Joachim Feldmann

Alles was Recht ist

1. Kapitel
Das Recht, ein Teil
der sozialen Lebensordnung

 

Inhaltsverzeichnis

Joachim Feldmann
Alles was Recht ist

    Vorwort

    Hinweise

    Einleitung Berührung mit dem Recht

    Erster Teil
    Wesen und Funktion des Rechts -
    Was ist das Recht und welche Aufgaben hat es

    1. Kapitel Das Recht,
    ein Teil der sozialen Lebensordnung

    Soziale Lebensordnung
    Teile der Lebensordnung
    Geltungsbereich
    Unterschiedliche Zwecke

    2. Kapitel Gerechtigkeit, das oberste
    Leitziel des Rechts

    Gleichheit
    Billigkeit
    Rechtssicherheit

    3. Kapitel Die Quellen des Rechts
    Rechtschöpfung
    Leitlinien des Rechts
    Richtiges Recht
    Rechtsordnung

    4. Kapitel Die Funktion des Rechts
    Friedenssicherung
    Schutz der Freiheit
    Ordnung des Gemeinwesens
    Förderung des Gemeinwohls

    Sonderteil
    Wie das deutsche Recht entstand
    Ein Blick in unsere
    Rechtsgeschichte
    Germanische Zeit
    Fränkische Zeit
    Mittelalter
    Neuzeit
    Neueste Zeit


    Zweiter Teil
    Wichtige Gesetze und ihr Inhalt
    Was gibt es für Gesetze und was regeln sie

    Bereiche des Rechts

    5. Kapitel Der Mensch als Rechtsbeteiligter
    Eigenes Handeln
    Stellvertretung
    Gemeinsames Handeln
    Juristische Person

    6. Kapitel Der Mensch und sein privater
    Rechtskreis

    Vertragsfreiheit
    Vertragsabschluß
    Wichtige Vertragsarten
    Leistungsstörungen
    Unerlaubte Handlung
    Eigentum und Besitz
    Ehe und Familie
    Erbschaft

    7. Kapitel Der Mensch, der das Recht bricht
    Staatliche Strafe
    Strafbare Handlung
    Strafvorschriften
    Mehrere Tatbeteiligte
    Strafvollstreckung

    8. Kapitel Der Mensch und die staatliche
    Gemeinschaft

    Verwaltungsaufbau
    Verwaltungszuständigkeit
    Verwaltungshandeln
    Verwaltungsvorschriften
    Handlungsform

    9. Kapitel Der Mensch vor Gericht
    Gerichte und Richter
    Gerichtliches Verfahren
    Zivilprozeß
    Strafverfahren
    Verwaltungsprozeß
    Verfassungsgerichte
    Überstaatliche Gerichte

 

 

Wie und wann der Mensch mit dem Recht in Berührung kommt, davon wissen wir jetzt ein wenig. Aber noch nichts darüber, was das Recht überhaupt ist. Und was es soll.

Wollen wir uns also das Wesen und die Funktion des Rechts anschauen?

Ja, gern!
Und womit fangen wir an?

1. Kapitel
Das Recht, ein Teil der sozialen Lebensordnung

Wir leben in einer geordneten Welt. Nicht Zufall oder Willkür bestimmen das Geschehen, sondern eine Vielzahl komplizierter Wirkungszusammenhänge, Beziehungen und Gesetzmässigkeiten. Deshalb sprechen wir auch von einer Weltordnung. Das Recht ist ein Teil dieser Ordnung.

Was ist eigentlich das Recht?

Das Recht ist ein geistiges Erzeugnis menschlicher Gemeinschaften. Es ist nicht etwa von Anfang an vorgegeben, sondern von Menschen "gemacht". Deshalb ist es auch von Land zu Land verschieden und ändert sich mit der Zeit.
Wir können uns das Recht vorstellen als eine grosse Zahl von Vorschriften und Rechtssätzen, die zu bestimmter Zeit in einer bestimmten Rechtsgemeinschaft gelten.

Dann braucht also, was heute Recht ist, es morgen nicht mehr zu sein?

So ist es. Und wir können hinzufügen: Was diesseits der Grenzpähle Recht ist, ist jenseits womöglich Unrecht. Unterschiede in der geografischen Lage und der geschichtlichen und kulturellen Entwicklung haben zu voneinander abweichenden Wert- und Rechtsauffassungen geführt.

 

Die Erde wird von einer grossen Zahl sozialer Gemeinschaften bewohnt. Die meisten von ihnen haben sich in geschichtlichen Zeiträumen aus Sippen und Stämmen gebildet, weiter fortentwickelt und mannigfach verändert. Es entstanden Völker und Volksgruppen. Sie verbindet jeweils ein gemeinsames kulturelles Erbe und das gleiche historische Schicksal.


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Soziale Lebensordnung

Jedes Volk, jeder Gliedstaat, jeder Staatenverband, aber auch jede örtliche Gemeinschaft ist grundsätzlich durch eine eigene soziale Lebensordnung gekennzeichnet. Sie hat zwei wichtige Aufgaben:

* Die soziale Lebensordnung regelt die Beziehungen der Menschen innerhalb der Gemeinschaft zueinander.
* Die soziale Lebensordnung stellt eine gewisse Abgeschlossenheit nach außen gegenüber anderen Gemeinschaften dar.

Die einzelnen Lebensordnungen sind zum Teil sehr unterschiedlich. Ihr Inhalt ist in Ungarn anders als in Spanien oder in der Bundesrepublik Deutschland. Aber auch in den bundesdeutschen Ländern gibt es Abweichungen in den Lebensordnungen. Und diese Verschiedenheit reicht bis hin zu den Städten und Gemeinden. So gilt etwa in München ein anderes

Ortsrecht als in den benachbarten Gemeinden. In den einzelnen Bundesländern gibt es unterschiedliches Landesrecht. Und das Bundesrecht ist wieder von dem der anderen Staaten verschieden. Trotz vieler Besonderheiten ist allen Lebensordnungen aber eines gemeinsam:

Die Lebensordnungen regeln das Verhalten der Menschen zueinander, machen es somit berechenbar und bringen Sicherheit und Beständigkeit in die mitmenschlichen Begegnungen.

Der Umgang der Menschen miteinander wird also vom Recht geregelt?



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Teile der Lebensordnung

Nur zum Teil. Denn das Recht ist nur ein Bestandteil der sozialen Lebensordnung.

Und welches sind die übrigen Teile?

Da sind zunächst einmal die Bräuche und Sitten. Sie führen zu bestimmten gleichmäßigen Verhaltensweisen und gesellschaftlichen Spielregeln innerhalb einer Gemeinschaft. Diese gelebte Ordnung stellt sich automatisch ein und wird meist ganz von selbst befolgt. Daneben gibt es die Verhaltensregeln der Religion. Sie sind ebenfalls Teil der sozialen Ordnung.

Die soziale Lebensordnung besteht
also aus
- Brauch und Sitte,
- Recht und
- Religion.

So ist es. Und jeder dieser drei Bereiche hat die Aufgabe, das Verhalten der Menschen in der Gemeinschaft zu regeln.

„Sport und Spiel kommen ohne gewisse Regeln nicht aus, an die sich jeder halten muss, der mitmachen will. Das gilt auch für das Leben der Menschen und der Völker untereinander.“
Dr. Franz Heubl.
ehem. Präsident des Bayerischen Landtags

In allen menschlichen Lebensgemeinschaften entwickeln sich bestimmte Bräuche. Das sind eingespielte Formen des Umgangs miteinander, “an die man sich hält“. Hierher gehören zum Beispiel Volksbräuche und Ortsbräuche, Berufsgewohnheiten und Handelsbräuche. So ist es bei uns üblich, dass derjenige, der in ein Zimmer tritt, grüßt. Der frisch Vermählte trägt seine Frau über die Türschwelle in die künftige gemeinsame Wohnung. Zum ersten Schultag gibt es eine Zuckertüte. Man beschenkt sich zu Ostern, zu Weihnachten und zum Geburtstag. Bei Bauvorhaben kennen wir den ersten Spatenstich, die Grundsteinlegung und das Richtfest. Und anlässlich der Freigabe einer fertiggestellten Straße wird ein Band durchschnitten.

Auch die Sitte entwickelt sich im Umgang der Menschen miteinander und bestimmt ihr Verhalten. Anders als beim Brauch ist hier aber der Entstehungsgrund nicht bloße Üblichkeit oder Zweckmäßigkeit des äußeren Verhaltens, sondern die Forderung zu sittlich gutem Handeln. Redlichkeit in den mitmenschlichen Beziehungen, gewissenhafte Pflichterfüllung und Hilfsbereitschaft stehen bei dem sittlichen Anspruch im Mittelpunkt. Es geht zum Beispiel um die Freundespflichten, um die Pflichten als Sohn oder um die Hilfsbereitschaft gegenüber Alten und Kranken.

Eine weitere Verhaltensordnung ist das Recht. Mit dem Recht wird ebenfalls der Umgang der Menschen miteinander beeinflusst. Das Recht enthält Forderungen an die Menschen für ihr Verhalten zueinander. Es ist eine objektive Ordnung, die sagt, was gilt.

Auch bei den Verhaltensregeln der Religion handelt es sich um Ordnungsgefüge. Der wesentliche Unterschied zu Brauch, Sitte und Recht besteht darin, dass die glaubensmässig aufgegebenen Pflichten nicht anderen Menschen, sondern Gott gegenüber bestehen.

Und was geschieht, wenn sich jemand anders verhält als es die Ordnungen vorsehen? Bestraft werden kann doch nur, wer gegen ein Gesetz verstößt.

Eine gute Frage! Das Recht unterscheidet sich tatsächlich von den übrigen Ordnungen in erster Linie durch seine Erzwingbarkeit.

Sicher, auch das sittliche und das religiöse Gebot kennen Druckmittel. Da sind die gesellschaftliche Ächtung, das mahnende Gewissen und die Furcht vor Gott. Auch dabei kann es sich um empfindlichen Zwang handeln.

Doch allein hinter dem Recht steht die Gewalt des Staates mit den praktisch unwiderstehlichen Vollstreckungsmitteln. So gesehen ist nur das Recht eine verbindliche Ordnung.

Juris effectus in executione consistit.
(Die Wirkung des Rechts liegt in der Vollstreckung)

Das leuchtet ein. Ist aber das sittlich Gebotene nicht meistens zugleich auch eine rechtliche Pflicht?


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Geltungsbereich

Das ist tatsächlich häufig der Fall. Auf dem Gebiet des mitmenschlichen Lebens erheben neben dem Recht auch Brauchtum, Sitte und Religion ihren Anspruch auf Geltung. Dabei zeigt sich, dass sie in ihren Anforderungen zum Teil über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen, zum Teil aber auch dahinter zurückbleiben.

Da ist zunächst der Bereich, in dem rechtlich, sittlich und religiös Gebotenes beziehungslos nebeneinander stehen.

Das ist zum Beispiel der Fall beim Unterlassen von üblichen Höflichkeiten oder bei den meisten Regeln im Straßenverkehr.

Nehmen wir Brauch und Sitte. Es liegt auf der Hand, dass es ohne rechtliche Bedeutung ist, wenn jemand eine übliche Höflichkeitsbezeugung nicht erbringt. Und selbst wenn ein kräftiger junger Mann an der Bushaltestelle untätig zusieht, wie sich ein Behinderter beim Aussteigen abquält, dann ist das sicherlich schäbig, aber rechtserheblich ist es nicht.

Umgekehrt gibt es rechtliche Regelungen, die ohne jede Beziehung zu Sitte und Sittlichkeit gelten. Typische Beispiele dafür finden sich in den Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts, so etwa das bei uns geltende Rechtsfahrgebot. Ob auf unseren Straßen rechts oder links gefahren werden soll, entzieht sich jeder sittlichen Beurteilung.

Ähnlich steht es mit der Beziehung von Recht und Religion. Die Aufforderung der Bergpredigt zur Feindesliebe (“wenn dir jemand einen Streich gibt auf deine rechte Backe, dem biete die andere auch dar“ Matth. 5, 39) lässt sich aus einer Haltung der Demut und dem Vertrauen auf den Sieg der Liebe über das Böse erklären. Eine dahingehende Rechtsnorm wäre hingegen nicht denkbar.

Umgekehrt gibt es Regelungsbereiche des Rechts, wie eben das in der Straßenverkehrsordnung bestimmte Rechtsfahrgebot, die religiöse Belange nicht im mindesten berühren.

§ 2 Straßenverkehrs-Ordnung
„Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte Es ist möglichst weit rechts zu fahren.“

Für den weitaus wichtigeren Lebensbereich nehmen Religion, Sittlichkeit und Recht in gleicher Weise ihre Zuständigkeit zur Aufstellung von Regelungen in Anspruch.

Wir haben also Bereiche, in denen alle drei Ordnungen nebeneinander gelten?

Ja, das ist sogar überaus häufig der Fall. Denn der Wertgehalt der drei Verhaltensordnungen ist sehr oft der gleiche.

Nehmen wir noch einmal das sittliche Gebot zur Hilfeleistung und den Fall, in dem der junge Mann dem Behinderten die notwendige Hilfe versagt hat. Das Gebot der Sittlichkeit, aber auch die Verhaltensregeln der Religion wurden dabei verletzt. Einen Verstoß gegen das Recht konnten wir hingegen nicht feststellen.

Doch ist deshalb das Gebot zur Hilfeleistung für das Recht keineswegs tabu. Wer zum Beispiel bei einem Unglücksfall die erforderliche Hilfe unterläßt, obgleich sie ihm möglich und zumutbar ist, macht sich sogar strafbar.

§ 323 c Strafgesetzbuch
„Wer bei Unglücks fällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Neben dieser strafgesetzlichen Bestimmung gibt es eine große Zahl weiterer Rechtsvorschriften, die in der sittlichen Pflicht zu Hilfe und Redlichkeit ihre Grundlage haben.

So etwa

— das Gesetz über die Gewährung von Sozialhilfe durch den Staat,

— die arbeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Schwerbehinderten und

— die familienrechtlichen Bestimmungen über die Pflicht der Eltern, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen.

— Weitere Gebote der Sittlichkeit, wie etwa die Redlichkeit in den mitmenschlichen Beziehungen und die gewissenhafte Pflichterfüllung habe ihren Niederschlag in vielen vertragsrechtlichen Regelungen gefunden.

§ 1 Bundessozialhilfegesetz
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht ... „
§ 5 Schwerbehindertengesetz
„ Private Arbeitgeber und Arbeitgeber der öffentlichen Hand (Arbeitgeber), die über mindestens 16 Arbeitsplätze im Sinne des 7 Abs. 1 verfügen, haben auf wenigstens
6 vom Hundert der Arbeitsplätze Schwer-behinderte zu beschäftigen ... „
§ 1626 Bürgerliches Gesetzbuch „Der Vater und die Mutterhaben das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge) ... „
§ 536 Bürgerliches Gesetzbuch „Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustande zu erhalten. "

Und dann der wohl wichtigste Fall inhaltlicher Übereinstimmung nichtrechtlicher und rechtlicher Ordnungen: Die tragenden Normen des Strafgesetzbuches lesen sich nicht anders als eine nähere Bestimmung der zweiten Tafel der Zehn Gebote.

Göttliche Gebote und Strafgesetzbuch

5. Gebot
Du sollst nicht töten.
2. Mos. 20, 13
7. Gebot
Du sollst nicht
stehlen.
2. Mos. 20, 15
8. Gebot
Du sollst kein
falsch Zeugnis
reden wider deinen Nächsten.
2. Mos. 20, 16
§ 211 Strafgesetzbuch
„Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft ... „
§ 242 Strafgesetzbuch „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ... „
§ 186 Strafgesetzbuch „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das heißt also, daß in vielen Lebensbereichen sowohl Regelungen des Rechts als auch von Sitte und Religion gelten.

So ist es. Und im allgemeinen erheben sie auch die gleichen Forderungen.

Im allgemeinen heißt, es ist auch möglich, daß Sitte, Religion und Recht etwas Unterschiedliches fordern.

Durchaus! Wir haben ja bereits gesehen, daß Forderungen von Sitte und Religion auf der einen Seite deutlich über das hinausgehen, was das Recht gebietet. Auf der anderen Seite bleiben sie weit dahinter zurück.

Schon klar! Aber weshalb ist das so?

Weil jeder Bestandteil der sozialen Lebensordnung einen anderen Zweck verfolgt.

Was sind das für Zwecke?


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Unterschiedliche Zwecke

Kurz gesagt:

— Der Religion geht es um ein auf Gott ausgerichtetes Leben.

— Die Bräuche bezwecken bestimmte Formen des mitmenschlichen Umgangs.

— Die Sittlichkeit zielt auf das Gute.

— Und das Recht strebt nach Gerechtigkeit

Dann ist der Zweck von Sittlichkeit und Recht also derselbe?

Weshalb?

Nun, weil das Gerechte doch stets auch gut und das Gute immer zugleich gerecht ist.

Das muss nicht stets so sein. Nehmen wir noch einmal die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts:

Die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ lässt sich unter sittlichen Erwägungen nicht beurteilen. Sie kann sinnvoll und praktikabel sein, aber nicht sittlich gut oder schlecht. Dennoch muss der Gesetzgeber darauf achten, dass auch diese Bestimmung gerecht ist. Und ungerecht wäre sie, wenn Vorfahrt zum Beispiel nur die teueren Fahrzeuge hätten. Beim Pfingstritt von Kötzting verbinden sich Religion und Brauchtum. Diese größte Männerwallfahrt zu Pferde im süddeutschen Raum, an der 800 Reiter teilnehmen, geht auf ein Gelübde aus dem Jahr 1412 zurück, und findet am Pfingstmontag statt.

Das Gute und das Gerechte stimmen nicht stets überein. Sie können einander sogar widersprechen.

Als Beispiel dafür das Gleichnis vom verlorenen Sohn:

Die Rückkehr des verlorenen Sohns, Radierung von Rembrandt (1636).

Ein Mann hatte zwei Söhne. Der jüngere ließ sich sein Erbteil auszahlen und zog in ein fernes Land. Dort verschwendete er sein Vermögen und litt bald bittere Not. Er bereute und ging zurück zu seinem Vater. Der umarmte ihn voll Mitleid. Er schenkte ihm beste Kleidung, einen Ring und ließ ein Mastkalb schlachten (vgl. Lukas 15, 11 — 24).

Mit seiner Barmherzigkeit hat der Vater sicher gut gehandelt. Dennoch ist der Zorn des älteren Sohnes, der stets tüchtig war und noch nie so beschenkt wurde, verständlich. Ihm erschien die Güte des Vaters ungerecht.

Ebenso ungerecht empfanden es die Arbeiter im Weinberg, die für zwölf Stunden Arbeit den gleichen Lohn erhielten, wie andere, die nur eine Stunde gearbeitet hatten. Ihnen entgegnete Jesus mit der entwaffnenden Frage: Darf ich denn nicht gütig sein? (Matthäus 19, 15).

Beide Gleichnisse zeigen, dass unsere Welt nicht bloß eine Rechtswelt ist. Neben Recht und Gerechtigkeit gibt es noch andere Werte, die über die Grenze des Rechts hinausgreifen. Beim sogenannten Gnadenerweis wird dies besonders deutlich: Aus früheren Zeiten kennen wir zum Beispiel das Freilassen Strafgefangener an besonderen Staatsfeiertagen oder die Möglichkeit des Heiratsanerbietens an den zur Hinrichtung Geführten. In diesen und ähnlichen Fällen durfte aus rechtsfremden Gründen Gnade vor Recht ergehen.

Auch unser modernes Recht kennt den Gnadenerweis, und zwar als Begnadigung in einzelnen Fällen und als Amnestie für eine unbestimmte Anzahl von Fällen und Tätern. Obgleich man den Gnadenerweis auch heute als Akt des Wohlwollens und nicht als Rechtsanwendung ansieht, ist eine gewisse Verrechtlichung eingetreten:

Eine Amnestie darf nur durch Gesetz erfolgen (z.B. Straffreiheitsgesetz vom 20.5.1970 aus Anlass der Änderung des Demonstrationsstrafrechts).

Das Recht zur Begnadigung ist in Artikel 60 Grundgesetz dem Bundespräsidenten und in Artikel 47 Bayerische Verfassung dem Bayerischen Ministerpräsidenten zugewiesen. So wird die Gnade als über das Recht hinaus reichender Wert erhalten und zugleich sichergestellt, dass auch der Gnadenerweis nicht nach Willkür, sondern nach allgemeingültiger Regeln erbracht wird.

„Kein Mensch ist so hoch, dass er anderen gegenüber nur gerecht sein dürfte.“
Marie von Ebner-Eschenbach. Schriftstellerin

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letzte Änderung: 02.03.2005 21:05
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