Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Das Wahljahr 2012 in Frankreich:
historische Wahlen in schwieriger Zeit

Politische Analyse der Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Von Richard Probst

 

Wahlkampfstand des PS im April 2012
Foto: ullstein bild – Fotograf: Giribas

Präsidentschaftswahlen 2012 – politischer Kontext einer historischen Wahl?

Das politische Jahr 2012 war in Frankreich von zwei Wahlen bestimmt. Der Sieg der Sozialisten sowohl bei den Präsidentschaftswahlen im Mai als auch bei den Neuwahlen zum französischen Parlament, der Assemblée nationale, im Juni stellt dabei eine bedeutende Wegmarke für die politische Ausrichtung Frankreichs in den kommenden fünf Jahren dar. Der Ausgang dieser beiden Wahlen wird dabei nicht nur Auswirkungen auf die Innenpolitik Frankreichs haben, sondern erhält im Kontext der Euro- und Schuldenkrise auch eine wichtige europapolitische Dimension. Nicht zuletzt wird die neue Machtkonstellation in Frankreich auch große Bedeutung für die Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses haben.

Nach zwei Wahlen und vier Wahlgängen: sozialistische Dominanz der französischen politischen Landschaft

Der Palais de Luxembourg in Paris beherbergt den Senat, die zweite parlamentarische Kammer der Französischen Republik.
Fotograf: Richard Probst

Am 6. Mai wurde der Sozialist François Hollande in einer Stichwahl gegen den amtierenden Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit 51,6 Prozent der Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Nur sechs Wochen später bestimmten die Franzosen bei den Parlamentswahlen am 17. Juni mit 300 von 577 Abgeordneten eine absolute sozialistische Mehrheit für die kommende fünfjährige Legislaturperiode. Durch den Sieg der sozialistischen Parti Socialiste (PS) und ihrer direkten Verbündeten der sozialliberalen Parti radical de gauche (Radikale Partei der Linken, zwölf Sitze) und des Mouvement républicain et citoyen (MRC, drei Sitze) bei den Parlamentswahlen verfügt die neue Regierung sogar über eine Mehrheit von 314 Sitzen im Parlament und damit über 25 Sitze mehr, als für die absolute Mehrheit erforderlich sind. Damit steigert die PS ihren Sitzanteil im Vergleich zur Parlamentswahl 2007 von damals 204 Mandaten deutlich. Bestärkt durch das Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl finden sich Präsident François Hollande und seine sozialistische Partei in einer Position der Stärke wieder. Die Dominanz der PS ist augenfällig: Mit 21 von 22 französischen Regionen, die die PS führt, und beiden Kammern des französischen Parlaments, Senat und Assemblée nationale, dominiert die PS die politische Landschaft des zentralstaatlich organisierten französischen politischen Systems. Daneben stellt die PS beinahe alle Bürgermeister in den französischen Großstädten (Ausnahme: Marseille und Bordeaux) und die Mehrheit der Departementalsräten. Dadurch kommt François Hollande eine Machtfülle zu, wie sie seit langem kein französischer Präsident innehatte. So sind die Sozialisten auch erstmals sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat stärkste Fraktion. Allerdings wurde eine Dreifünftelmehrheit in dem aus beiden Kammern bestehenden Kongress jedoch um 64 Mandate verfehlt. Damit ist eine Verfassungsänderung nur mit Unterstützung der Opposition möglich.

Die konservative Union pour un Mouvement Populaire (UMP) befindet sich nach der verlorenen Präsidentschaftswahl und dem Rückzug von Nicolas Sarkozy in einer Phase der personellen Neuorientierung und einer möglichen programmatischen Neuausrichtung. Mit lediglich 229 Sitzen (2007: 320) in der Assemblée nationale sind die UMP und ihre Verbündeten dabei die stärkste oppositionelle Kraft. Die UMP hat aber die politische Dominanz, die sie seit 2002 innehatte, eingebüßt. Zukünftig wird für die UMP die Gretchenfrage sein, wie sie sich zu einer möglichen punktuellen Zusammenarbeit der Partei mit dem rechtsextremen Front National (FN) hält. Ob die UMP, die verschiedene und sehr heterogene politische Strömungen der französischen Parteienlandschaft vereint, eine solche Zusammenarbeit überstehen würde, ist fraglich. Selbst eine Spaltung der UMP und ein Zerfall in verschiedene kleine konservative Splitterparteien sind angesichts des beginnenden Machtkampfes um die Führung der Partei zwischen Alain Juppé (Außenminister unter Sarkozy), Jean-François Coppé (Parteivorsitzender der UMP) und François Fillon (Premierminister unter Sarkozy) nicht ausgeschlossen.

Politische Stärkung der Ränder und zunehmende Wahlmüdigkeit

Die These, wonach die politischen Ränder in Frankreich in Krisenzeiten gestärkt werden, scheint durch das Abschneiden der politisch radikalen Kräfte bei den Wahlen in diesem Jahr ein neues Argument bekommen zu haben. Bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hatte Jean-Luc Mélenchon für den Front de Gauche (FDG) 11,1 Prozent der Stimmen erreicht, und Marine Le Pen konnte für den FN mit ihrer dezidiert ausländer- und islamfeindlichen Kampagne 17,9 Prozent der Wähler für sich gewinnen.  Diese Tendenz setzte sich allerdings bei den Parlamentswahlen nicht in gleichem Maße fort. Dennoch zogen beide extremen politischen Kräfte – der FDG auf der linken Seite des politischen Spektrums und der rechtsextreme FN auf der extremen rechten Seite der politischen Landschaft – in das französische Parlament ein. Trotz des französischen Mehrheitswahlrechts in zwei Runden, das kleine Parteien tendenziell benachteiligt, wird der FDG mit zehn Abgeordneten vertreten sein (2007: 19). Der FN wird zum ersten Mal seit 1997 wieder im Parlament präsent sein (zwei Abgeordnete). In der Fünften Republik war die Wahlenthaltung 2007 mit 40 Prozent bei Parlamentswahlen bislang am höchsten. 2012 jedoch entschieden sich in der zweiten Runde sogar 44,6 Prozent, nicht zur Wahl zu gehen. Die schwache Wahlbeteiligung wirft einen Schatten auf die neue Regierungsmehrheit. Zwar vereinigt die PS in der Nationalversammlung aufgrund des Mehrheitswahlrechts fast die Hälfte der Sitze auf sich, doch erreichte sie im ersten Wahlgang nur 29,4 Prozent der Stimmen. Das entspricht 16,4 Prozent der eingetragenen Wählerinnen und Wähler. Diese niedrige Wahlbeteiligung steht dabei klar im Gegensatz zur hohen Wahlbeteiligung während der beiden Runden der Präsidentschaftswahlen (jeweils ca. 80 Prozent). Von daher kann der niedrige Grad der Partizipation bei den Parlamentswahlen eher als Ausdruck von Wahlmüdigkeit nach fast einem Jahr Dauerwahlkampf bewertet werden und drückt weniger eine allgemeine Politikverdrossenheit aus.

Europapolitischer Kontext der Wahlen und Bedeutung für das deutsch-französische Verhältnis

Bereits die Tatsache, dass François Hollande nach François Mitterrand erst der zweite Sozialist ist, der in Frankreich das höchste Staatsamt bekleidet, gibt dieser Wahl in der jüngeren französischen Geschichte eine historische Note. Betrachtet man allerdings den politischen Kontext mit der Griechenland-, der Euro- und der Schuldenkrise, der die aktuelle europäische Politik bestimmt, so wird deutlich, dass diese Phase vor und nach den Wahlen nicht nur für Frankreich, sondern auch für die Zukunft der Europäischen Union einen historischen Moment darstellt.

François Hollande wird durch die beiden Wahlen zum wichtigsten Partner Angela Merkels in Europa und kann gegenüber ihr und den anderen europäischen Partnern auf die doppelte Legitimität verweisen, die er aus beiden Wahlen ableitet. Entscheidend für die Position Frankreichs im Bereich der europäischen und internationalen Politik wird sein, dass François Hollande nicht als Präsident auftreten muss, der innenpolitisch geschwächt ist. Die sozialis-tische Mehrheit in der Assemblée nationale und die Tatsache, dass Hollande nicht mit einer sogenannten Kohabitation regieren muss, werden seine europapolitischen Handlungsspielräume vergrößern, da institutionell ein potentieller Vetospieler nicht in Erscheinung tritt. Dennoch wird er seine europapolitischen Forderungen nach einer Ergänzung des europäischen Stabilitätspaktes, die er im Wahlkampf formuliert hatte, weniger prononciert vorbringen, als dies noch im Wahlkampf der Fall war. Nichtsdestotrotz wird er weiterhin auf europäischer Ebene auf eine Abänderung oder Ergänzung der europäischen Politik der Krisenbewältigung drängen.

Die französischen Präsidentschaftswahlen stellen aber auch für die zukünftige deutsch-französische Zusammenarbeit ein wichtiges Ereignis dar. Nach der Zusammenarbeit von Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach anfänglichen Schwierigkeiten als gut und vertrauensvoll beschrieben wurde, liegt es nun in den Händen des neuen Paars aus dem Bundeskanzleramt und dem Élysée-Palast, den deutsch-französischen Motor am Laufen zu halten und die Zusammenarbeit mit Leben zu füllen. Trotz des medial noch verstärkten Eindrucks von Dissonanzen zwischen Angela Merkel und François Hollande während des Wahlkampfes wird nicht zuletzt die europapolitische Realität und die Herausforderungen der europäischen Schuldenkrise beide zwangsläufig zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bringen. Nicht zuletzt durch die Bedeutung, die die französischen Präsidentschaftswahlen auch für Deutschland und Europa besitzen, ist eine grundlegende Analyse der vergangenen Präsidentschaftswahlen notwendig. Besonders eine Einschätzung dieser Wahl vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen ist förderlich, um die Politik in Frankreich besser zu verstehen.  Dabei wird im Folgenden zunächst ein Einblick in die institutionelle Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gegeben. Darauf aufbauend werden die französische Präsidentschaftswahl 2012 mit ihren Kandidaten und Ergebnissen analysiert und deren Bedeutung vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen analysiert. In diesem Sinn werden die Folgen der Wahl für Frankreich, die Europapolitik und das deutsch-französische Verhältnis aufgezeigt.

Die Präsidentschaftswahl 2012 im Institutionengefüge der Fünften Republik

Der Palais de Luxembourg in Paris beherbergt den Senat, die zweite parlamentarische Kammer der Französischen Republik.
Fotograf: Richard Probst

Der Präsidentschaftswahl kommt durch die herausgehobene Stellung des Präsidenten im semi-präsidentiellen politischen System Frankreichs eine besondere Bedeutung zu. Das Gewicht der Präsidentschaftswahl liegt darin begründet, dass sie die politische Ausrichtung der Republik für die kommenden fünf Jahre maßgeblich bestimmt. Seit dem Bestehen der Fünften Republik (1958) ist aber für die Macht des Präsidenten nicht nur ein Sieg bei den Präsidentschafts-wahlen entscheidend, sondern auch die Frage, ob dieser in der Assemblée nationale, der ersten Kammer des französischen Parlaments, über eine Mehrheit verfügt und ihm dies ermöglicht, mit einem Premierminister seines Vertrauens an der Spitze der Regierung zusammenzuarbeiten. Nach den Erfahrungen mit verschiedenen parlamentarischen Vorgängerverfassungen ist die Verfassung der Fünften Republik (1958) machtpolitisch auf den Präsidenten ausgerichtet. Der französische Staatspräsident wird in direkter Wahl vom französischen Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Sie wurde durch ein Verfassungsreferendum im Jahr 2000 von sieben auf fünf Jahre verkürzt. Diese Verfassungsänderung trat zum ersten Mal mit den Präsidentschafts-wahlen 2002 in Kraft.

Besondere Legitimation – bedeutende Kompetenzen

Die Direktwahl des Präsidenten auf fünf Jahre betont die herausgehobene Stellung, die dem Präsidenten im politischen Institutionengefüge der Fünften Republik in Frankreich zukommt, und verleiht ihm eine besondere demokratische Legitimation. Gemäß der Verfassung von 1958 ist der Präsident der „Garant der Verfassung“ und „Repräsentant der ganzen Nation“. Neben diesen Auszeichnungen symbolischer Natur besitzt der Präsident, wenn er über eine Mehrheit in der französischen Nationalversammlung verfügt, über weitreichende Kompetenzen. Als Oberhaupt der Exekutive ernennt und entlässt er de facto den Premierminister. Neben dieser Bestellung des zweiten Amtes der Exekutive kommt dem Präsidenten die Aufgabe zu, Regierungsmitglieder auf Vorschlag des Premierministers zu ernennen. Prinzipiell kann der französische Staatspräsident nach Beratung mit dem Premierminister zu jedem Zeitpunkt die französische Nationalversammlung auflösen. Dieses Recht der Parlamentsauflösung kann als bedeutendes Machtmittel des Präsidenten angesehen werden. Der Präsident kann hierdurch seine Mehrheit disziplinieren, indem er mit Neuwahlen droht, oder die Neuwahlen dazu nutzen, um seine eigene Mehrheit im Parlament auszubauen. Der Präsident ist gemäß der Verfassung oberster Befehlshaber der Streitkräfte und in der Verfassungswirklichkeit der Fünften Republik wird ihm im Bereich der domaine réservé (reservierter Bereich) der Außenpolitik eine alleinige politische Führungsrolle zugewiesen. Die Kompetenzen des Präsidenten im Institutionengefüge der Fünften Republik gehen so weit, dass er teilweise mit den Worten von Maurice Duverger als monarque républicain (republikanischer Monarch) bezeichnet wird.

Wahlmodus der Präsidentschaftswahl

Wahlfähig für das Präsidentenamt sind alle französischen Staatsbürger, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben und das aktive Wahlrecht besitzen. Die Teilnahmeberechtigung als Kandidat an der Wahl wird vom Conseil Constitutionnel (Verfassungsrat) festgestellt. Um am ersten Wahlgang teilnehmen zu dürfen, mussten von den Kandidaten bis spätes-tens 19. März 2012 fünfhundert Unterschriften so genannter „Paten“ hinterlegt werden, die eine Kandidatur unterstützen. Eine Patenschaft können alle Parlamentarier, Regionalräte, Departementalräte und Bürgermeister übernehmen. Für eine erfolgreiche Bewerbung des Kandidaten müssen die Patenschaften aus mindestens 30 verschiedenen Departements oder überseeischen Territorien (TOMs) stammen. Dies versucht sicherzustellen, dass im zentralstaatlich organisierten Frankreich keine „regionalen“ Kandidaten antreten, die sich lediglich für die Belange ihrer Regionen oder für Partikularinteressen stark machen. Nach Prüfung durch den Conseil Constitutionnel wurden 2012 zehn Kandidaten zur Teilnahme am ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl zugelassen. Im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen 2002 (16 Kandidaten) und 2007 (zwölf Kandidaten) hat sich die Zahl der Bewerber dadurch weiter stark verringert.

Der Präsidentschaftswahl liegt ein Mehrheitswahlsystem in zwei Wahlgängen zugrunde (Art. 7 der franz. Verfassung), wobei der Präsident direkt gewählt wird. Der Wahlkreis des Präsidenten ist somit die ganze Republik. Erreicht keiner der Kandidaten die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen, findet der zweite Wahlgang zwischen den beiden am besten platzierten Kandidaten im Abstand von zwei Wochen statt. Seit Gründung der Fünften Republik und der Einführung der Direktwahl des Präsidenten (1962) erfolgte in allen acht abgehaltenen Präsidentschaftswahlen eine Stichwahl. Auch 2012 erreichte keiner der zehn Kandidaten den notwendigen Stimmenanteil von über 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Der erste Wahlgang der Präsident-schaftswahl 2012 wurde am 21. April, die Stichwahl zwischen François Hollande und Nicolas Sarkozy wurde am 6. Mai abgehalten. Beide Wahlgänge zeichneten sich durch eine sehr hohe Wahlbeteiligung aus. In beiden Wahlgängen wurde jeweils eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent registriert. Obwohl es sich bei den Präsidentschaftswahlen standesgemäß um die Wahlen mit der höchsten Wahlbeteiligung in Frankreich handelt, lagen diese Werte auch nach diesem Maßstab auf einem hohen Niveau. Sie erreichten aber dennoch nicht die Werte der stark polarisierten Wahl von 2007 (Wahlbeteiligung ca. 84 Prozent).

Kohabitation: der größte anzunehmende Unfall für den Präsidenten der Fünften Republik

Staatspräsident Jacques Chirac mit Premierminister Lionel Jospin im Jahr 2002
Foto: ullstein bild/Reuters

Welche reale politische Macht dem Präsidenten im System der Fünften Republik zukommt, hängt aber entscheidend davon ab, ob er über eine eigene politische Mehrheit im Parlament verfügt. Ist dies nicht der Fall, kommt es zu einer sogenannten cohabitation (Kohabitation), die als politische Zwangsehe zweier unterschiedlicher politischer Lager bezeichnet werden kann. Diese bezeichnet eine Situation, in der der Präsident und der Premierminister nicht demselben politischen Lager angehören. In Phasen der Kohabitation, von denen es bisher drei gab, ist die politische Macht des Präsidenten eingeschränkt und der Premierminister übernimmt de facto die Führung des politischen Tagesgeschäfts. Während der beiden ersten Kohabitationen musste François Mitterrand zweimal die politischen Tagesgeschäfte und damit faktisch die Macht konservativen Premierministern überlassen (1986–1988 Jacques Chirac und 1993–1995 Edouard Balladur). Als Präsident sah sich Jacques Chirac von 1997 bis 2002 gezwungen, die Macht mit dem Sozialisten Lionel Jospin zu teilen. In allen drei Fällen konnten die Premierminister sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen und die Kompetenzen des Präsidenten wurden dadurch ganz im Sinne der Verfassung von 1958 auf eine vornehmlich repräsentative Amtsführung und die Zuständigkeit über die Außen- und Sicherheitspolitik begrenzt. Allerdings wurde durch die Verfassungsreform von 2002 nicht nur die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre und auf zwei Amtszeiten beschränkt, sondern dadurch indirekt auch die Wahrscheinlichkeit einer Kohabitation eingeschränkt. Denn 2007 und 2012 fanden Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen im Zeitraum von lediglich sechs Wochen statt. Alle bisherigen Kohabitationen wurden dadurch begünstigt, dass die Präsidentschaftswahlen und die Parlamentswahlen nicht im gleichen Zeitraum stattfanden. Bei der bis 2007 ungleichen Legislaturperiode des Parlaments  (fünf Jahre) und Amtszeit der Präsidentschaft (sieben Jahre) kam es zwangsläufig regelmäßig zu einer zeitlichen Verschiebung der Wahltermine. Dadurch wurde den Bürgern bei den Parlamentswahlen, ganz im Sinne der amerikanischen mid-term elections, eine Möglichkeit an die Hand gegeben, der Macht des Präsidenten in der Mitte dessen Mandats ein Parlament als Gegenpol entgegenzusetzen, das von dem politisch gegnerischen Lager geführt wurde.

Nach den Parlamentswahlen 2012: weder erdrutschartiger Sieg noch Kohabitation

Da die Wahlen zur französischen Nationalversammlung 2012 knapp zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl stattfanden, war bereits vorab nicht zu erwarten, dass ein neu gewählter Präsident mit einer Mehrheit des gegnerischen politischen Lagers im französischen Parlament konfrontiert sein würde, da es als unwahrscheinlich galt, dass die Wähler innerhalb von sechs Wochen dazu neigen würden, dem Präsidenten eine „feindliche“ parlamentarische Mehrheit entgegenzusetzen. Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 17. Juni bestätigte diese Erwartung. François Hollande kann als Präsident auf eine eigene sozialistische Mehrheit im Parlament bauen. Nimmt man alle Abgeordneten der linken Parteien zusammen (343 Sitze), so zeigt dies zwar keinen erdrutschartigen Sieg der französischen Linken, aber der sozialistische Präsident und dessen Regierung verfügen über eine komfortable Mehrheit. Die französische Regierung unter Führung des langjährigen sozialistischen Fraktionsvorsitzenden Jean-Marc Ayrault, die François Hollande am Tag seiner Amtseinführung am 15. Mai eingesetzt hat, kann nun mit eigener Mehrheit regieren und ist nicht einmal auf die Zusammenarbeit mit der Fraktion der Grünen und deren 17 Abgeordnete angewiesen. Bedeutend für ihren großen Handlungsspielraum ist, dass sie nicht auf die Zusammenarbeit mit dem Front de Gauche angewiesen ist. Da es durch die Parlamentswahl nicht zu einer Kohabitation und nicht zu einer erzwungenen Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien gekommen ist, wird François Hollande wie seine Amtsvorgänger die bedeutenden Kompetenzen wahrnehmen können, ohne dass dabei seine Machtposition im Laufe seines Mandats eingeschränkt sein wird.

Kampagne zum ersten Wahlgang: Porträt der sechs Kandidaten im Kampf um die Wählergunst

Der Wahlkampf zu den französischen Präsidentschaftswahlen zeichnet sich vor allem durch einen hohen Grad an Personalisierung aus. Weniger die Programme als vielmehr die Kandidaten stehen im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die oben beschriebene direkte Wahl der Präsidenten und dessen institutionelle Stellung fördern diese Konzentration auf die Personen der Kandidaten und tragen zu einem Maß an Personalisierung der Wahlkämpfe bei, wie dies sonst nur aus einem präsidentiellen System wie dem der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt ist. Durch die geringe Anzahl von lediglich zehn Kandidaten konzentrierte sich der Wahlkampf 2012 auf weniger Bewerber und deren Programme als in den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen. Eine mögliche Zersplitterung der politischen Lager, wie dies bei der Präsidentschaftswahl 2002 insbesondere im linken Parteienspektrum der Fall war und zum Einzug des rechtsradikalen Kandidaten Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde führte, wurde damit unwahrscheinlicher. Im Wahlkampf selbst zeichnete sich bereits früh eine Fokussierung auf den Spitzenkandidaten der Linken, François Hollande, und auf den Kandidaten der konservativen UMP und amtierenden Präsidenten, Nicolas Sarkozy, ab. Neben den beiden favorisierten Kandidaten Sarkozy und Hollande spielten Umfragen verschiedener Institute zufolge vier weitere Anwärter für den Ausgang der Stichwahl am 6. Mai eine entscheidende Rolle. Diesen Kandidaten, die in den französischen Medien als sogenannte „kleine Kandidaten“ bezeichnet wurden, kam durch ihr Stimmenpotential von zusammengenommen 40,44 Prozent nach der ersten Runde und dem Gewicht ihrer Wahl-empfehlung für die zweite Runde eine wichtige Bedeutung für das Resultat der Präsidentschaftswahl zu.

Das Duell vor dem Duell: Sarkozy gegen Hollande vor dem ersten Wahlgang

Die beiden favorisierten Kandidaten erreichten zusammengenommen in der ersten Wahlrunde ein Ergebnis von 55,7 Prozent der Stimmen. François Hollande erreichte 28,6 Prozent der Stimmen und belegte damit den ersten Platz vor Nicoals Sarkozy. Dieser ging mit lediglich 27,1 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs als amtierender Präsident nicht als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor. Bereits vor dem zweiten Wahlgang wurde ein mögliches Duell zwischen Hollande und Sarkozy als sehr wahrscheinlich erachtet, auch wenn nach anfänglichen Umfragen zeitweise ein Einzug von Marine Le Pen, Kandidatin der rechtsradikalen Front Nationale, denkbar gewesen wäre.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Ehefrau Carla Bruni auf Martinique, im Januar 2011
Foto: ullstein bild-Reuters/ Fotograf: Phillipe Wosazer

Nicolas Sarkozy: Kampf gegen die schlechten Umfragewerte trotz Amtsbonus

Der Staatspräsident Nicolas Sarkozy, 1955 in Paris geboren, trat nach seiner fünfjährigen Amtszeit erneut als Kandidat der konservativen gaullistischen Regierungspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) an. Sarkozy begann seine politische Karriere als Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine (1983–2002). In der Kohabitationsregierung von Edouard Balladur war Sarkozy Haushaltsminister. Im Jahr 2002 erzielte er bei den Parlamentswahlen mit über 68 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis das beste Ergebnis eines konservativen Abgeordneten und trat nach dem Sieg Jacques Chiracs bei der Präsidentschaftswahl 2002 in die Regierung Jean-Pierre Raffarins und später Dominique de Villepins ein. Dabei bekleidete er sowohl das Amt des Innenministers als auch später das des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie. Ab 2004 übernahm Sarkozy das Amt des UMP-Parteivorsitzenden, deren Vordenker und Gründungsvater er ist, und bewarb sich 2007 nach Ablauf des zweiten Mandats Jacques Chiracs erfolgreich um das Amt des Staatspräsidenten. Als schwierige Hypothek des Kandidaten Sarkozy erwies sich die Wahrnehmung seiner Bilanz durch die Franzosen nach fünf Jahren Präsidentschaft. Diese wenig günstige Wertschätzung seiner Amtszeit drückte sich in historisch niedrigen Umfragewerten für einen amtierenden Präsidenten vor Beginn der Kampagne aus.

Nicolas Sarkozy stellte die einzelnen Punkte seines Projekts für die Präsidentschaft nicht in einem Wahlprogramm, sondern in einzelnen Reden vor, in denen er jeweils thematische Schwerpunkte setzte. Diese Vorgehensweise war Taktik, um immer wieder aufs Neue die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und vor allem der Medien auf sich zu lenken. Seit Eintritt in den Wahlkampf am 15. Februar präsentierte Sarkozy unter dem Slogan „La France forte“ („Ein starkes Frankreich“) die programmatischen Schwerpunkte seines Programms in drei großen Reden. Eines der drei zentralen Wahlkampfthemen Sarkozys war dabei die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs. Reindustrialisierung und die Lösung der Schuldenkrise durch die Einrichtung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild stellten die beiden anderen großen Themenblöcke dar. In seiner ersten großen Wahlkampfrede in Marseille am 19. Februar stellte Sarkozy sein Verhältnis zu Frankreich in den Mittelpunkt seiner Rede. Sein Auftritt in Lille (23. Februar) war dem Wert der Arbeit gewidmet, er forderte zudem eine Moralisierung des Kapitalismus. In seiner der Europapolitik gewidmeten Rede von Villepinte am 11. März plädierte Sarkozy für eine Revision des Schengen-Abkommens und übte offen Kritik am europäischen Projekt. Im Wahlkampf zur ersten Wahlrunde präsentierte sich Sarkozy insgesamt als Kandidat, der durch seine fünfjährige Amtszeit auf seine Erfahrung in der internationalen Politik bauen kann. Dadurch versuchte er sich gezielt von François Hollande abzusetzen und seinen „Amtsbonus“ besonders in Fragen der internationalen und europäischen Politik geltend zu machen und wahltaktisch auszunutzen.

François Hollande: vom unscheinbaren Parteisoldat zum ernsthaften Herausforderer

Zum zweiten Mal in ihrer Parteigeschichte bestimmte die sozialistische Partei Frankreichs (PS) im Jahr 2011 ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl durch eine offene Urwahl („primaires citoyens“). Alle Franzosen, die schriftlich erklärten, dass sie die Werte der politischen Linken teilten, waren zur Teilnahme an diesen Vorwahlen berechtigt. Zusammengenommen nahmen 2,7 Millionen Franzosen an diesen offenen Vorwahlen teil. In diesen Vorwahlen setzte sich François Hollande, der bei der Präsidentschaftswahl 2007 nicht als Kandidat bei der sozialistischen Vorwahl angetreten war, im zweiten Wahlgang mit 56 Prozent der Stimmen gegen die Parteivorsitzende der PS, Martine Aubry, durch. Nach seinem Studium an verschiedenen Eliteeinrichtungen (Sciences Po, ENA, HEC) trat der 1951 im nordfranzösischen Rouen geborene Hollande 1981 als Berater in den Dienst von Präsident François Mitterrand. Nach einem Mandat als Abgeordneter (1988–1993) wurde er 1997 zum Parteivorsitzenden der PS gewählt. François Hollande, der innerhalb der PS dem politischen Zentrum zuzuordnen ist, bekleidete dieses Amt bis 2008, bevor er es an Martine Aubry abgab. Bis dahin galt er vielen als farbloser Parteifunktionär, den bis zum Ausscheiden von Dominique Strauss-Kahn vor den Vorwahlen niemand als Kandidaten mit großen Chancen auf den Erfolg wahrnahm. Sein Erfolg bei den Vorwahlen wurde durch das Ausschei-den von Dominique Strauss-Kahn begünstigt, da beide politisch ein ähnliches Spektrum innerhalb der PS abdecken. François Hollande galt seit seinem Wahlsieg bei den sozialistischen Vorwahlen im Oktober 2011 in allen Umfragen als bestplatzierter Kandidat für den ersten und einen möglichen zweiten Wahlgang im Frühjahr 2012.

Das zentrale und regelmäßig wiederholte Ziel des sozialistischen Kandidaten, der mit dem Wahlkampfslogan „Le changement, c’est maintenant“ („Der Wandel ist jetzt“) antrat, war es, Frankreich wieder aufzurichten und die Franzosen zu einen. In seiner vielbeachteten Rede im Januar präsentierte er 60 Vorschläge, die seine Präsidentschaft bestimmen sollten. Dabei setzte er sich sowohl inhaltlich als auch durch sein Vorgehen von Sarkozy ab, der zögernd in den Wahlkampf eintrat. Vier zentrale Prinzipien durchzogen die einzelnen Vorschläge des Kandidaten Hollande: Klarheit in Hinblick auf das Ausmaß der Finanzkrise, Wiedererlangen der Unabhängigkeit von den Finanzmärkten, der Wille zur aktiven Stärkung der französischen Wirtschaft sowie soziale Gerechtigkeit, insbesondere zu Gunsten der unteren und mittleren Bevölkerungsschichten. Zwei konkrete Maßnahmen wurden vom sozialistischen Kandidaten dabei besonders hervorgehoben: die Erhöhung der Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung (Einstellung von 60.000 zusätzlichen Lehrern) und die Besteuerung von Jahreseinkommen von über einer Million Euro mit einem Steuersatz von 75 Prozent. Im Wahlkampf zum ersten Wahlgang versuchte er vor allem, das breite Wählerspektrum der anderen linken Kandidaten zu umwerben. Dabei präsentierte er sich als linker Kandidat, aber dennoch so, dass er im zweiten Wahlgang auch für die politische Mitte wählbar blieb.

Die sogenannten „kleinen Kandidaten“ – Zünglein an der Waage für die zweite Runde?

Neben den beiden Favoriten kommt den Kandidaten kleinerer politischer Formationen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich für gewöhnlich eine besondere Aufmerksamkeit zu. Zum einen, da diese durch ihre Empfehlungen und ihre sogenannten ralliement („politische Anbindung“) maßgeblichen Einfluss auf den Wahlausgang der zweiten Runde nehmen können. Zum anderen aber auch, da allen Kandidaten durch das französische Wahlrecht in den Medien eine gleiche Präsenz zugestanden wird und es daher nicht zu einer medialen Dominanz der favorisierten Kandidaten kommt. Unter den acht Kandidaten neben Sarkozy und Hollande kam vor allem François Bayrou, Eva Joly, Jean Luc Mélenchon und Marine Le Pen eine besondere Bedeutung zu.

François Bayrou und Eva Joly: Totenglöckchen für die Präsidentschaft Sarkozy in der zweiten Runde?

François Bayrou im Jahr 2007
foto: ullstein bild – Photo12/Fotograf: Jean-Pierre Le Nai

François Bayrou, 1951 geboren, trat zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat an. Bayrous Partei Mouvement Democrate (MoDem), die 2007 als Opposition zur UMP gegründet wurde, ist politisch dem Zentrum zuzuordnen. Unter der Regierung Balladur (1993–1995) war Bayrou Bildungsminister. Seit 1998 führte er als Parteivorsitzender die Zentrumspartei UDF. Nach seiner ersten Präsidentschaftskandidatur 2002 als UDF-Vorsitzender (6,84 Prozent) erreichte er bei den Präsidentschaftswahlen 2007 mit 18,57 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang den dritten Platz hinter Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal. Im zweiten Wahlgang 2007 rief er weder zur Wahl Nicolas Sarkozys auf, noch unterstützte er direkt die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal. Auch im Wahlkampf 2012 war François Bayrou umfragestärkster Kandidat des politischen Zentrums und seine Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang damit sowohl für Sarkozy als auch für Hollande von Bedeutung. In wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen distanzierte sich François Bayrou von der letzten Regierung Sarkozys unter dessen Premierminister François Fillon. Der Zentrumskandidat setzte sich für eine „moralischere“ Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Vier zentrale Elemente charakterisierten sein politisches Programm: die Stärkung der französischen Industrieproduktion, der Kampf gegen die Staatsverschuldung, die Erhöhung von Bildungs- und Forschungsausgaben und die Erneuerung der politischen Institutionen der Fünften Republik. François Bayrou erreichte am Abend des ersten Wahlgangs mit 9,1 Prozent der Stimmen ein deutlich schlechteres Ergebnis als noch 2007. Nichtsdestotrotz dürfte sein Wahlaufruf, dass er persönlich in der zweiten Runde Hollande wählen würde, mit ausschlaggebend für die Niederlage von Sarkozy gewesen sein, denn dadurch fehlte Sarkozy faktisch die Unterstützung des Zentrums in der zweiten Wahlrunde. Historisch stellte diese Wahlempfehlung auch ein Novum in der Fünften Republik dar, denn bis 2012 hatten sich die ausgeschiedenen Zentrumspolitiker stets mit den konservativen Kandidaten für den zweiten Wahlgang verbündet. François Bayrous Entscheidung dürfte daher zu einer weiteren Aufspaltung des konservativen Lagers und des politischen Zentrums führen und die bereits vor der Wahl bestehenden Fronten verstärken.

Eva Joly (mit Schal) bei einer Wahlkampfveranstaltung mit ihrer EELV im Januar 2010
Foto: ullstein bild – Photo12/ Fotograf: Jean-Pierre Le Nai

Die Europaabgeordnete Eva Joly, 1943 in Oslo geboren, war Präsidentschaftskandidatin der grünen Partei Europe Ecologie-Les Verts (EELV). In einem parteiinternen Auswahlverfahren setzte sie sich im Vorfeld der Wahl mit 58 Prozent der Stimmen gegen Nicolas Hulot durch. Seit der Europawahl 2009 ist Eva Joly für die EELV Europaabgeordnete. Dabei wurde sie im Wahlkreis des Großraums Paris (Ile-de-France) mit dem besten je von einer grünen Partei in Frankreich erzielten Wahlergebnis gewählt. Im Europaparlament ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Entwicklung. Vor ihrer politischen Karriere wurde Eva Joly in Frankreich vor allem als vorsitzende Untersuchungsrichterin in der Affäre um das Mineralölunternehmen Elf-Acquitaine bekannt, bei der prominente französische Wirtschaftsführungskräfte und Politiker wegen des Vorwurfs der Korruption verurteilt wurden. Zwei zentrale Anliegen ließen sich in Eva Jolys Präsidentschaftsprogramm erkennen: zum einen die Idee des „ökologischen Wandels“, zum anderen die Schaffung einer „mustergültigen Republik“. Ihre Hauptprojekte im Bereich Ökologie waren der Ausstieg aus der Atomenergie in spätestens zwanzig Jahren und die Schaffung einer Million neuer Arbeitsplätze bis 2020, besonders im Bereich der erneuerbaren Energien. Ihr zweites zentrales Anliegen wollte Joly durch institutionelle Reformen verwirklichen und damit das politische System Frankreichs in ein „reelles parlamentarisches System“ verwandeln. Während der drei letzten Präsidentschaftswahlen erreichten die Kandidaten der grünen Vorgängerparteien der EELV lediglich einmal ein Ergebnis über fünf Prozent im ersten Wahlgang. Eva Joly und der EELV wurden in Umfragen auch in diesem Jahr ein ähnliches Ergebnis vorausgesagt. Allerdings lag das tatsächliche Ergebnis nach der ersten Runde mit 2,31 Prozent deutlich unter den Erwartungen. Da schon im Vorfeld der Wahl ein politisches Abkommen zwischen der EELV und der PS zustande gekommen ist, überraschte es nicht, dass Eva Joly noch am Abend des ersten Wahlgangs zur Wahl von François Hollande aufrief. Die klare Unterstützung der Grünen dürfte angesichts des knappen Ausgangs der Wahl neben dem Aufruf von Bayrou für den Sieg von François Hollande eine Rolle gespielt haben. Durch diese Wahlempfehlung konnte Hollande sowohl auf das politische Zentrum mit dem MoDem als auch auf die Grünen zählen, die in Frankreich politisch deutlich weiter links zu verorten sind als in Deutschland. Joly und Bayrou läuteten durch ihre Unterstützung somit bereits vor dem zweiten Wahlgang in gewissem Maße das Totenglöckchen für die fünfjährige Präsidentschaft Sarkozys.

Le Pen und Mélenchon: das Duell der Radikalen

Die Europaabgeordnete Marine Le Pen, 1968 geboren, ist seit Januar 2011 Parteivorsitzende der rechtsextremen Partei Front National (FN) und damit direkte Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie Le Pen, der die Partei von 1971 bis 2011 führte. Nach zehn Jahren Tätigkeit als juristische Beraterin des FN erlangte die studierte Anwältin 1998 ihr erstes politisches Wahlamt als Abgeordnete des FN im Regionalparlament der Region Nord-Pas-de-Calais. Marine Le Pen war von 2003 bis 2011 stellvertretende Parteivorsitzende des FN und wurde 2004 und 2009 ins Europäische Parlament gewählt. Zweimal strebte sie ein Mandat in der französischen Nationalversammlung an, scheiterte jedoch beide Male im zweiten Wahlgang, jedoch jeweils mit bemerkenswerten Ergebnissen (2002: 32,30 Prozent; 2007: 41,65 Prozent). Auch im dritten Anlauf erreichte sie in diesen Jahr trotz des besten Ergebnisses in der ersten Runde in ihrem Wahlkreis (42 Prozent) nicht das von ihr angestrebte Mandat in der französischen Nationalversammlung, da sie in der Stichwahl der zweiten Runde gegen einen sozialistischen Kandidaten sehr knapp mit 118 Stimmen Rückstand unterlag.

Die Präsidentschaftskandidatin versuchte, im Gegensatz zu ihrem Vater, vor dem ersten Wahlgang konzilianter aufzutreten und dadurch auch Wähler aus der politischen Mitte anzusprechen. Als hinter den beiden Favoriten Hollande und Sarkozy drittplazierte Kandidatin spielte sie bereits im Wahlkampf eine entscheidende Rolle: Zum einen, da sie mit 15 bis 20 Prozent der Stimmen, die ihr in Umfragen vorausgesagt wurden, über ein erhebliches Wählerreservoir für die mögliche zweite Runde verfügte. Zum anderen, weil Nicolas Sarkozy – wie schon bei der Präsidentschaftswahl 2007 – versucht hat, bereits in der ersten Runde Wähler des FN zu umwerben. Zwar hatte dies wenig Erfolg, allerdings trug Sarkozys Werben um die FN-Wähler in der zweiten Runde zur Polarisierung des Wahlkampfes bei. Marine Le Pen, die mit 18,9 Prozent der Stimmen überraschend gut in der ersten Runde abgeschnitten hatte, gab dem Werben Sarkozys allerdings nicht nach, sondern gab anstatt einer Wahlempfehlung für Sarkozy eine Empfehlung zur Stimmenthaltung in der zweiten Runde ab. Angesichts der Spannungen innerhalb der UMP und dem Einzug des FN in die Assemblée nationale, was ihm eine neue politische Bühne gibt, dürfte die FN-Vorsitzende gezielt auf eine mögliche Spaltung der UMP hinarbeiten, in der Hoffnung einen Teil der UMP in ihre Partei zu integrieren.

Marine Le Pens zentrale Vorschläge für die Präsidentschaftswahl waren zwei Themenkomplexen zuzuordnen: Ablehnung der EU und des Euros sowie Immigration und innere Sicherheit. Marine Le Pens fundamentalistische Ablehnung der EU wurde besonders durch die symbolischen Forderungen nach einem Austritt Frankreichs aus der Eurozone und der Neuausrichtung der EU unterstrichen. Mit dieser klar antieuropäischen Strategie, die eine Rück-kehr zum Franc und die Befürwortung von nationalem Protektionismus umfasst, versprach sie, die Schulden des französischen Staatshaushalts um 100 Mrd. Euro pro Jahr zu reduzieren. Die Ausweisung sämtlicher illegaler Ein-wanderer aus Frankreich und die drastische Reduzierung der legalen Einwanderung stellten im Bereich Immigration und innere Sicherheit, wie bei den vergangenen Präsident-schaftswahlen, die zentralen Forderungen des FN dar.

Jean-Luc Mélenchon war als Kandidat des Parteienbündnisses Front de Gauche (FDG) angetreten, das sich hauptsächlich aus der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), der Parti de Gauche (PG) und fünf weiteren linken Splitterparteien zusammensetzt. Der 1951 im marokkanischen Tanger geborene Mélenchon war viele Jahre sozialis-tischer Senator (1986–2000 und 2004–2010), bevor er 2008 die Partei verließ, um mit der PG eine Partei links des PS zu gründen. Seit 2009 ist Mélenchon Europaabgeordneter der PG. Die Kandidatur Mélenchons, dem in Umfragen vor der Wahl etwa zehn Prozent der Stimmen zugesprochen wurde, trug zu einer Konzentration der linken Parteien in Frankreich bei. Anders als bei den Präsidentschaftswahlen 2002 und 2007, als sechs bzw. fünf Kandidaten aus verschiedenen Parteien links der PS zur Wahl antraten, konzentrierten sich 2012 die Stimmen des linken Spektrums jenseits der PS auf Mélenchon. Im Hinblick auf eine wahrscheinliche zweite Runde war die Positionierung Hollandes in der ersten Phase des Wahlkampfs entscheidend dafür, dass er die Wähler Mélenchons für sich gewinnen konnte. Durch eine teilweise dezidiert linke Positionierung erreichte es Hollande, dass in Umfragen nach dem ersten Wahlgang 80 Prozent der knapp vier  Millionen Wähler (11,1 Prozent)  Mélenchons angaben, in der zweiten Runde für ihn zu stimmen.

Zentral in Mélenchons Programm war sein Aufruf zu einer „révolution citoyenne“ („staatsbürgerliche Revolution“), unter der er seine zentralen Wahlkampfthemen subsumierte. Neben einer institutionellen Neubegründung der Republik, die dem Volk die Macht zurückgeben solle und die er über eine konstituierende Versammlung erwirken will, forderte er eine Umverteilung des Wohlstandes, unter anderem durch die symbolische Maßnahme der Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre. Neben einer „ökologischen Planung“ der Wirtschaft, die er als zentrale Zukunftsaufgabe bezeichnete, stellten die Ablehnung der Verfasstheit der EU und die Forderung nach einem „anderen Europa“ zentrale Leitlinien seines Programms dar. Als konkrete Maßnahme forderte er ein Referendum über den Vertrag von Lissabon, den er als Beispiel für ein wirtschaftsliberales Europa ablehnt.

Trotz der ideologischen Distanz, die zwischen Le Pen und Mélenchon besteht, vereinte beide Kandidaten die Fundamentalopposition, die sie im Wahlkampf in europapolitischer Hinsicht betrieben. Das Duell dieser beiden radikalen Kandidaten während des Präsidentschaftswahlkampfes fand bei den Parlamentswahlen seine Fortsetzung. Beide rangen im selben Wahlkreis um ein Abgeordneten-mandat. Mélenchon, der bewusst in Le Pens Wahlkreis kandidierte, um deren Einzug ins Parlament zu verhindern, musste dabei aber bereits nach dem ersten Wahlgang aus dem Rennen ausscheiden. Mélenchon erreichte im ersten Wahlgang nicht ausreichend Stimmen, um die notwendige Sperrklausel von 12,5 Prozent der Wahlberechtigten, die für die Teilnahme am zweiten Wahlgang notwendig ist, zu überspringen. Angesichts eines Wähleranteils von 30 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen, die sich in der ersten Runde für einen der beiden radikalen Kandidaten entschieden haben, dürfte dieses Duell, bei dem beide Kandidaten um eine teilweise soziologisch ähnliche Wählerklientel werben, auch zukünftig einen zentralen Platz in der politischen Debatte Frankreichs einnehmen.

Das angekündigte Duell: Sarkozy und Hollande vor dem zweiten Wahlgang

Wie in allen Umfragen vorhergesehen fanden sich Nicolas Sarkozy und François Hollande als die zwei verbleibenden Kandidaten in der zweiten Runde wieder. Diese zwei Wochen zwischen den beiden Wahlgängen zeichnete sich inhaltlich lediglich durch eine marginale Neupositionierung der beiden Kandidaten aus. Allerdings versuchten beide, besonders durch symbolische Vorstöße, sich einem größeren Wählerspektrum zu empfehlen.

François Hollande ging nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl gemäß der Umfragen als Favorit in den zweiten Wahlgang. Umfragen am Abend des ersten Wahlgangs sahen den sozialistischen Kandidaten in der zweiten Wahlrunde mit 54 Prozent der Stimmen vor seinem Konkurrenten Sarkozy (46 Prozent). Für François Hollande galt es, im zweiten Wahlgang das Stimmenreservoir der gesamten Linken auf sich zu vereinen, ohne dabei die Wähler der Mitte abzuschrecken. Nicolas Sarkozy hatte die schwierige Aufgabe, zum einen die Wähler des Zentrums und besonders des MoDem und deren Spitzenkandidat für sich zu gewinnen und gleichzeitig enttäuschte Wähler des FN anzusprechen. Traditionell ist diese Phase zwischen den beiden Wahlterminen in Frankreich eine Phase der politischen Öffnung der beiden verbleibenden Kandidaten. Bei den Wahlen 2012 gestaltete sich die Öffnung besonders für Sarkozy schwierig, da die Präferenzen und Themen der Wähler des Zentrums nicht mit denen der FN in Einklang zu bringen waren.

Ausgangslage und Strategie der beiden Kandidaten

Hollande erreichte das beste Ergebnis eines sozialistischen Kandidaten in der ersten Runde einer französischen Präsidentschaftswahl, sieht man von 1988 ab, als sich François Mitterrand als amtierender Präsident um eine zweite Amtszeit bewarb. Mit insgesamt 43,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang lag das gesamte Stimmpotenzial der Kandidaten, die dem linken Lager zugerechnet werden können, annähernd in dem Bereich der beiden sozialistischen Wahlsiege Mitterrands 1981 und 1988. Das Wahlergebnis von 2012 ist jedoch insofern noch höher zu bewerten, als der FN, der einen bedeutenden Anteil der traditionell kommunistischen Wählerschaft aus der Arbeiterschaft an sich binden konnte, damals den Stimmanteil des linken Lagers nicht negativ beeinflusste. Nicolas Sarkozys Ausgangslage gestaltete sich ungleich schwerer. Zum einen erlitt er mit dem Ergebnis des ersten Wahlgangs eine symbolische Niederlage, da er als amtierender Präsident nach der ersten Wahlrunde nicht an der Spitze aller Kandidaten positioniert war. Im Vergleich zu der ersten Runde bei den Wahlen 2007 verlor Sarkozy nicht nur über vier Prozent seiner Wähler, sondern auch absolut knapp zwei Millionen Wähler. Zum anderen fand er sich vor der Herausforderung, das politisch Unvereinbare zu vereinbaren und gleichzeitig die rechtsextreme Wählerschaft des FN und liberale Wähler des MoDem zu umwerben. Da die „Nichtwähler“ für beide Kandidaten angesichts der hohen Wahlbeteiligung von 80,1 Prozent kein erhebliches Reservoir an Wählerstimmen darstellten, das mobilisiert werden konnte, lag für beide Kandidaten der Schlüssel zum Sieg in einer doppelten Strategie: zum einen versuchten beide, das politische Zentrum für sich zu gewinnen, zum anderen die Wählerinnen und Wähler, die sich in der ersten Runde für eine radikale Partei entschieden hatten (insgesamt knapp fünfzehn Millionen), an sich zu binden.

Hollandes Strategie: Fortsetzung der Strategie einer geeinigten Linken

Bereits vor Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs hatte die PS durch die Durchführung von Vorwahlen versucht, möglichst viele Parteien der traditionell besonders im linken Spektrum zersplitterten französischen Parteienlandschaft einzubinden. Mit der Parti Radical de Gauche (PRG), die dem linken Zentrum zuzuordnen ist, konnte die PS lediglich eine andere Partei dazu bewegen, an dem Nominierungsprozess teilzunehmen und damit frühzeitig an den erfolgreichen Kandidaten der PS zu binden. Zwar hatte die PS im November 2011 durch weitreichende inhaltliche Zugeständnisse (Reduzierung des Atomstromanteils bis 2050 von 75 auf 50 Prozent) und die Überlassung von 60 Wahlkreisen an Kandidaten der Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) die grüne Partei nicht zum Verzicht auf eine eigene Kandidatin bewegen können, konnte aber auf deren Unterstützung im zweiten Wahlgang zählen und besaß in der EELV einen strategischen Partner für eine mögliche Regierungsbildung. Durch den Verzicht von Jean-Pierre Chevènement auf eine Präsidentschaftskandidatur als Bewerber des Mouvement Républicain et citoyen (MRC), der bei den Präsidentschaftswahlen 2002 immerhin 5,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, konnte die PS im Laufe des Wahlkampfs eine weitere Partei an ihren Kandidaten binden.

Nach dem ersten Wahlgang setzt der PS diesen Prozess der Einbindung der anderen linken Strömungen fort. Dabei lag das Hauptaugenmerk auf der Einbindung der FDG. Denn es war offensichtlich, dass nur einer massiven Mobilisierung von dessen Wählerschaft es Hollande ermöglichen würde, die vorhergesagten Umfragewerte bei der Wahl auch zu erreichen. Nach lediglich acht Prozent in den Umfragen noch Ende Februar hatte der Wahlkampf der FDG in den letzten Wochen vor dem ersten Wahlgang deutlich an Dynamik gewonnen. Zwar hatte der Spitzenkandidat der FDG, Jean-Luc Mélenchon, mit 11,1 Prozent nicht den vorhergesagten großen Erfolg und möglichen dritten Platz erreicht, doch war seine Bedeutung für Hollandes Chancen auf einen Wahlsieg groß. Noch am Abend des ersten Wahltags hat Mélenchon seine Anhänger aufgerufen, in der zweiten Runde alles daran zu setzen, „Sarkozy zu schlagen“.

Bereits im Wahlkampf vor dem ersten Urnengang hatte François Hollande, der innerhalb der PS dem gemäßigten Flügel zuzurechnen ist, versucht, durch prononciert linke Positionen wie die symbolträchtige und medial stark thematisierte Forderung nach der Besteuerung des Anteils von Einkommen, der über einer Million Euro pro Jahr liegt, mit einem Steuersatz von 75 Prozent den Höhenflug der Front de Gauche zu stoppen. Seine teils harsche Kritik am Finanzkapitalismus, die Forderungen nach staatlichen Hilfen für krisengeschüttelte Industrieunternehmen und eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts zu Gunsten einer Wachstumskomponente stellten politische Positionierungen des Kandidaten Hollandes dar, um die Wählerschaft Mélenchons im zweiten Wahlgang zu erreichen. Ein entscheidender Vorteil Hollandes war, dass er durch die Betonung des Themas „Jugend“ und die Thematisierung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit den überproportional großen Anteil junger Wähler, die sich im ersten Wahlgang für Mélenchon entschieden haben, im zweiten Wahlgang an sich binden konnte. Dies könnte mit wahlentscheidend gewesen sein, da die Gruppe der 18- bis 34-Jährigen in Frankreich die Altersgruppe darstellt, die tendenziell den höchsten Anteil an Stimmenthaltungen im zweiten Wahlgang aufweist. In dieser Altersgruppe lag Hollande laut einer Umfrage von Opinion Way mit 57 Prozent im zweiten Wahlgang deutlich vor Sarkozy, der lediglich 43 Prozent dieser Alterskohorte an sich binden konnte. Inhaltlich orientierte sich Hollande in den letzten zwei Wochen nicht weiter nach links. Mit den oben genannten Forderungen und mit seinen Vorschlägen zur Wiedereinführung der Rente mit 60 vertrat er bereits viele Positionen der Linken. Auf symbolische Änderungen seines Programms, wie beispielsweise die Erhöhung des monatlichen Mindestlohnes auf 1.700 Euro, wie dies von Mélenchon gefordert wurde, hat sich Hollande nicht eingelassen. Vielmehr setzte Hollande zwischen den beiden Wahlterminen vor allem auf eine linke Rhetorik und Symbolik und auf den Appell an die Geschlossenheit der politischen Linken. Nicht zuletzt dadurch konnte er nach der ersten Runde den direkten oder indirekten Wahlaufruf aller linken Kandidaten der ersten Runde für sich gewinnen.

Sarkozys gewagtes Spiel: gefährliche Annäherung an den FN

Staatsmännischer Gestus: Nicolas Sarkozy im Januar 2012
Foto: ullstein bild – CARO/Fotograf: Marius Schwarz

Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2007 hatte der Kandidat Sarkozy bereits vor der ersten Wahlrunde  Fragen der Immigration, Integration und der nationalen Identität thematisiert und dadurch teilweise Positionen des FN besetzt. Dies führte dazu, dass Sarkozy bereits im ersten Wahlgang einen Teil des nationalkonservativen Wählerklientels an sich binden konnte. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 trat Sarkozy konzilianter und staatsmännischer in der Rolle als amtierender Präsident auf, um dadurch auch auf seinen Amtsbonus zu setzen. Dies erschwerte es ihm aber auch vor dem ersten Wahlgang das nationalkonservative Klientel der Wechselwähler anzusprechen. Nach dem starken Abschneiden des rechtsextremen Front National war Sarkozy allerdings der Versuchung ausgesetzt, durch die Fokussierung von Themen wie Immigration und Sicherheit in den verbleibenden zwei Wochen die Stimmen der unentschiedenen Wähler des Front National auf sich zu vereinigen. Unter dem Einfluss des Präsidentenberaters Patrick Buisson, einem einflussreichen Vertreter des nationalkonservativen souveränistischen Lagers, setzten Sarkozy und dessen Minister zwischen den beiden Wahlgängen darauf, die Abgrenzung zum FN zu verwischen, indem sie die geteilten Werte und die gemeinsame Affinität ans Vaterland („à la patrie“) betonten. Diese Wahlkampfstrategie stellte sich allerdings als nicht erfolgreich heraus, da sie  noch mehr Wähler des Zentrums veranlasst haben könnte, ins Lager Hollandes zu wechseln oder sich der Stimme zu enthalten. Beide Kandidaten fanden sich somit vor der zweiten Runde in der Position wieder, einen politischen Spagat zwischen dem Zentrum und den jeweiligen Extremen ihres politischen Lagers leisten zu müssen. Allerdings glich derjenige Sarkozys eher einer Herkulesaufgabe, da er keine direkte Wahlempfehlung von Le Pen erhielt und dadurch um deren Wählerschaft aktiv buhlen musste, was mit der Gefahr verbunden war, Bayrous Unterstützung zu verlieren.

Bayrous Entscheidung für Hollande – wahlentscheidende Empfehlung oder Beginn einer politischen Durststrecke für das politische Zentrum?

Nach dem ersten Wahlgang erklärte jeweils ein Drittel der Wähler von François Bayrou, dessen Stimmenanteil sich mit 9,1 Prozent im Vergleich zu 2007 beinahe halbierte, in der zweiten Runde für Hollande oder Sarkozy stimmen zu wollen. Trotz des schwachen Abschneidens stellte die Wählerschaft Bayrous für beide Kandidaten eine wichtige Zielgruppe dar. Daher wurde eine Wahlempfehlung Bayrous für den zweiten Wahlgang, auf die er bei der Wahl 2007 verzichtet hatte, bedeutsam. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 konnte Bayrou dieses Manöver, das ihn während der fünf Jahre zwischen den beiden Präsidentschaftswahlen weitgehend marginalisierte, nicht wiederholen. Angesichts seiner harschen Kritik an Sarkozy nicht nur während des Wahlkampfs, sondern während der vergangenen fünf Jahre, wäre eine Wahlempfehlung von Bayrou zu Gunsten des amtierenden Präsidenten kaum glaubwürdig gewesen. Besonders Bayrous Kritik an Sarkozys Politikstil, die er wiederholt zum Ausdruck brachte, wäre mit einer Wahlemp-fehlung nicht in Einklang zu bringen gewesen. Um seine Glaubwürdigkeit in den Augen seiner Wähler nicht aufs Spiel zu setzen, wurde dessen anhaltende Kritik an Sarkozy somit zum Glücksfall für Hollande. Obwohl François Bayrou die Forderungen von Hollande im Bereich der Sozialpolitik als demagogisch kritisiert hat, hat Hollande während des Wahlkampfs zur ersten Runde durch sein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung und durch seine Hinweise auf die durch die Eurokrise entstehenden Zwänge Themen betont, die im Programm von François Bayrou bereits seit der letzten Präsidentschaftswahl einen zentralen Platz fanden. Neben diesen Themen versuchte Hollande, das Thema der Moralisierung der Politik aufzugreifen, um von Nicolas Sarkozys politischer Praxis enttäuschte Wähler, die sich im ersten Wahlgang für Bayrou entschieden haben, für sich zu gewinnen. Auch Hollandes Umorientierung während des Wahlkampfes im Bereich der Atompolitik von einer weitreichenden Senkung des Atomanteils am Strommix, wie er mit der EELV ausgehandelt war, hin zur Forderung, in der kommenden Amtszeit lediglich den Atommeiler in Fessenheim vom Netz zu nehmen und die Rückführung lediglich als Ziel bis 2050 anzusehen, konnte als Versuch gesehen werden, sich dem atomfreundlichen politischen Zentrum zuzuwenden.

Bayrous Wahlempfehlung für Hollande, die er nur vier Tage vor dem zweiten Wahltermin aussprach, kann somit durch verschiedene Faktoren erklärt werden. Dazu zählen zum einen Bayrous eigene Erfahrung aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2007 und der politischen Marginalisierung, die er nach der Wahl erfuhr. Zum anderen trug dazu auch die Amtsführung von Präsident Sarkozy bei, der während seiner Amtszeit häufig als „omni-präsenter Präsident“ bezeichnet wurde und während der ersten Jahre seines Mandats einen Hang zu einem luxuriösen Lebenswandel an den Tag legte. Zuletzt erklärt sich Bayrous Entscheidung für Hollande aber auch aus dessen gemäßigten politischen Positionierungen und seinem bescheidenen Auftreten, das er durch die Äußerung unterstrich, ein „normaler Präsident“ sein zu wollen. Zwar war die Wahlempfehlung François Bayrous mit Sicherheit einer der Faktoren für Hollandes Wahlsieg, allerdings war die Allianz zwischen dem politischen Zentrum und der PS nur von kurzer Dauer. Trotz vereinzelter Forderungen von sozialistischen Spitzenpolitikern konnte sich die PS-Parteispitze nicht dazu durchringen, bei den Parlamentswahlen im Juni die Kandidatur Bayrous um ein Abgeordnetenmandat zu unterstützen. In der zweiten Wahlrunde am 17. Juni verlor Bayrou gegen seinen sozialistischen Herausforderer seinen heimatlichen Wahlkreis in den Pyrenäen. Die zwei Mandate, die das politische Zentrum in Form des MoDem bei der Wahl zur Assemblée nationale errungen hat, sind Ausdruck der Krise, in der sich die Partei um ihren Parteivorsitzenden Bayrou nach der Präsidentschaftswahl befindet. Zwar war das politische Zentrum bei den Parlamentswahlen angesichts des Mehrheitswahlrechts in zwei Runden auch früher nie dominierende Kraft im französischen Parlament und im bipolaren Parteiensystem Frankreichs, allerdings gelang es historisch bisher stets durch Absprachen mit den Sozialisten oder den konservativen Parteien einige Mandate zu erringen. Bayrous Wahlempfehlung für den sozialistischen Kandidaten Hollande dürfte diesen damit nicht nur zum Präsidenten gemacht haben, sondern könnte für Bayrou und seine Partei MoDem eine politische Durststrecke einläuten.

Ausblick: die europapolitische Dimension der Präsidentschaftswahlen und ihre Bedeutung für das deutsch-französische Verhältnis

Bedeutung eines Wahlsieges für Europa: Schreckgespenst oder Sisyphus?

Europa hat nicht nur durch die Eurokrise einen langen Schatten in den französischen Wahlkampf geworfen, sondern dieser selbst wurde im übrigen Europa besonders wegen der Forderung Sarkozys nach einer Neuverhandlung des Schengenabkommens und Hollands europapolitischen Vorschlägen außerhalb Frankreichs aufmerksam verfolgt. Bei den Parlamentswahlen im Juni spielten europapolitische Fragen nicht im gleichen Maße eine Rolle. Allerdings waren die Wahlen vor dem institutionellen Hintergrund für die zukünftige Stellung des Präsidenten und dessen Machtfülle auch für die europäischen Angelegenheiten von großer Bedeutung.

Besonders Hollandes Forderung nach der Nachverhandlung des europäischen Fiskalpaktes und die Ergänzung des Vertrags um eine Wachstumskomponente sorgten in Europa während des Wahlkampfes für Aufregung unter den Staats- und Regierungschefs. Ob Hollande nach seinem Wahlsieg in europapolitischen Fragen als Schreckgespenst, wie ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung titelte, oder als nicht ermüdender Sisyphus, wie sich Hollande selbst in einem Interview bezeichnete, auftreten wird und für seine Forderung der Nachverhandlung des Vertrags eintreten wird, bleibt abzuwarten. Seine stets wiederholte Forderung nach einer Nachverhandlung des Stabilitätspaktes war sicherlich ebenso dem Wahlkampf geschuldet und an den Teil der europakritischen Wählerschaft gerichtet, wie Sarkozys Forderung sich an die europa- und immigrationskritische Wählerschaft richtet.

Neue Orientierung für Europa?

Ob Hollande langfristig Pate für ein europäisches Modell stehen wird, das sozialdemokratische Züge trägt und wirtschaftspolitisch interventionistische Elemente mit sich bringt, ist ungewiss. Zwar hat er am 17. März noch im Wahlkampf von verschiedenen europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Unterstützung für seine Forderung erhalten und nach seinem Wahlsieg die sozialdemokratische Troika Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel im Elysées-Palast empfangen, aber diese sind nicht seine Verhandlungspartner. Nach seinem Wahlsieg muss François Hollande mehrheitlich mit Partnern verhandeln, die konservativen Parteien angehören. Dies bedeutet, dass er deutlich gemäßigter in seinen Forderungen auftreten wird. Der aktuelle Stand zeigt, dass sich Hollande in Brüssel mit der Forderung nach einem europäischen Wachstumsprogramm durchsetzt, ohne dabei den Kern des Fiskalpaktes anzurühren. Damit könnte der neu gewählte sozialistische Präsident in Frankreich sein Gesicht wahren, ohne dabei auf der europäischen Ebene viel Porzellan zu zerschlagen. Nachdem sich Frankreich nach Präsidentschafts- und Parlamentswahl nicht mehr im Wahlkampf befindet und Präsident Hollande auf eine eigene Mehrheit im Parlament bauen kann, wird neue Bewegung in diese europapolitische Debatte kommen.

Staatspräsident François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Staatsbesuch in Berlin im Mai 2012
Foto: ullstein bild – Boness/IPON

Kommt das Tandem Paris–Berlin aus dem Tritt?

Für die deutsch-französischen Beziehungen wird der Wahlsieg Hollandes langfristig nicht die in vielen Medien beschriebenen negativen Auswirkungen haben. Aus der vielfach kommentierten Tatsache, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den sozialistischen Kandidaten während des Wahlkampfes nicht empfangen hat, ist nicht abzuleiten, dass die beiden nicht zu einer vertrauensvollen Arbeitsbeziehung finden werden. Vielmehr wird die Euro- und Schuldenkrise die beiden schneller als erwartet dazu bringen, vertrauensvoll miteinander zu arbeiten. Dass Angela Merkel und François Hollande gemeinsame europapolitische Positionen vertreten können, haben diese nach der Wahl zum griechischen Parlament deutlich gemacht, indem sie eine gemeinsame Position bezüglich eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone bezogen haben.  Das Verhältnis der beiden zueinander könnte sich ganz in der Tradition deutsch-französischer Kanzler/Präsidentenpaare wie Helmut Schmidt und Valerie Giscard d’Estaing  oder Helmut Kohl und François Mitterrand entwickeln. All diesen Paaren war zu eigen, dass sie unterschiedlichen Parteifamilien angehörten und nach anfänglicher Distanz zu einem vertrauensvollen Verhältnis fanden.

Mit der Nominierung Jean-Marc Ayraults zum Premierminister hat François Hollande bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt. Mit ihm hat er nicht nur einen langjährigen Vertrauten zum Premierminister gemacht, sondern eine Person, die seit langem gute Beziehungen nach Deutschland unterhält. Die Nominierung Ayraults kann als ein deutliches Zeichen in Richtung Berlin für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit gewertet werden. Insgesamt ist die Verteilung der Ministerposten im ersten Kabi-nett Ayraults zwischen Gegnern des Europäischen Verfas-sungsvertrags und Befürwortern dieses Vertrags, der 2005 in Frankreich in einem Referendum abgelehnt wurde und bis heute die PS spaltet, ausgeglichen. Zwar ist mit Laurant Fabius ein ausgesprochener Gegner des Vertragswerks zum Außenminister ernannt worden, die Zuständigkeiten des Quai d’Orsay (Sitz des Außenministers) im Bereich der Europapolitik sind in Frankreich aber beschränkt und obliegen überwiegend dem Élysée-Palast. Auffallend ist, dass Ministerien mit einem europapolitischen Portfolio ausschließlich mit Befürwortern des Verfassungsvertrags besetzt wurden. Auch dies kann als positives Zeichen des europäischen Kooperationswillens an Berlin und die übrigen europäischen Partner angesehen werden.

Für die Europapolitik und die deutsch-französischen Beziehungen wird aber auch die Bereitschaft Hollandes, strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und am Sozialsystem durchzuführen, eine zentrale Rolle spielen. Diese innenpolitischen Reformen werden Hollande dadurch erleichtert, dass er angesichts des Ergebnisses der Parlamentswahlen keine politische Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen muss. Zwar wird Hollande nicht wie Nicolas Sarkozy, der Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010 zu seinen politischen Vorbildern zählte, als radikaler Reformer auftreten wollen. Allerdings wird der Bericht des französischen Rechnungshofes über die französischen Staatsfinanzen, der Anfang Juli vorgestellt wurde und ein Haushaltsdefizit im aktuellen Haushalt von 40 Mrd. Euro benannt hat, eine Eigendynamik und Reformdruck entwickeln. François Hollande hatte diesen Bericht als eine seiner ersten Amtshandlungen in Auftrag gegeben. Dies kann durchaus als Wille zu Reformen angesehen werden, denn dieser Bericht wird der Regierung unter Ayrault die notwendige Legitimation für Reformen geben. Die erste Regierungserklärung von Ayrault, die er zwei Tage nach der Veröffentlichung des Berichts vor der Assemblée nationale abgegeben hat, bestätigte nochmals diesen Reformwillen.

Diese innenpolitischen Reformen und Maßnahmen werden auch außerhalb Frankreichs Beachtung finden, da sie in gewissem Maße eine Blaupause für Hollandes Reformvorstellungen auch für das übrige Europa darstellen.

Hollandes bisheriger Realismus, seine an den Tag gelegte Vorsicht im Wahlkampf angesichts der Herausforderungen durch die Euro- und Schuldenkrise und die zu erwartenden politischen Reformanstrengungen nach den Wahlen werden auch zukünftig nicht dazu beitragen, dass der grundsätzlich pro-europäische Hollande als Schreckgespenst in Europa auftreten wird. Auch die deutsch-französischen Beziehungen werden durch die Neuwahlen in Frankreich keinen Schaden nehmen. Vielmehr ist zu erwarten, dass nach eventuellen anfänglichen Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten, wie zu Beginn der Amtszeit von Nicolas Sarkozy im Jahr 2007, die Beziehungen aufgrund des Realitätsdrucks wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht werden und der Wahlkampf schneller vergessen sein wird als politische Kommentatoren dies voraussagen. Wie stets in den deutsch-französischen Beziehungen zeigt sich aber erst in Krisenzeiten, wie gut das Verhältnis zwischen Berlin und Paris ist. Die Griechenland-, Euro- und Schuldenkrise und die wirtschaftliche Rezession in der Euro-Zone bieten dem Tandem genug Gelegenheit, um zu beweisen, dass es nicht aus dem Tritt kommt.

 

Richard Probst ist Studierender im deutsch-französischen Doppelmaster zwischen der Universität Konstanz und dem IEP Grenoble. 2009–2010 arbeitete er als Parlamentsassistent für einen französischen Abgeordneten in der Assemblée nationale.

 

 


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© Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit   •   letzte Änderung am: 01.10.2012 11:51