Die Weimarer Republik
Band I

GOTTHARD JASPER
Der "Parteienstaat" Konstituierung
des Weimarer Parteiensystems


Inhaltsverzeichnis

GOTTHARD JASPER

Einführung
Chronik
Die Parteien im deutschen Kaiserreich
Die Spaltung der Arbeiterbewegung
Die Konsolidierung im bürgerlichen Lager
Die Parteien in der Nationalversammlung
Die Bildung der Weimarer Koalition

Literatur

Dokumente

Dok. 1 Schreiben der Mehrheitssozialdemokratie an den Vorstand der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei in der Frage der Regierungsbeteiligung und dessen Antwortschreiben, 9./10. November 1918.
Dok. 2 Aus dem Aktionsprogramm der MSPD vom Mai 1918
Dok. 3 Aus dem Programm des Spartakus, Oktober 1918
Dok. 4 Wahlaufruf und Leitsätze des Zentrums (Auszüge) vom 30. Dezember 1918
Dok. 5 Aus dem Programm der Bayerischen Volkspartei vom November 1918
Dok. 6 Wahlaufruf der Deutschen Demokratischen Partei vom 14. Dezember 1918 (Auszug)
Dok. 7 Wahlaufrufe (Auszüge)
Dok. 8 Aufruf des Vorstandes der Deutschnationalen Volkspartei vom 27. Dezember 1918
Dok. 9 II. Die Fraktionen der Nationalversammlung
Dok. 10 Tabelle der Wahlergebnisse zu den deutschen Landesversammlungen 1918/19

 

Einführung

Vergleicht man die parteipolitische Zusammensetzung des Reichstags im kaiserlichen Deutschland am Vorabend des Ersten Weltkriegs mit dem Ergebnis der Wahlen zum 1. Reichstag der neugeschaffenen Republik im Jahre 1920, so zeigt sich eine erstaunliche Kontinuität. Die großen Parteilager, die das Parlament der Hohenzollernmonarchie mit seinen beschränkten Kompetenzen geprägt hatten, tauchen in nahezu unveränderter Größenordnung im republikanischen Reichstag von 1920 wieder auf. Dieses Ergebnis ist um so erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Weimarer Verfassung das Wahlrecht entscheidend geändert hatte. Bedeutungsvoll ist die Stabilität des überkommenen Parteiensystems aber vor allem deshalb, weil man ja eigentlich davon ausgehen muss, dass eine parlamentarische Demokratie, wie sie nun durch die neue Verfassung festgelegt war, den Parteien eine ganz andere erhöhte Bedeutung zumisst. Für das Funktionieren des Wechselspiels von Regierung und Opposition, für die Einsetzung handlungsfähiger Regierungen aus der Mehrheit des Parlamentes kommt es entscheidend auf die Struktur des Parteiensystems, die Zahl der Parteien, ihre Verankerung in der Bevölkerung, ihre Kooperationsfähigkeit untereinander sowie ihre politische Programmatik an. Unter diesem Gesichtspunkt stellt die starke Kontinuität zwischen den Vorkriegsparteien und dem ersten Parlament der Republik ganz offenkundig eine entscheidende Vorbelastung für die neue parlamentarische Demokratie dar. Galten doch im Vorkriegsdeutschland die Parteien als Ausdruck der Spaltung der Natron und als unfähig zur Übernahme der Regierungsverantwortung, von der sie darum ferngehalten wurden. Jetzt aber mussten sie diese übernehmen, und die Frage stellte sich, ob sie dieser Aufgabe ohne Änderung ihrer Struktur und Programmatik gewachsen waren.


Allerdings ist die Kontinuität in den Wahlergebnissen von 1912 und 1920 so erstaunlich auch wieder nicht, wenn man bedenkt, dass Parteien in erster Linie Sprachrohr der großen politischen und gesellschaftlichen Konflikte, die in einer Gesellschaft existieren, sind. Diese Konflikte hatten sich offensichtlich durch die Revolution vom November 1918 nicht grundlegend geändert; so erklärt sich dann die Kontinuität der Parteienkonstellation. Die Revolution war - das dokumentiert sich hier - eher ein Zusammenbruch als eine umwälzende gesellschaftliche Neugestaltung, die eine ebensolche Neuformierung der politischen Kräfte verursacht hätte.
Freilich dürfen über die erkennbare Kontinuität des Parteiensystems hinweg die erheblichen Verschiebungen im realen Machtgefüge in den Parteien und zwischen den Parteien nicht aus dem Blick geraten. Im preußischen Landtag werden solche Verschiebungen besonders deutlich. Ferner gilt es zu beachten, dass 1918/19 große Bewegungen im Parteiensystem stattgefunden haben, so dass das Wahlergebnis von 1920 nicht unbesehen auf die Vorkriegsresultate zurückgeführt werden kann, sondern erst als Reaktion der Ereignisse in den ersten Monaten der Republik voll verständlich wird. Die deutlich abweichenden Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung im Jahr 1919 sind dafür ein Indiz.
Für die Geschichte der Weimarer Republik sind diese Verschiebungen und Kontinuitäten deshalb so bedeutungsvoll, weil die Struktur und Entwicklung des Parteiensystems in einer nur "parteienstaatlich" zu stabilisierenden Demokratie schlechthin ausschlaggebend sein musste.



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Chronik


24. März 1916
Spaltung der Reichstagsfraktion der SPD

9. -11. April 1917
Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD), die offen gegen die Fortführung des Krieges agitiert.

19. Juli 1917
Verabschiedung der Friedensresolution des Reichstags durch eine Mehrheit aus SPD, Zentrum und Fortschrittspartei (Beginn einer faktischen Parlamentarisierung).

3. Oktober 1918
Bildung der Regierung Max von Baden, in der Vertreter der Parteien der Friedensresolution und der Nationalliberalen mit Staatssekretärsposten beteiligt waren.

28. Oktober 1918
Durch verfassungsänderndes Gesetz Übergang zum parlamentarischen Regierungssystem.

9./10. November 1918
Revolution, Bildung der Regierung des Rats der Volksbeauftragten aus SPD und USPD.

12. November 1918
Aufruf des Rats der Volksbeauftragten zur Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung aufgrund eines proportionalen Wahlsystems und gleichen Wahlrechts für alle zwanzigjährigen Männer und Frauen.

12. November 1918
Gründung der Bayerischen Volkspartei (BVP).

16. November 1918
Aufruf zur Gründung einer Deutschen Demokratischen Partei (DDP).

19.120. November 1918
Programmentwurf für eine Christliche Volkspartei! Zentrum in Köln.

24. November 1918
Gründungsaufruf Deutsch-nationale Volkspartei (DNVP).

30. November 1918
Verordnung über die Wahlen zur Nationalversammlung des Rates der Volksbeauftragten.

18. Dezember 1918
Wahlaufruf der Deutschen Volkspartei (DVP).

16.-21. Dezember 1918
Der Allgemeine Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte billigt in Berlin die Wahlverordnung und legt die Wahlen zur Nationalversammlung auf den 19. Januar 1919 fest.

30. Dezember 1918 - 1. Januar 1919
Reichskonferenz des Spartakus-Bundes und Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).

19. Januar 1919
Wahlen zur Nationalversammlung.

13. Februar 1919
Bildung der Regierung Scheidemann als "Weimarer Koalition" aus SPD, DDP und Zentrum

20. Juni 1919
Rücktritt der Regierung Scheidemann.

21. Juni 1919
Bildung der Regierung Bauer zunächst aus SPD und Zentrum, am 3. Oktober Wiedereintritt auch der DDP.

28. Juni 1919
Unterzeichnung des Versailler Vertrages.

31. Juli 1919
Schlussabstimmung der Nationalversammlung über die Weimarer Verfassung.

13. März 1920
Kapp-Putsch.

6. Juni 1920
Wahl zum 1. Reichstag. Wahlniederlage der Weimarer Koalition.


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Die Parteien im deutschen Kaiserreich

Parteien als Ausdruck von Konflikten

Das deutsche Parteiensystem, das sich in der Zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts herausbildete, zeigte die wesentlichen politisch-sozialen Spannungslinien des Wilhelminischen Deutschland an. Abgekürzt kann man folgende Fronten benennen: - hier das Eintreten für den bürgerlichen Rechtsstaat, dort das Festhalten an monarchischen Prinzipien und feudaler Gesellschaftsordnung;
- hier die Option für nationale Einheit, dort das Beharren auf der Staatlichkeit und Souveränität der Einzelstaaten, auf regionaler Sonderung oder Sicherung von nationalen Minderheitenrechten;
- hier die Förderung industriellen Fortschritts, dort das Interesse der durch Industrialisierung bedrohten Gruppen an der Sicherung ihres überkommenen Status, insbesondere der Landwirtschaft (Stadt/Land-Gegensatz);
- hier 'die Betonung des protestantischen Charakters des preußisch geführten Hohenzollernreiches, dort die Wahrung der katholischen Minderheitenansprüche;
- hier das Eintreten für die politische und soziale Emanzipation der Arbeiterklasse, dort die Verteidigung der bürgerlichen Vorherrschaft in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.


Zersplitterung des Parteiensystems


In mannigfaltiger Verbindung formten und überlagerten diese Konfliktlinien das Parteiensystem. Ihre Vielfalt bedingte die Vielfalt der Parteien. Nicht ein einzelner Konflikt dominierte und polarisierte, so dass sich im Für und Wider nur zwei Parteien oder Parteigruppen hätten etablieren können, sondern in fünf Parteilagern sammelte sich die vielfach zerklüftete deutsche Gesellschaft. Diese Zersplitterung des Parteiensystems wurde auch dadurch ermöglicht und erhalten, dass die Parteien durch die Verfassung von der Regierungsbildung ferngehalten wurden. Verantwortliche Regierungsbeteiligung hätte sie zur pragmatischen Zusammenarbeit gezwungen, ihre Fixierung auf dogmatisch weltanschauliche Programme gelockt. So aber formierte sich ein nur begrenzt kooperationsfähiges Parteiensystem.
- Da war die sozialdemokratische Arbeiterbewegung, die trotz Unterdrückung, Verfolgung und Benachteiligung zur mächtigen Massenbewegung anwuchs, nicht ohne politischen Einfluss, doch stets als "Reichsfeind" verdächtigt und im Grund draußen vor, der Tür der eigentlichen Politikgehalten.
Als "Reichsfeind" galt_ lange Zeit auch das katholische Zentrum, das den katholischen Volksteil in seiner ganzen Breite vom Arbeiter bis zum Großgrundbesitzer umfasste und das zugleich auch einen Teil der föderalistischen Opposition gegen das protestantisch-preußisch gefärbte Reich artikulierte, den monarchischen Obrigkeitsstaat aber tolerierte, solange er die Rechte der katholischen Kirche respektierte.
- Das liberale Lager spaltete sich in zwei Gruppen. Der linke Flügel- betonte den Anspruch auf politische Mitgestaltung, forderte Einschränkung der Vorherrschaft der monarchischen Exekutive zugunsten des auf die Volkssouveränität gegründeten Parlamentes und drängte auf soziale Reformen und Aussöhnung mit der Arbeiterschaft. Der national-liberale Flügel dagegen orientierte sich am Höchstwert nationaler Einheit und söhnte sich mit Bismarck aus, als dieser das Reich von oben einte. Man akzeptierte den monarchisch bestimmten Obrigkeitsstaat, der zugleich Sicherheit vor der an die Tore der bürgerlichen Macht klopfenden Arbeiterschaft verhieß.
- Die Konservativen schließlich standen zum größeren Teil dem bürgerlich geprägten modernen Nationalstaat eher skeptisch gegenüber. Sie traten für das monarchische Prinzip und die unveräußerlichen Rechte der Einzelstaaten, insbesondere Preußens, ein. Ihre verfassungspolitische Frontstellung gegen die auf parlamentarische Mitsprache pochenden Liberalen wurde ergänzt durch den interessenbedingten Gegensatz zwischen Landadel und agrarischem Großgrundbesitz gegen das Industriebürgertum.

Kontinuität und Wandel

Geht man von dieser eher global strukturellen Sicht des deutschen Parteiensystems am Beginn des 20. Jahrhunderts aus, dann überrascht es zunächst nicht, dass sich diese Parteiengruppierungen auch über die Revolution von 1918 hinweg erhielten bzw. bei den Wahlen von 1920 wiederherstellten. Denn trotz des Zusammenbruchs der alten politischen Ordnung blieben die gesellschaftlichen Grundkonflikte bestehen.
Dennoch haben sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der Parteien und zwischen den Parteien gerade in der kritischen Anfangsphase der jungen Republik sehr erheblich verschoben, war es zu Differenzierungen und Spaltungen gekommen, die das traditionelle Grundmuster der Parteien und die in ihm fortwirkenden Konflikte aufbrachen, neu bestimmten und anders gruppierten. Für die Überlebenschancen der neuen Republik und ihre Verankerung in der Bevölkerung musste es von entscheidender Bedeutung sein, ob es gelang, das Bekenntnis zum republikanischen Staat zum entscheidenden partei- und koalitionsbildenden Prüfstein zu machen. Insofern kündigte die Wiederherstellung der Kräftekonstellation des Vorkriegsparteiensystems nach den Wahlen von 1920 eine erhebliche Belastung für die Republik an. Doch war diese Hypothek eben nicht nur Folge der fortwirkenden _alten gesellschaftlichen Konflikte und Frontbildungen, sondern auch das Ergebnis der ersten anderthalb Jahre der deutschen Republik.



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Die Spaltung der Arbeiterbewegung

Die Kontinuität und gleichzeitige Umformung des Parteiensystems springt besonders deutlich bei der Spaltung der Arbeiterbewegung ins Auge. In diesem Schisma hat man eine der entscheidenden Ursachen für das Scheitern der Revolution und den späteren Untergang der Republik sehen wollen. So sehr sich diese Spaltung mit ihrem verhängnisvollen Folgen auch im Jahre 1919 vertiefte, so war sie, doch schon im Verlauf des Ersten Weltkriegs angelegt.

Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg

Die Zustimmung zu den Kriegskrediten und die Bejahung der Landesverteidigung durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion war von Anfang an parteiintern nicht unumstritten. Einer ihrer härtesten Kritiker, Karl Liebknecht, polemisierte regen das "sozialpatriotische" Gerede von der Pflicht zur Vaterlandsverteidigung als Verwirrungsphrase und Verrat am internationalen Ideal des Sozialismus. In enger Verbindung mit radikalen Sozialisten aller Länder, versuchte er - zusammen mit Rosa Luxemburg - den internationalen Klassenkampf gegen den Krieg zu organisieren.
Um Liebknecht, der schon im Dezember 1914 aus der SPD-Reichstagsfraktion ausgeschlossen wurde, und um Rosa Luxemburg bildete sich, die "Gruppe Internationale", bald nach ihren illegalen Blättern "Spartakus" benannt. Blieb Liebknechts Opposition zunächst noch vereinzelt, so regte sich doch innerhalb- der Reichstags-Fraktion der SPD bald vermehrter Widerstand. Geführt von dem Vorsitzenden Hugo Haase gruppierte sich eine Arbeitsgemeinschaft gegen die weitere Bewilligung von, Kriegskrediten und für ein energischeres Drängen auf einen Frieden ohne Annexionen, eine Forderung, die 1914 Allgemeingut der ganzen Partei und auch Basis des Burgfriedens zwischen SPD und bürgerlichen Parteien gewesen war. Unter dem Eindruck der militärischen Erfolge in den ersten Kriegsjahren wurde diese Zurückhaltung jedoch in den bürgerlichen Parteien zugunsten eines offenen Annexionismus aufgegeben und auch in einigen Kreisen der SPD in Frage gestellt.
1916 kam es darüber zum ersten offenen Konflikt in der -SPD-Fraktion: Der Parteivorsitzende Haase lehnte im Namen der Minderheit den Haushalt und damit die notwendigen Kriegskredite öffentlich ab, man sei gegen eine Verlängerung des Krieges und in den proletarischen Massen wachse das Gefühl, für fremde Interessen kämpfen zu sollen. Aus dieser Ablehnung erwuchs bald eine grundsätzliche Opposition gegen jede Zusammenarbeit mit dem alten Staat, :an welcher die Mehrheitsfraktion aus Patriotismus und in der Erwartung innenpolitischer Reformen festhielt.

Abspaltung der USPD

1917 spaltete sich die Arbeitsgemeinschaft endgültig von der Mutterpartei ab. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands- USPD - wurde gegründet. Auch sie wurde freilich von Liebknecht, dessen Spartakisten am linken Flügel der neuen Partei übererheblichen. Einfluss verfügten, als opportunistisch kritisiert. Andererseits sah sich die SPD - nun Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) genannt - unter Friedrich Ebern zu energischerem Drängen auf Verhandlungsfrieden und innere Reformen veranlasst, wollte sie nicht ihren Einfluss auf die kriegsmüden Massen verlieren. Die Zusammenarbeit mit den eher zögernden bürgerlichen Parteien wurde dadurch zugleich schwieriger.
Mit der fast gleichzeitigen Ausrufung der "deutschen Republik" durch den MSPD-Politiker Philipp Scheidemann und der "freien sozialistischen Republik" durch Liebknecht wenige Stunden später, wurde die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung am 9. 11. 1918 grell beleuchtet. Die Revolution vertiefte die Spaltung noch, obwohl MSPD und USPD zunächst gemeinsam den Rat der Volksbeauftragten bildeten. Der Briefwechsel zwischen beiden Parteien (vgl. Dok. 1) vom 9. und 10.11.1918 zeigt jedoch, dass die tiefen Gegensätze nur mühsam zu überbrücken waren.

Nationalversammlung oder Rätesystem?

Die MSPD erachtete eine. Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften in der Situation des Zusammenbruchs für notwendig, um die Reichseinheit und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Ferner wollte sie ihre politischen Forderungen aus dem Aktionsprogramm vom Mai 1918: Parlamentarisierung der Regierung und gleiches Wahlrecht in Reich und Ländern (vgl. Dok. 2), die sie weitgehend durchgesetzt sah, möglichst rasch getreu ihren demokratischen Traditionen durch eine Nationalversammlung absichern lassen.
Dem entgegen hoffte die USPD vor Einberufung einer Nationalversammlung, gestützt auf die Rätebewegung, die sozialistische Revolution, als die sie die Ereignisse interpretierte, besonders im Wirtschaftssektor auszubauen und abzusichern. Eine Zusammenarbeit mit bürgerlichen "Klassenfeinden" lehnte sie ausdrücklich ab. Als dann jedoch auf dem Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte die MSPD einen sehr frühen Termin für die Wahl zur Nationalversammlung durchsetzen konnte, war der Austritt der USPD aus der Regierung der Volksbeauftragten nur eine Frage der Zeit. Er vollzog sich unter dem Druck der revolutionären Obleute. und der Spartakisten.(1)
Schon im Oktober hatte es der Spartakusbund abgelehnt, "mit den Handlangern der Bourgeoisie, mit den Scheidemann-Eben, die Regierungsgewalt zu teilen, weil er in einer solchen Zusammenwirkung einen Verrat an den Grundsätzen des Sozialismus, eine Stärkung der Gegenrevolution und eine Lähmung der Revolution" erblickte (vgl. Dok. 3). Statt dessen glaubten die Spartakisten durch spontane Massenstreiks, Aufstände und Putsche die Revolution bis zur Diktatur des Proletariats und zur Errichtung der sozialistischen Räterepublik vorwärts treiben zu können. Konsequent lehnten sie darum, als sie auf ihrer ersten Reichskonferenz am 30. 12. bis 1.1. 1918/19 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gründeten, gegen die Warnungen von Rosa Luxemburg die Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung ab.

Folgen der Spaltung

Zwar scheiterten die Berliner kommunistischen Putschversuche des Januar 1919 im Kugelhagel der Freikorps. Aber die ungesühnt gebliebene heimtückische Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vertiefte für die Folgezeit die Spaltung in der Arbeiterschaft. Diese Unruhen trieben die Sozialdemokratie in das problematische Bündnis mit der alten Reichswehr und entfremdeten ihr breite Arbeitermassen. Die USPD wiederum wurde noch kompromissunwilliger und kompromissunfähiger, wollte sie doch ihre Anhängerschaft - insbesondere in Berlin - nicht an die radikaler auftretende KPD verlieren, die selbst jedoch zunächst isoliert von den Massen blieb. Erst im Spätjahr, 1919 bzw. 1920 vollzog sich auf dem linken Flügel eine weitere Verschiebung zwischen USPD und KPD.
Die Wahlen zur Nationalversammlung selbst enthüllten die relative Schwäche der USPD mit 7,6% der Stimmen und 22 Mandaten gegenüber den 37,9% und 163 Mandaten der MSPD. Offenbar wurden aber auch die Schwächen bzw. die Schwächung der gesamten Arbeiterbewegung, die auch zusammengenommen die erhoffte absolute Mehrheit verfehlte.


 


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Die Konsolidierung im bürgerlichen Lager

Die Ausrufung der Republik und der fast widerstandslose Zusammenbruch der alten politischen Ordnung im Reich und in den Ländern zwang auch die bürgerlichen Parteien zu einer grundsätzlichen Neubestimmung ihrer, politischen Position. Dieser Zwang wurde noch durch den frühen Wahltermin verschärft, so dass die Neuformierung in kürzester Zeit vollzogen sein musste. Faktisch behinderte der frühe Urnengang die Neuordnung eher, da der Zeitdruck zum Rückgriff auf die vorhandenen Organisationsapparate und die bestehenden Kommunikationsstrukturen zwang. So tauchten im Grunde die alten Parteien wieder auf, wenn auch zum Teil unter neuem Namen: Sie huldigten dabei vielfach dem Geist der Zeit. Wo es galt die demokratische Republik, den "Freien Volksstaat", wie man damals sagte, zu errichten, wollten alle Parteien, auch die Anhänger des alten monarchischen Obrigkeitsstaates, "Volksparteien" sein, als Parteien des Volkes sich darstellen. Das katholische Zentrum nannte sich bei der Wahl zur Nationalversammlung in vielen Bezirken "Christliche Volkspartei", die Nationalliberalen firmierten fortan als "Deutsche Volkspartei" (DVP), die Konservativen als "Deutsch-Nationale Volkspartei" (DNVP) und in Bayern etablierte sich - zunächst mit dem Zentrum auf Reichsebene noch verbunden - die Bayerische Volkspartei (BVP).
Der Begriff "Volkspartei" diente unverkennbar zugleich als Kampfbegriff der bürgerlichen Parteien gegen die "Klassen-" und "Klassenkampfparteien" von SPD bis KPD. Mit diesem harmonisierenden Etikett versuchte man die real bestehenden Konflikte zu überdecken, den Anspruch auf Aussöhnung und Ausgleich zu dokumentieren und zugleich die' eigene Massenbasis im Kleinbürgertum und in Teilen der Arbeiterschaft 'an sich zu binden, auch wenn dieser Anspruch in der Programmatik und Interessenpolitik kaum eingelöst wurde.2 Das galt insbesondere für die Deutsche Volkspartei, die die Partei des industriellen Unternehmertums und der akademischen Bildungsschichten war. So steckte hinter der Bezeichnung Volkspartei" durchaus etwas ideologisch Verschleierndes, parteiliche Interessenvielfalt Negierendes und Konflikte Verdrängendes, was sich für die Etablierung eines funktionsfähigen Parteienpluralismus in der neuen Republik eher belastend auswirken mußte.

Das Zentrum und die Bayerische Volkspartei

Kurswechsel im Krieg

Im Zentrum hatte es schon Mitte November 1918 ernsthafte Vorstöße gegeben, die Partei in "Christliche" oder "Christlichdemokratische" oder "Freie Deutsche Volkspartei" umzubenennen. Darin deutete sich eine Schwerpunktverlagerung innerhalb des Zentrums an, deren Anfänge schon 1917 spürbar geworden waren.
Damals hatte Matthias Erzberger einen Kurswechsel der eher nationalistisch annexionistischen Parteilinie durchgesetzt. Er hatte das Zentrum mit der Fortschrittspartei zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in der Friedensresolution gebracht, nicht zuletzt aus der Einsicht, dass andernfalls die katholische Arbeiterschaft zu der auf Verständigungsfrieden und innere Reformen drängenden SPD abwandern werde.(3) Diese Gefahr war um so größer, da in der alten Zentrumspartei - aufgrund der Wahlkreiseinteilung im Reich und des Dreiklassen-Wahlrechtes in Preußen - der adelig konservative und agrarische Flügel ein Übergewicht besaß. Unterstützt vom hohen Klerus sah dieser Flügel folglich keinen Anlass, die Wahlrechtsreform, insbesondere in Preußen, vorwärtszutreiben.
Der politische Konfliktstoff, der in dieser spannungsreichen breiten sozialen Basis der Zentrumspartei angehäuft war, drohte in der Revolutionsphase die Partei zu sprengen. Dem versuchten die Initiatoren aus dem Umkreis des christlichen Gewerkschaftsführers Adam Stegerwald durch die programmatische Umbenennung in christliche Volkspartei zuvorzukommen. Volkspartei hieß für sie Verschiebung des Parteischwerpunktes nach links zur Arbeiterschaft und zum Kleinbürgertum hin und zugleich Öffnung über die konfessionellen Grenzen hinaus, in der Hoffnung auf Zuzug aus dem protestantischen Lager, bei gleichzeitiger scharfer Abgrenzung von der sozialistischen SPD. Konsequent forderte man darum den Rücktritt der alten adeligen Führer des Zentrums. In den ersten Programmentwürfen fand sich neben den traditionellen sozial- und kulturpolnischen Forderungen das Verlangen nach Enteignung des Großgrundbesitzes, gemeinnütziger Bodenpolitik und schärfster Erfassung der hohen Einkommen sowie der Einziehung aller Kriegsgewinne.(4)

Neues Programm zur Wahl 1919

Die Forderung, den Parteinamen zu wechseln, ließ man aus taktischen und strategischen Gründen letztlich fallen. Der Wahlaufruf und die Leitsätze, die am 30. 12.1918 vom Reichsausschuss der Zentrumspartei endgültig verabschiedet wurden, ließen diese "Linksverschiebung" allerdings nur noch in geringem Maße spüren (vgl. Dok. 4). Die Partei, die sich noch im Juni 1918 zu einer starken Monarchie bekannt hatte,(5) bekannte sich nun "auf dem Boden der gegebenen Tatsachen" zu einer demokratischen Republik, um die sozialistische Republik zu verhindern. Die Demokratie, so lässt sich interpretieren, wurde nur als Instrument zur Verhinderung des Sozialismus bejaht. Das Programm richtete sich vor allem gegen die Gefahr einer Klassenherrschaft von links, aber unverkennbar waren doch auch Forderungen nach bürgerlicher Freiheit gegenüber bürokratischer Bevormundung, gegen das überlebte Berechtigungswesen und den Kastengeist im Schulwesen sowie zur - freilich vage bleibenden - Unterordnung der Privatwirtschaft unter das Gesamtwohl der Gesellschaft nach dem Solidaritätsprinzip oder das Plädoyer für den Ausbau der Rechtspflege im Sinne erhöhter sozialer Gerechtigkeit. Diese Programmpunkte bestätigten - wenn auch in abgeschwächter Form gegenüber den Vorentwürfen - den Linksruck. Dem entsprach auch das ausdrückliche Abrücken vom Konfessionsprinzip und die Selbstcharakterisierung als "Christliche Volkspartei".
Dennoch schlug die Verwirklichung dieses spezifischen Volksparteikonzeptes als Überwölbung des Konfessionsgegensatzes fehl. Obwohl der Anspruch 1920 noch einmal erneuert wurde, blieb er gleichsam im Programmatischen stecken. Dazu trug ironischerweise die Politik des für Schulen kurzzeitig zuständigen preußischen Volksbeauftragten Adolf Hoffmann (USPD), des sog. "10-Gebote-Hoffmann", bei. Dieser galt schon bei den Zeitgenossen (6) als "Retter" des alten Zentrums. Durch einige radikal. antikirchliche Schulerlasse- Beseitigung des Religionsunterrichtes, der geistlichen Schulaufsicht, Ankündigung der Entkonfessionalisierung - hatte Hoffmann schon Ende November 1918 nicht nur den massiven Protest der katholischen Kirche, sondern auch der gesamten Zentrumspartei ausgelöst. Das Gefühl eines drohenden Kulturkampfes drängte die innerparteilichen Gegensätze auf sozialem und verfassungspolitischem Gebiet in den Hintergrund, stärkte das Zusarnmengehörigkeitsbewußtsein und schuf eine vorzügliche Agitationsbasis für den kommenden Wahlkampf, in der alle Parteiflügel einig waren. So erhielt sich das Zentrum in der alten Struktur als politische Organisation des katholischen Volksteils. Nur sehr partiell gelang der Einbruch ins evangelische Lager. Zwar verschoben sich die Gewichte innerhalb der Fraktion zum früher benachteiligten linken Flügel zu Lasten insbesondere des Adels, aber die soziale Breite und auch die politische Breite von überzeugten Anhängern der Republik - etwa im: badischen Zentrum - bis zu treuen Parteigängern der Monarchie blieb erhalten.

Der bayerische Sonderweg: Gründung der BVP

In Bayern galt selbst diese Verschiebung als zu weitgehend. Man hatte dort schon 1917 das Zusammengehen mit den Sozialdemokraten in der Friedensresolution skeptisch beobachtet. Sofort nach der Revolution am 12. 11. 1918 wurde die Bayerische Volkspartei, BVP, gegründet. Auch sie war von ihren Initiatoren, unter denen der Führer der katholischen Bauernbewegung, Georg Heim, hervorragte, als christliche Sammelpartei konzipiert, profilierte sich jedoch insbesondere als Wahrerin bayerischer Belange'. "Wir haben es satt, für die Zukunft von Berlin aus bis ins kleinste regiert zu werden . . `. In diesem Sinne fordern wir: Bayern den Bayern". (vgl. Dok. 5).
Ihr stark mittelständisch-bäuerlich geprägtes Programm enthielt den deutlichen Vorbehalt, dass die bayerische Nationalversammlung über die künftige Staatsform in Bayern entscheiden solle. Mit dem Untergang der bayerischen Monarchie hatte man sich kaum abgefunden; die auch von den Zeitgenossen als stark partikularistisch empfundene Absonderung vom Gesamtzentrum war aber nicht nur ein Reflex auf dessen gemäßigteren Föderalismus, sondern vor allem auch eine Antwort auf das sich anbahnende Erstarken des linken Flügels auf Reichsebene. Für die Zukunft sollte diese Spaltung im politischen Katholizismus erhebliche Bedeutung gewinnen, auch wenn es in der Nationalversammlung noch gelang, eine Fraktionsgemeinschaft zwischen Zentrum und BVP zu bilden.


Der bürgerliche Liberalismus

Das fortschrittliche Lager

Ein "fruchtbarer demokratischer Neubeginn des Liberalismus" (7) schien sich im linken bürgerlichen Lager anzubahnen. Schon am 16. 11. 1918 erfolgte ein erster Gründungsaufruf zu einer "großen demokratischen Partei für das einige Reich". Die Wortführer dieses Aufrufs kamen- aus einem Kreis um den Chefredakteur des Berliner Tagblatts; Theodor Wolff, und Prof. Alfred Weber. Sie distanzierten sich deutlich vom alten System und sahen im Zusammenbruch der Monarchie auch den Bankrott der traditionellen politischen Parteien und ihrer Führer: "Am 9. November sind die alten Parteiformen zerbrochen.. Die lange pietätvoll gehüteten Parteiprogramme sind bedeutungslos geworden."(8)
Soweit die alten Parteien und ihre Führungen sich noch bis zuletzt für die Monarchie eingesetzt und annexionistische Kriegsziele verfolgt hatten, erschienen sie dem Gründungskreis um Theodor Wolff; der schon im Krieg öffentlich Kritik gewagt hatte, als zu vorbelastet, um in der neuen Partei eine maßgebliche Rolle zu spielen. Die Neugründung setzte auf den Neuanfang; bekannte sich zur Republik, bekämpfte "jeden bolschewistischen; reaktionären oder sonstigen Terror", war bereit, "für monopolistisch entwickelte Wirtschaftsgebiete die Idee der Sozialisierung aufzunehmen", forderte Aufteilung der Staatsdomänen und Einschränkung des Großgrundbesitzes sowie -arbeits und, sozialrechtliche Sicherungen für Arbeiter, Angestellte und Beamte. (9)

Keine Fusion zwischen "Fortschritt" und "Nationalliberalen"

Der Aufruf fand- ein starkes Echo, offensichtlich weil zu diesem Zeitpunkt ein entschlossener Wille zu konstruktiver Mitarbeit beim Neubau einer. demokratischen Gesellschaftsordnung und ' das positive Bekenntnis zur republikanischen Staatsform breite Zustimmung fand. Unter den rund 60 Unterschriften fanden sich einige Abgeordnete der linksliberalen Fortschrittspartei und auch der' nationalliberalen Partei, aber die Mehrzahl des Gründerkreises, viele prominente Journalisten und Professoren, einige Unternehmer und höhere Beamte waren bislang nicht als Parteipolitiker hervorgetreten. Sie wollten ihren politischen Neueinsatz auch nicht durch- die ihrer Meinung nach belasteten Parteien verwässern lassen und darum mitbestimmen, wer von den prominenten Politikern aus der Fortschrittspartei und von den Nationalliberalen bei der Neugründung mitwirken könne. Dieser verständliche Standpunkt trug jedoch mit dazu bei, dass der ' an und für sich naheliegende Gedanke, die traditionelle Spaltung im deutschen Liberalismus zu überwinden, sich trotz erheblicher Bemühungen nicht verwirklichen ließ. Insbesondere Gustav Stresemann, der Führer der alten nationalliberalen Reichstagsfraktion, der im Krieg umfangreiche Eroberungen gefordert und die Friedensresolution abgelehnt hatte, würde von den Gründern nicht akzeptiert. Damit scheiterten die Fusionsverhandlungen.
Nachdem die Deutsch-Demokratische Partei (DDP) am 20. 11. 1918 offiziell gegründet worden war, rief Stresemann, der wohl bedeutendste Politiker im damaligen liberalen Lager, am folgenden Tag zur Bildung einer "Deutschen Volkspartei auf national-demokratischer Grundlage" auf. Diese Partei sollte, die alte nationalliberale Partei zeitgemäß fortsetzend, "allen Schichten des Volkes ihre Tore öffnen auf der Grundlage der Anerkennung der durch die Demokratie geschaffenen Verhältnisse" (10) Während die Gründer der DDP sich zur Republik bekannten, stellte man sich hier lediglich auf den Boden der geschaffenen Tatsachen, blieb, wie Stresemann von sich sagte, "Herzensmonarchist".
Zwar kam es insbesondere auf Druck der Wirtschaftsverbände nochmals Anfang Dezember zu Fusionsverhandlungen zwischen der DDP und der nationalliberalen Partei, die einen Teil der Nationalliberalen zum Anschluss an die DDP veranlassten, doch ließ Stresemann danach am 16. 12. 1918 durch eine denkbar knappe Mehrheit des unvollständig versammelten Zentralvorstandes der nationalliberalen Partei den endgültigen Beschluss fassen, den organisatorischen Zusammenhalt der nationalliberalen Partei unter dem neuen Namen Deutsche Volkspartei - DVP - aufrechtzuerhalten.

DDP und DVP: Programme und Ziele

Vergleicht man die Wahlprogramme beider Parteien (vgl. Dok. 6 u. 7), so sind die programmatischen Differenzen in vielen Punkten gering. Bei der DDP waren, verglichen mit dem Gründungsaufruf, einige Formulierungen, etwa hinsichtlich der Sozialisierung -wohl nicht zuletzt unter dem Einfluss einiger Geldgeber aus der Wirtschaft - abgemildert worden. Auch gewann der etablierte Parteiapparat der alten Fortschrittspartei, die fast vollständig in der DDP aufging, zunehmend Gewicht gegenüber dem ursprünglichen Gründerkreis. Im Gegensatz dazu gab sich die. DVP in einigen sozialpolitischen Fragen - Mitbestimmung - sogar fortschrittlicher als ihre linke Konkurrenz. Da man um dieselben Wähler aus dem Mittelstand, die kleinen Gewerbetreibenden, Beamten und Angestellten konkurrierte, kann diese programmatische Nähe nicht verwundern.
Der gravierende Unterschied blieb die Haltung zur Republik und zur Sozialdemokratie. Während die DDP und insbesondere ihre Gründer vom Gedanken einer Arbeitsgemeinschaft zwischen sozialdemokratischer Arbeiterschaft und liberalem Bürgertum als der Grundlage der neuzuerichtenden nationalen Demokratie ausgingen - hier folgte sie einem alten Anliegen ihres Vorsitzenden Friedrich Naumann - sah Stresemann DVP die Revolution und damit eben auch die Republik negativ und voller Vorbehalte. Die Sozialdemokratie galt als primärer Gegner. Darum war aus der Sicht der DDP-Gründer die Zurückweisung Stresemanns konsequent, weil dieser - auch aufgrund seiner politischen Vergangenheit - das Bündnis mit der SPD erschwerte.
Damit erneuerte sich die Spaltung im liberalen Lager des deutschen Bürgertums. Der große Neuanfang, die ganz umfassende programmatische Neuorientierung blieb aus - ähnlich wie beim Zentrum, wenn auch aus anderen Gründen. So sehr der erste Gründungsaufruf einer Grundstimmung der Erschütterung über den Zusammenbruch der alten Ordnung entsprochen hatte, es gelang nicht, diese Strömung in eine parteipolitisch schlagkräftige Organisation zu gießen und dauerhaft zu binden. Die Gründer verloren rasch an Einfluss, schon bei den Kandidaturen zur Nationalversammlung setzte sich eher die alte Garde der Fortschrittspartei und des übergetretenen nationalliberalen Flügels durch.
Nur in Württemberg und Baden war es aufgrund besonderer lokaler und landespolitischer Umstände zu einer echten Fusion zwischen Fortschritt und Nationalliberalen gekommen. Hier war unmittelbar nach dem Umsturz eine provisorische Koalitionsregierung unter Einschluss von Zentrum, linkem und rechtem Liberalismus gebildet worden, die folgerichtig zum Zusammenschluss der jeweiligen liberalen Landesorganisation zu einer liberalen Partei und zum Anschluss dieser vereinigten Partei an die DDP führten. Das traditionell gemäßigtere und reformfreundlichere politische Klima dieser Länder, dem eine gemäßigtere SPD entsprach, ließ den Zusammenschluss der liberalen Partei hier zu keiner Belastung in der Zusammenarbeit der DDP mit der SPD werden.(11)


Im Reich jedoch galten diese Bedingungen nicht. Hier blieb es bei der traditionellen Spaltung der deutschen liberalen Parteien. Die historischen Belastungen waren auf Reichsebene eben zu stark. Die interne Konkurrenz der liberalen Partei erzeugte in der Folgezeit künstliche Abgrenzungen zwischen ihnen, zwischen Demokratie und Liberalismus, zwischen Monarchie und Republik; Abgrenzungen, die für die Handlungsfähigkeit des Parteiensystems eine schwere Hypothek darstellten.

Rechtsparteien

Das konservative Lager war schon vor 1914 zersplittert. Da gab es neben der mächtigen, in Preußen herrschenden Deutschkonservativen Partei, die mit 43 Mandaten im Reichstag von 1912 vertreten war, die kleinere Deutsche Reichspartei der "Freikonservativen" mit 14 Mandaten und dazu christlichsoziale und deutschvölkische Gruppierungen zum Teilstark antisemitischer Prägung als weitere Splittergruppen. Schon vor Kriegsende kam es zu Gesprächen über Neuorientierung und Zusammenschluss, die nach dem November-Umsturz intensiviert wurden.

Zwänge und Probleme der Neuformierung

Der Zwang zur Neuformierung war groß. Galt doch insbesondere die Deutschkonservative Partei als einflussreichste Partei des alten Regimes, als Partei der Kriegsverlängerer und Reformverhinderer. Sie hatte ihre Machtposition wesentlich dem preußischen Dreiklassenwahlrecht und ihrem Rückhalt im konservativ eingestellten Staatsapparat zu danken. Jetzt drohte sie infolge der Revolution und aufgrund des geänderten Wahlrechts zu einen Minderheit zu werden. Nur vereinigt mit en übrigen konservativen Parteigruppierungen konnte sie hoffen, die Anhänger der alten politischen Ordnung zu sammeln und ihnen in der Nationalversammlung Gewicht zu verschaffen. So gründete man nach zähen Verhandlungen unter den beteiligten Parteien die "Deutschnationale Volkspartei" (DNVP), in der, zunächst die eher gemäßigten Kräfte das Übergewicht erhielten. (12)

Die Führer der Deutschkonservativen Partei wurden im Hintergrund gehalten. Graf Westarp, der bisherige Vorsitzende der Deutschkonservativen Fraktion erhielt nicht einmal einen aussichtsreichen Listenplatz für die Wahl zur Nationalversammlung. Erst im Reichstag von 1920 konnte er ein Mandat erringen. Er hatte wie viele seiner konservativen preußischen Gesinnungsgenossen erhebliche Vorbehalte gegen den neuen Parteinamen. Der Ausdruck "Volkspartei" erschien ihm "als ein unehrliches Buhlen um die Gunst der Massen". Sein Gegenvorschlag "Deutschnationale Rechte" ließ sich jedoch nicht durchsetzen. Da insbesondere die Vertreter der Christlichsozialen und des deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes, einer christlich nationalen Gewerkschaft, auf Zuzug aus Kreisen der nationalen und kirchlich protestantisch gesonnenen Arbeiter- und Angestelltenschicht hofften, hielten sie energisch an dem Volksparteikonzept fest. Hinzu kamen auch ehemalige Nationalliberale, die sich im Weltkrieg der nationalistischen Vaterlandspartei angeschlossen hatten, sowie völkische Antisemiten.
So vereinigte die DNVP alle die Kräfte, die die revolutionären Veränderungen vom November 1918 scharf verurteilten. Zwar betonte man in dem Gründungsaufruf vom 24. November 1918: "Wir sind bereit und entschlossen auf dem Boden jeder Staatsform mitzuarbeiten, in der Recht und Ordnung herrschen" (13) und dokumentierte damit einen gewissen Willen zur Mitarbeit.` Das entsprach der eher staatsorientierten, gouvernementalen Gesinnung der führenden Männer der DNVP, des Vorsitzenden Oskar Hergt, einem ehemaligen Minister, und des Fraktionsvorsitzenden in der späteren Nationalversammlung, Clemens von Delbrück, einem hohen Beamten.

Monarchismus in der DNVP

Hinsichtlich der Regierungsform sprach man von der "allein möglichen parlamentarischen Regierungsform" und umging damit eine Stellungnahme zur Republik, denn schon die Oktoberverfassung hatte ja diese Regierungsform im Kaiserreich verwirklicht. Aber in den Richtlinien für die Wahl zur Nationalversammlung hieß es dann deutlicher "Wir sind überzeugt, dass auch in der neuen demokratischen Verfassung Deutschlands eine monarchische Spitze ... der politischen Zweckmäßigkeit entspricht" (14) (S. Dok. 8). Im Programm von 1920 bekannte sich die DNVP dann noch eindeutiger zur Monarchie und zur "Erneuerung des von den Hohenzollern aufgerichteten deutschen Kaisertums".
Die DNVP war darum die eigentlich monarchistische Partei der neuen Republik. Freilich äußerte sich dieser Monarchismus eher im Sinne einer vagen Hoffnung und verblieb in der Haltung des Abwartens, ohne konkrete Versuche zu einer monarchischen Restauration. Eine solche scheiterte schon an der ungeklärten Frage der Thronprätendenten - der alte Kaiser, der Kronprinz oder der Kaiserenkel? Ein weiteres für die Monarchisten kaum lösbares Problem steckte in der Frage der Wiederherstellung der einzelnen Landesfürstentümer. Hier vermied die DNVP eine eindeutige Stellungnahme. Trotz dieser relativen Vagheit hinderte der hier ausgedrückte eher rein gesinnungsmässige Monarchismus das politische Einleben und die Aussöhnung der DNVP und ihrer Wähler in und mit der Republik.(15)

Darin unterschied sich die DNVP von der DVP Stresemanns, die auch in ihrem Programm von 1919 in dem durch freien Entschluss des Volkes auf gesetzmäßigem Wege aufzurichtenden Kaisertum, dem Sinnbild deutscher Einheit, die für unser Volk nach Geschichte und Wesensart geeignetste Staatsform" erblickte (vgl. Dok. 7), die jedoch sehr viel eindeutiger ihre Bereitschaft zur Mitarbeit "innerhalb der jetzigen Staatsform" artikulierte und ihren Monarchismus eindeutig als einen demokratisch-plebiszitären kennzeichnete, während den echten Monarchisten der DNVP, soweit sie sich als Legitimisten verstanden, eigentlich nur eine revolutionäre Wiedereinsetzung der Hohenzollern in ihre angestammten Herrschaftsrechte vertretbar erscheinen musste. Mit demokratischen Methoden für die Wiedererrichtung der Erbmonarchie einzutreten, war für einen echten Konservativen eine Unmöglichkeit.

Christlich-nationale Zielsetzung

Die DNVP trat nicht nur für die Monarchie ein, sondern artikulierte sich auch entschieden als nationale Partei. Sie trat für den nationalen Gedanken gegen jeden Internationalismus ein und für die Erhaltung des Christentums. "Die starke Lebenskraft des Christentums muss unserem Volk erhalten bleiben und es durchdringen. Sie muss durch den Religionsunterricht dem heranwachsenden Geschlecht zugeführt werden" (vgl. Dok. 8). Die DNVP wurde so zu einem guten Teil die Partei des kirchlich gebundenen, national geprägten Protestantismus, der aufgrund der bisherigen engen Bindungen zwischen Thron und Altar zu einem der Hauptverlierer der November-Revolution geworden war und durch die oben erwähnten Hoffmannschen Schulerlasse aufs äußerste alarmiert wurde. Wirtschaftlich bekannte sich die DNVP zu Privateigentum und freier Unternehmerwirtschaft, zur Förderung des Mittelstandes und zu einer Sozialgesetzgebung für Arbeiter und Angestellte, um auch programmatisch ihren Charakter als Volkspartei zu betonen.
Tatsächlich veränderte sich damit der Charakter der DNVP gegenüber der großagrarisch ostelbisch dominierten Deutschkonservativen Partei erheblich. Diese hatte bis dato ihre wesentliche Kraft aus der engen Verflechtung mit der unteren Ebene der Staatsverwaltung und dem vom Großgrundbesitz beherrschten Landbund bezogen und ihren Schwerpunkt in den preußischen Ostprovinzen gehabt. Die DNVP verbreiterte nun diese Basis in die Kreise der Beamten und Angestellten sowie der christlichnationalen Arbeiterschaft und des nationalistischen Bürgertums hinein. Sie fand eine relativ feste Verankerung im nationalen Milieu und war nicht zuletzt auch aufgrund des neuen Wahlrechtes gezwungen, überall im Reich ihre Stimmen zu suchen und sich nicht nur auf die angestammten Gebiete zu verlassen. Die Wahlen zur Nationalversammlung bestätigten diese Erweiterung eindrucksvoll.

 


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Die Parteien in der Nationalversammlung

Für den Wahlkampf zur Nationalversammlung verblieb den Parteien nur eine außerordentlich kurze Zeit. Insbesondere diejenigen bürgerlichen Gruppierungen, die sich erst im Dezember 1918 neu formiert hatten, mussten gleichsam aus dem Stand antreten, vielfach unvorbereitet, ohne gefestigte Organisation und geklärte Programmatik. Bis zum Wahltag am 19. Januar 1919 blieben kaum vier Wochen. Überdies standen gleichzeitig die Wählgänge zu den verfassunggebenden Versammlungen der einzelnen Länder an. In Preußen rief man die Bürger eine Woche nach dem Reich, am 26. 1. in Sachsen am 2. 2. zu den Urnen, in den meisten anderen Ländern sogar schon vor dem 19. Januar.



Wahlkampf und Wahlergebnis:
Zweifrontenstellung der SPD

Der Wahlkampf war kurz und heftig. Er wurde überschattet von den schweren inneren Unruhen in Berlin, Bremen, Hamburg, Sachsen und im Ruhrgebiet, die von Kommunisten und Teilen der USPD ausgelöst waren, um die Wahlen überhaupt zu verhindern. Die Spaltung in der Arbeiterschaft vertiefte sich durch diese Kämpfe, insbesondere seit die USPD den Rat der Volksbeauftragten verlassen hatte. Die, SPD war in Gefahr, ihren Einfluss auf die breiten Arbeitermassen an USPD und KPD zu verlieren. Das Gespenst einer bolschewistischen Revolution wurde von den Gegnern der Neuordnung wirkungsvoll an die Wand gemalt. Gleichzeitig verloren diejenigen Kräfte, die im bürgerlichen Lager, insbesondere in der DDP, den demokratischen Neuaufbau positiv bejahten und zur Zusammenarbeit mit der SPD aufriefen, an Einfluss.
Der Wahlkampf wurde so praktisch zu einem Feldzug gegen die Sozialdemokratie als die für die Regierungspolitik verantwortliche politische Kraft. Die SPD stand gleichsam in einem Zweifrontenkrieg: Ihr Kurs der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften, mit Reichswehr und alter obrigkeitlicher Beamtenschaft zahlte sich beim Wähler kaum aus. Die Partei verlor enttäuschte Arbeiter an 'die radikalere Konkurrenz der Linken, ohne im Lager der Angestellten, Beamten und kleinen Gewerbetreibenden nennenswert neuen Anhang zu finden. Im Gegenteil: insbesondere das Zentrum und die katholische Kirche waren durch die Schulerlasse des preußischen USPD-Volksbeauftragten Adolf Hoffmann derart aufgeschreckt und mobilisiert, dass sie das kirchentreue Wählervolk mühelos zu machtvollen Demonstrationen "gegen die religionsfeindliche sozialdemokratische Partei" auf die Straßen brachten. (16) Konrad Haenisch (SPD), neben Hoffmann für die Schulpolitik in Preußen zuständig, sah sich darum schon Ende Dezember 1918 gezwungen, dessen Erlasse zurückzunehmen. Er rechtfertigte seinen Schritt in einem Brief vom 31. Dezember 1918 an Hoffmann mit den katastrophalen Folgen einer solchen überstürzten Schul- und Kirchenpolitik:

"Meine allerschwersten Befürchtungen sind weit übertroffen worden. Die ganze Separatistenbewegung im Rheinlande wie in Posen und Oberschlesien wird fast ausschließlich mit unserer Schul- und Kirchenpolitik geschürt. Massenhaft waren in diesen letzten Wochen Parteigenossen aus diesen Gebieten bei mir, um mich händeringend zu beschwören, noch schleunigst gutzumachen, was irgend zu machen sei ...
Übereinstimmend wird weiter aus allen katholischen Bezirken berichtet, dass das Zentrum seine Wahlgeschäfte ausschließlich mit dem "neuen Kulturkampf macht", und dass auch die Arbeiter, die ihm schon abtrünnig geworden waren, ihm in hellen Scharen wieder zuströmten. Jeder weitere Tag der Aufrechterhaltung, insbesondere des Religionserlasses, hätte unseren beiden Parteien Hunderttausende von Stimmen gekostet."(17)

Die Wahlergebnisse

Das Wahlergebnis bestätigte die Befürchtungen von Haenisch. Die erhoffte absolute Mehrheit für die Parteien der Arbeiterschaft, für USPD und SPD, blieb diesen versagt (vgl. die Tabelle der Wahlergebnisse in Dok. 9 und 10). Auch zusammengenommen erreichten sie nur 45,5 %: So stellte sich das Problem einer Erneuerung der im Dezember gescheiterten Zusammenarbeit zwischen den verfeindeten Bruderparteien auch rechnerisch gar nicht erst, zumal die USPD auf ihrer Kritik an der Linie der SPD beharrte und konsequent auch weiterhin eine Kooperation mit 'bürgerlichen Parteien' ablehnte:
Zwar hatten' die Wähler - verglichen mit den Vorkriegswahlen - der SPD zu einigen Stimmengewinnen verholfen, doch einer sozialistischen Republik, welche die SPD auf demokratisch-parlamentarischem Wege zu errichten hoffte, hatten sie eine Absage erteilt. Noch deutlicher war jedoch die Abkehr von der radikalen Linken, deren Fraktion in der Nationalversammlung kleiner war als die im alten Reichstag abgespaltene Gruppe der USPD. Die SPD blieb im neuen Parlament fünfmal so stark wie ihre linkssozialistische Konkurrenz.
Dieses Ergebnis wurde im großen und ganzen auch bei Landeswahlen bestätigt. Fast überall wiederholte sich der relative Erfolg der SPD und die Niederlage der Unabhängigen. Nur in Sachsen, als einzigem der großen Länder, und in einigen kleineren Ländern gelang den sozialistischen Parteien oder der SPD, alleine der - Gewinn der absoluten Mehrheit. In den fünf größten Ländern des Reiches, in Preußen, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, und ebenso in Oldenburg und Waldeck, hatten wie im Reich die bürgerlichen Parteien die Mehrheit.
Allerdings war auch das bürgerliche Lager zu keiner arbeitsfähigen Mehrheitsbildung fähig. Wohl ab es Berührungspunkte zwischen Zentrum und DNVP im Kampf um die Erhaltung christlicher Schulen und gegen die proklamierte Trennung von Kirche und Staat. Aber eine regelrechte koalitionsmäßige Zusammenarbeit mit den Parteien der Rechten war für das erneuerte und nach links verschobene Zentrum parteiintern nicht durchsetzbar. Weder von der Verfassungskonzeption noch von der Außenpolitik her gab es eine politisch tragfähige Basis für eine Dauerkooperation mit den Rechtsparteien, die sich bis zum November 1918 gegen innere Reformen und gegen einen Verständigungsfrieden ohne Annexionen gewehrt hatten. Außerdem waren DVP und DNVP die eigentlichen Verlierer der Wahl; Gemessen an ihrem Stimmen- und Mandatsanteil im letzten kaiserlichen Reichstag hatten die Konservativen deutliche und die DVP - nimmt man die alte Nationalliberale Partei zum Vergleich - massive Verluste hinnehmen müssen, wohingegen das Zentrum immerhin gut 3% und die DDP - verglichen mit der alten Fortschrittspartei - sogar über 6% zulegte.
Der Stimmenzuwachs der Mittelparteien ließ sich nur als ein deutliches Votum für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie deuten. Tatsächlich hatten ja Zentrum und Fortschrittspartei seit der Friedensresolution im Jahre 1917 mit der SPD kooperiert, und in der letzten kaiserlichen Regierung unter Prinz Max von Baden waren ganz offiziell Vertreter ,aller drei Fraktionen als Minister und Staatssekretäre vertreten. Faktisch war diese Zusammenarbeit auch über den 9. November hinweg nicht unterbrochen worden. In Baden und Württemberg bildeten sich gleich im November die revolutionären Regierungen aus diesen drei Parteien und auch der Rat der Volksbeauftragten im Reich beließ führende Vertreter des Zentrums und der Fortschrittspartei als Staatssekretäre und in anderen wichtigen Positionen in ihren Ämtern oder berief sie neu.




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Die Bildung der Weimarer Koalition

Aufgrund des Wahlergebnisses bot sich die Fortsetzung dieses Bündnisses der drei Parteien demnach an. Sie verfügten in der Nationalversammlung über eine respektable Dreiviertelmehrheit. Im Willen, einen demokratischen und sozialen
Staat aufzubauen, waren sie grundsätzlich, einig. So gelang es, wenige Wochen nach der Wahl die Koalition zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum über die Klassengrenzen hinweg zu bilden. Diese klassenübergreifende Allianz aus SPD, DDP und Zentrum schuf die Weimarer Verfassung und ging darum als "Weimarer Koalition" ' in die Geschichte ein. Die Existenz einer linksbürgerlichen demokratischen Partei und einer auch in der Arbeiterschaft verankerten konfessionellen "Volkspartei" bot für solche Zusammenarbeit mit der SPD die notwendige Voraussetzung. Diesen Parteien kam im Rahmen des überlieferten Mehrparteiensystems eine wichtige Scharnierfunktion zu, solange sie zur politischen Zusammenarbeit mit der SPD fähig waren. Die "Arbeitsgemeinschaft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft", von der man damals sprach, war gleichsam das Lebensgesetz dieser Republik, die Friedrich Meinecke als "Ventil für den Klassenkampf" bezeichnete. Sie konnte nur solange leben, wie diese klassenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Parteien funktionierte.



Die Koalition der Weimarer Parteien war von Anfang an keineswegs spannungsfrei. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten war sogar eher schmal. Zwar hatte die DDP seit ihrer Gründung stets den Gedanken der Arbeitsgemeinschaft zwischen sozialdemokratischer Arbeiterschaft und liberalem Bürgertum propagiert, aber eine Koalition mit der SPD wollte man doch nur eingehen, wenn auch das Zentrum beitrat. Nur so glaubte man gegenüber dem sozialdemokratischen Partner stark genug zu sein, um einen sozialistischen Linksruck zu verhindern. Das Zentrum wiederum konnte eine Koalition mit den Sozialdemokraten den eigenen Wählern nur schwer verständlich machen. Zu massiv hatte man im Wahlkampf die Gefährdung aller christlichen Güter durch die Sozialisten in den Vordergrund gestellt. Die Bildung einer gemeinsamen Regierung ließ sich daher nur defensiv begründen: um Schlimmeres zu verhindern und um die Belange der Kirche zu sichern. Erleichtert . wurde diese Argumentation dadurch, dass SPD und DDP hinsichtlich der Trennung von Staat und Kirche und der Entkonfessionalisierung der Schulen durchaus übereinstimmten.(18)
Dem Weimarer Modell folgte die Regierungsbildung in den meisten Ländern. Auch dort, wo SPD und USPD zusammen die absolute Mehrheit besaßen, koalierte die SPD vielfach mit ihren Weimarer Partnern. Das sicherte im Reich insgesamt eine gewisse Homogenität der politischen Führung und erleichterte das Zustandekommen der Verfassung.

Die Bedeutung des Wahlrechts: Verhältniswahl und Frauenwahlrecht

Schon in seiner ersten Proklamation hatte der Rat der Volksbeauftragten angekündigt, dass die Nationalversammlung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden, und dass auch die Frauen das aktive und passive Wahlrecht erhalten sollten. Diesen beiden Änderungen, so, hat noch jüngst der Verfassungshistoriker Ernst Rudolf Huber gemeint, hätten verhindert, "dass es in der deutschen Nationalversammlung zu einer absoluten Mehrheit der Mehrheitssozialisten kam".(19) Eine solche Einschätzung ist insofern unumstritten, als nach allen Erkenntnissen der Wahlforschung feststeht, dass die Frauen 1919 in stärkerem Maße bürgerlich-konservativ und christlich gewählt haben, während die Männer ihre Stimme eher der SPD zu geben bereit waren. Als Erklärung dafür wird man die engere kirchliche Bindung der Frauen annehmen dürfen, was von den Vorkämpfern des Frauenwahlrechtes aus prinzipiellen Gründen kaum berücksichtigt worden war. Schwieriger ist die Wirkung der Änderung des Wahlsystems einzuschätzen. Die Gründe zur Einführung des Verhältniswahlrechts lagen auf der Hand. Bis 1918 wurde im Reich nach einem absoluten Mehrheitswahlsystem gewählt, das insbesondere infolge der Wahlkreiseinteilung und der Wahlabsprachen der bürgerlichen Parteien untereinander die SPD massiv benachteiligt hatte. Noch schlimmer war diese Benachteiligung im preußischen Dreiklassenwahlrecht gewesen Die Mandatsverteilung im letzten preußischen Landtag von 1913 macht das überdeutlich, vergleicht man sie mit der Mandatsverteilung in der nach dem neuen Verhältniswahlrecht gewählten preußischen Landesversammlung; hier kam es zu einer völligen Verkehrung der politischen Gewichtsverteilung.



Die Einführung der Verhältniswahl entsprach einer alten programmatischen Forderung der SPD. Die "Zahlengerechtigkeit" dieses Wahlsystems ermöglichte dem sozialdemokratischen Massenanhang stärker ins Spiel zu bringen. In der Situation von 1918/19 kam ein weiteres Argument hinzu. Unter dem Verhältniswühlrecht wurde die Kandidatenaufstellung nicht in den einzelnen Wahlkreisen durch lokale Parteiorganisationen vorgenommen, sondern in Form von festen Listen in den 36 Großkreisen des Reiches. Dieses Verfahren räumte den Parteivorständen auf Landes- und Reichsebene bedeutendes Gewicht ein. Das Wahlsystem festigte somit den Einfluss der Parteispitzen, machte sie, insbesondere in der revolutionären Situation des Umbruchs handlungsfähiger und erfüllte damit eine Voraussetzung für das Funktionieren parteienstaatlicher Demokratie.(20)
Noch wichtiger als dieser innerparteiliche Konsolidierungseffekt der Verhältniswahl ist freilich ihre Wirkung auf das Parteiensystem. Die oben zitierte hypothetische Vermutung, die SPD hätte 1919 unter dem alten Reichstagswahlrecht eine absolute Mehrheit errungen, verkennt nämlich die immensen politischen Kosten, die eine Entscheidung, das alte Wahlrecht auf die Wahlen zur Nationalversammlung anzuwenden, verursacht hätte. Der Konflikt mit der USPD über diese Wahl hätte sich gewiss noch weiter verschärft. Vor allem aber hätte ein solches Wahlrecht vermutlich die DDP mit ihrem Programm der Brücke zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft in der dann .aufbrechenden Polarisierung "sozialistisch" gegen "bürgerlich" zerrieben. Das Verhältniswahlrecht hingegen gab den Mittelparteien eine echte Chance. Mit Recht argumentierte schon damals ein SPD-Vertreter im preußischen Abgeordnetenhausgegenüber den bürgerlichen Parteien, Proporzwahlrecht schließe Klassenherrschaft aus.(21)
Wenn aber, wie gesagt, der Kompromiss zwischen den Klassen das Lebensgesetz dieser mit dem verlorenen Krieg belasteten Republik auch schon in der Stunde ihrer Errichtung war, dann entsprach das vom Rat der Volksbeauftragten neu festgelegte Verhältniswahlrecht dieser politischen Logik. Eine absolute Mehrheit der SPD hätte die politische Lage 1919/20 kaum erleichtert, eher wohl erschwert, und die gesamte Republik in eine noch schwerere Zerreißprobe gestürzt. Schon 1921 hatte Eduard Bernstein, der bedeutende Theoretiker der reformistischen SPD, im Rückblick auf die Nationalversammlung gemeint:

"Die Republik konnte wohl mit bestimmten bürgerlichen Parteien und Klassen, nicht aber mit allen den Kampf aufnehmen, offne sich in eine unhaltbare Lage zu bringen. Sie konnte die große, auf sie gefallene Last nur tragen, wenn sie erhebliche Teile des Bürgertums an ihrem Bestand und ihrer gedeihlichen Entwicklung interessierte. Selbst wenn die Sozialdemokratie bei den Wahlen zur Nationalversammlung die ziffernmäßige Mehrheit erhalten hätte, wäre die Heranziehung der bürgerlich republikanischen Parteien zur Regierung ein Gebot der Selbsterhaltung der Republik gewesen. Sie war aber auch zugleich eine Lebensnotwendigkeit für Deutschland als Nation." (22)

In der Situation des November/Dezember 1918 sprach darum alles für die Einführung der Verhältniswahl, auch wenn im Rückblick gerade diesem Wahlrecht die spätere Zersplitterung des deutschen Parteiensystems zugeschrieben wird und man von daher geneigt ist, in dieser Festlegung einen Schritt zum: Untergang der Republik zu sehen.(23)

Radikalisierung des Proporzsystems 1920

Tatsächlich hat das Verhältniswahlsystem das Aufkommen zahlreicher Splitter- und Etremparteien erleichtert und damit die Handlungsfähigkeit des Parlamentes erschwert. Doch dazu trug wesentlich das erst von der Nationalversammlung verabschiedete Wahlgesetz bei. Während 1919 die Verhältniswahl in 36 Großwahlkreisen mit jeweils 6 bis 17 Mandaten angewandt würde, so dass Parteien, die es in einem solchen Wahlkreis nicht auf mindestens ein Mandat brachten, die hier eroberten Stimmen praktisch verloren, wurde für die Wahlen zum Reichstag 1920 und alle folgenden Urnengänge die Verwertung der unausgenutzten Stimmen aus allen einzelnen Wahlkreisen auf Reichsebene ermöglicht. Erst damit war der lupenreine Proporz hergestellt. Das 1,919 angewandte System hatte eine derartige Stimmenausschöpfung nicht zugelassen, es benachteiligte kleinere, nicht regional konzentrierte Parteien sogar, wie das Ergebnis der USPD erkennen lässt: diese hatte 7,6% der Stimmen gewonnen, aber nur 5,2% der Mandate in der Nationalversammlung erhalten.
Die weitreichenden Folgen der Verschärfung des Verhältniswahlrechtes durch die Nationalversammlung sind damals kaum erkannt worden. Erst im Rückblick werden sie deutlich. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass nicht eigentlich die Alternative: "Verhältniswahl oder Mehrheitswahl" 1918/19 realistisch diskutiert werden konnte, sondern allenfalls Begrenzungen des Verhältnisausgleichs möglich gewesen wären. Nur Friedrich Naumann, der früh verstorbene, erste Vorsitzende der DDP, hatte gegen die Verankerung des Verhältniswahlrechts in der Verfassung gewandt, "parlamentarisches System und Proporz schließen sich gegenseitig aus. England, das Urbild des parlamentarischen Systems beruht auf dem Zweiparteiensystem".
Aber sein Argument blieb ohne Wirkung, denn das überkommene deutsche Parteiensystem war kein Zweiparteiensystem. Ein solches im revolutionären Umbruch durch Wahlrecht herbeizwingen zu wollen, wäre einem Zerreißen der Weimarer Koalition gleichgekommen, da ein- Zweiparteiensystem damals irrdeutig nur als Klassenparteiensystem denkbar gewesen wäre, ohne alle vermittelnden Übergänge. Parlamentarische Demokratie ist auch - das gilt gegen Haumanns Votum - in einem Mehrparteiensystem, das zu wechselnder Koalitionsbildung fähig ist, zu realisieren. Alles hing für die Zukunft davon ab, ob das überkommene und durch die Wahlen zur Nationalversammlung bestätigte deutsche Fünfparteiensystem den neuen Anforderungen einer Regierungsbildung aus der Mitte des Parlaments heraus gewachsen war.

Reichstagswahlen 1920

1919 gelang diese Zusammenarbeit irr der Weimarer Koalition. Doch die Wahlen zum 1. Deutschen Reichstag; mit denen 1920 nach dem Schock des Kapp-Putsches die Zeitspanne der verfassungsrechtlichen und außenpolitischen Grundentscheidungen abgeschlossen wurde, verhießen nichts Gutes. Insbesondere die DDP, die eigentliche Trägerin des Weimarer Verfassungsgedankens, verlor über die Hälfte ihrer Wählerschaft. 'Die Weimarer Koalition geriet erdrutschartig unter die 50%-Marke. Unter dem jetzt voll bewusst gewordenen Verlust des Krieges, für den man fälschlicherweise die Träger des Neuen verantwortlich machte, fand die Republik nicht` mehr, den Zuspruch ihrer Bürger. Das Wort von der Republik ohne Republikaner machte die Runde. Die Gegner des Weimarer Staates auf der Linken und Rechten,' USPD, DVP und DNVP, waren die großen Gewinner der Wahl. Sie erhielten im Reichstag eine - allerdings zu keiner Zusammenarbeit fähige - Mehrheit. Mit der KPD war zudem eine erste, das bestehende System radikal negierende Partei im Reichstag vertreten. Ihr sollte bald auf der extremen Rechten die NSDAP folgen, so dass sich das traditionelle Fünfgruppensystem zu einem Siebenersystem erweiterte.
So düster diese Perspektive auch immer für die Republik war, auch dieses Wahlergebnis enthielt noch Entwicklungsmöglichkeiten Nichts wäre falscher, im Nachhinein schon hier das Ende der Demokratie anzusetzen. Die Offenheit der Situation würde damit verkannt: Nach diesem Urnengang begann eine Wandlung bei Gustav Stresemann, die aus dem' führenden Annexionisten und Nationalisten, der sich- noch im Kapp-Putsch als äußerst unsicherer Kantonist der Republik gegenüber erwiesen hatte, eine der tragenden Politiker des neuen republikanischen Systems werden ließ. Unter seiner Führung wurde die DVP, die 1,919 noch eindeutig zur Rechtsopposition zählte, 'in die republikanische Koalition miteingebracht. Ebenso konsolidierte sich in der Folgezeit das Verhältnis auf der Linken, der Weg zur Wiedervereinigung von SPD und USPD wurde frei, allerdings um den Preis des Erstarkens der KPD. Die Republik startete, so kann man das Ergebnis zusammenfassen, mit einem höchst komplizierten Parteiensystem, das nur mühsam zu balancieren war, dem verantwortliche parlamentarische Regierungsbildung sehr schwerfallen musste und in dem sich das Erbe des Kaiserreiches überdeutlich zur Geltung brachte.




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Anmerkungen

1 Vgl. dazu und zum folgenden auch das Kapitel von Walther L. Bernecker in diesem Band
2 Vgl. dazu Hermann Kaste/Joachim Raschke, Zur Politik der Volkspartei. In: Leviathan Sonderheft 1/1977
3 Morsey (1966), S. 64
4 Ebd., S. 102
5 Ebd., S. 70
6 Belege bei Morsey, S. 11I ff., 141 ferner Ernst, Hömig, Das preußische Zentrum in der Weimarer Republik. Mainz 1979, S. 29ff. Quellen auch bei Gerhard A. Ritter/Susanne Miller, Die deutsche Revolution 1918-1919 Dokumente. 2. Aufl. Hamburg 1975, S. 277 ff.
7 So Lothar Albertin (1972), S. 29
8 Zitiert ebd., S. 56; Vgl. ferner W. Hartenstein (1962), S. 12 ff
9 L. Albertin (1972) S. 57
10 Ebd., S. 65 ff.
11 Ebd., S. 50 ff.
12 W. Liebe (1956), S. 7ff.
13 Ebd., S. 108
14 Ebd., S. 109
15 Siehe dazu Friedrich Frh. Hiller von Gaertringen, Zur Beurteilung des Monarchismus in der Weimarer Republik. In: Gotthard Jasper (Hrsg.) Tradition und Reform in der deutschen Politik. Gedenkschrift für Waldemar Besson: Berlin 1976, S. 138 ff.
16 Ritter/Miller a. a. 0., S. 288
17 Ebd., S. 287
18 Vgl. dazu auch Hömig a. a. O., S. 41 f., ferner den Brief Erzbergers vom 24. 2.1919 an Nuntius Pacelli über die Gründe für die Beteiligung des Zentrums an der Regierung, bei Ritter/Miller, a. a. O., S.- 308
19 Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Bd. 5 Stuttgart 1979, S. 1067. Ähnlich auch Friedrich Schäfer, Zur Frage des Wahlrechts in der Weimarer Republik. In: Festschrift für Heinrich Brüning. Berlin 1967, S. 119-140
20 Vgl. dazu M. Martiny (1976), S. 24 ff.
21 Ebd., S. 28
22 Zitiert nach H. A. Winkler (1979), S. 51
23 Diese These vertritt in einseitiger Schärfe vor allem Ferdinand Hermens in seinem Buch: Demokratie oder Anarchie. Untersuchungen über die Verhältniswahl. 2: Aufl; , Köln 1968
24 Zitiert nach Vogel/Nohlen/Schultze (1971), S. 146.


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Literatur


Lothar Albertin: Liberalismus und Demokratie am Anfang der Weimarer Republik. Düsseldorf 1972

Ludwig Bergsträßer: Geschichte der politischen Parteien in Deutschland. München 10. Aufl. 1960

Jürgen Falter, Thomas Lindenberger, Siegfried Schumann: Wahlen und Abstimmungen in der Weimarer Republik. München 1986

Hans Fenske: Strukturprobleme der deutschen Parteigeschichte. Frankfurt/Main 1974

Ossip K. Flechtheim: Die KPD in der Weimarer Republik. Mit einer Einleitung von Hermann Weber. Neuauflage Hamburg 1986

Wolfgang Hartenstein : Die Anfänge der Deutschen Volkspartei 1918-1920. Düsseldorf 1962

Hartfrid Krause: USPD. Zur Geschichte der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Frankfurt 1975

Werner Liebe: Die Deutschnationale Volkspartei 1918-1924. Düsseldorf 1956

Rudolf Lutz: KPD, Weimarer Staat und politische Einheit der Arbeiterbewegung in der Nachkriegskrise 1919 -1922/23. Konstanz 1987

Martin Martiny: Integration oder Konfrontation - Studien zur sozialdemokratischen Rechts-und Verfassungspolitik. Bonn 1976

Alfred Milatz. Wähler und Wahlen in der Weimarer Republik. Bonn 1965

Susanne Miller: Die Bürde der Macht. Die deutsche Sozialdemokratie 1918-1920. Düsseldorf 1978

Wilhelm Mommsen: (Hrsg.): Deutsche Parteiprogramme, München 1960

Rudolf Morsey: Die Deutsche Zentrumspartei 1917-1923. Düsseldorf 1966

Sigmund Neumann: Die Parteien der Weimarer `Republik. Mit einer Einführung von Karl Dietrich Bracher. Stuttgart 1965

Gerhard A. Rittet: Kontinuität und Umformung des deutschen Parteiensystems 1918-1920. In- ders. (Hrsg.:) Entstehung und Wandel der modernen Gesellschaft (Hans-Rosenberg- Festschrift), Berlin 1970, S. 342-384

Hartmut Schustereit: Linksliberalismus und Sozialdemokratie in der Weimarer Republik. Düsseldorf 1975

Ursachen und Folgen. Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Hrsg. v H. Michaelis u. E. Schraepler, Berlin 1960. Band 3 und 4

Bernhard Vogel/Dieter Nohlen/Rainer Olaf Schultze: Wahlen in. Deutschland. Berlin 1971

Heinrich August Winkler: Von der Revolution zur Stabilisierung 1918 -1924 (Geschichte der Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik, Bd. 1) Berlin 1984

 




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Dokumente


Dok. 1 Schreiben der Mehrheitssozialdemokratie an den Vorstand der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei in der Frage der Regierungsbeteiligung und dessen Antwortschreiben, 9./10. November 1918.

Berlin, den 9. November, abends 8 1/2 Uhr Berlin, den 10. November 1918
An den Vorstand der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei.
Von dem aufrichtigen Wunsche geleitet, zu einer Einigung zu gelangen, müssen wir Ihnen unsere grundsätzliche Stellung zu Ihren Forderungen klarlegen. Sie fordern:
1. Deutschland soll eine soziale Republik sein. Diese Forderung ist das Ziel unserer eigenen Politik, indessen hat darüber das Volk durch die konstituierende Versammlung zu entscheiden.
2. In dieser Republik soll die gesamte exekutive, legislative und jurisdiktionelle Macht ausschließlich in den Händen von gewählten Vertrauensmännern der gesamten werktätigen Bevölkerung und der Soldaten sein.
Ist mit diesem Verlangen die Diktatur eines Teiles einer Klasse gemeint, hinter dem nicht die, Volksmehrheit steht, so müssen wir diese Forderung ablehnen, weil sie unseren demokratischen Grundsätzen widerspricht.
3. Ausschluss aller bürgerlichen Mitglieder aus der Regierung.
Diese Forderung müssen wir ablehnen', weil ihre Erfüllung die Volksernährung erheblich gefährden, wenn nicht unmöglich machen würde.
4. Die Beteiligung der Unabhängigen, gilt nur für drei Tage, als ein Provisorium, um eine für den Abschluss des Waffenstillstandes fähige Regierung zu schaffen.
Wir halten ein Zusammenwirken der sozialistischen Richtungen mindestens bis zum Zusammentritt der Konstituante für erforderlich.
5. Die Ressortminister gelten nur als technische Gehilfen des eigentlichen und entscheidenden Kabinetts.
Dieser Forderung stimmen wir zu.
6. Gleichberechtigung der beiden Leiter des Kabinetts.
Wir sind für die Gleichberechtigung aller Kabinettsmitglieder, indessen hat die konstituierende Versammlung darüber zu entscheiden.
An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Auf Ihr Schreiben vom 9. November erwidern wir folgendes:
Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei ist bereit, um die revolutionären sozialistischen Errungenschaften zu festigen, in das Kabinett unter folgenden Bedingungen einzutreten:
Das Kabinett darf nur aus Sozialdemokraten zusammengesetzt sein, die als Volkskommissare gleichberechtigt nebeneinanderstehen.
Für die Fachminister gilt diese Beschränkung nicht; sie sind nur technische Gehilfen des entscheidenden Kabinetts. Jedem von ihnen werden zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Parteien mit gleichen Rechten zur Seite gestellt, aus jeder Partei einer.
Eine Fristbestimmung wird an den Eintritt der Unabhängigen Sozialdemokraten in das Kabinett (in das jede Partei drei Mitglieder entsendet) nicht geknüpft.
Die politische Gewalt liegt in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte, die zu einer Vollversammlung aus dem ganzen Reiche alsbald zusammenzuberufen sind.
Die Frage der konstituierenden Versammlung wird erst nach einer Konsolidierung der durch die Revolution geschaffenen Zustände aktuell und soll deshalb späteren Erörterungen Vorbehalten bleiben.
Für den Fall der Annahme dieser Bedingungen, die von dem Wunsche eines geschlossenen Auftretens des Proletariats diktiert sind, haben wir unsere Mitglieder Haase, Dittmann und Barth in das Kabinett delegiert.
(aus: Wilhelm Mommsen (Hrsg.), Deutsche Parteiprogramme, München 1960 S.428ff.)



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Dok. 2 Aus dem Aktionsprogramm der MSPD vom Mai 1918

1. Politische Forderungen.
Die Erfahrungen des Krieges haben neue Beweise für die Notwendigkeit der demokratischen Durchdringung des Staates, d. h. für die Volksherrschaft, erbracht. Zur Durchführung der Volksherrschaft ist erforderlich, dass das Volk entscheidenden E Einfluss auf den Reichstag, die einzelstaatlichen und kommunalen parlamentarischen Vertretungen erlangt und diese wieder auf die Regierungsgewalt.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert daher:
Allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht vom 20. Lebensjahre an ohne Unterschied des Geschlechts für alle palamentarischen Körperschaften im Reich wie in den Einzelstaaten und den Gemeinden, Einführung der Verhältniswahl;
Entscheidung der Volksvertretungen bei der Berufung und Entlassung des Reichskanzlers, der Staatssekretäre und Minister, die gegenüber den Parlamenten die volle Verantwortung für ihre Amtshandlungen zu tragen haben; Entscheidung des Reichstags über Krieg und Frieden sowie über die Abschließung von Bündnisverträgen mit fremden Mächten; Umwandlung des stehenden Heeres in ein Volksheer, beginnend mit der Herabsetzung der Dienstzeit;
Beseitigung der Geheimdiplomatie;
Schaffung internationaler Rechtsorganisationen (internationaler Abrüstungsverträge, Schiedsgerichte usw.);
völlig freies Vereins- und Versammlungsrecht; Beseitigung aller Ausnahmegesetze;
volle Selbstverwaltung in Gemeinde, Kreis und Provinz;
Umgestaltung des Erziehungswesens mit dem Ziel der Beseitigung des Bildungsmonopols der herrschenden Klassen.
(aus: Ebd., S. 392f.)

 


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Dok. 3 Aus dem Programm des Spartakus, Oktober 1918


Der Kampf um den Sozialismus ist der gewaltigste Bürgerkrieg, den die Weltgeschichte gesehen, und die proletarische Revolution muss sich für diesen Bürgerkrieg das nötige Rüstzeug bereiten, sie muss lernen es zu gebrauchen -- zu Kämpfen und Siegen.
Eine solche Ausrüstung der kompakten arbeitenden Volksmasse mit der ganzen politischen Macht für die Aufgaben der Revolution, das ist die Diktatur des Proletariats, und deshalb die wahre Demokratie. Nicht wo der Lohnsklave neben dem Kapitalisten, der Landproletarier neben dem Junker in verlogener Gleichheit sitzen, um über ihre Lebensfragen parlamentarisch zu debattieren, dort, wo die millionenköpfige Proletariermasse die ganze Staatsgewalt mit ihrer schwieligen Faust ergreift, um sie wie der Gott Tor seinen Hammer den herrschenden Klassen aufs Haupt zu schmettern, dort allein ist die Demokratie, die kein Volksbetrug ist.
Um dem Proletariat die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, fordert der Spartakus-Bund
I. Als sofortige Maßnahmen zur Sicherung der Revolution:
1. Entwaffnung der gesamten Polizei, sämtlicher Offiziere sowie der nichtproletarischen Soldaten. Entwaffnung _aller Angehörigen der herrschenden Klassen.
2. Beschlagnahme aller Waffen- und Munitionsbestände sowie Rüstungsbetriebe durch Arbeiter- und Soldaten-Räte.
3. Bewaffnung der gesamten erwachsenen männlichen proletarischen Bevölkerung als Arbeitermiliz. Bildung einer Roten Garde aus Proletariern als aktiven Teil der Miliz, zum ständigen Schutz der Revolution vor gegenrevolutionären Anschlägen und Zettelungen.
4. Aufhebung der Kommandogewalt der Offiziere und Unteroffiziere. Ersetzung des militärischen Kadavergehorsams durch freiwillige Disziplin der Soldaten. Wahl aller Vorgesetzten durch die Mannschaften unter jederzeitigem Rückberufungsrecht. Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.
5. Entfernung der Offiziere und der Kapitulanten aus allen Soldatenräten.
6. Ersetzung aller politischen Organe und Behörden des früheren Regimes durch Vertrauensmänner der Arbeiter- und Soldaten-Räte.
7. Einsetzung eines Revolutionstribunals, vor dem die Hauptschuldigen am Kriege und seiner Verlängerung, die beiden Hohenzollern, Ludendorff, Hindenburg, Tirpitz und ihre Mitverbrecher sowie alle Verschwörer, der Gegenrevolution abzuurteilen sind.
B. Sofortige Beschlagnahme aller Lebensmittel zur Sicherung der Volksernährung.
lt. Auf politischem und sozialem Gebiete:
1. Abschaffung aller Einzelstaaten; einheitliche deutsche sozialistische Republik.
z. Beseitigung aller Parlamente und Gemeinderäte und Übernahme ihrer Funktionen durch Arbeiter- und Soldaten-Räte sowie deren Ausschüsse und Organe.
3. Wahl von Arbeiterräten über ganz Deutschland durch die gesamte erwachsene Arbeiterschaft beider Geschlechter in Stadt und Land, nach Betrieben sowie von Soldatenräten durch die Mannschaften, unter Ausschluss der Offiziere und Kapitulanten. Recht der Arbeiter und Soldaten zur jederzeitigen Rückberufung ihrer Vertreter.
4. Wahlen von Delegierten der Arbeiter- und Soldaten-Räte im ganzen Reich für den Zentralrat der Arbeiter- und Soldaten-Räte, die den Vollzugsrat als das oberste Organ der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt zu wählen hat.
5. Zusammentritt des Zentralrats vorläufig mindestens alle drei Monate - unter jedesmaliger Neuwahl der Delegierten - zur ständigen Kontrolle über die Tätigkeit des Vollzugsrats und zur Herstellung einer lebendigen Fühlung zwischen
der Masse der Arbeiter- und Soldaten-Räte im Reiche und ihrem obersten Regierungsorgan. Recht der lokalen Arbeiter- und Soldaten-Räte zur jederzeitigen Rückberufung und Ersetzung ihrer Vertreter im Zentralrat, falls diese nicht im Sinne ihrer Auftraggeber handeln. Recht des Vollzugsrats, die Volksbeauftragten sowie die zentralen Reichsbehörden und -beamten zu ernennen und abzusetzen.
6. Abschaffung aller Standesunterschiede, Orden und Titel. Völlige rechtliche und soziale Gleichstellung der Geschlechter.
7. Einschneidende soziale Gesetzgebung, Verkürzung der Arbeitszeit zur Steuerung der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung der körperlichen Entkräftung der Arbeiterschaft durch den Weltkrieg; sechsstündiger Höchstarbeitstag.
B. Sofortige gründliche Umgestaltung des Er-, nährungs-, Wohnungs-, Gesundheits- und Erziehungswesens im Sinne und Geiste der proletarischen Revolution.
Der Spartakus-Bund ist keine Partei, die über der Arbeitermasse oder durch die Arbeitermasse zur Herrschaft gelangen will. Der Spartakus-Bund ist nur der zielbewussteste Teil des Proletariats, der die ganze breite Masse der Arbeiterschaft bei jedem Schritt auf ihre geschichtlichen Aufgaben hinweist, der in jedem Einzelstadium der Revolution das sozialistische Endziel und in allen nationalen Fragen die Interessen der proletarischen Weltrevolution vertritt.
Der Spartakus-Bund lehnt es ab, mit Handlangern der Bourgeoisie, mit den Scheidemann/Ebert, die Regierungsgewalt zu teilen, weil er in einer solchen Zusammenwirkung einen Verrat an den Grundsätzen des Sozialismus, eine Stärkung der Gegenrevolution und eine Lähmung der Revolution erblickt.
(aus: Ebd., S. 435ff.)



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Dok. 4 Wahlaufruf und Leitsätze des Zentrums (Auszüge) vom 30. Dezember 1918

a) Der Aufruf

Durch gewaltsamen Umsturz ist die alte Ordnung Deutschlands zerstört, sind die bisherigen Träger der Staatsgewalt teils beseitigt, teils lahmgelegt worden. Eine neue Ordnung ist auf dem Boden der gegebenen Tatsachen zu schaffen; diese Ordnung darf nach dem Sturz der Monarchie nicht die Form der sozialistischen Republik
erhalten, sondern muss eine demokratische Republik werden.
An der großen und schweren Aufgabe mitzuarbeiten, ist in erster Linie die deutsche Zentrumspartei berufen und bereit. Ihre alten, sturmerprobten- Grundsätze bestimmen auch für die neuen Arbeitsziele Richtung und Maß.
Gerade in diesen fruchtbaren Stürmen soll das deutsche Volk mehr als je erfüllt sein von dem Geist der christlichen Wahrheit, der das öffentliche wie das private Leben durchdringen muss, wenn das Glück des Ganzen wie des Einzelnen erhofft werden will.
Es gilt, ein soziales Recht der Allgemeinheit aufzurichten, das jedem Staatsbürger für seine pflichtgemäße Arbeit und sein Eigentum einen gerechten und zuverlässigen Schutz gewährt.
Es gilt, in dem Rahmen der christlichen Grundsätze und des gemeinen Rechts der bürgerlichen Freiheit Raum zu geben, die allein das Leben würdig zu gestalten vermag, indem sie jede Bevormundung und Willkür von seiten einer Bürokratie, Klassen- oder Parteiherrschaft ausschließt.
Um diese Ziele zu erreichen, bedarf die Zentrumspartei der eifrigen Mitarbeit aller Parteiangehörigen.
Diese Zugehörigkeit zur Zentrumspartei als einer christlichen Volkspartei wird nicht begrenzt durch ein Religionsbekenntnis. Alle Staatsbürger christlicher Religion haben diese Grundlage politischer Arbeit gemeinsam.
Zum erstenmal treten diesmal auch die Frauen auf den politischen Kampfplatz; sie sind uns im Kampf für eine heilige Sache willkommen. Mögen auch sie an der Seite der Männer mit all ihrer Kraft eintreten für Wahrheit, Recht und Freiheit!
Die Parteiarbeit wird durch Einhaltung der nachstehenden, vom Reichsausschuss festgestellten Leitsätze erleichtert werden. Die Ausarbeitung eines Parteiprogramms und einer neuen Parteiorganisation wird vorbehalten.
b) Die Leitsätze 1. Verfassung 1. Schleunige Schaffung einer neuen Verfassung für Reich und Bundesstaaten auf demokratischer, alle politischen Bevorzugungen ausschließender Grundlage. Schutz der deutschen Nationalversammlung, die nicht in Berlin tagen kann, und Schutz der Durchführung ihrer Beschlüsse durch Truppen Freiwilliger.
2. Wahrung der Reichseinheit, Stärkung des Reichsgedankens. Erhaltung des bundesstaatlichen Charakters des Reichs zum Schutz der Eigenart der deutschen Stämme. Dem Reich ist die ausschließliche Regelung der wehrpolitischen und außenpolitischen Fragen, den, Bundesstaaten die ausschließliche Regelung der
kirchen- und schulpolitischen Fragen vorbehalten. Reichseinheit und Zusammenschluss mit allen anschlussbereiten deutschen Stämmen.
3. Gleiches Wahlrecht mit Verhältniswahl, Frauenwahlrecht und Wahlpflicht in Reich, Bundesstaaten und Gemeinden.
4. Volksregierungen, die des Vertrauens der Volksvertretung für ihre Amtsführung bedürfen, mit starker Vollzugsgewalt in Reich und Bundesstaaten.
5. Ausbau der Selbstverwaltung und Schulung des Volkes für die gleichberechtigte Teilnahme aller Volksschichten an den öffentlichen Ämtern in Staat und Gemeinden ohne Kastengeist und Klassenbevorzugung.
6. Erhaltung eines selbständigen Berufsbeamtentums, das durch eine den Bedürfnissen der Familie Rechnung tragende, gerechte Besoldungspolitik in seiner Lebensstellung gesichert und durch selbstgewählte Ausschüsse und Kammern an der würdigen Ordnung seiner Dienstverhältnisse beteiligt ist.
7. Grundrechte, welche allen Staatsbürgern ohne Unterschied des politischen und religiösen Bekenntnisses auf dem Boden des gemeinen Rechts und im Geist hochsinnig erfasster Freiheit den ungehinderten Ausdruck ihrer Überzeugung in Wort und Schrift sowie deren unbeschränkte Betätigung in Versammlungen, Vereinen und Genossenschaften aller Art gewährleisten.
B.. Wirtschafts- und Sozialpolitik
24. Geordneter Aufbau der Volkswirtschaft im Dienste der sozialen Gerechtigkeit und es Gemeinwohls auf Grundlage der produktiven Arbeit. Grundsätzliche Erhaltung der auf persönlichem Eigentum beruhenden, nach dem Solidaritätsprinzip dem Gesamtwohl der Gesellschaft untergeordneten Privatwirtschaft.
25. Sicherung der Volksernährung durch planmäßige Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung.
26. Gemeinnützige Bodenpolitik. Durchgreifende Wohnungs- und Siedlungsreform. Innere Kolonisation. Mehrung und Erweiterung der bäuerlichen Betriebe unter Heranziehung von Staatsdomänen und unwirtschaftlich ausgedehnten Großgrundbesitzes gegen Entschädigung.
27. Schutz und ausgleichende Förderung der einzelnen Berufsstände als notwendige Glieder eines gesunden Wirtschaftskörpers, insbesondere Aufrichtung eines lebenskräftigen Mittelstandes; Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes, Hebung des durch den Krieg schwer geschädigten Handwerkerstandes mittels Zuweisung von Rohstoffen, Arbeit und Kapital, Wahrung der berechtigten Interessen der Kaufmannschaft, Abbau der kriegswirtschaftlichen Organisation, Schutz der Erzeuger wie der Verbraucher und ihrer Organisationen.
28. Fortführung der Sozialpolitik für die städtische und ländliche Bevölkerung unter stärkster
Betonung der Persönlichkeit und Menschenwürde.
29. Fortbildung der Rechtspflege im Sinne erhöhter sozialer Gerechtigkeit und vermehrten wirtschaftlichen Schutzes gegen Wucher, unlauteren Wettbewerb, Übervorteilung und Ausbeutung aller Art. Rechtsprechung durch unabhängige Berufsrichter unter Zuziehung von Laien in erster und zweiter Instanz der Gerichte.
(aus: Ebd., S. 481 ff.)





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Dok. 5 Aus dem Programm der Bayerischen Volkspartei vom November 1918

1. Die Mitglieder der Bayerischen Volkspartei betrachten den gegenwärtigen staatspolitischen Zustand Bayerns, wie er durch die Ereignisse in der Nacht vom 7. zum 8. November in München geschaffen wurde, als eine gegebene geschichtliche Tatsache. Sie sind mit der Art, wie sie herbeigeführt wurde, grundsätzlich nicht einverstanden, erklären aber auf das bestimmteste, dass sie eine Änderung dieses Zustandes nur auf dem Wege von Recht und Gesetz erstreben. Äußere Gewalt betrachten sie nicht als erlaubtes Mittel zur Erreichung politischer Zwecke.
2. Die Bayerische Volkspartei ist eine Verfassungspartei. Sie verlangt von der provisorischen Regierung, dass sie entsprechend den demokratischen Grundsätzen ohne jeden Verzug eine konstituierende Nationalversammlung einberuft, die sich ausschließlich aus Vertretern des Volkes zusammensetzt und unter Ausschluss jeder anderweitigen Vertretung des Volkes oder einzelner Teile, Stände oder Gruppen hervorgeht aus freien, von den gegenwärtigen Machthabern unbeeinflussten Wahlen aller volljährigen männlichen und weiblichen Einwohner des Staates auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen, direkten, geheimen, aktiven und passiven Wahlrechts und der Verhältniswahl. Diese konstituierende Nationalversammlung bestimmt die künftige Staatsform und die Verfassung des bayerischen Staates.
3. Die Bayerische Volkspartei erwartet von der konstituierenden Nationalversammlung die Einführung des parlamentarischen Regierungssystems und für besonders wichtige, in der Verfassung festzulegende Fragen die Einführung der direkten Volksabstimmung. Aktiv und passiv wahlberechtigt für die Volksvertretung und abstimmungsberechtigt bei Plebisziten sind
alle volljährigen männlichen und weiblichen Einwohner des Staates.
4. Die Bayerische Volkspartei steht in allen Fragen der Kultur auf dem Boden der christlichen Weltanschauung. Sie verlangt volle Freiheit aller Konfessionen und ihrer Einrichtungen, sowie gleichmäßige Berücksichtigung der Anstalten und Angehörigen aller Konfessionen, insbesondere bei Bereitstellung öffentlicher Mittel und bei Verleihung öffentlicher Ämter.
Die Bayerische Volkspartei wird mit allem Nachdruck eintreten für den Schutz der Ehe und der Familie sowie für die religiös-sittliche Erziehung der Jugend in konfessionellen Schulen.
5. Die Bayerische Volkspartei steht in wirtschaftlichen Fragen auf dem Standpunkt des gerechten Ausgleichs der Interessen aller Stände. Standes- oder Klassenpolitik, Anerkennung von Vorrechten des Standes oder der Geburt lehnt die Bayerische Volkspartei grundsätzlich ab. Die Bayerische Volkspartei wird Eigentum und Erbrecht als Grundlage der heutigen Wirtschaftsordnung schützen und erhalten, unbeschadet weitgehender sozialer Einschränkungen und Schutzmaßnahmen gegen Auswüchse des Kapitalismus.
...
7. Die Bayerische Volkspartei gibt hinsichtlich der Stellung zu den übrigen deutschen Staaten die Parole aus:
Zusammenschluss der deutschen Staaten auf föderativer Grundlage ohne Vorherrschaft irgendeines Einzelstaates.
Die bisherige weitgehende staats-, wirtschafts- und steuerpolitische Abhängigkeit Bayerns von dem übermächtigen Norden muss unter allen Umständen aufhören. Wir lehnen auf allen diesen Gebieten die bisherige einseitige, rücksichtslose preußische Vorherrschaft ab. Jenes Maß politischer und . wirtschaftlicher Zusammenarbeit aber, welches durch die Gemeinsamkeit der Bedürfnisse der deutschen Staaten von Natur aus sich ergibt, wünschen wir durchaus. Wir werden uns bestreben, hierfür den geeigneten Rahmen zu finden. Der Forderung, dass alle Einzelstaaten aufgehoben werden und eine einheitliche deutsche Republik geschaffen wird, werden wir den äußersten Widerstand entgegensetzen. Die für das Reich zu schaffende neue Verfassung bedarf der Zustimmung der in den Einzelstaaten demnächst auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts und der Verhältniswahl zu wählenden Parlamente.
Wir haben es satt, für die Zukunft von Berlin aus bis ins kleinste regiert zu werden.
Berlin darf nicht Deutschland werden und Deutschland nicht Berlin. Voraussetzung des Zusammenschlusses der deutschen Staaten ist, dass die Grundlagen, welche das Wesen der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Selbständigkeit Bayerns bilden, Bayern verfassungsgemäß gewährleistet und gegen Verfassungsänderungen, die wider den Willen Bayerns erfolgen könnten, sichergestellt werden.
In diesem Sinne fordern wir: Bayern den Bayern.
(aus: Ebd., S. 502 ff.)



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Dok. 6 Wahlaufruf der Deutschen Demokratischen Partei vom 14. Dezember 1918 (Auszug)

Das alte Regierungssystem in Deutschland ist zusammengebrochen. Drei Millionen Tote und Invalide, die Einbuße des größeren Teiles unseres Volksvermögens, der Verlust von Schifffahrt und Außenhandel, Hunger und Elend kennzeichnen das Trümmerfeld, das uns eine verfehlte äußere und innere Politik hinterlassen hat.
Die Bahn zum freien Volksstaat ist offen. Aber allzu lange schon dauert die mit der Revolution verbundene Unordnung und Gesetzlosigkeit. Erleben wir nicht die tägliche Bedrohung durch die Spartakusleute, die Zerrüttung unseres Wirtschaftslebens durch politische Streiks und sinnlose Lohnforderungen, die Losreißung deutscher Reichsgebiete durch die Polen, die würdelose Zersplitterung des Reiches im Innern? Wahrlich, die Geschicke Deutschlands sind schlecht aufgehoben, solange nicht Ordnung und Gesetzmäßigkeit wiederkehren.
In dieser Not können nur große Parteien wirksam am Wiederaufbau unseres Vaterlandes mitarbeiten. In der Deutschen Demokratischen Partei haben sich alle zusammengeschlossen, die, auf dem Boden der Republik stehend, bei den Wahlen zur Nationalversammlung das Schicksal Deutschlands weder der Reaktion ausliefern, noch der Sozialdemokratie allein überlassen wollen.
Wir verlangen, dass die Wahlen zur Nationalversammlung mit größter Beschleunigung anberaumt werden.
Wir wollen die errungenen politischen Freiheiten nicht wieder preisgeben. Wir treten deshalb bei den Wahlen ein für die Errichtung einer deutschen Republik, in der alle öffentliche Macht allein auf dem Willen des souveränen Volkes beruht. In ihr sollen die einzelnen deutschen Stämme ihre Eigenart selbständig und frei entwickeln können. Wir fordern die völlige Gleichheit aller Staatsbürger und Staatsbürgerinnen vor dem Gesetz und in der Verwaltung, ohne Rücksicht auf Stand, Klasse oder Bekenntnis, und verlangen die Freiheit des Gewissens und der Religionsübung. Eine Trennung von Staat und Kirche ist nur denkbar unter voller Wahrung der Würde und unter Sicherung der finanziellen Selbständigkeit der Kirche.
Der ordentlichen Arbeit gebührt als Lohn ein auskömmliches, lebenswertes Dasein und Teilnahme an den Gütern der Kultur. Staatliche Anerkennung der Arbeiter- und Angestelltenverbände, obligatorisches Schiedsgericht sowie Gewährleistung der durch Tarifverträge festgesetzten Arbeitsbedingungen, insbesondere auch der vereinbarten Mindestlöhne und Mindestgehälter, müssen hierzu verhelfen. Auch den wirtschaftlich Schwachen, vor allen den Kriegsbeschädigten, den Witwen und Waisen unserer Gefallenen, muss der Staat eine menschenwürdige Existenz schaffen. Den Tüchtigen. dürfen weder Standesvorrechte noch Bureaukratismus, weder Geldmacht noch Klassenvorteile am Aufstieg hindern. Der Staat hat allen Befähigten die gleiche Ausbildung jeder Art auf Schule und Hochschule zu verbürgen. Denn nur der Tüchtige hat in einer freien Demokratie gerechten Anspruch auf Vorwärtskommen.

Notwendig ist eine wirklich soziale Steuerpolitik! Einmalige progressive Vermögensabgabe, auf angemessene Zeit verteilt. Gestaffelte Einkommensteuer unter möglichster Schonung der kinderreichen Familien, des Arbeitseinkommens und der kleinen Vermögen. Allgemeine Erbschaftssteuer für jeden größeren Nachlass. Vor allem aber schärfste Erfassung der Kriegsgewinne. An diesem Kriege darf kein Deutscher sich bereichert haben.
Solche Lasten aber können nur getragen werden bei Aufrechterhaltung des Privateigentums und einer Wirtschaftsordnung, die das Interesse des Einzelnen am Erwerb lebendig hält und ihn zu höchster Tätigkeit anspornt. . . . Die Frage der Sozialisierung ist rein sachlich für jeden Einzelfall danach zu entscheiden, ob eine Steigerung der Erwerbsmöglichkeiten der breiten Massen und eine Erhöhung des Produktionsertrages erzielt werden kann. Keinesfalls dürfen Staatseingriffe in der Form der Bureaukratisierung des Wirtschaftslebens erfolgen.
(aus: Ursachen und Folgen, Bd. 3, S. 175f.)




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Dok. 7 Wahlaufrufe (Auszüge)

a) Wahlaufruf der DVP vom 18. 12. 1918

Krieg und Umsturz haben Staatsverfassung und Parteiformen gesprengt, neue Staatsgebilde treten auf. Wir bekennen uns zu einer nationalen und wahrhaft demokratischen Politik. Alle Gleichgesinnten fordern wir auf, sich mit uns um das Banner der Deutschen Volkspartei zu scharen . . .
Wir bekennen uns zu dem demokratischen, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht nach der Verhältniswahl für beide Geschlechter.
Wir verlangen völlige Neuordnung des Auswärtigen Amtes und unserer ausländischen Vertretungen, ein Volksheer, umgestaltet nach den Erfahrungen dieses Krieges, aufgebaut auf den Grundsätzen: Gerechtigkeit, Manneszucht, Kameradschaft. Sicherung der Freiheit für Wort und Schrift, für Verein und Versammlung, der Unabhängigkeit der Gerichte. Weiteste Selbstverwaltung auf demokratischer Grundlage in Gemeinde, Kreis und Provinz. Volle Gleichberechtigung aller deutschen Bürger auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens ohne Rücksicht auf Herkunft, Konfession und bürgerliche Stellung. Erhaltung und Kräftigung eines breiten Mittelstandes in Industrie, Handel und Handwerk, umfassende Fürsorgeeinrichtungen für den Mittelstand. Warmherzige Fürsorge und würdige Versorgung der Kriegsbeschädigten und der Hinterbliebenen der Kriegsteilnehmer durch das Reich auf Grund reichsgesetzlich gewährleisteten Anspruchs. Sicherung der Stellung der Beamten, Offiziere und Lehrer, materiell und rechtlich. Anerkennung ihrer Organisationsfreiheit, Errichtung von Besamtenausschüssen.

Wir treten ein für Kräftigung und Mehrung der freien Bauern auf eigener Scholle, wir treten ein für die im Interesse der Volksernährung unbedingt notwendige Erhaltung und Förderung einer leistungsfähigen Landwirtschaft, für eine großzügige Siedlungspolitik; Domänen, Großgrundbesitz, Fideikommisse sind hierbei in ausgiebiger Weise heranzuziehen. Der soziale Aufstieg des Landarbeiters, die Möglichkeit für ihn, zu Eigenbesitz zu gelangen, ist weitgehend zu erleichtern. . . .
Wir halten fest an dem Grundsatze des Privateigentums und des Erbrechts, wir halten fest an der leitenden Stellung des Unternehmers in seinem Betrieb wie in der Volkswirtschaft, jedoch unter angemessener Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten durch ihre Ausschüsse und ihre Vertretung. Wir stellen uns in bewussten Gegensatz zu denjenigen, weiche in einer Vergesellschaftung aller Produktionsmittel und in der Aufhebung des Privateigentums ihr politisches und wirtschaftliches Ziel sehen. Einer Oberführung dazu geeigneter Betriebszweige in die Leitung und das Eigentum der öffentlichen Gewalt sind wir bereit zuzustimmen, sofern dadurch für die Allgemeinheit ein höherer Ertrag und für die Arbeitnehmer bessere Lebensbedingungen geschaffen werden...

b) Grundsätze der DVP vom 19. 10. 1919

1. Staatsgewalt. Eine starke festgefügte Staatsgewalt - gestützt auf sorgsame Pflege staatsbürgerlichen Pflichtbewusstseins, letzten Endes aber auf die unerlässlichen Machtmittel - ist die erste Voraussetzung für eine gedeihliche Entfaltung der deutschen Volkskraft nach außen und

innen. Je geringer die Machtmittel des Reiches sind, um so notwendiger ist es, das Pflichtbewusstsein gegen den Staat bis zum Tode, die "Manneszucht und Kameradschaft, die Grundpfeiler, auf denen unser deutsches Volksheer aufgebaut war, im deutschen Volke lebendig zu erhalten. Dafür wird die Deutsche Volkspartei allezeit eintreten.
Sie fordert volle politische Gleichberechtigung aller Staatsbürger; sie erblickt aber in der freiwilligen, vertrauensvollen Gefolgschaft, die das Volk seinen selbstgewählten Führern leistet, eine wesentliche Vorbedingung für Deutschlands Freiheit und Aufstieg. Sie wird diese Gesinnung besonders pflegen. . : .
3. Staatsform. Die Deutsche Volkspartei wird den Wiederaufbau des Reiches mit allen Mitteln fördern. Daher wird sie im Rahmen ihrer politischen Grundsätze innerhalb der jetzigen Staatsform mitarbeiten.
Die Deutsche Volkspartei fordert den deutschen Einheitsstaat mit weitgehender Selbstverwaltung und Sicherung der Eigenart der einzelnen geschichtlich, kulturell und wirtschaftlich zusammenhängenden Landschaften. Solange sich aber nicht alle deutschen Länder gleichmäßig dem deutschen Einheitsstaat einfügen, wird die Deutsche Volkspartei sich jedem Versuch einer Zertrümmerung Preußens widersetzen.
Wir fordern die Wiederherstellung der ruhmvollen schwarz-weiß-roten Reichsfarben.
Die Deutsche Volkspartei erblickt in dem durch freien Entschluss des Volkes auf gesetzmäßigem Wege aufzurichtenden Kaisertum, dem Sinnbild deutscher Einheit, die für unser Volk nach Geschichte und Wesensart geeignetste Staatsform.
Verantwortliche Mitarbeit der Volksvertretung an der Regierung, ohne Ausbeutung der jeweiligen Parteimacht, gilt uns als wesentliche Grundlage jeder Verfassung.
(aus: Ursachen und Folgen, Bd. 3, S. 184f. u. 188 ff.)



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Dok. 8 Aufruf des Vorstandes der Deutschnationalen Volkspartei vom 27. Dezember 1918
(Richtlinien für die Wahl zur Nationalversammlung)

Unser Vaterland blutet nach Kriegsnot und Niederlage aus tausend Wunden. Unsere ruhmbedeckten Fahnen, an die auch in diesem Kampf gegen eine Welt von Feinden Sieg auf Sieg sich geheftet hat, liegen im Staube. Das deutsche Kaisertum, das Werk der großen Hohenzollern und Bismarcks, ist zerbrochen, der stolze Bau des Reiches zertrümmert. Wehrlos sind wir dem Willen unbarmherziger Feinde preisgegeben.
Die Revolution hat statt eines Friedens der Verständigung unsere völlige Unterwerfung gebracht und rückt den Frieden selbst noch in weitere Ferne. Statt der verheißenen Freiheit gab sie uns Klassendiktatur und unerträgliche Willkür, statt des versprochenen Brotes schwerste Hungersgefahr, statt fruchtbarer Arbeit gefährlichste Zerrüttung unserer Finanzen und unserer ganzen Wirtschaft. Nach außen wie im Innern drohen uns Auflösung und Vernichtung.
Vieles, was uns heilig und teuer war, ist unwiederbringlich dahin. Aber wir dürfen dem Verlorenen nicht untätig nachtrauern, wenn nicht Deutschland unrettbar zugrunde gehen soll.

Wir dürfen es nicht, und wir wollen es nicht. Wir wollen unser Volk aufrufen zu neuem Lebens- und Zukunftswillen!
In der tiefen Not dieser Tage bekennen wir uns ungebeugten Mutes zu dem aus heißer Liebe geborenen Glauben an die unzerstörbare Lebenskraft des deutschen Volkes und des deutschen Gedankens. Dieser Glaube wird die Grundlage unseres politischen Schaffens sein. In ihm wollen wir unsere Herzen und Hände stark machen zu opferbereiter, entschlossener Arbeit am Wiederaufbau des deutschen Staates und Volkstums. Mit denen des nationalen Gedankens sollen die lebendigen Kräfte des Christentums in unserem Volke wirken und fruchtbar werden; von ihrer Vereinigung erwarten wir eine Durchdringung unseres gesamten öffentlichen Lebens mit sozialen Gesichtspunkten, reichen Segen für Schule und Kirche, Gesellschaft und Familie Gegenüber den Gefahren und Nöten des Augenblicks verlangen wir:
Reichseinheit aller deutschen Stämme und Gebiete auf föderalistischer Grundlage; Schutz und Erhaltung unserer bedrohten Grenzmarken in Ost, Nord und West; Schutz für die vertriebenen und bedrängten Auslandsdeutschen. Schutz der persönlichen und politischen Freiheit und des Privateigentums; wirksame Sicherung gegen bolschewistische Umtriebe; sofortige Beseitigung jeder Willkürherrschaft; gleiches Recht für alle.
Unterlassung jeder weiterer Eingriffe in unseren politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechtszustand während der Dauer der provisorischen Regierung.
Beseitigung der wirtschaftlichen Unordnung und finanziellen Misswirtschaft; strengste Sparsamkeit; öffentliche Finanzkontrolle.
Unbedingte Freiheit der Wahlen zur Nationalversammlung und ihrer Vorbereitung.
Wir sind überzeugt, dass auch in der neuen demokratischen Verfassung Deutschlands eine monarchische Spitze als ein über den Parteien stehender, persönlicher Faktor der Stetigkeit des Volkes wie der politischen Zweckmäßigkeit entspricht. Wir werden aber in jeder durch die Nationalversammlung geschaffenen Staatsform für das Wohl des Vaterlandes mitarbeiten und unsere politischen Auffassungen zur Geltung zu bringen suchen.
(aus: Werner Liebe, Die Deutschnationale Volkspartei 1918-1924, Düsseldorf 1956, S.109.)


 


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letzte Änderung: 02.07.2004 10:45
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