[startseite]

startseite | neu | landeszentrale | online-publikationen | publikationen | veranstaltungen | gedenkstätten | video | links |

Kommunalwahlen am 03. März 2002

Alle sechs Jahre finden in Bayern Kommunalwahlen statt.
In den Gemeinden werden Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder,
in den Landkreisen Landräte und Kreisräte gewählt.

Kommunalwahlen sind die Gelegenheit,
Politik vor Ort mitzubestimmen.

 

Was will diese Seite?Rathaus Augsburg

Kommunalwahl in Bayern heißt Persönlichkeitswahl

Zugegeben, die Wählerin und der Wähler haben es bei der Kommunalwahl in Bayern nicht leicht: sie bekommen einen gelben Stimmzettel für die Wahl des ersten Bürgermeisters (in kreisfreien Städten und sogenannten Großen Kreisstädten „Oberbürgermeisters“), einen großen rosa für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder, in den kreisangehörigen Gemeinden dazu einen kleinen hellblauen für die Wahl des Landrats und einen großen weißen für die Wahl der Kreisräte. Und dann noch die zahlreichen Stimmen, die der Wähler verteilen kann. Im ersten Moment ganz schön verwirrend – bei genauerem Hinsehen ist der Wahlmodus in Bayern aber ausgesprochen wählerfreundlich.

Denn: Bedenken Sie, dass Sie nicht eine Partei oder eine Wählergruppe „im Paket” annehmen müssen, sondern Ihre Stimmen ganz gezielt den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern Ihres Vertrauens geben können. Person vor Partei. Das macht den Wahlmodus sympathisch. Sie haben wirklich die (Aus-)Wahl. Bildhaft formuliert: Anstatt eines festen Menüs können Sie à la carte essen.

Wer darf wählen und wer darf gewählt werden?

Ihre Stimme abgeben („aktives Wahlrecht”) dürfen bei den Gemeindewahlen (Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder) und bei den Landkreiswahlen (Landrat und Kreisräte) alle Unionsbürger, also alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs.1 des Grundgesetzes, und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

Für die Wählbarkeit („passives Wahlrecht”) zum Gemeinderatsmitglied, Kreisrat und zum ehrenamtlichen ersten Bürgermeister sind sechs Monate Mindestaufenthalt in der Gemeinde/im Landkreis notwendig. Bürgermeister- und Landratskandidaten müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben und Deutsche sein.

Achtung: Ohne Eintragung in das Wählerverzeichnis kein Stimmrecht!

Die Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts ist grundsätzlich die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Haben Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten, sind Sie in dieses Verzeichnis eingetragen, ist Ihr Stimmrecht gesichert. Sollten Sie bis spätestens drei bis vier Wochen vor der Wahl noch keine Benachrichtigung erhalten haben, nehmen Sie bitte sofort Verbindung mit der Gemeindeverwaltung auf.

A. Die Wahl des ersten Bürgermeisters bzw. der ersten Bürgermeisterin und die Wahl des Landrats bzw. der Landrätin

Die folgenden zwei Beispiele werden anhand von Stimmzettelmustern für die Wahl des ersten Bürgermeisters/Oberbürgermeisters erklärt. Für die Wahl des Landrats gelten die gleichen Grundsätze.

1. Beispiel – in der Praxis die Regel

Auf dem Stimmzettel stehen mehrere Bewerber oder Bewerberinnen für das Amt des ersten Bürgermeisters/Oberbürgermeisters

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist das keinem Bewerber gelungen, findet unter den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, und zwar am zweiten Sonntag nach dem Wahltag. Aus der Stichwahl geht als Bürgermeister hervor, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat.

2. Beispiel

Auf dem Stimmzettel steht nur ein Bewerber oder eine Bewerberin für das Amt des Bürgermeisters.

Sie können in diesem Fall den vorgeschlagenen Bewerber wählen oder Sie wählen eine andere Person, indem Sie handschriftlich Familien- und Vornamen, Beruf oder Stand Ihres Wunschkandidaten eindeutig bezeichnen.

Gewählt ist auch hier, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen mehr als die Hälfte erhalten hat.

B. Wahl der Gemeinderatsmitglieder und Wahl der Kreisräte

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden auch hier wieder nur Musterbeispiele für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder erläutert. Für die Wahl der Kreisräte bzw. Kreisrätinnen gelten die gleichen Grundsätze.

Wieviele Stimmen hat die Wählerin oder der Wähler?

Die Anzahl der Stimmen, die der Wähler auf dem Stimmzettel vergeben darf, ist von der Zahl der zu vergebenden Mandate abhängig; sie schwankt bei den Gemeinderatswahlen zwischen 8 in der kleinsten Gemeinde und 80 in der Landeshauptstadt München. Bei den Kreistagswahlen hat die Wählerin oder der Wähler entweder 50, 60 oder 70 Stimmen, je nach Größe des Landkreises.

Die Anzahl der Stimmen, die Sie auf dem Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und auf dem Stimmzettel für die Wahl der Kreisräte vergeben dürfen, steht jeweils ganz oben auf dem Stimmzettel.

1. Beispiel

Der Stimmzettel enthält mehrere gültige Wahlvorschläge.

In diesem in der Praxis wohl häufigsten Fall kann der Wähler nur den auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerbern seine Stimmen geben:

2. Beispiel

Der Stimmzettel enthält nur einen gültigen Wahlvorschlag.

In kleineren Gemeinden kann es vorkommen, dass der Stimmzettel nur einen gültigen Wahlvorschlag enthält. Der Wähler kann in diesem Fall ein Listenkreuz setzen (und einzelne Bewerber streichen) oder einzelnen Bewerbern eine Stimme geben. Er kann auch „eigene“ Bewerber handschriftlich anfügen; er muss dazu die Wunschkandidaten eindeutig bezeichnen (Familien- und Vorname, Beruf oder Stand).

Ein Blick hinter die Kulissen der Kommunalpolitik

Unsere Gemeinde

Im ersten Abschnitt dieses Faltblattes haben wir die Grundzüge des Wahlrechts erläutert. Sie wissen jetzt also, wie Sie wählen können.

Der zweite Abschnitt dient dazu, die Gemeinde und den Landkreis vorzustellen, um Sie davon zu überzeugen, dass sich die Kommunalwahlen unmittelbar auf Ihr Lebensumfeld auswirken.

Nein, für die „große” Politik ist weder der Gemeinderat noch der Kreistag zuständig. Hier wird nicht über die Rolle der Bundeswehr bei ihren Einsätzen an den Unruheherden dieser Welt entschieden und auch nicht über die neuen Mitgliedskandidaten der EU. Im Gemeinderat und im Kreistag geht es um die vermeintlich „kleinen Dinge des täglichen Lebens”: um die ordnungsgemäße Wasserversorgung und um die Ausweisung neuer Baugebiete, um den Bau von Schulen und Krankenhäusern und die geregelte Abfallbeseitigung.

Bei einem kleinen „Blick hinter die Kulissen” wollen wir vor allem die Zuständigkeiten dieser beiden Gebietskörperschaften betrachten und das Selbstverwaltungsrecht, die interne Aufgabenverteilung und die Finanzen durchleuchten.

Die gemeindlichen Zuständigkeiten

Die Gemeinde hat im komplizierten Staatsgefüge eine herausragende Stellung. Bedenken Sie, dass zahlreiche Vorschriften der EU und 80% der Bundes- und der Landesgesetze von den Gemeinden vollzogen und zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen von den Gemeinden getätigt werden.

Treffend sagt die Bayerische Gemeindeordnung:

Die Gemeinden bilden die Grundlagen des Staates und des demokratischen Lebens. (Art.1 S. 2 GO).   §

Der Gemeinde ist die Rolle zugedacht, sich um das unmittelbare Lebensumfeld ihrer Einwohner zu kümmern.

So ist die Gemeinde für alle mit der Örtlichkeit stark verbundenen Angelegenheiten zuständig. Im Rahmen dieses Allzuständigkeitsgrundsatzes entscheidet die Gemeinde zum Beispiel

Das Selbstverwaltungsrecht

Das Selbstverwaltungsrecht verleiht der Gemeinde weitestgehend Entscheidungsfreiheit.

Bei der Erfüllung all ihrer Aufgaben ist die Gemeinde natürlich an das geltende Recht gebunden. Innerhalb des Rechts ist sie in ihrem Handeln aber weitestgehend frei. Insbesondere darf sich der Staat keinesfalls in die Entscheidungsfreiräume des ersten Bürgermeisters und des Gemeinderats einmischen, allenfalls die Gemeinde beraten und unterstützen. Dem Selbstverwaltungsrecht widerspricht es aber nicht, wenn die Gemeinde gesetzlich dazu verpflichtet ist, ganz bestimmte Aufgaben, die für das Leben in der gemeindlichen Gesellschaft notwendig sind, zu erfüllen. So muss die Gemeinde einwandfreies Trinkwasser liefern, das Abwasser beseitigen, ihre Straßen, Wege und Plätze unterhalten, Bestattungseinrichtungen schaffen und vieles mehr. Bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgaben hat die Gemeinde lediglich die Freiheit zu entscheiden, wie sie diese Aufgaben erfüllt. Dagegen kann die Gemeinde bei den nicht unbedingt lebensnotwendigen, sog. freiwilligen Aufgaben neben dem Ob (...sie überhaupt tätig werden will) auch das Wie (...sie tätig werden will) nach eigenem Ermessen entscheiden (z.B. Gestaltung des Bürgerhauses, dessen Ausstattung und Unternehmensform,...).

Aufgaben der Gemeinden

Die interne Aufgabenverteilung

Schwimmbad oder Bücherei - Wer entscheidet das?

Wer entscheidet, was in der Gemeinde gemacht wird? Die Gemeindeordnung hat die Entscheidungskompetenz auf die beiden gleichberechtigten Schultern Gemeinderat und erster Bürgermeister verteilt.

Erster Bürgermeister/Oberbürgermeister

Der erste Bürgermeister entscheidet über die alltäglichen Routinefragen und die unaufschiebbaren Angelegenheiten. Er ist Vorsitzender des Gemeinderats und seiner Ausschüsse und schließlich auch Leiter der Verwaltung. Seine Gemeinde vertritt er nach außen. Beschlüsse des Gemeinderats und der Ausschüsse muss er vollziehen. Zu seiner Entlastung kann er seine Befugnisse aber auch auf die weiteren Bürgermeister (sie werden vom Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte gewählt), unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere Gemeinderatsmitglieder oder auf die Gemeindebediensteten übertragen.

Gemeinderat

Über alle für die Gemeinde bedeutsamen Angelegenheiten, so auch über die Entscheidung "Schwimmbad oder Bücherei?", entscheidet der Gemeinderat. Dieses Beschlussgremium besteht aus dem ersten Bürgermeister/ Oberbürgermeister und den ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern, und zwar in Gemeinden:

Bei den Abstimmungen in den Sitzungen des Gemeinderats hat der erste Bürgermeister eine Stimme wie jedes andere Gemeinderatsmitglied auch.

Ausschüsse

Nicht nur in den größeren Städten wäre der Gemeinderat überfordert, über sämtliche wichtigen Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Zu seiner Entlastung kann er für einige seiner Aufgaben (nicht alle!) beschließende, in jedem Fall aber vor der endgültigen Entscheidung im Plenum vorberatende Ausschüsse einsetzen. Die Ausschüsse sind verkleinerte Abbilder des Gemeinderats. In ihnen muss sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Gemeinderat widerspiegeln.

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, die treibende Kraft, der Motor des gemeindlichen Handelns

Wie kaum in einem anderen Land sind unsere Gemeinden eigenständig. Diese "Freiheit unserer Kommunen" ist verfassungsrechtlich garantiert. Als Hüter der Verfassung wachen der Bayerische Verfassungsgerichtshof, aber auch das Bundesverfassungsgericht, darüber, dass die Kernbereiche der Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden.
Die Bayerische Verfassung hebt in ihrem Art. 11 nicht nur die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung hervor, sondern auch den Wert der Gemeinden für die Demokratie im Land:

"Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben" (Art. 11 Abs. 4 BV).   §

Wie finanzieren sich die Gemeinden?

Das Selbstverwaltungsrecht schließt eine umfassende Finanzausstattung der Gemeinden ein. Ein kleiner Teil der Einnahmen fließt aus der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr, zum Beispiel aus dem Verkauf bzw. der Verpachtung von Grundstücken, der Vermietung von Wohnungen, aber auch aus Kreditaufnahmen. Einen gewichtigen finanziellen Beitrag leistet der Bürger durch die Zahlung von Steuern, Beiträgen und Gebühren. Schließlich unterstützt auch der Staat jährlich die Gemeinden mit beträchtlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und Zuschüssen zu einzelnen Projekten.

Wie kann ich meine Gemeindevertretung kontrollieren und auf die Gemeindepolitik Einfluss nehmen?

Die Wahl des ersten Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder ist vorbei, vorbei auch meine Mitbestimmungsmöglichkeit, vorbei auch meine Einflüsse auf das tägliche Geschehen in der Gemeinde?
Nein! Es gibt viele Informationsquellen und Mitwirkungsmöglichkeiten:

Unser Landkreis

Die 71 bayerischen Landkreise sind für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben zuständig, die über die Bedeutung der Gemeinde hinausgehen, also für überörtliche Angelegenheiten. Überörtlich sind die Aufgaben meist dann, wenn die Gemeinden fachlich und finanziell überfordert wären, die Aufgabe zu erfüllen. Oder anders formuliert: Die spezielle Aufgabenerfüllung erfordert ein größeres Einzugsgebiet.

Sämtliche Aufgaben und Zuständigkeiten der Landkreise nehmen im Übrigen auch die 25 kreisfreien Städte in Bayern wahr.

Wie auch bei der Gemeinde sind die eigenen Landkreisaufgaben entweder Pflichtaufgaben oder freiwillige Aufgaben. Daneben erfüllen auch die Landkreise für den Staat verschiedene Aufgaben.

Wer entscheidet darüber, was im Landkreis gemacht wird?

Drei anstatt zwei Hauptorgane

Was für die Gemeinde der Bürgermeister, ist für den Landkreis der Landrat, der Kreistag ist mit dem Gemeinderat zu vergleichen. Als drittes Hauptorgan muss der Kreistag aus seiner Mitte einen ständigen Kreisausschuss bilden, der im Wesentlichen die Themen der Kreistagssitzungen vorbereitet. Zu seiner Entlastung kann der Kreistag an den Kreisausschuss Aufgaben zur endgültigen Entscheidung delegieren, aber auch weitere beschließende und vorberatende Ausschüsse bilden.

Wie finanziert sich der Landkreis?

Natürlich haben auch die Landkreise das Recht auf eine ausreichende Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Einnahmen aus Abgaben, zum Beispiel als Gegenleistung des Bürgers für die Abfallbeseitigung, sind eher gering. Die Haupteinnahmequelle der Landkreise ist die von den kreisangehörigen Gemeinden zu zahlende Kreisumlage. Daneben werden sie vom Staat über den Finanzausgleich "gefördert". So erhalten die Landkreise jährlich eine Schlüsselzuweisung und eine Finanzzuweisung, sie sind am Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt. Für Krankenhausbauten erhalten sie ebenso Zuwendungen wie für den Bau von Kreisstraßen, Berufsschulen, Gymnasien und andere Investitionen.

 


| neu | landeszentrale | online-publikationen | publikationen | veranstaltungen | gedenkstätten | video | links |

© 2000 Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit