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Der Weg zur „Machtergreifung“ Hitlers
Die Zerstörung der Weimarer Republik

Inhalt

1. Einleitung

2. Weichenstellungen – Das Kabinett Brüning 1930 - 1932
2.1. Das Ende der „Großen Koalition“ im März 1930 und die Entmachtung des Parlaments
2.2. Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit

3. Das Krisenjahr 1932
3.1. „Das kleinere Übel“ – die Reichspräsidentenwahlen 1932 und der Aufstieg der NSDAP
3.2. Der Sturz der Regierung Brüning
3.3. Die Verschärfung des Präsidialregimes – das Kabinett Papen
3.3.1. „Das Kabinett der Barone“- verfassungs-, sozial- und wirtschaftspolitischer Revisionismus
3.3.2. Die Schleifung der letzten Bastion der Republik – der „Preußenschlag“ Papens
3.3.3. Der Sieg der Extremisten – die Reichstagswahlen vom Juli und November 1932
3.4. Der Epilog – das Kabinett Schleicher

4. Die Preisgabe des Staates und die „Machtübertragung“ an die Nationalsozialisten.

Literatur

 


[Inhalt]

2. Weichenstellungen – Das Kabinett Brüning 1930-1932

2.1. Das Ende der „Großen Koalition“ im März 1930 und die Entmachtung des Parlaments

Am 27. März 1930 trat das letzte parlamentarisch legitimierte Kabinett der Weimarer Republik unter der Führung von Hermann Müller (SPD) zurück. Vordergründiger Anlass hierfür war die Ablehnung der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozent-Punkt durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion. Die Arbeit der „Großen Koalition“ war schon von Beginn an schwierig gewesen. Vor allem die alles überragende Frage der Haushaltssanierung stand im Spannungsfeld von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, die in der Koalition durch die SPD einerseits und die DVP andererseits repräsentiert wurden. Nach dem Scheitern der Koalition lag nun – wegen ihrer scheinbaren Kompromissunfähigkeit - der „Schwarze Peter“ bei der Sozialdemokratie. Am Tage nach der Demission Müllers wurde der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Heinrich Brüning von Hindenburg mit der Regierungsbildung beauftragt und dieser konnte bereits am 30. März seine neues Kabinett vorstellen. Schon dieses bemerkenswerte Tempo zeigt, dass der Sturz der Regierung Müller offensichtlich von langer Hand geplant war. Nicht erst seit dem deutlichen Rechtsruck innerhalb der bürgerlichen Parteien, v.a. im Zentrum und der DVP, seit Ende 1928 war die Zusammenarbeit mit der SPD eine höchst ungeliebte Option gewesen. Auch in den offen antiparlamentarischen Kreisen um Reichspräsident Hindenburg waren seit längerem Szenarien diskutiert worden, wie man die Sozialdemokratie dauerhaft von der Regierungsverantwortung fernhalten und eine reine Mitte-Rechts-Regierung von den Schwierigkeiten der parlamentarischen Kompromissbildung entheben könnte.

Die Vision war, freilich im Rückgriff auf die Verfassungswirklichkeit von vor 1914, eine nur dem Reichspräsidenten verantwortliche und gleichsam über den Parteien und ihren widerstreitenden Interessen schwebende Regierung. Das Instrument hierfür sollten die verfassungsmäßigen Sonderrechte des Reichspräsidenten sein. Eine besondere Bedeutung kam dem Artikel 48 der Reichsverfassung zu, der die Verabschiedung von Notverordnungen unter Umgehung der legislativen Kompetenzen des Parlaments, das Recht zur Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie das Recht zur Auflösung des Reichstags beinhaltete. Vor diesem Hintergrund hatte Hindenburg bereits seit Ostern 1929 hinter dem Rücken des Reichskanzlers mit den bürgerlichen Parteien, v.a. dem Zentrum und dem gemäßigten Flügel der DNVP die Möglichkeiten zur Bildung eines „antiparlamentarischen“ und „sozialistenreinen“ Kabinetts auch ohne eine klare parlamentarische Mehrheit ausgelotet. Mit dieser Alternative im Rücken waren freilich die Karten bei der Kompromissfindung innerhalb der Reichsregierung äußerst ungleich verteilt, denn für die bürgerlichen Parteien bestand so letztlich kaum der Zwang zu einer einvernehmlichen Lösung. Dass die „Große Koalition“ überhaupt so lange Bestand hatte, lag zum einen daran, dass die SPD politisch ihren bürgerlichen Partnern in vielen Fragen bis zur Selbstentäußerung entgegengekommen war. Zum anderen waren aber auch außenpolitische Rücksichten zu nehmen, denn nur mit der Sozialdemokratie war die Durchsetzung des „Young-Plans“ zur langfristigen Regelung der deutschen Reparationszahlungen möglich. Gleichzeitig hatte Hindenburg jedoch klargemacht, dass er nach der Verabschiedung des „Young-Plans“ die Regierung Müller nicht mehr im Amt zu belassen gedachte und einem sozialdemokratischen Kanzler auch keinesfalls das Instrument des Artikels 48 zur Verabschiedung der notwendigen Haushaltsgesetze an die Hand geben würde. Die Ablösung der „Großen Koalition“ durch ein Präsidialkabinett unter Brüning war in vielerlei Hinsicht ein abgekartetes Spiel, um die SPD, nachdem ihre „Aufgabe“ erledigt schien, dauerhaft ihrer politischen Einflussmöglichkeiten zu berauben und gleichzeitig eine autoritäre Transformation des politischen Systems einzuläuten. Damit war der verfassungs-, wirtschafts- und sozialpolitische Basiskompromiss der Weimarer Republik zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft einseitig aufgekündigt worden.

Die neue bürgerliche Minderheitsregierung unter Brüning besaß, da sie nach den Vorgaben Hindenburgs bewusst an der Sozialdemokratie vorbei konstituiert worden war, von Anfang an keine Mehrheit im Reichstag. Allerdings bemühte sich Brüning nach Kräften um ein Mindestmaß an parlamentarischer Absicherung nach rechts. Gleichzeitig machte er aber klar, dass er auf die Ablehnung von Gesetzesvorlagen oder Misstrauensvoten mit dem Instrument der Notverordnung nach Artikel 48 und der Auflösung des Reichstags reagieren würde. Zunächst schien diese Rechnung aufzugehen, denn mit Hilfe des gemäßigten Flügels der Fraktion der DNVP wurde sowohl ein sozialdemokratischer Misstrauensantrag abgelehnt, als auch ein Gesetzespaket zur Steuer- und Agrarpolitik mit denkbar knapper Mehrheit durch den Reichstag gebracht. Bis zum Sommer 1930 hatte sich die Wirtschaftslage jedoch derartig verschlechtert, dass sich Brüning zu einer radikalen Korrektur in der Haushaltspolitik genötigt sah. Die hierzu notwendige Deckungsvorlage scheiterte im Parlament, da die Mehrheit der DNVP-Fraktion dem radikalen Obstruktionskurs des Parteivorsitzenden Alfred Hugenberg folgte. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin als Notverordnung in Kraft gesetzt. Nachdem das Parlament am 18. Juli 1930 von seinem Recht zur Aufhebung von Notverordnungen Gebrauch gemacht hatte, löste Brüning den Reichstag auf. Bis zu den auf den 14. September 1930 angesetzten Wahlen konnte Brüning nun ohne parlamentarische Kontrolle allein auf der Basis der präsidialen Vollmachten regieren und erließ am 26. Juli 1930 das gescheiterte Gesetzeswerk in nochmals verschärfter Form als Notverordnung „zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände“. Damit war das System der Weimarer Reichsverfassung durchbrochen und das Paradigma der Präsidialkabinette auf der Basis der „Diktaturgewalt des Reichspräsidenten“ (G. Schulz) gesetzt. Dass Hugenberg durch seine Radikalopposition die Desavouierung des Parlamentarismus bezweckt hatte, sei nur am Rande bemerkt.

Die Chancen dafür, dass Brüning nach den Wahlen im Reichstag eine ausreichende Mehrheit für seine Politik haben würde, standen von vorne herein relativ schlecht. Das Wahlergebnis des 14. September 1930 übertraf dann jedoch die schlimmsten Befürchtungen. Die eindeutigen Gewinner waren die extremistischen Parteien. Das wichtigste Resultat war der Kantersieg der NSDAP, die ihren Stimmenanteil von 2,6 % auf 18,3 % steigern konnte und nun die zweitstärkste Fraktion bildete. Auch die KPD legte von 10,6 % auf 13,1 % zu und stellte die drittstärkste Fraktion. Relativ stabil, wenn auch mit leichten Verlusten, behauptete sich der politische Katholizismus. Die mit Abstand stärkste Fraktion war und blieb die SPD. Sie musste allerdings empfindliche Verluste um 5,3 %-Punkte hinnehmen und erreichte 24,5 %. Die DNVP büßte mehr als die Hälfte ihrer Anhängerschaft ein und stürzte von komfortablen 14,2 % auf 7%. Eine v.a. aus der Rückschau besonders fatale Entwicklung war die Erosion und Fragmentierung der bürgerlich-liberalen Parteien, die sich weiter fortgesetzt hatte. Die DVP büßte mehr als 4 %-Punkte ein und landete bei mageren 4,5%. Nicht ganz so schwere Verluste erlitt die Deutsche Staatspartei (früher DDP) und lag mit 3,8 % lediglich 1,1 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 1928. Gleichwohl waren in der DDP im Laufe des Jahres 1932 u.a. im Zusammenhang mit den Weichenstellungen der Regierung Brüning massive innerparteiliche Gegensätze aufgebrochen, was mittelfristig den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit zur Folge hatte. Darüber hinaus tummelten sich im neuen Reichstag diverse kleine Splitter- und Interessensparteien, die sämtlich dem bürgerlichen, bäuerlichen und konservativen Spektrum entstammten.

Kurzum, eine positive Regierungsmehrheit war zu keiner Seite hin mehr möglich. Die für eine Unterstützung der Regierung stark umworbene DNVP Hugenbergs zeigte Brüning die kalte Schulter. Die erstarkten Nationalsozialisten versuchte der Kanzler u.a. mit dem Angebot der Bildung schwarz-brauner Koalitionen auf Länderebenen vergeblich zu einer „konstruktiven Opposition“ auf Reichsebene zu bewegen. Dass Brüning trotzdem bis Mai 1932 einigermaßen stabil regieren konnte, hatte er der u.a. angesichts der politischen Kräfteverhältnisse im neuen Reichstag veränderten Haltung der Sozialdemokratie zu verdanken. Nachdem der strikte Oppositionskurs, von dem sie sich einen Sturz des Präsidialkabinetts erhofft hatte, gescheitert war und die republikanischen Kräfte im Reichstag empfindlich geschwächt worden waren, rang sich die SPD trotz innerer Querelen und Widerstände dazu durch, die Regierung Brüning zu tolerieren. Die „konstruktive Opposition“, die Brüning sich von der NSDAP erhofft hatte, bekam er nun von der SPD, indem diese Misstrauensanträge und Aufhebungen von Notverordnungen ablehnte und damit eine einigermaßen geregelte Regierungstätigkeit auf der Basis des Artikels 48 ermöglichte. Der Tolerierungskurs der SPD lag jedoch nicht alleine in deren demokratischen Verantwortungsbewusstsein und dem Willen, eine Einflussnahme von Hitlers Nationalsozialisten auf die Regierung zu verhindern, begründet, sondern hatte auch sehr handfest mit der Sorge um die Erhaltung der letzten eigenen Machtposition zu tun. In Preußen amtierte nach wie vor eine „Weimarer Koalition“ unter der Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun, was eine gewisse politische Mitsprache auf Reichsebene über den Reichsrat und die nicht zu unterschätzende Kontrolle über die Polizeiorgane des größten deutschen Landes beinhaltete. Ein von der SPD mit initiierter Sturz der Regierung Brüning hätte das Ausscheiden des Zentrums aus der Koalition verursacht und damit auch das Ende des Kabinetts Braun bedeutet. In dieser Zwickmühle musste die SPD nun die Politik Brünings im Wesentlichen mittragen, ohne in der Lage zu sein, größere inhaltliche Zugeständnisse verlangen zu können.

Der Reichstag wurde seiner legislativen Kompetenzen fast vollständig beraubt. Seine Funktion reduzierte sich darauf, die von der Exekutive ausgearbeiteten Notverordnungen entweder abzulehnen oder passieren zu lassen. Von der inhaltlichen Mitsprache war er ausgeschlossen und im Falle der Aufhebung einer Notverordnung riskierte er seine Auflösung. Infolgedessen gingen die Sitzungstage, die Zahl der beschlossenen Gesetze und damit einhergehend das politische Ansehen des Reichstags bis 1932 rapide zurück. Die angestrebte Aushöhlung des Parlamentarismus in Deutschland zugunsten der Exekutive war vollzogen.

Es steht zweifelsfrei fest, dass dies nicht nur den Vorstellungen Hindenburgs und der nationalen Rechten entsprach, sondern dass auch Brüning und ein erheblicher Teil des politischen Katholizismus diese Entwicklung begrüßten und aktiv betrieben. Laut eigener Aussage war Brünings erklärtes Ziel die mittelfristige Restauration der Monarchie und die Rückkehr zum Konstitutionalismus Bismarckscher Prägung. In die Bewertung dieser grundsätzlichen Kursbestimmung ist selbstverständlich die zugegebenermaßen schwierige parteipolitische Situation im Reichstag einzubeziehen. Letztlich kommt man jedoch nicht an der Erkenntnis vorbei, dass Brüning im Zusammenspiel mit Hindenburg und seinen Beratern durch diese verfassungspolitische Weichenstellung vorsätzlich den Anfang vom Ende der Weimarer Republik eingeläutet hat.


[Inhalt]

2.2. Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit

Am 24. Oktober 1929, dem „Schwarzen Freitag“, brach an der New Yorker Börse der seit längerem hoch spekulative und überhitzte Aktienmarkt zusammen. Damit endeten die so trügerischen „Roaring Twenties“ abrupt und die Weltwirtschaftskrise nahm ihren Ausgang. Im Laufe der folgenden Monate wurden auch die europäischen Volkswirtschaften, kaum von der Kriegskrise erholt, mit voller Wucht getroffen. Besonders hart wurde die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, da die Modernisierung des deutschen Produktionsapparats, auf der die wirtschaftliche Blüte der stabilen Phase der Weimarer Republik im wesentlichen beruhte, mit v.a. amerikanischen Krediten finanziert worden war. Rückforderungen und das Ausbleiben weiteren ausländischen Kapitals brachte die deutsche Wirtschaft in akute Finanznot. Der zunehmende Protektionismus in den USA und Europa verursachte einen drastischen Rückgang des Außenhandels, was die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft ins Mark traf. Die Industrieproduktion fiel bis 1932 um rund 40 %, das deutsche Außenhandelsvolumen reduzierte sich zwischen 1929 und 1932 von 13,5 auf 5,7 Milliarden Reichsmark. Die Folge war der Zusammenbruch wichtiger Industrieunternehmen, Handelskonzerne und Finanzinstitute sowie in deren Gefolge vieler kleiner und mittelständischer Firmen. Die Lage wurde zudem durch die schon seit längerem schwelende Agrarkrise verschärft. Das starke Absinken der Erzeugerpreise trieb viele Betriebe in die Verschuldung und den Ruin. Durch massive Lohn- und Gehaltssenkungen und die Reduzierung von Beamtengehältern wurde überdies die Kaufkraft erheblich gemindert und damit die Nachfrageseite schwer getroffen

Die augenfälligste und fatalste Konsequenz des allseitigen wirtschaftlichen Niedergangs war der explosionsartige Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz weiter Teile der lohnabhängigen Bevölkerung, der Arbeiter und Angestellten. Bereits in der Phase der relativen wirtschaftlichen Stabilität war die Arbeitslosigkeit in Deutschland mit einer Quote zwischen 10 % (1926) und 6,2 % (1927) relativ hoch geblieben. Ab 1928 erhöhte sie sich wieder spürbar auf 8,5 % um dann ab 1929 sprunghaft bis auf 29,9 % im Jahr 1932 anzusteigen. Im Februar 1932 erreichte die Arbeitslosigkeit mit 6,128 Millionen registrierten Erwerbslosen ihren Höchststand. Hinzu kam noch eine geschätzte Dunkelziffer von rund 1,5 Millionen „versteckten“ Arbeitslosen, womit von einer Gesamtzahl von rund 7,6 Millionen auszugehen ist. Im Februar 1933 war sogar ein nochmaliger leichter Anstieg bis auf 7,8 Millionen zu verzeichnen.

Die sozialen und politischen Folgen waren katastrophal. Zwar war 1927 die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingeführt worden, was zunächst die ärgste Not zu lindern half. Die Unterstützungsdauer war jedoch relativ begrenzt und belief sich auf 26 Wochen, die bei schlechter Arbeitsmarktlage auf höchstens 39 Wochen ausgedehnt werden konnte. Nach Auslaufen der Arbeitslosenunterstützung konnte noch je nach Bedürftigkeit auf die Krisenunterstützung des Reichsarbeitsministeriums mit einer Dauer zwischen 32 und 45 Wochen zurückgegriffen werden. Danach waren die meisten Arbeitslosen, da sich die Erwerbslosigkeit oft über mehrere Jahre erstreckte, auf die kommunale Wohlfahrtspflege angewiesen oder gänzlich ohne Einkommen. Die sozialen Sicherungssysteme waren aufgrund der schnell ansteigenden Zahl der Leistungsberechtigten bald überfordert. Staatliche Sparmaßnahmen, die Kürzung der Unterstützungsleistungen und sich ständig wandelnde Vorschriften zur Bezugsberechtigung taten ein übriges, dass sie ihren Aufgaben zunehmend weniger gewachsen waren. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutete für die Betroffenen über kurz oder lang einen rapiden sozialen Abstieg und massive materielle Not bis hin zum Verlust der Wohnung. Hinzu kamen die psychischen Folgen der Perspektiv- und Orientierungslosigkeit. Besonders fatal wirkte sich dieses Bündel von Begleiterscheinungen bei der hohen Zahl von arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 18 und 30 Jahren aus, die sich um ihre Lebensaussichten betrogen fühlten. Dieser Zustand der Leere führte einerseits zur vermehrten Bildung von kriminellen Jugendbanden. Viel bedeutender jedoch war, dass die extremistischen paramilitärischen Verbände wie die nationalsozialistische SA und der kommunistische Rotfrontkämpferbund aus dem Heer der Arbeitslosen massiven Zulauf verzeichnen konnten. Diese von Heilsideologien durchdrungenen Organisationen boten kameradschaftliche Geborgenheit, eine neue Aufgabe, einen neuen Sinn für Orientierungslose. Sie schienen in ihrem Kampf um die Straße und die politische Macht im Land vermeintlich den Weg aus der Misere zu weisen.

Für die Regierung Brüning besaß die Stabilisierung der Reichsfinanzen die oberste politische Priorität und so betrieb sie konsequent eine rigorosen Spar- und Deflationspolitik. Da auch die meisten Wirtschaftsfachleute die Weltwirtschaftskrise zunächst unterschätzten und die Regierung den angeblichen Selbstheilungskräften des Marktes durch staatliche Eingriffe, die zudem den Reichshaushalt belastet hätten, nicht im Weg stehen wollte, tat sie zur aktiven Krisenbekämpfung einstweilen nichts. Zwar war Brüning hinsichtlich der Arbeitslosigkeit durchaus problembewusst. Diesbezügliche staatliche Investitionsprogramme in die Infrastruktur und den Wohnungsbau hatten jedoch mangels Volumen kaum arbeitsmarktpolitische Effekte. Die Ankurbelung der Konjunktur durch die Belebung der Nachfrageseite lehnten auch die Sozialdemokraten mit dem Hinweis auf die Inflationsgefahren ab. Die Industrieverbände hingegen standen staatlichen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen einstweilen generell skeptisch gegenüber, da sie fürchteten, die öffentliche Hand würde sich auf diese Weise stärker in die Wirtschaft einmischen, als ihnen lieb war. In einem zentralen Punkt war sich die Regierung mit der Wirtschaft jedoch einig, nämlich die Krise auch dazu zu benutzen, im Rahmen der Deflationspolitik die Löhne zu drücken, die Aufweichung der Tarifordnung voranzutreiben sowie tiefe Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme vorzunehmen.

Die Zurückhaltung der Regierung bei Maßnahmen zur akuten Krisenbekämpfung war gleichwohl hauptsächlich außenpolitisch motiviert. Das oberste Ziel der Politik Brünings, dem sich alles andere unterzuordnen hatte, war die vollständige Abschüttelung der im Versailler Vertrag festgelegten Reparationen. Bei allen Haushaltsnöten war die Regierung Brüning peinlich darauf bedacht, sämtliche Reparationsverpflichtungen pünktlich zu entrichten. Der Hintergedanke dabei war, den Alliierten vor Augen zu führen, dass das Deutsche Reich in Zukunft aus wirtschaftlichen Gründen dazu nicht mehr in der Lage sein würde und sie so zur ersatzlosen Streichung der Zahlungen zu bewegen. Die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die Verarmung weiter Teile der deutschen Bevölkerung und nicht zuletzt die Radikalisierung der politischen Landschaft in Deutschland wurden nicht nur in Kauf genommen, sondern auch bewusst als Kampfmittel gegen die Reparationen eingesetzt.

Indem die Regierung Brüning die Auswirkungen der Wirtschaftskrise dazu benutzte, ihre weiterführenden sozial- und außenpolitischen Ziele zu verwirklichen, verschärfte sie die Strukturkrise des Staates und der Gesellschaft. Dieses Spiel mit dem Feuer trug dazu bei, die bereits schwer getroffene Republik weiter zu destabilisieren und schuf willentlich oder unwillentlich wichtige Voraussetzungen für ihren endgültigen Untergang. Das v.a. durch die Sozialpolitik der Präsidialkabinette hervorgerufene Versagen der sozialen Sicherungssysteme angesichts der Krise tat ein Übriges, die Republik in den Augen der betroffenen Bevölkerung zu delegitimieren und das politische System von unten her auszuhöhlen.

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