Joachim Feldmann

Alles was Recht ist

Sonderteil

Wie das deutsche Recht entstand
Ein Blick in unsere Rechtsgeschichte

 

Inhaltsverzeichnis

Joachim Feldmann
Alles was Recht ist

      Vorwort

      Hinweise

      Einleitung Berührung mit dem Recht

      Erster Teil
      Wesen und Funktion des Rechts -
      Was ist das Recht und welche Aufgaben hat es

      1. Kapitel Das Recht,
      ein Teil der sozialen Lebensordnung

      Soziale Lebensordnung
      Teile der Lebensordnung
      Geltungsbereich
      Unterschiedliche Zwecke

      2. Kapitel Gerechtigkeit, das oberste
      Leitziel des Rechts

      Gleichheit
      Billigkeit
      Rechtssicherheit

      3. Kapitel Die Quellen des Rechts
      Rechtschöpfung
      Leitlinien des Rechts
      Richtiges Recht
      Rechtsordnung

      4. Kapitel Die Funktion des Rechts
      Friedenssicherung
      Schutz der Freiheit
      Ordnung des Gemeinwesens
      Förderung des Gemeinwohls

      Sonderteil
      Wie das deutsche Recht entstand
      Ein Blick in unsere
      Rechtsgeschichte
      Germanische Zeit
      Fränkische Zeit
      Mittelalter
      Neuzeit
      Neueste Zeit


      Zweiter Teil
      Wichtige Gesetze und ihr Inhalt
      Was gibt es für Gesetze und was regeln sie

      Bereiche des Rechts

      5. Kapitel Der Mensch als Rechtsbeteiligter
      Eigenes Handeln
      Stellvertretung
      Gemeinsames Handeln
      Juristische Person

      6. Kapitel Der Mensch und sein privater
      Rechtskreis

      Vertragsfreiheit
      Vertragsabschluß
      Wichtige Vertragsarten
      Leistungsstörungen
      Unerlaubte Handlung
      Eigentum und Besitz
      Ehe und Familie
      Erbschaft

      7. Kapitel Der Mensch, der das Recht bricht
      Staatliche Strafe
      Strafbare Handlung
      Strafvorschriften
      Mehrere Tatbeteiligte
      Strafvollstreckung

      8. Kapitel Der Mensch und die staatliche
      Gemeinschaft

      Verwaltungsaufbau
      Verwaltungszuständigkeit
      Verwaltungshandeln
      Verwaltungsvorschriften
      Handlungsform

      9. Kapitel Der Mensch vor Gericht
      Gerichte und Richter
      Gerichtliches Verfahren
      Zivilprozeß
      Strafverfahren
      Verwaltungsprozeß
      Verfassungsgerichte
      Überstaatliche Gerichte

     

 

Germanische Zeit - die Zeit des Gewohnheitsrechts

Die frühe Zeit kannte keine bewusste Rechtsetzung oder Gesetzgebung. Das Recht war nicht planmäßig gemacht oder angeordnet. Es war einfach da, als allgemein anerkannte Rechtsanschauung, trat in den gelebten Ordnungen zutage und entwickelte sich als ungeschriebenes Gewohnheitsrecht. Dieses Recht war nicht aufgeschrieben, sondern wurde erst im gerichtlichen Urteil kundgetan.
Den Schwerpunkt der Verhandlungen bildete das Strafrecht. Somit war die Kenntnis des Rechts in jener Zeit nicht Gegenstand besonderen Fachwissens, sondern lag bei allen Mitgliedern eines Stammes. Das Gericht war Volksgericht, der Richter war Laienrichter und der gelernte Jurist war unbekannt.

Die Richtpunkte des Rechts waren Treue und Ehre: Der Treulose war ehrlos und der Ehrlose war rechtlos.

Die Germanen vertrauten auf die Welt als geschlossenes Ordnungsgefüge, in dem Recht hatte, wer im Recht war. Um dieses im Streitfall festzustellen. suchte man das Urteil geheimer Kräfte. Das Recht war also nicht vernunftgesteuert. sondern verknüpft mit Religion. Aberglauben und zauberischen Vorstellungen:
So enthielt zum Beispiel der Eid eine bedingte Selbstverfluchung. Der Eidesleistende beschwor etwa das Feuer, ihn zu vernichten falls er die Unwahrheit sagt. Kam der Fluch nicht auf ihn zurück, war er im Recht. Wollte man gegen den Eid eines anderen angehen, brauchte man Eideshelfer. Recht bekam, wer mehr solche Mitschwörende auf seiner Seite hatte.
Ein weiteres typisches Beispiel für die Verknüpfung von Recht und abergläubischen Vorstellungen ist die Wüstung. Sie bedeutete die Zerstörung allen Besitzes des Täters. Die Wüstung war Folge der Friedloserklärung (Ächtung) und von Notzuchtverbrechen. In diesem Fall geschah aber nicht nur die Wüstung des Hauses, in dem die Notzucht stattfand. Es wurden auch alle Tiere, die anwesend waren, getötet. Sie galten als mitschuldig, weil sie das Verbrechen nicht verhindert hatten.

Ein wichtiges Mittel zur Rechtsfindung war auch der Zweikampf. Hier zeigte der Sieg, wer im Recht war.

In gewichtigen Angelegenheiten wurde Gericht in der Volksversammlung, dem Volksding (angelsächsisch: thing), gehalten. Das Volksding war das oberste Organ staatlicher Macht. Hier führte die Dingpflicht mindestens einmal im Jahr alle wehrpflichtigen freien Männer zusammen. Als Versammlungsort diente immer die gleiche geheiligte Opferstätte. Sie wurde vom Priester in geheimnisvoller Weise mit heiligen Schnüren an heiligen Haselpfählen umhegt. Nach der Dinghegung war die Dingstätte Ort eines erhöhten heiligen Friedens, des Dingfriedens.

Zum Teil überlieferten Gesetzessprecher die in den Urteilen geäußerten Rechtsanschauungen. Im mündlichen Rechtsvortrag berichteten sie im Volksding über die entschiedenen Einzelfälle.



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Fränkische Zeit - der Beginn von Rechtsetzung und Rechtsaufzeichnung-

In der Fränkischen Zeit traten die Germanen als staatsbildende Völkerschaften in die Weltpolitik ein. Die Rechtsüberzeugung war nun nicht mehr alleinige Rechtsquelle. Es kam zur Rechtsetzung und zu Rechtsaufzeichnungen in lateinischer Sprache.
Neben das Volks- oder Stammesrecht, die leges barbarorum (ein Spottname aus späterer Zeit, zu Deutsch: Gesetze der Fremden, der Ungebildeten), trat das Königsrecht. Dessen Sammlungen bezeichnet man wegen ihrer Einteilung in "Capitula" als Kapitularien.

Das Königsrecht wurde vom König und dem königlichen Beamtentum geschaffen. Damit entstand ein auf dem Willen des Herrschenden beruhendes, bewusst gesetztes und niedergeschriebenes Recht. Dieses Recht war Reichsrecht und erhob Anspruch auf künftige allgemeine Geltung im ganzen Reichsgebiet. In welchem Maße dieses Königsrecht tatsächlich befolgt wurde, hing davon ab, ob das Volk es annahm und ob es vom König
durchgesetzt werden konnte. Die Zahl der Regelungen wuchs. In den Kapitularien finden sich Bestimmungen über Angelegenheiten von Verwaltung, Finanzwesen, Beamtenschaft, Kirche, Straf-, Privat- und Prozessrecht.

Das aus der Rechtsüberzeugung der einzelnen Stämme entstandene Volksrecht - die leges barbarorum - lebte fort.
Auch hier entstand nun das Bedürfnis, das ungeschriebene Recht durch Rechtsaufzeichnungen zu ersetzen. Dazu wurde das geltende Recht durch Befragen rechtskundiger Männer festgestellt. Die von ihnen erteilten Rechtsweisungen nennt man Weistümer.


Die leges barbarorum und die Kapitularien zählen zu den ältesten Aufzeichnungen deutschen Rechts.
Das früheste volksrechtliche Schriftstück ist die Lex Salica (vgl. dazu die folgende Abb.), das Recht der salischen Franken. Es dürfte in merowingischer Zeit zwischen 507 und 511 entstanden sein.
Weitere leges sind zum Beispiel die Lex Saxonum, die Lex Thuringorum und die Lex Baiuvariorum.

Die Lex Baiuvariorum, die um 740 in der Regierungszeit des bayerischen Herzogs Odilo entstanden sein dürfte, überliefert das bayerische Volksrecht. In ihr finden sich erstmals allgemeine Rechtssätze, die über die Aufzählung von Einzelfällen hinausgehen sowie eine Ordnung des Rechtsstoffes nach sachlichen Gesichtspunkten.

"Erlassen aber sind die Gesetze, damit aus Furcht vor ihnen die menschliche Bosheit im Zaume gehalten und die Unschuld unter den Ehrbaren gesichert, dagegen unter den Böswilligen durch die Furcht vor der Strafe die Gelegenheit, Schaden zu stiften, eingedämmt werden."
(Übersetzung aus Lex Baiuvariorum)


"Im Namen unseres Herrn Jesu Christi beginnt der Titel des Salischen Gesetzes
II. Von der Ladung
Wenn jemand gemäß den königlichen Gesetzen vor Gericht geladen wird und nicht kommt, sofern ihn keine berechtigte Verhinderung abgehalten hat, so soll er zu XV Schillingen verurteilt werden.
Jener aber, der einen anderen vorlädt und selbst nicht kommt, sofern ihn keine Verhinderung abgehalten hat, der soll dem, den er vorlud, XV Schillinge zahlen.
II. Von Schweinediebstählen
Wenn jemand ein saugendes Ferkel aus einem Stall stiehlt, vor Gericht "Stallschwein" genannt, und es ihm bewiesen wird, so soll er zu 111 Schillingen verurteilt werden. Wenn jemand ein Ferkel stiehlt, das ohne Mutter leben kann, vor Gericht "Jährling" genannt, und es ihm bewiesen wird, so soll er zu I Schilling außer Wertersatz und Weigerungsbuße verurteilt werden. Wenn jemand ein zweijähriges Schwein stiehlt, vor Gericht "Herdenjährling" genannt, so soll er
zu XV Schillingen außer Wertersatz und Weigerungsbuße verurteilt
werden."
(Übersetzung des nebenstehenden Faksimiles aus der Lex Salica)


Aberglaube und zauberische Vorstellungen bestimmten auch in der fränkischen Zeit das Recht. Doch wurden heidnische Formen allmählich christianisiert.
So wurde der Eid nicht mehr auf Waffen, Eidring, Haselstab oder in umhaselter Schwurstätte erklärt, sondern auf den Reliquienbehälter eines Heiligen oder auf das Evangelium abgelegt.

Eid: Ein Beweisführer (oben) erbringt mit zwei Eideshelfern den Zeugenbeweis. Ein anderer schwört auf die Reliquie. Der Beweisgegner (unten) gibt durch seine sitzende Stellung kund, dass er als überwunden gilt.



Mit dem aufkommenden Christentum vertraute man darauf, dass die Wahrheit selbst die Kraft hat, sich durchzusetzen, weil die Ordnung der Welt eine gerechte und wahre ist. Vor allem Feuer und Wasser hielt man für geeignet, das richtige Urteil zu weisen.

Die Gottesurteile entstanden. Diese Urteile liefen nach einem genau festgelegten kirchlichen Ritual ab.
Sie wurden zum Beispiel herbeigeführt durch Kesselfang oder Eisenprobe oder Pflugscharengang. Dafür musste der Beweispflichtige eine Sache aus einem Kessel mit siedendem Öl oder Wasser holen oder ein glühendes Eisenstück mit bloßer Hand tragen oder neun glühende Pflugscharen barfuss überschreiten. Blieben Hand und Fuß unverletzt oder verheilten die Wunden schnell, war der geforderte Unschuldsbeweis erbracht.

(oben und unten:
Gottesurteil durch Kaltwasserprobe)



Ein weiteres Gottesurteil war die Kaltwasserprobe. Bei dieser sah man ein Untergehen des Betroffenen als Unschuldsbeweis an, weil ihn das Element Wasser, das Gott durch die Taufe Jesu Christi geheiligt habe, aufnahm.


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Mittelalter - die Zeit der Rechtszersplitterung -

Das wesentlichste Merkmal des mittelalterlichen Rechts ist die Rechtszersplitterung: Es entstanden Rechte für einzelne Gebiete, für bestimmte Klassen und für besondere Rechtsverhältnisse. Die alten Stammesrechte verloren allmählich ihre Geltung. Doch fanden viele ihrer Inhalte in den neuen Rechten eine Fortsetzung.



Auf der Grundlage der Gesetzgebung und der Rechtsprechung der Landesherrn entwickelten sich in den entstehenden Landesherrschaften, den späteren Territorialstaaten, Landrechte. Sie traten an die Stelle ehemaliger Stammesrechte.
Neben den Landrechten entstanden in den vielen auf blühenden Städten die Stadtrechte, die auf Rechtsetzung und Gerichtsbarkeit der Stadtherren beruhten. Sie waren vom Recht des Landes verschieden und unabhängig und ihre Geltung war auf das Stadtgebiet begrenzt.
Zu den gebietlichen Rechtskreisen traten die personenbezogenen. Es waren die Lehensrechte, die Dienstrechte und die Hofrechte.

Eine Reichsgesetzgebung, die diese Rechtszersplitterung zusammenführte, fehlte. Zwar hat sich im späten Mittelalter die Gesetzgebungsmacht des Kaisers endgültig durchgesetzt: In seiner Person sah man das Gesetz verkörpert. Er war jedermanns Richter "über Hals und Hand". Doch beschränkte sich die Reichsgesetzgebung des Mittelalters fast ausschließlich auf die Reichsverfassung, die Beziehungen zwischen Kirche und Staat und auf die Reichslandfrieden.

Hauptziel der mittelalterlichen Landfrieden war ein Zurückdrängen des Fehderechts. Wer einen Rechtsgrund hatte und sich stark genug fühlte, verzichtete damals oft auf den Prozeß vor Gericht und griff zum Mittel der Fehde. Diese bereits nach germanischem Recht anerkannte Privatrache war Abwehr von Unrecht und Rechtswahrung im Wege der Selbsthilfe. Gegen ihren Missbrauch wurde immer wieder das Mittel des Landfriedens eingesetzt.

Der älteste Reichslandfriede ist der Heinrichs IV. von 1103. Von den zahlreichen weiteren ist der Mainzer Reichslandfriede Friedrichs II. von 1235 besonders hervorzuheben. Er ist nicht nur das erste Gesetz, das in deutscher Sprache verkündet wurde. Da er erstmals versuchte, eine Grundordnung für Staat und Gesellschaft aufzustellen, kann der Mainzer Reichslandfriede auch als erste deutsche Verfassung gelten. Neben der Regulierung und der Begrenzung des Fehderechts finden sich Bestimmungen über den Schutz der Kirche, die Handhabung der königlichen Hoheitsrechte, zum Beispiel des Zoll- und Münzrechts, über die Organisation und die Ausübung der Gerichtsbarkeit, die Verhängung der Reichsacht und über die Errichtung eines von König und Kaiser unabhängigen Reichshofgerichts. Zwei Jahrhunderte hindurch blieb der Mainzer Reichslandfriede Richtpunkt für die Gesetzgebung. Den Abschluss der Landfriedensbewegung bildete der Ewige Landfriede des Wormser Reichtages, den Kaiser Maximilian I. 1495 verkündete. Von großer verfassungsrechtlicher Bedeutung war auch die nach ihrem goldenen Siegel so genannte Goldene Bulle Kaiser Karls IV. von 1356. Ihr wichtigster Inhalt waren eine Wahlordnung für den deutschen König und eine Regelung der kurfürstlichen Rechte. Damit sollte die einhellige Wahl des Reichsmonarchen sichergestellt werden. Die Goldene Bulle war bis 1806 gültig.

Im ausgehenden 12. und während des 13. Jahrhunderts ging man wieder in stärkerem Maße dazu über, bislang ungeschriebenes Gewohnheitsrecht aufzuschreiben.

Denn die Aufzeichnung von Recht war nach dem Aufschwung, den sie im 9. Jahrhundert genommen hatte, in den ersten Jahrhunderten des Mittelalters fast ganz erlahmt. Doch nun entstanden die Rechtsbücher des Mittelalters.

Die Rechtsbücher waren private Aufzeichnungen, die das in größeren Rechtszonen geltende Recht anschaulich überlieferten. Besondere Bedeutung kam dem ältesten und mit Abstand wichtigsten deutschen Rechtsbuch. dem um 1225 von Ritter Eike von Repgow verfassten Sachsenspiegel zu.

Der Sachsenspiegel stellt das sächsische Land- und Lehensrecht umfassend dar. In seinem landrechtlichen Teil finden sich sowohl Privat-, Straf- als auch Verfahrens- und Staatsrecht. Schon bald fand das private Rechtsbuch Eingang in den Gerichtsgebrauch. Es erlangte die Bedeutung eines Gesetzes und behielt sie in Teiler Deutschlands bis 1900. Einige Handschriften des Sachsenspiegels wurden später mit farbigen Zeichnungen ausgestattet.

Aus dem Sachsenspiegel: oben eine Seite aus der Dresdner Bilderhandschrift (um 1350), unten Bilder aus der Heidelberger Handschrift (um 1330) zu Strafrecht, Erbrecht, Ehescheidung und Baurecht.

Für den süddeutschen Raum entsprach dem Sachsenspiegel der Schwabenspiegel (unten) der Ende des 13. Jahrhunderts von einem Geistlichen in Augsburg verfasst wurde. Der Schwabenspiegel baut auf dem Sachsenspiegel auf, beruht aber im wesentlichen auf der Lex Baiuvariorum, fränkischen Kapitularien und enthält auch römischrechtliche Anleihen.



Die Rechtsentscheidungen trafen auch im Mittelalter noch Urteilsfinder, also Laien. Sie stellten auf Befragen kraft ihres sozialen Ansehens verbindlich fest, was Rechtens war. Einen Juristenstand mit besonderem Fachwissen gab es nicht.

Bei den Vorstellungen vom Recht standen Treue und Ehre nach wie vor im Mittelpunkt. Geurteilt wurde stark gefühlsbetont. Man sah das Recht als Werk Gottes und die Rechtsordnung als Teil der göttlichen Weltordnung. Und so heißt es im Vorspruch des Sachsenspiegels:

"Gott ist selber Recht, darum ist ihm Recht lieb."

Als neues Ermittlungsverfahren kam die Folter auf. Ihr Einsatz führte im 13. und 14. Jahrhundert zum Niedergang der Gottesurteile. Hierzu hat auch das vierte Laterankonzil von 1215 beigetragen. auf dem die Gottesurteile von der Kirche missbilligt worden waren.



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Neuzeit - die Zeit der Rezeption -

Als Rezeption wird die allmähliche Übernahme römischen Rechts in Deutschland bezeichnet. Ihre Anfänge reichen zurück in das 12. Jahrhundert, verstärkten sich im ausgehenden Mittelalter und erreichten zu Beginn der Neuzeit ihren Höhepunkt.

Das kirchlich gesetzte oder kanonische Recht erleichterte diese Entwicklung. Denn dieses Recht, das bereits in fränkischer Zeit über die geistlichen Gerichte im deutschen Rechtskreis wirkte, stand in engem Zusammenhang mit dem römischen Recht.

Gesetzes- und Rechtssammlung des Kaisers Justinian, in der Mitte der Seite der Gesetzestext und außen herum die Erläuterungen.

Corpus iuns Canonici, kirchliche Rechtssammlung, bis 1918 die wichtigste Rechtsquelle der katholischen Kirche; Titelholzschnitt von 1518.

Übernommen wurde nicht die Gesamtheit des römischen Rechts, sondern nur die Rechtssammlung des Kaisers Justinian, das Corpus iuris.
Ausgangspunkt für die Rezeption war das Wiederaufleben des römischen Rechts in der wissenschaftlichen Forschung. Auf den berühmten Universitäten Oberitaliens, Bologna, Padua u.a., wurde das römische. Recht wissenschaftlich bearbeitet. Die Rechtswissenschaft entstand.
Der Weg zum Juristenrecht war nun eingeschlagen. Deutsche gingen nach Bologna, um dieses Recht zu studieren. Als Juristen ausgebildet kehrten sie in die Heimat zurück und besetzten hier wichtige Posten, in denen sie das Gelernte, das römische Recht, anwandten. Der Vorgang der Rezeption lag wesentlich bei den Gerichten. Das gerichtliche Verfahren wurde zunehmend von Juristen beherrscht, die das ihnen bekannte römische Recht vortrugen. Schon 1495 bestimmte die

Reichskammergerichtsordnung, dass die Urteiler zur Hälfte gelernte Juristen und zum anderen Teil Adelige sein sollten. Zu richten war "nach des reichsgemeinen rechten", wozu vor allem das römische Recht gehörte. Umfangreiche allgemeinverständlich abgefasste juristische Literatur kam auf den Markt. Sie sollte den noch verbliebenen Volksrichtern die Anwendung des römischen Rechts ermöglichen und trug zugleich zur Verbreitung des fremden Rechts bei.
Dennoch, das römische Recht konnte sich auch in Deutschland nicht überall durchsetzen. So etwa in Sachsen, wo die mittelalterlichen Rechtsbücher eine hinreichende Grundlage für die Rechtsanwendung geschaffen hatten. Auch einzelne Rechtsbereiche, wie das Bauern recht und das Handelsrecht behielten ihre deutschrechtlichen Regelungen.

Die Reichsgesetzgebung der Neuzeit hat wenig Bedeutendes aufzuweisen. Zu einer umfassenden Regelung ist es lediglich im Straf- und Strafprozessrecht
gekommen: Ein Bericht über Missstände in der Strafrechtspflege und die zahlreichen Todesurteile veranlassten 1498 den Reichstag, "ein gemein reformation vnd ordnung, wie man in criminalibus procediren sol", anzuregen. Die Bambergische Peinliche Halsgerichtsordnung und die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. wurden 1507 bzw. 1532 veröffentlicht. Ziel dieser Regelungswerke war die Vergeltung der Straftat auf der Grundlage des religiösen Sinngehalts der Gerechtigkeit.
Erhebliche Bedeutung hatten noch die Reichspolizeiordnungen von 1530, 1548 und 1577. Das in ihnen enthaltene Polizei- und Ordnungsrecht umgreift einen weiten Regelungsbereich. Es verbot sowohl übermäßiges Trinken, überflüssigen Luxus, weltliche Kleidung der Geistlichen als auch Wucher, Betteln und Müßiggang. Daneben enthielt es sicherheitliche Bestimmungen für Apotheker, Goldschmiede und Handwerker.

Peinliche Gerichtsordnung, Kaiser Karls V


Während die Reichsgesetzgebung wenig hervorbrachte, entstand eine kaum übersehbare Fülle von Landesgesetzen. Darin verfolgten die Länder durchaus unterschiedliche Ziele: Teils ging es darum, das Corpus iuris in deutsche Gesetzesformen umzubilden, teils wurde die Rezeption abgelehnt und deshalb das deutsche Recht gesetzlich festgelegt, teils galt es durch die Rezeption hervorgebrachte neue Rechts-und Streitfragen durch Gesetz zu klären. Die meisten dieser Gesetze gehören dem 16. Jahrhundert an.

Ein neuer Zeitabschnitt setzte in der Mitte des 18. Jahrhunderts ein. Es war die Zeit der landesrechtlichen Kodifikationen, also von zusammenfassenden Regelungen großer Rechtsgebiete. Es galt, das völlig unübersichtlich gewordene Recht in den Ländern in brauchbare Formen zusammenzuschreiben. Wieder waren es nicht das Reich, sondern die Länder, von denen diese Bestrebungen ausgingen und bei denen sie umgesetzt wurden.
Den Anfang machte Preußen. Friedrich Wilhelm I. gab 1738 den Auftrag, "ein beständiges und ewiges Landrecht" abzufassen, dabei das römische Recht abzuschaffen und die unzähligen amtlichen Erlasse einzuarbeiten. Doch die Bemühungen zogen sich lange hin. Erst am 1.Juni 1794 trat das "Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten" in Kraft. Das Reformwerk vereinte bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gewerberecht, Ständerecht und öffentlich-rechtliche Vorschriften.

In Bayern führten die Arbeiten von Wiguläus Xaver Aloys Freiherr von Kreittmayr zu drei wichtigen Gesetzeswerken: Der 1751 veröffentlichte Codex iuris Bavarici criminalis reformierte das Strafrecht. Der Codex iuris Bavarici iudicarii von 1753 enthielt eine moderne Gerichtsordnung, mit der die Selbstjustiz bei der Rechtsverfolgung zurückgedrängt werden sollte. Und der Codex Maximilianeus Bavaricus civilis von 1756 hatte die Aufgabe, das im Land geltende Zivilrecht zusammenzufassen und zu ordnen.


"§ 1 Verrufene Wild-Schützen, welche nicht nur dem Wild, sondern auch deren Jägern, For stern, Uberreutern, und anderen auf Leib un Leben nachgehen, oder denselben dessen be drohlich seynd, werden ohne Unterschied, ob sie deswegen schon einmal inhaftirt oder be straffet gewesen, auf offener Straß, wo sie am meisten grassiret und das Wild geschossen ha ben, aufgehenckt.
§ 2 Jene, welche das Wild-Schiessens zwar nicht verrufen, oder habituiret, jedoch denen Jägern oder Forst-Bedienten auf Leib und Leber bedrohlich seynd, sollen mit dem Schwert an Leben bestraffet werden.
§ 10 Vermummte mit gefärbten Gesicht, verwechselten Kleydern, gemachten Bart, oder fremden Haaren, Peru quen, Hüthen, Kapper und dergleichen, sollen sich auf Anruffen de Jäger stellen und zu erkennen geben, ausser dessen, diese unbedencklich auf sie los brennen, jedoch zuförderist auf die Lähmung der Füssen antragen sollen. Im Fall sie sich aber nicht nur nicht stellen, sondern vielmehr zur Gegenwehr setzen, oder gar auf die Jäger ziehlen wurden, mögen ihnen diese wohl zu vorkommen, und auf Leib und Leben schiessen, seynd auch der gleichen Bösewicht denen § 1 benannten Wild Schützen der Straff halber gleich zu achten."
(Übersetzung aus dem Codex iuris Bavarici criminalis)


Die Neuzeit endet Anfang des 19. Jahrhunderts mit positiven und negativen Folgen für das deutsche Recht und die Beziehung der Menschen zu ihm: Die Rezeption und das durch sie ausgelöste Eindringen der Wissenschaft in das deutsche Recht brachten einen gewaltigen Fortschritt. Doch war er notwendig mit der Entfremdung zwischen Volk und Recht verbunden. Alle späteren Bemühungen um klare, allgemeinverständliche Gesetze konnten daran nichts ändern. Das aus dem Gefühl geschöpfte Recht, das für jedermann da gewesen war, war endgültig verloren.

Mit der Rezeption ging auch ein empfindlicher Verlust deutscher Rechtskultur einher. Doch brachten die landesrechtlichen Kodifikationen zu Ende der Neuzeit eine wesentliche Rückkehr zum deutschen Rechtsdenken. Noch unerfüllt blieb dagegen der Wunsch nach einer Vereinheitlichung des deutschen Rechts. Zwar verminderten die landesrechtlichen Kodifikationen die Rechtszersplitterung des Mittelalters eine Vereinheitlichung des deutschen Rechts konnte aber auf Landesebene nicht geleistet werden. Dies war der Zeit nach Auflösung des "Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" im Jahr 1806 vorbehalten. der sogenannten


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Neuesten Zeit - der Zeit der Rechtseinheit -

Erst jetzt, mit dem 19. Jahrhundert, begann reichsweit die zusammenfassende Regelung großer Rechtsgebiete. Durch die Einführung der Wechselordnung von 1848 und des Allgemeinen Deutschen Handeisgesetzbuchs von 1861 ‚als gleichlautendes Recht bemühten sich die Einzelstaaten um Rechtseinheit. Diese sogenannte Kodifikationsbewegung erreichte ihren Höhepunkt in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts:
Nach der Reichsgründung im Jahr 1871 kam es zu den noch heute gültigen großen reichsrechtlichen Kodifikationen. Zu nennen sind hier das Reichsstrafgesetzbuch von 1871. die sogenannten Reichsjustizgesetze von 1877, nämlich die Zivil- und die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und die Konkursordnung, sowie das Handelsgesetzbuch von 1897.

Das hervorragendste Ergebnis
des Bemühens um reichsweit einheitliche Regelungen ist aber die Kodifikation des Bürgerlichen Gesetzbuches mit seinen 2385 Paragraphen. Das Gesetzeswerk wurde am 18. August 1896 von Kaiser Wilhelm II. vollzogen und trat am 1. Januar 1900 in Kraft.



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letzte Änderung: 02.03.2005 21:10
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