Extremismus

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine „streitbare Demokratie“- dies war nach den Verbrechen des „Dritten Reiches“ Konsens unter den Verfassungsgebern: Der Staat verteidigt sich gegen alle politischen Aktivitäten, die den demokratischen Verfassungsstaat, den Kern des Grundgesetzes bzw. die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamental ablehnen. Dabei wird von der Vorstellung eines politischen Spektrums ausgegangen, das aus einer Mitte besteht, die sich mit dem Wertegerüst des Grundgesetzes identifiziert, und „Rändern“, die diesen Kern bekämpfen und die demokratische Ordnung zerstören wollen.
Hauptformen waren lange Zeit der politische Rechts- und Linksextremismus; seit einigen Jahren wird islamistischer Extremismus zunehmend zu einer Bedrohung. Zusammenschlüsse der Akteure verschärfen dabei die Lage.
Der hier zu Grunde gelegte „normative“ Extremismusbegriff ist umstritten: Er eigne sich zwar dazu, Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu identifizieren und ihr Verhalten gegebenenfalls zu sanktionieren; andererseits werde er aber nicht der Komplexität der beschriebenen Verhältnisse gerecht und betreibe keine Ursachenforschung. Derzeit ist es eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen, sich den ständig
Der demokratische Verfassungsstaat schützt sich gegen seine Feinde nicht nur durch rechtlich abgesicherte Sanktionen, sondern v.a. durch eine präventiv ansetzende Bildungsarbeit, die letztlich die Voraussetzungen seines Fortbestehens absichert.

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Bayern Aktionstage Netzpolitik und Demokratie

Um das Thema Netzpolitik stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, starten die Bundeszentrale und Landeszentralen für politische Bildung die „Aktionstage Netzpolitik & Demokratie“. Gemeinsam mit Partnern aus Bildung, Medien, Politik und Zivilgesellschaft werden vom 07. bis 09. Juni 2018 in ganz Deutschland Veranstaltungen rund um Netzpolitik, digitale Bürgerrechte und Internetkultur stattfinden.

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
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