agenda 21
Lokale Initiativen in Bayern


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Inhalt:
  1. Global denken, lokal handeln - der Geist von Rio in Germering

  2. Was ist die Agenda 21 genau?

  3. Der Begriff der "nachhaltigen Entwicklung"

  4. Die verschiedenen Umsetzungsebenen

  5. Agenda-21-Aktivitäten der bayerischen Kommunen

  6. Unterstützung für umweltbewußte Gemeinden und Städte

  7. Ein Blick über den Tellerrand - Lokale Agenden in Deutschland, Europa und weltweit

  8. Lokale Agenda 21 - Hoffnungsträger oder Flop?
     

Agenda-21-Aktivitäten der bayerischen Kommunen

Im Kapitel 28 der Agenda 21 ist vorgesehen, dass die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen einen Konsultationsprozess mit ihren Bürgern durchführt und dabei eine Einigung über eine "kommunale Agenda 21" erzielen soll. Dies sollte ursprünglich bis zum Jahr 1996 geschehen. Inhaltlich stellt eine kommunale Agenda 21 einen langfristigen kommunalen Aktionsplan mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung der Kommune dar. Der Inhalt des Aktionsplans stellt eine Übertragung der Agenda 21 auf die jeweils spezielle kommunale Situation dar.

Wie sieht es mit der Umsetzung dieses Artikels in Bayern aus? Der Bayerische Gemeindetag hat 1997 an seine 1996 Mitglieder (nicht alle der 2031 der kreisangehörigen Gemeinden in Bayern gehören dem Verband an) Fragebögen zum Stand der Umsetzung der kommunalen Agenda 21 versandt. Ende Juli 1997 hatten 951 Gemeinden den Fragebogen zurückgeschickt. Demnach liefen in 171 Gemeinden Agenda-21-Prozesse. Mittlerweile sind bei der bayerischen Agenda-Zentrale "KommA21 Bayern" im Januar 2001 rund 470 kommunale Agenda-21-Prozesse bekannt.

Darüber hinaus finden auch in 57 der 71 bayerischen Landkreise Agenda-Prozesse statt. Bisher sind etwa 30 Aktionsprogramme (also lokale Agenden 21) von Städten und Gemeinden verabschiedet worden.

Mittlerweile haben auch die ersten bayerischen Bezirke mit der Erstellung einer Agenda 21 begonnen.

Man kann also feststellen, dass man in Bayern den Vorgaben der Agenda 21 zwar zeitlich und auch vom Umfang hinterherhinkt, doch ist der Agenda-21-Prozess in den bayerischen Kommunen nunmehr in Gang gekommen.

Agenda 21 in München

Im Frühjahr 1994 haben sich auf Initiative der Münchner Volkshochschule rund 30 Organisationen, Institute, Initiativen usw. aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Entwicklungspolitik sowie Gewerkschafts-, Partei- und Kirchenvertreter zusammengefunden, um einen Agenda-21-Prozess zu starten. Das für alle Interessierten offene Agenda-BürgerInnenforum trifft sich einmal im Monat. Im Mai 1995 hat sich der Stadtrat mit einem einstimmigen Beschluss zur Agenda 21 bekannt und ihr eine offizielle Struktur gegeben. Es wurde ein Agenda-21-Büro im Umweltschutzreferat eingerichtet, ein Lenkungskreis koordiniert alle Aktivitäten, an denen mehrere städtische Referate teilnahmen. Ein Beirat von prominenten VertreterInnen verschiedener Gesellschaftsgruppen begleitete den Agenda-Prozess. In vier Fachforen zu den Themen "Eine Welt", "Wohnen, Siedlungsformen und Mobilität", "Arbeit und Wirtschaft" und "Konsummuster und Lebensstile" wurden konkrete Projekte, Konzepte und Maßnahmen erarbeitet. Es wurden öffentliche Diskussionsveranstaltungen und so genannte Zukunftswerkstätten durchgeführt. Am 17. Juni 1998 nahm der Stadtrat einen Bericht über die Konsultationsphase der Lokalen Agenda 21 1994-1997 offiziell zur Kenntnis und sprach sich für eine Fortführung des Prozesses aus. Im Herbst 1998 wurde die Bürgerstiftung Zukunftsfähiges München gegründet, um den Agenda-21-Prozess der Stadt finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Im Rahmen der Münchner Agenda 21 wurden bislang rund 50 Projekte vereinbart, die nun nach und nach umgesetzt werden. 1999 bekam München für seinen Agenda-21-Konsultationsprozess den Europäischen Preis "Zukunftsbeständige Stadt 1999" zuerkannt.

Die Agenda-Prozesse in den einzelnen Gemeinden können sehr unterschiedlich verlaufen, mit verschiedenen Beteiligten und Initiatoren und unterschiedlicher Schwerpunktsetzung bei den umweltpolitischen Handlungsfeldern, doch gibt es auch einen kleinen gemeinsamen Nenner:

Dass die Bürgerbeteiligung nicht nur Theorie ist, zeigt eine Umfrage des Agendabüros "KommA21 Bayern" von 1999: In über 220 Kommunen in Bayern nehmen interessierte Bürgerinnen und Bürger am Agenda-Prozess teil. Ebenfalls häufig sind Ratsmitglieder, Bürgermeister, Verwaltungsangestellte sowie Vereine und Verbände beteiligt.

Welche Handlungsschwerpunkte setzen die Gemeinden und Städte in ihren kommunalen Agenden? Die oben erwähnte Umfrage von 1999 zeigt folgendes Bild. Die mit Abstand meisten Agendaprojekte laufen im Bereich Ökologie.

1) An erster Stelle steht dabei der Bereich "Energie und Klimaschutz". Hier bestehen wohl auch die größten Einsparpotentiale und der größte Handlungsbedarf: Kommunale Einrichtungen verbrauchen im Schnitt zwischen 5 und 15 Prozent der Wärme und 7 bis 11 Prozent des Stroms einer Gemeinde. Die Gemeinde kann durch Sparmaßnahmen bei der Gebäudeheizung oder -beleuchtung (z.B. Thermostate, Dämmen, Energiesparlampen, Installation von Sonnenkollektor- oder Photovoltaikanlagen, Anschluss an Fernwärmenetze etc.), Modernisierung der Straßenbeleuchtung oder die Bereitstellung von umweltfreundlicher Energie in kommunalen bzw. städtischen Kraftwerken (Biomasseheizwerke etc.) tätig werden. Außerdem hat die Gemeinde durch das intelligente Ausweisen von Neubau- und Gewerbeflächen (z.B. an Süd- statt Nordhängen etc.) oder über die Förderung von regenerativer Energienutzung und Energiesparberatung von Haushalten weitere Einflussmöglichkeiten auf den Energieverbrauch in der Gemeinde.

Unter den gemeindlichen Einrichtungen bestehen vor allem in Schulen die höchsten Einsparpoteniale. Die Gemeinde Oberammergau (Oberbayern) plant daher, bei der bevorstehenden Sanierung einer Schule eine DDC-Steuerungsanlage für die Heizung einbauen zu lassen. So wird eine Einzelraumregulierung der Temperatur je nach Bedarf (nach Stundenplan) möglich.

2) an zweiter Stelle steht der Sektor "Verkehr". Hier sehen die Gemeinden ebenfalls grossen Handlungsbedarf. Hier können sie über die Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen, von Tempo-30-Zonen und verkehrsführenden Maßnahmen (Änderung von Vorfahrtsregelungen etc.) tätig werden. Die Förderung des Radverkehrs durch den Bau neuer Radwege und den Aufbau eines Radwegenetzes bietet sich an. Die Einrichtung von kommunalen Busnetzen, Sammeltaxis, Ruftaxen etc. kann den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel erleichtern.

3) An dritter Stelle der Agendaprojekte stehen Wasser- und Abwasserfragen. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Gewässerpflege gehören zu den gemeindlichen Pflichtaufgaben, bei deren Erfüllung die aktuelle Entwicklung, der neueste Stand der Technik usf. berücksichtigt werden sollte. Auch bietet es sich an, dass die Gemeinden verstärkt mit den Landwirten zusammenarbeiten: Über Extensivierungsprogramme und Zusagen über die Beschränkung des Düngemitteleinsatzes kann etwa die Belastung des Grundwassers mit Nitrat gesenkt und so eine bessere Versorgung mit Trinkwasser erreicht werden.

Um die Qualität des Trinkwasser auch in Zukunft sicherzustellen, gehen die Stadtwerke München einen neuen Weg. Seit 1994 bieten sie den Landwirten im Gewinnungsgebiet Mangfalltal sechs Jahre lang eine Umstellungshilfe von 550 DM pro Hektar und Jahr an, wenn sie künftig einem anerkannten Verband für ökologischen Landbau (z.B. Bioland, Demeter, Naturland) beitreten. Für weitere 12 Jahre werden neuerdings nochmal 450 DM pro Hektar und Jahr bezahlt. Dadurch soll die Belastung des Gebiets mit Mineraldünger und chemischen Pflanzenschutzmitteln reduziert und eine nachhaltige Nutzung des Grundwassers gewährleistet werden.

 

Aber auch andere Themen wie "Fremdenverkehr", "Landschaftsplanung und Landschaftspflege", "Abfall" und "Kommunale Beschaffung" (hinter diesem Begriff verbirgt sich etwa das umweltfreundliche Büro im Rathaus ebenso wie die Verwendung umweltfreundlicher Materialen beim Bau kommunaler Gebäude oder der Gebrauch chemikalienarmer Putzmittel) finden bei der Aufstellung einer Lokalen Agenda 21 Beachtung.

Die Kommune Bad Brückenau in Unterfranken hat eine umfassende Bestandsaufnahme aller im Bauhof verwendeten Geräte und Materialien nach ökologischen Kriterien durchgeführt. Farben, Lacke, Motoröle etc. werden nun nach dem Handbuch "Umweltfreundliche Beschaffung" des Umweltbundesamtes eingekauft. Die Fahrzeuge wurden soweit möglich mit Katalysator nachgerüstet. Mulchgeräte und Motorsägen werden mit Bioöl betrieben.

Bereits vor der Verabschiedung der Agenda 21 und des Anlaufens von kommunalen Agenda-21-Prozessen waren viele bayerische Gemeinden im Sektor Umweltschutz vorbildlich tätig und hatten zum Teil bereits umweltpolitische Aktionsprogramme aufgestellt. Auch mit der Bürgerbeteiligung im kommunalen Umweltschutz – die öffentliche Auslegung von Bebauungplänen ist ohnehin obligatorisch – haben die Gemeinden Erfahrungen gesammelt. Worin sehen die aktiven Gemeinden dann den Nutzen einer kommunalen Agenda 21? In der Umfrage des Bayerischen Gemeindetags von 1997 wurden hier genannt:

Doch so wünschenwert und nützlich die Einleitung eines Agenda-Prozesses in die Gemeinden ist, gibt es doch einige Hemmnisse für seine erfolgreiche Durchführung: So geben die Gemeinden an, dass bei den Bürgern, aber auch bei Vertretern der Wirtschaft, des Handels und der Gewerbe zum Teil zu wenig Interesse an einer Mitarbeit bestünde. Auch die Bereitschaft zur Mitarbeit von Behörden ließe manchmal zu wünschen übrig. Es ist oft schwierig, externe Gruppierungen und kompetente Entscheidungsträger einzubinden und Arbeitskreise zu bilden. Der Arbeitsaufwand für Kleinstädte mit kleiner Verwaltung ist oft sehr hoch, ebenso der Zeit- und Beratungsaufwand im Zusammenhang mit der Agenda. Schließlich seien die Kosten der Umsetzung in Zeiten knapper Finanzkassen zum Teil zu hoch.

Agenda 21 in Nürnberg

Der Agenda-21-Prozess in Nürnberg hat 1995 begonnen. Damals trat Nürnberg der "Charta von Aalborg" bei, die 1994 von Städten aus ganz Europa unterzeichnet worden war, die sich verpflichteten, die Agenda 21 auf kommunaler Ebene umzusetzen. Im September 1996 hat der Nürnberger Umweltausschuss einstimmig beschlossen, eine Nürnberger Agenda 21 zu erarbeiten. Als Diskussionsgrundlage hierfür dient der vom Umweltreferat erarbeitete Bericht "Materialien zur Nürnberger Umwelt – Lokale Agenda 21 – Handlungsfelder und Ziele". Ein Agenda-Büro wurde eingerichtet. Da sich am Agenda-21-Prozess möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sollten, wurde vom Agenda-Büro Anfang 1997 ein Agenda-21-Treffen organisiert, zu dem mehr als 50 Vertreter von interessierten Vereinen, Verbänden, Kammern und Schulen kamen, ein zweites Treffen folgte im Februar. Es wurden Arbeitskreise, so genannte Runde Tische zu Themen wie "Energie und Klima", "Ökologische Stadtplanung", "Umwelt und Wirtschaft", "Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit" gegründet. Alle Bürger sind eingeladen, sich an den Gesprächsforen zu beteiligen. Die Arbeitsgruppen setzten Projekte z.T. bereits in Eigenregie um oder stehen kurz davor. Im Herbst 1998 wurde ein Zwischenbericht an den Stadtrat geleitet. Am 8. September 1999 wurde erneut eine Agenda-21-Großveranstaltung durchgeführt, in deren Rahmen ein neuer Runder Tisch zum Thema "Soziale Nachhaltigkeit" gegründet wurde.

Nächstes Kapitel: Unterstützung für umweltbewusste Gemeinden und Städte

Letzte Aktualisierung am 15.11.2001 durch: Philip Bauer