Bayern Podiumsdiskussion

Wissenschaftler und Journalisten diskutierten mit der Landeszentrale „Bayerns Weg in die moderne deutsche Demokratie und nach Europa“.

Starke Regionen in einem bürgernahen Europa unverzichtbar

Mehr Rechte für die Regionen oder mehr Kompetenzen für die Einzelstaaten oder die Europäische Union? Diese Streitfrage behandelte eine Podiumsdiskussion, zu der die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in den Presseclub München eingeladen hatte. Die Lösung war für die Teilnehmer aus Wissenschaft und Medien eindeutig – erfolgte aber in Variationen: Starke Regionen in den Einzelstaaten sind in einem Europa unverzichtbar. Neue globale Herausforderungen machen ein stärkeres gemeinsames Vorgehen in Europa notwendig – zugunsten der Bürger. Grund genug für einen Appell von Rupert Grübl als Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, zur Europawahl zu gehen und eine Entscheidung zu treffen, um Europa zu stärken.

Der Erlanger Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Max-Emanuel Geis brachte die Bedeutung der Regionen für ein bürgernahes Europa auf den Punkt und betonte den Mehrwert des im Grundgesetz verankerten Föderalismus: „Der Föderalismus ist ein Garant der Stabilität eines Landes. Der Regionalismus ist der Föderalismus auf europäischer Ebene.“ In welchem Umfang Föderalismus und Regionen allerdings in einem Staatenverbund oder einem Staat verankert sein müssen, darüber gab es weniger Konsens auf dem Podium, das der Vorsitzende des Presseclubs Peter Schmalz moderierte. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Kerstin Schneider etwa votierte beim Bildungswesen in Deutschland für mehr Kompetenzen für den Bund. „Wo ist die kulturelle Besonderheit der Mathematik?“, argumentierte die Wissenschaftlerin. Sie richtete dabei den Blick auf die Abiturprüfungen, bei denen die Schülerinnen und Schüler aller Länder auch Fragestellungen aus einem gemeinsamen Aufgabenpool lösen – allerdings nach Regeln, die sich von Land zu Land unterscheiden.

Landeshistoriker Prof. Ferdinand Kramer von der LMU München widersprach: „Der Nationalstaat ist keine Dimension in der Bildung“ und unterstrich die „Kraft der Vielfalt“ im Wettbewerbsföderalismus. Auch wenn föderale Lösungen „kompliziert und schwierig“ seien, bevorzuge er sie mit Blick auf die Qualität und den Konsens. Nikolaus Neumaier, Leiter der Redaktion Landespolitik des Bayerischen Rundfunks, wertete Bayern als Garanten des Föderalismus. Seit der Nachkriegszeit setze die bayerische Politik auf Eigenständigkeit. „Es wirft sein politisches Gewicht auf die Waagschale“, was bisweilen von außen mit einem „Wonnegrinsen“ goutiert werde.

Anlass für die Veranstaltung war das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes und die Abstimmung im Bayerischen Landtag am 19. und 20. Mai 1949 über die Annahme des Grundgesetzes und dessen Geltung auch für Bayern. Rupert Grübl hatte eingangs die Entstehung des Grundgesetzes und Bayerns Beitrag daran umrissen. Und Ferdinand Kramer würdigte die Leistung der Mütter und Väter des Grundgesetzes: Sie hätten eine Verfassungsordnung geschaffen, die sich trotz der massiven Umbrüche und Wandlungen in Deutschland, in Europa weltweit bewährt habe.

Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
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