Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Verordnung ü. d. Bayerische Landeszentrale f. pol. Bildungsarbeit

- ZPolBiV -

Zum 06.09.2013 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (V v. 30.7.2013, 503)

Auf Grund des Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

 

§ 1


(1) Die beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus errichtete Landeszentrale für politische Bildungsarbeit untersteht dem Staatsminister für Unterricht und Kultus gemäß Art. 51 Abs. 1 der Verfassung.
(2) Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat ihren Sitz in München.

 

§ 2


(1) 1 Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat die Aufgabe, auf überparteilicher Grundlage das Gedankengut der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung im Bewußtsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen. 2 Dabei ist es insbesondere Ziel der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die demokratische Kompetenz zu stärken, zur Toleranz- und Werteerziehung beizutragen, politisches Bewusstsein zu fördern, zu zivilgesellschaftlichem Engagement und Teilhabe an politischen Prozessen zu ermutigen und durch Aufklärungsarbeit extremistischen Haltungen, Auffassungen und Positionen entgegenzuwirken. 3 Zur Tätigkeit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gehören ferner die Darstellung und Aufbereitung wesentlicher geschichtlicher, gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge, insbesondere im Hinblick auf die politischen Ordnungen in Bayern, Deutschland und Europa. 4 Zudem erstreckt sich die Tätigkeit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit auf die Vermittlung politischer Bildung durch die didaktische Erschließung solcher historischer Orte, die die politische und kulturelle Identität des Landes wesentlich prägen.
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit den Schulen sowie allen Einrichtungen und Vereinigungen zusammen, welche sich der staatsbürgerlichen Erziehung und Fortbildung widmen, darunter insbesondere die Stiftung Bayerische Gedenkstätten und die weiteren zeitgeschichtlichen Dokumentationseinrichtungen in Bayern.

 

§ 3


(1) Für die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird im Benehmen mit dem Parlamentarischen Beirat nach Ausschreibung eine hauptamtliche Direktorin oder ein hauptamtlicher Direktor bestellt.
(2) Die Direktorin oder der Direktor bewirtschaftet mit der Verwaltungsleitung die für die sachliche Arbeit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit vorgesehenen Mittel nach Maßgabe der vom Staatsminister für Unterricht und Kultus erteilten Weisungen.
(3) Die Direktorin oder der Direktor veröffentlicht spätestens am 1. Mai jeden Jahres einen Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Haushaltsjahr.

 

§ 4


(1) 1 Zur Sicherstellung der Überparteilichkeit wird die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch einen Parlamentarischen Beirat begleitet. 2 Die inhaltlichen Schwerpunkte des Jahresprogramms der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit werden im Einvernehmen mit dem Parlamentarischen Beirat festgelegt und deren Umsetzung durch ihn im Rahmen des Art. 51 Abs. 1 der Verfassung beaufsichtigt. 3 Hierzu wird dem Parlamentarischen Beirat mindestens zweimal im Jahr, auf Verlangen des Parlamentarischen Beirats auch öfter, berichtet. 4 Die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats haben das Recht, jederzeit diesbezügliche Auskünfte einzuholen sowie Anregungen einzubringen. 5 In diesem Zusammenhang stellt ihnen die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit die jährliche Planung zum Haushaltsvollzug zur Verfügung.
(2) 1 Die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats werden vom Landtag bestellt. 2 Der Parlamentarische Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. 3 Auf seinen Wunsch erhält er organisatorische Unterstützung durch die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

 

§ 5


Diese Verordnung tritt am 1. April 1964 in Kraft 2).

 

2) Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 9. April 1964 (GVBl. S. 82)

 

 


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© Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit   •   letzte Änderung am: 24.04.2014 13:36