anschlag auf einen Buchhändler während einer Polizeikontrolle einen Beamten tötete, vgl. Laura Benedict: Sehnsucht nach Unfreiheit. Der Fall Kay Diesner und die rechte Szene. Ermittlungen am Ort des Geschehens, Berlin 1998.

12 Vgl. u.a. Helmut Willems u.a.: Fremdenfeindliche Gewalt. Einstellungen, Täter, Konflikteskalation, Opladen 1993;

Helmut Willems/Stefanie Würtz/Roland Eckert: Analyse fremdenfeindlicher Straftäter, Bonn 1994.

13 Vgl. „Ernste Zeichen an der Wand“, in: Der Spiegel, Nr. 36 vom 31. August 1992, S. 18–29; Hans-Gerd Jaschke/Birgit Rätsch/Yury Winterberg: Nach Hitler. Radikale Rechte rüsten auf, München 2001, S. 55–59.

14 Vgl. „Die Seele des Volkes verbiegen“, in: Der Spiegel, Nr. 49 vom 30. November 1992, S. 14–25; Jaschke u.a. (wie Anm. 13), S. 95–97.

15 Diese Differenzierung minimiert nicht die Schwere der Morde. Es geht hierbei nur um die Einordnung des Kontextes derartiger Handlungen, was mitunter aus berechtigter Empörung über solche Taten ignoriert wird.

16 Vgl. zur Frühgeschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland: Klaus-Henning Rosen: Rechtsterrorismus. Gruppen – Täter – Hintergründe, in: Gerhard Paul (Hg.): Hitlers Schatten verblasst. Die Normalisierung des Rechtsextremismus, Bonn 1989, S. 49–78.

17 So aber: Fabian Virchow: Für Volk und Nation, in: Die Zeit, Nr. 48 vom 24. November 2011, S. 26.

18 Angehörige von deren „Ordnungsdienst“ beteiligten sich immer wieder an Ausschreitungen und Gewaltakten, vgl. Bundesministerium des Innern (Hg.): Verfassungsschutz 1969/70, Bonn 1970, S. 9f. und 12f.

19 Vgl. Fromm (wie Anm. 7), S. 98f.; Rosen (wie Anm. 16), S. 51.

20 Vgl. Fromm (wie Anm. 7), S. 101–103; Burkhard Schröder, Rechte Kerle. Skinheads, Faschos, Hooligans, Reinbek 1992, S. 129–136.

21 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hg.): Verfassungsschutz 1971, Bonn 1972, S. 22; K.H. Rosen (wie Anm. 16), S. 52.

22 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hg.): Verfassungsschutz 1972, Bonn 1973, S. 36–38; K. H. Rosen (wie Anm. 16), S. 52.

23 Einige davon bewegten sich im Umfeld des seinerzeit bedeutendsten Neonazis Michael Kühnen, der sich zumindest nicht nachweisbar an einschlägigen Aktivitäten beteiligte, vgl. Hans-Gerd Jaschke, Biographisches Porträt: Michael Kühnen, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie Bd. 4, Bonn 1992 S. 168–180.

24 Vgl. Der Bundesminister des Innern (Hg.): Verfassungsschutzbericht 1978, Bonn 1979, S. 33 und 55; K. H. Rosen (wie Anm. 16), S. 59f.

25 Vgl. Verfassungsschutzbericht 1978 (wie Anm. 24), S. 31 und 35; K. H. Rosen (wie Anm. 16), S. 63f.

26 Vgl. Verfassungsschutzbericht 1978 (wie Anm. 24), S. 35; K. H. Rosen (wie Anm. 16), S. 62.

27 Vgl. Artikel „Peter Naumann“, in: Thomas Grumke/Bernd Wagner (Hg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft, Opladen 2002, S. 288–290.

28 Gleichwohl stellte die NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen Naumann im Januar 2007 als Parlamentarischen Berater ein. Erst nach einer Schlägerei mit dem NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel kam es im November 2008 zu seiner Entlassung aus dieser Funktion.

29 Vgl. Dudek (wie Anm. 7), S. 168; Rosen (wie Anm. 16), S. 66f.

30 Vgl. Fromm (wie Anm. 7), S. 342–347; Rosen (wie Anm. 16), S. 57f.

31 Vgl. Uwe Backes: Bleierne Jahre. Baader-Meinhof und danach, Erlangen 1991, S. 104f.; Bernhard Rabert, Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis heute, Bonn 1995, S. 273–288.

32 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus. Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung, Bonn 1993, S. 96f.

33 Vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juni 1982, 5–1 StE 3/81.

34 Vgl. Backes (wie Anm. 31), S. 106–111; Rabert (wie Anm. 31), S. 288–304.

35 Ein Abdruck des Textes in Auszügen findet sich in: Backes (wie Anm. 31), S. 107–109.

36 Vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 15. März 1985, 4-1 StE 4/84 – 2/84; Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 27. Oktober 1987, 1 StE 3/87.

37 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2004, Berlin 2005, S. 46; Armin Pfahl-Traughber: Gibt es eine „Braune Armee Fraktion“? - Entwicklung und Gefahrenpotential des Rechtsterrorismus in Deutschland, in: Martin H. W. Möllers/Robert Chr. van Ooyen (Hg.): Jahrbuch für öffentliche Sicherheit 2006/2007, Frankfurt/Main 2007, S. 147–162, hier S. 153f.

38 Vgl. Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2005: 1–5600 OJs 1704 – 1/04.

39 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2004 (wie Anm. 37), S. 46; Pfahl-Traughber (wie Anm. 37), S. 154f.

40 Vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. Mai 2005: 6 St 006/04, 3 Bjs 23/04–5 [3], 3 StE 5/04–5 [2].

41 Vgl. Maik Baumgärnter u.a.: Letzte Ausfahrt Eisenach, in: Der Spiegel, Nr. 46 vom 14. November 2011, S. 66–75; David Klaubert: Getrieben vom Hass, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. November 2011, S. 3.

42 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Der neue Rechtsterrorismus. Versuch einer Antwort auf zwölf Fragen, in: Mut, 47. Jg., Nr. 530 vom Januar 2012, S. 58–65; Armin Pfahl-Traughber: Der Rechtsterrorismus im Verborgenen. Darstellung und Einschätzung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, in: Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (Hg.): Jahrbuch Terrorismus 2011, Opladen 2012, i.E.

43 Zit. nach Baumgärtner (wie Anm. 41), S. 69.

44 Mit dem früheren Stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Thüringen Ralf Wohlleben gehörte auch ein hochrangiger Parteifunktionär zu den Unterstützern des NSU, vgl. Göran Schattauer: Er steuerte die Flucht, in: Focus, Nr. 3 vom 7. Januar 2012, S. 55–58.

45 So aber: Virchow (wie Anm. 17).

46 Waldmann (wie Anm. 5), S. 13.

47 Vgl. Thomas Heise/Sven Röbel/Holger Stark: „Sieg oder Tod“, in: Der Spiegel, Nr. 3 vom 16. Januar 2012, S. 34f.; Andreas Speit: Ein zweites brutales Bekenntnis, in: Die Tageszeitung vom 16. Januar 2012, S.3.

 


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