Europawahl 2009

Die Europäische Union und Russland

von Sören Kieserling

 

Die Interessen der beiden Seiten

Die Europäische Union hat mehrere Gründe den Beziehungen zur Russländischen Föderation einen besonders hohen Stellenwert einzuräumen: Aufgrund der geographischen Lage wirken sich politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Russland auch auf die EU und deren östliche Nachbarstaaten aus. Die EU ist daher besonders an einem stabilen und demokratischen System in Russland und dessen Ausstrahlung auf die umliegenden Staaten interessiert. Zum anderen handelt es sich bei Russland immerhin um den drittgrößten Handelspartner der EU (nach den USA und der Volksrepublik China).

Aus Sicht der Europäischen Union erscheint besonders der Energieimport aus Russland als wichtig – über 40 % des europäischen Gasbedarfs werden durch russisches Gas gedeckt. Durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ist Russland zu einem Absatzmarkt von enormer Größe für europäische Exportprodukte geworden. Die wirtschaftliche Stärke Russlands ist daher auch für die Wirtschaft der EU von Bedeutung. Durch ein wirtschaftlich starkes Russland wird außerdem der osteuropäische Migrationsdruck auf Staaten der EU reduziert.
Russland hingegen betrachtet die Europäische Union – nicht nur aufgrund der geographischen Nähe zu deren Mitgliedstaaten – als seinen „natürlichen Partner“. Russland teilt sich mit der EU 2300 Kilometer Grenze. Vor allem aber ist die EU der größte Investor für den russischen Staat und seine Wirtschaft; die EU-Staaten bestreiten insgesamt über die Hälfte der gesamten Investitionen in Russland. Russland profitiert von den Energieexporten an die Staaten der EU. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat kletterten die Ausfuhren der 27 EU-Staaten nach Russland seit dem Jahr 2000 von 23 auf 105 Milliarden Euro (allerdings kamen während dieser Zeit auch zehn osteuropäische Staaten neu in die EU). Russland lieferte im Jahr 2008 für 173 Milliarden Euro in die Gegenrichtung, fast dreimal so viel wie acht Jahre zuvor.

Sowohl für die EU als auch für Russland sind die gemeinsamen Beziehungen also von enier besonderen Qualität: Für Russland vor allem aus der wirtschaftlichen Perspektive, für die EU aus wirtschaftlicher sowie energie- und sicherheitspolitischer Sicht.

 

Die osteuropäischen Staaten der EU und ihre Beziehung zu Russland

Regelmäßig fordert Russland von der EU eine stärkere Beachtung der russischstämmigen Bevölkerungsgruppen in den baltischen Staaten. Russland wirft den baltischen Staaten und der EU vor, die Minderheiten nicht ausreichend zu integrieren und bemängelt die geringe Zahl an Einbürgerungen. Auf der anderen Seite unterstellen die baltischen Staaten ihrer jeweiligen russischen Minderheit mangelnden Integrationswillen und werfen ihnen vor, „Parallelgesellschaften“ in den einzelnen Staaten aufzubauen.

Die Europäische Union kann sich bei diesen Konflikten zwischen ihren baltischen Mitgliedstaaten und Russland nicht heraushalten. Auch der Versuch von Polen und Litauen, ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland zu unterlaufen und so ihre  eigenen politischen Auseinandersetzungen mit Russland zu „europäisieren“, kann von der EU nicht hingenommen werden. Sie muss sie die Kommunikation mit Russland in dieser Hinsicht intensivieren, ohne dabei sowohl die Interessen der baltischen Staaten als auch Russlands zu vernachlässigen.

 

Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland: Ja oder nein?

Russland hat in den letzten Jahren seine vorübergehende Orientierung an der Politik der EU und der westlichen Staaten weitgehend aufgegeben; inzwischen definiert sich das Land wieder als eigenständigen und mächtigen Pol in der Weltpolitik. In diesem Verhalten fühlte es sich durch die beiden großen Krisen – den Georgienkrieg und die Weltwirtschaftskrise – bestärkt. In Folge des Georgienkriegs und der diesbezüglichen Reaktion der Europäischen Union haben sich auch regierungskritische Teile der russischen Bevölkerung von der Politik der EU abgewendet. Als Russland im Sommer 2008 die Unabhängigkeit der beiden von Georgien bereits seit Anfang der 1990er Jahre abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien anerkannte, reagierten die EU-Mitgliedstaaten sehr  unterschiedlich. Während die westlichen EU-Staaten relativ zurückhaltend reagierten, brachten die baltischen Staaten ihre tiefe Sorge über den russischen Umgang mit Nationalstaaten, in denen russische Minderheiten leben, zum Ausdruck. Sie halten die Vermittlungsbemühungen des Westens im Georgienkrieg für zu lasch, fordern eine härtere Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland und plädieren dafür, die Verhandlungen über den neuen Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland auszusetzen.

Die Wirtschaftskrise wiederum hat das Vertrauen Russlands in die Globalisierung und die kapitalistische Marktordnung beschädigt. In Russland wird seit der Krise über die Umstrukturierung der Wirtschaftsbeziehungen nachgedacht und das Land versucht, sich vom Westen unabhängiger zu machen. Selbst wenn Russland sich nicht isolieren will, so bemüht es sich doch um eine Differenzierung seines Kooperationsverhaltens. Grundsätzlich erweckt das außenpolitische Verhalten Russlands zunehmend den Eindruck, dass weniger Rücksicht darauf genommen wird, wie sich seine Politik auf die EU und den Westen auswirkt. Russland scheint sich von einer strategischen Partnerschaft mit der EU zu einer „strategischen Selbständigkeit“ hinzuwenden. Dies wird die Verhandlungen mit der EU über ein neues Abkommen erschweren und auch die Verhandlungsposition der Europäischen Union  schwächen. Neben der Energiepolitik gibt es noch weitere Punkte, die die EU und Russland für ein zukünftiges Abkommen berücksichtigen müssen. Bisher haben sich die EU und Russland in Fragen über die jeweiligen Beziehungen zu Staaten wie der Ukraine oder Georgien nur bedingt abgesprochen. Bis jetzt hat dies noch nicht zu größeren Konflikten geführt. Angesichts der Osterweiterung der EU und ihrer Nachbarschaftspolitik zu den Anrainerstaaten nimmt das Potential für Konflikte jedoch eher zu als ab.

 

Die Energiepolitik in den Beziehungen zwischen der EU und Russland

Vom Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland Anfang 2009 waren ein Teil der Mitgliedstaaten der EU und ihrer Nachbarstaaten unmittelbar betroffen. Russland machte sich die Abhängigkeit der EU und der osteuropäischen Staaten zunutze und übte durch das Zurückhalten von Gaslieferungen direkten Druck auf die Ukraine aus. Die EU hingegen ist indirekt durch die daraus resultierenden Folgen, vor allem die starke Stellung der russischen Gasfirmen auf dem europäischen Markt, betroffen und beeinflussbar. So weigert sich Russland weigert sich seit über zehn Jahren, eigene Rechte über den Gastransport an die EU abzutreten und begründet diese Haltung mit den Beschränkungen der EU für russische Firmen. Die EU hat nur begrenzte Ressourcen, um sich von der Abhängigkeit vom russischen Gas zu lösen; selbst eine effizientere Energienutzung und regenerative Energien erscheinen zumindest in naher Zukunft nicht als ausreichende Lösungsmöglichkeiten.

 

Ausblick

Das Verhalten Russlands erweckt momentan den Eindruck, dass sich das Land von den Europäern abwendet, um mit eigener Kraft und ohne Rücksicht auf Verbündete die eigenen Interessen zu verfolgen. Diese Entwicklung kann nicht im Interesse der Europäischen Union sein. Russland muss aktiver in die politischen Entscheidungen integriert werden. Dadurch würde das Abkommen, wie von der EU und Russland gewünscht, zusätzlich ein höheres Niveau erreichen. Um dies zu erreichen, müssen auf Seiten der EU jedoch Voraussetzungen geschaffen werden, die den Staatenverbund in eine bessere Verhandlungsposition bringen würden. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung könnte das Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages sein: Das Vertragswerk würde die EU besser befähigen, als selbständiger Akteur gegenüber Russland auftreten. Russland fiele es dann deutlich schwerer, die EU mit Hilfe bilateraler Beziehungen zu ihren Mitgliedsstaaten zu umgehen.

 

Literatur

Fischer, Sabine: The EU and Russia. A Contested Partnership. In: Grevi, Giovanni/ de Vasconcles, Alvaro (Hrsg.): Partnerships for Effective Multilateralism. EU Relations with Brazil, China, India, and Russia, Paris 2008. S. 115-117.

Lang, Kai-Olaf: Die baltischen Staaten und ihr schwieriges Verhältnis zu Russland. http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5099  (Stand: 07.04.2009)

Lukjanow, Fjodor: Russische Zwischenbilanz nach zwei Krisen. In: Interanationale Politik und Gesellschaft http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-2009-1/11_k_lukjanow_d.pdf (Stand 28.04.2009)  S.144-146.

Schneider, Eberhard: Die Europäische Union und Russland im 21.Jahrhundert. Interessen beider Seiten. http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=2161  (Stand 07.04.2009).

Westphal, Kirsten: europe Held Hostage. In: Russian Analytical Digest. In: http://se2.isn.ch/ (Stand: 07.04.2009).

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