Recht & Verfassung

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem die Ausübung der Staatsgewalt durch Recht und Gesetz geregelt und begrenzt wird und dessen Ziel die Gewährleistung von Gerechtigkeit im staatlichen und staatlich beeinflussten Bereich ist. Eine wichtige Ausprägung dieses Rechtsstaatsprinzips ist die Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz der Bürgerinnen und Bürger.
Das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz (GG) – die deutsche Verfassung. Das GG hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen. Föderalismus ist das staatliche Organisationsprinzip in der Bundesrepublik. Kennzeichen des deutschen föderalen Systems ist die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Dazu kommt in zunehmendem Maße das Recht supranationaler Organisationen wie das Europarecht. Im Artikel 23 des GG wurde die Verwirklichung eines vereinten Europas zum Staatsziel formuliert. Somit enthält das Grundgesetz den Verfassungsauftrag, bei der Entwicklung einer Europäischen Union mitzuwirken.

 

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