27.07.2021 München 75 Jahre Bayerische Verfassung

2021 wird die heutige bayerische Demokratie 75 Jahre alt. Im Juli 1946 trat die gewählte Verfassunggebende Landesversammlung in München zusammen. Sie erarbeitete eine Verfassung, die im Dezember 1946 durch einen Volksentscheid von den Bürger*innen in Bayern angenommen wurde. Sie bildet bis heute das Grundgerüst für einen modernen, bayerischen Rechtsstaat. Kernelemente sind der Landtag, die Menschen- und Bürgerrechte sowie die Möglichkeit zu Volksentscheiden und dem Petitionsrecht. Ein Bayerischer Verfassungsgerichtshof sichert den Rechtsstaat und die Rechte der Menschen im Freistaat. Den 75. Geburtstag der Bayerischen Verfassung hat die Landeszentrale zum Anlass genommen, um Bilanz zu ziehen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte am 27. Juli 2021 zu einer Podiumsdiskussion in den Bayerischen Landtag eingeladen. Im Fokus der von der Landeszentrale organisierten Podiumsdiskussion standen die Entstehung und Kerninhalte der Verfassung, ihre Bedeutung im politischen Alltag, Partizipation der Bevölkerung sowie die Notwendigkeit politischer Bildung.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Gespräch mit BLZ-Direktor Rupert Grübl und Demokratieforscherin Barbara Thiessen. ©Matthias Balk | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Landtagspräsidentin Ilse Aigner blickte zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, Landeshistoriker Prof. Dr. Ferdinand Kramer, Demokratieforscherin Prof. Dr. Barbara Thiessen und BLZ-Direktor Rupert Grübl auf die ereignisreiche Geschichte der bayerischen Verfassung in den vergangenen 75 Jahren zurück.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner bezeichnete die bayerische Verfassung als "Goldstandard". Dem Zeitgeist zu folgen sei für viele in der Politik verlockend. Doch der sei ein "windiger Verbündeter". Die bayerische Verfassung sei eine wichtige, feste Leitplanke: „Sie setzt Werte, die nicht verhandelbar sind.“Ein Blick ins Ausland zeige, dass das keine Selbstverständlichkeit sei. Auch in Deutschland seien die Feinde der Verfassung lauter und sichtbarer geworden.  

Anders als das Grundgesetz sei die bayerische Verfassung dem Volk vorgelegt und von ihm angenommen worden, so der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert. Sie sei geprägt von der Betonung von Eigenstaatlichkeit sowie Rechtsstaatlichkeit und Wehrhaftigkeit. Mit ihren plebiszitären Elementen sei sie eine Verfassung, die dem Volk viel zutraut.

Ein Ziel der Verfassung sei Stabilität gewesen, so der Historiker Ferdinand Kramer zu den Rahmenbedingungen, unter denen die Verfassung entstanden ist. Kurz nach Kriegsende sei die Rede gewesen von einer "Zusammenbruchsgesellschaft", eine Flüchtlingswelle sei absehbar gewesen. Die Gesellschaft sei gespalten gewesen und das Reich existierte faktisch nicht mehr. Doch die Verfassungsväter seien hochgebildete Menschen mit weitem Horizont gewesen, nicht nur die Ausnahmesituation 45/46 habe die Verfassung geprägt.

Von den Moderatoren ins Spiel gebracht wurden Fragen nach der Akzeptanz von Demokratie und nach möglichen Reaktionen auf die Zunahme von Gewaltbereitschaft und Antisemitismus sowie auf die zum Teil enthemmten Diskussionen auf Social Media-Plattformen.

Demokratie müsse gelebt werden und könne auch gelehrt werden, so Demokratieforscherin Barbara Thiessen. Das könne schon in der Kita beginnen, aber auch in Unternehmen passieren. Thiessen sprach sich aus für Partizipation im Alltag, bei der etwa Partizipationsbeauftragte Bürgerinnen und Bürger unterstützen könnten. Gewalt und Kriminalität gingen eigentlich eher zurück - der Ton aber sei rauer geworden, so Thiessen.

Es gebe Anzeichen, dass die Demokratie in Gefahr ist und sie bereiteten ihm Sorge, sagte Rupert Grübl. Hier müssten Politik und politische Bildungsarbeit einhaken. Ein Beispiel war nach Ansicht Grübls der sogenannte "Sturm auf den Reichstag" im vergangenen Sommer, als Teilnehmer nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen versucht hatten, über Absperrungen in das Gebäude zu gelangen. Auf die Frage nach möglichen Reaktionen auf die Zunahme von Gewaltbereitschaft und Antisemitismus sagte er, es werde versucht, die Grenze des Sagbaren zu verschieben – aber: "Ja, es gibt eine Grenze", so Grübl.

Gerade in der Pandemie sei deutlich geworden, dass die individuelle Freiheit und das Wohlergehen des Einzelnen vom Zusammenwirken abhängt, sagte Peter Küspert. Freiheit sei die eine Seite der Medaille, Rücksicht die andere, so Ilse Aigner. „Freiheit kann nicht grenzenlos sein. Sagen darf man natürlich alles, aber Widerspruch muss man dann schon aushalten.“

Die Veranstaltung fand hybrid statt, die zugeschalteten Teilnehmer*innen konnten ihre Fragen per Chat stellen. Ein Video der Podiumsdiskussion ist über den Youtube-Kanal des Bayerischen Landtags abrufbar.

Textgrundlage: Anna Schmid/Bayerischer Landtag

Teaserbild: ©FooTToo/Shutterstock.com

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