[startseite]  

startseite | neu | landeszentrale | online-publikationen | publikationen | veranstaltungen | gedenkstätten | video | links |

Normen Stile Institutionen

Herausgeber: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Koordination: Peter März

Volltext-Version für Internetpublikation

Zur Übersicht

 

 

HARTMUT SOELL

Ideologien und politischer Pragmatismus

Im allgemeinen politischen Sprachgebrauch sind die hier im Thema enthaltenen Begriffe auf den ersten Blick unterschiedlichen Dimensionen menschlichen Verhaltens zugeordnet: Die Ideologie der Dimension des Sollens, dem Kanon der Normen und der Postulate; der Pragmatismus der Dimension des Handelns, das sich zwischen Wollen und Müssen abspielt. Bei näherem Hinsehen sind beide Begriffe auf vielfältige Weise historisch besetzt.
Ideologie (als Lehre von den Ideen) bezeichnete ursprünglich eine Richtung der französischen Philosophie in den letzten Jahrzehnten des 18. Jahrhunderts, die an Condillac anknüpfend, die Philosophie unter Verwerfung aller Metaphysik auf Anthropologie und Psychologie zurückzuführen und von diesem Gesichtspunkt aus auch die Ethik, Pädagogik, Rechts- und Staatswissenschaft zu reformieren und auf der Grundlage des Rationalismus aufzubauen suchte. Ihre wichtigsten Vertreter - Condorcet, Cabanis, Destut de Tracy- übten von 1792 bis 1802 in der Verfassungs- und Rechtsdiskussion einen bedeutenden Einfluss aus, bis sie dann durch ihre Opposition gegen die cäsaristische Diktatur Napoleons - der mit ihnen bis zur Konsulatszeit zusammengearbeitet hatte - sich dessen Feindschaft zuzogen. Er verfolgte und verhöhnte sie als "Ideologen", das heißt als unpraktische Theoretiker.

Der seither üblich gewordenen pejorativen Bedeutung des Begriffes "Ideologie" als "Doktrinär" fügte Marx einige Jahrzehnte später die Definition hinzu: Ideologie sei falsches, d.h. die sozioökonomischen Interessenlagen der Klassen verschleierndes Bewusstsein. Merkwürdig war nur, dass im Sowjetkommunismus, noch stärker in der SED-Variante des späten Marxismus-Leninismus der Ideologiebegriff wieder positiv verwendet, ja ganz hoch aufgehängt wurde! Über ideologische Fragen entschied in letzter Instanz die Führung der KPdSU, bei Fragen geringerer Bedeutung auch die SED-Führung. Ostdeutsche Historiker und Gesellschaftswissenschaftler benutzten bei Diskursen über Werte, Normen und Urteile meist den Begriff "Methodologie", um sich nicht auf das riskante Feld der "Ideologie" begeben zu müssen. Auf Fragen westlicher Diskutanten, weshalb der Ideologiebegriff dort so ganz unmarxistisch benutzt wurde, gab es meist ausweichende Antworten nach dem Muster, die Gesellschaften der Staaten des "realen Sozialismus" wiesen keine "antagonistischen Widersprüche" mehr auf, deshalb könne der Ideologiebegriff im ursprünglichen Sinne als Lehre von Ideen etc. benutzt werden.

Es gab und gibt auch im Westen Richtungen politischer Theorien (wie einige Systemtheorien), die Ideologie als Gerüst von Werten und Normen in einem objektivierbaren Sinne benutzen. Anders wird er im aktuellen semantischen Kampffeld benutzt: "... der neue Staatsminister im Bundeskanzleramt", so hieß es vor kurzem in der FAZ, "verkörpert den Sozialdemokraten neuen Typs: ideologiefrei, pragmatisch, zielstrebig, selbstbewusst. Bury hat nicht ein Studium der Soziologie oder Politologie hinter sich. Er ist Betriebswirt. Er hat nicht in einer Gewerkschaftszentrale gearbeitet. Bei einer Bank war er Vorstandsassistent."(1)
Hier nähert sich die Bedeutung des Ideologiebegriffs wieder der von Napoleon bis Marx geschmiedeten Achse: Ein Ideologe als Doktrinär, der das falsche Bewusstsein verbreitet. Ganz anders der Politiker, der sich am Pragma orientiert. Er handelt richtig, weil er sich an der ökonomischen Wirklichkeit orientiert.

Ursprünglich bedeutet das Wort Pragma auch Handlung, Geschäft. Der Begriff der Praxis entstammt dem gleichen Wortfeld. Pragmatisch ist das, was zur Betreung von Geschäften gehört, im weiteren Sinn also Klugheit, Erfahrung.
Bei Kant wird der Begriff mehrdeutig verwendet. Er hat zwar das pragmatische Verhalten dem zweckfreien sittlichen Handeln untergeordnet, aber es nicht nur als Handeln zum eigenen Vorteil, sondern auch als "Vorsorge für die allgemeine Wohlfahrt", schließlich gleichbedeutend mit "Weltkenntnis" verstanden, "die das erworbene Wissen, nicht nur für die Schule, sondern für das Leben, brauchbar werden" lässt.(2)
Namhafte Vertreter des modernen Pragmatismus, wie George Herbert Mead, als vor allem in den USA entstandener philosophischer Richtung, die sich der Demokratie und ihren Werten besonders verpflichtet weiß, haben gegen Kants aprioristische Pflichtenethik des Kategorischen Imperativs ("Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte!") zu Recht eingewandt, dass in der Demokratie -- im Unterschied zu den modernen Diktaturen mit ihren ideologisch geprägten Erziehungs- und Betriebsanleitungsmustern - meist nur a posteriori gehandelt werden kann. Das Selbstprüfungsverfahren des Kategorischen Imperativs verliere deshalb dort seinen Wert, wo es nicht um die Bestimmung der Pflicht selbst geht, sondern um die Lösung von Pflichtenkollisionen und/oder um die Bestimmung der konstruktiven Wege der Pflicht zu genügen.(3)

Mead spricht in diesem Zusammenhang von der Anwendung der experimentellen Methode auf die Probleme der Ethik - keineswegs im naiven Sinne, es seien moralische Probleme durch das empirische Wissen experimentell forschender Wissenschaften - neuerdings ä la Sloterdijk - zu entscheiden. Vielmehr meinte er, dass die Lösung moralischer Probleme kreative intellektuelle Leistung und die Berücksichtigung aller in der Situation relevanten Werte erfordere. Wo die Lösungen unaufhebbar riskant sind, ist Moral ohne Sachwissen unmöglich; wenn bloße Gesinnungsethik überwunden werden soll, gehört die experimentelle Reflexion über die Folgen der eigenen Handlungsalternativen zum innersten Kern der Moralität. Bloß guter Wille ohne Bemühung um das erforderliche Können ist umsonst und nicht moralisch wertvoll.

Mit der Forderung nach "Berücksichtigung aller Werte", die Mead mit der Forderung an den Wissenschaftler nach "Berücksichtigung aller Tatsachen" ausdrücklich in Parallele setzt, ist über die Dimension der Kreativität des Handelns hinaus die Dimension der Intersubjektivität angezielt. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Eine so verstandene pragmatische Ethik stellt sich in die Situation des Handelnden hinein, dem die Vermittlung zwischen den Werten und den situativen Gegebenheiten als praktisches Problem aufgegeben ist. (4)

In Meads Augen war z.B. der Weltmarkt ein Fall fortgeschrittener Vergesellschaftung, dem noch keine Formen konstruktiver sozialer Integration entsprachen.(5) Diese, vor Jahrzehnten getroffene Feststellung, trifft gegenwärtig - im Zeichen auch der Globalisierung der Finanzmärkte - noch mehr zu. Es gibt für die Waren- und Gütermärkte durch das Welthandelsabkommen und die zu dessen Überwachung geschaffene WTO einen gewissen Ordnungsrahmen. Aber für das Gros der Finanzmassen, die jeden Tag 24 Stunden lang an den Geld- und Kapitalmärkten gehandelt werden, gibt es einen solchen ordnenden Rahmen nicht. Für den Warenhandel und die Sachinvestitionen würden rund drei Prozent dieser Summen genügen.

In der FAZ war zu Anfang des Jahres unter der Überschrift "Offene Bürgergesellschaft in der globalisierten Weltwirtschaft" zu lesen: "In den modernen Gesellschaften spalten sich die moralischen Leitbilder und die weltanschaulichen Lehren und Lebensvorstellungen immer mehr auf. Die Integration der Weltmärkte und die Desintegration der Gesellschaften verstärken sich offenbar gegenseitig." Die Ursachen dieser unbestreitbaren Tendenz, deren Gefahren nicht mehr aus der Übermacht staatlichen Handelns, sondern aus seiner drohenden Ohnmacht erwachsen, wurden aber nicht im Einzelnen untersucht. Statt dessen wurde postuliert: "Das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft als einer Ordnung von Gesellschaft und Wirtschaft setzt eine weitreichende strukturelle Parallelität von Bürgergesellschaft und Wirtschaftsordnung voraus," und weiter: "Im Rahmen der Integration von Wirtschaftsräumen verschwindet zuletzt jede Unterscheidung zwischen bürgerlicher und ökonomischer Betätigung." Schließlich: "Und auf eine bestimmte Art nähern sich die Wertmaßstäbe der heutigen Unternehmensführung daher den Grundlagen der Bürgergesellschaft an.(6)

Als Verfasser dieser Mischung von Tatsachenfeststellungen und kruden Wünschen nach dem homo oeconomicus als dominierendem Menschenbild zeichnete Rolf-E. Breuer, Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Selbst wenn wir einmal beiseite lassen, dass für risikoreiche Operationen seiner Bank in der Regel nicht er und seine Vorstandskollegen, sondern die Kunden der Bank, die Steuerzahler, am meisten aber die Bevölkerung in den Schwellenländern zahlen, die durch "ruck"-artig ausgelöste Spekulationskrisen über Nacht das ohnehin mühsam erworbene Lebensminimum verlieren und selbst wenn wir die Tatsache, dass auch die Deutsche Bank wahrscheinlich am Waschen russischer Korruptionsgelder beteiligt war, wie Herr Breuer vor wenigen Tagen eingestehen musste, mit dem Mantel des Vergessens überdecken, bleibt doch bemerkenswert, wie sehr hier eine Berufsideologie - Berufsideologien sind vor allem Mittel, Kontrollfreiheit und hohen Status zu erlangen und zu bewahren - und das naive Bild eines umfassend funktionierenden, flexiblen, fungiblen und rund um die Uhr zum Opfer seiner Lebenszeitressourcen bereiten Individuums präsentiert wird, dem nicht einmal er selbst und seine Manager genügen mögen. Bei aller Vollmundigkeit, mit der die Spitzenmanager von Großbanken und Großkonzernen von der wachsenden Ohnmacht der Staaten sprechen, werden sie sich doch - so weltkundig schätze ich sie ein - im Stillen eingestehen, dass es nicht sie sind, sondern zumeist die Politiker der großen Industriestaaten, die bei der Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen, Währungskrisen etc. durch ihr-zugegeben häufig zu spätes - Handeln (davon später ein Beispiel) einzeln oder im Staatenverbund oder durch von ihnen dominierte Institutionen (IMF, Weltbank, EU) wenigstens zu Teillösungen beitragen.

Zweifellos gelänge das besser, insbesondere was die Währungskrisen angeht, wenn es international normierte und bei Verletzung der Normen auch sanktionierbare Rahmenbedingungen für die bisher nicht solchen Regeln unterworfenen Bereiche des Weltmarktes geben würde, die sowohl die dort vorhandenen Asymmetrien der Macht, der kulturellen Entwicklung wie die unterschiedlichen Zeitbedürfnisse in den Teilmärkten (Arbeitsmarkt, Wissens- und Informationsmarkt, Finanzmarkt) berücksichtigten, die durch das Marktgeschehen entweder nicht regelbar sind oder zu extrem krisenverschärfenden Verwerfungen führen würden.

Bei genauer Analyse der Wirkung der Globalisierung der Märkte ist es nicht so, dass die gewachsene Ohnmacht politischen Handelns zumindest der größeren Industriestaaten - sowohl einzeln wie im Verbund -eine Art Naturgesetz bilden muss. Der Wohlstandsgewinn durch die offenen Märkte könnte unter bestimmten Voraussetzungen auch zu verbesserten Sozialleistungen verwendet werden. Dies ist aber nicht nur davon abhängig, dass die Summe aus dem Kollektivlohn (Sozialleistungen) und Individuallohn den immer stärker durch das internationale Marktgeschehen bestimmten Wettbewerbslohn nicht überschreitet (wie der Kölner Ökonom Christian von Weizsäcker zu Recht betont), sondern auch, was die Bundesrepublik betrifft, von einer anderen Sicht des "Generationenvertrags".

In der Politik der westlichen Industriegesellschaften haben wir es - nach dem Scheitern des ideologischen Großprojekts des Sowjetkommunismus mit seiner Tendenz, die gesamte Gesellschaft zum Experimentierfeld zu machen, ist dies selbst für viele ehemalige Anhänger solcher Ideologien im Westen deutlich geworden - meist mit "Ideologien mittlerer Reichweite" zu tun, die Wahrnehmung zu reduzieren suchen, um tief eingeschliffene Interessen zu verschleiern.

Seit Jahrzehnten ist der Solidaritätsbegriff in der Bundesrepublik normativ mehrdimensional hoch besetzt. In der politischen Alltagssprache gibt es den Solidarpakt und den Solidaritätszuschlag (zu Gunsten der Entwicklung in den neuen Bundesländern). Es wird von der "Solidargemeinschaft" der Beitragszahler und Nutznießer der fünf großen öffentlich-rechtlichen Versicherungssysteme (Alter, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit) gesprochen. Vor allem aber wird die "Solidarität der Generationen" beschworen, gar vom "Generationenvertrag" gesprochen und damit eine fiktive Rechtsbeziehung mit als Wählerinnen und Wähler noch nicht stimmberechtigten oder noch gar nicht geborenen Kindern und Jugendlichen konstruiert, die der demographischen Realität immer weniger standhält und enorme Ungerechtigkeiten zugunsten von Familien und Teilfamilien mit Kindern mit sich bringt.

Da aber in der Lebenswelt "Solidarität" nicht als Einbahnstraße, zumindest nicht auf Dauer, sondern als komplementäres Prinzip zur Gerechtigkeit (deshalb meist irreführend und ideologisiert als "soziale Gerechtigkeit" bezeichnet) verstanden wird, besteht die Gefahr, dass Solidarität als vielleicht wichtigste Ressource (auch "Treibstoff' der Zivilgesellschaft, wie sie bei Kommunitaristen - Michael Walzer - genannt wird) informeller sozialer Steuerung und Integration in der Zivilgesellschaft durch gesetzlich angeordnete Solidarhaftung der folgenden Generationen bedroht, wenn nicht gar zerstört wird.

Als Winfried Schreiber, der zu Recht als einer der Hauptautoren des Konzepts der dynamischen Rente von 1957 gilt, Adenauer davon zu überzeugen versuchte, dass eine zentrale Voraussetzung der Finanzierbarkeit der dynamischen Rente langfristig von einer stabilen Relation zwischen der Zahl der Erwerbstätigen und der von Rentnern und Pensionären abhinge, soll Adenauers Antwort gewesen sein, Kinder bekommen die Leute immer. Da lag die Stärke der Jahrgänge noch im Schnitt bei rund einer Million (in manchen Jahren etwas darunter, in anderen etwas darüber). Im nachfolgenden Jahrzehnt sackte die Zahl der Neugeborenen zeitweise auf unter 600.000 und pendelte sich in den achtziger und neunziger Jahren auf Jahrgangsstärken zwischen 620.000-725.000 ein (nur alte Bundesrepublik), weil sich hier das generative Verhalten der in den fünfziger und sechziger Jahren geborenen starken Jahrgänge wie auch die Zahl der in Familien von Immigranten Geborenen positiv bemerkbar machte.

Der Hinweis auf die Immigranten macht deutlich, dass die Zahl der Erwerbstätigen nicht allein von den hier einmal geborenen Kindern abhängt, sondern auch durch Zuwanderung erhöht werden kann. Angesichts heute weitgehend ungeregelter Zuwanderung ergeben sich aber Fragen, wie wandern im Sinne des Generationenvertrags die "Richtigen", d.h. die künftigen hohen Beitragszahler zu und was sind die materiellen und immateriellen Kosten erhöhter Zuwanderung? Weitere Bestimmungsfaktoren für die Relation von Erwerbstätigen und Rentnern sowie Pensionären und damit für die künftige Finanzierung der Systeme der Alterssicherung sind die steigende Lebenserwartung, die teilweise abnehmende Lebensarbeitszeit - soweit die letztere nicht mit Produktivitätsfortschritten verrechnet wurde -, der Anteil erwerbstätiger Frauen wie überhaupt die Zahlen des inländischen Arbeitsmarktes. Aus Deutschland ausgewanderte Arbeitsplätze tragen derzeit nichts zur Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherung bei, denn das Umlagesystem, mittels dessen die Finanzierung erfolgt, hängt allein von der Zahl der Erwerbstätigen im Lande ab.

Hiermit sind einige wesentliche Tatsachen genannt, die unseren gegenwärtigen "Generationenvertrag" betreffen.

Was ist daran ideologisch, d.h. dient zur Verschleierung?

Vor allem dies, dass die Sozialpolitiker praktisch aller im Bundestag vertretenen Parteien der Öffentlichkeit (die direkt Betroffenen eingeschlossen) vorspiegeln, die Beiträge der Erwerbstätigen für die Alterssicherung würden Ansprüche begründen wie aus einer Lebensversicherung. Tatsächlich zahlen aber die jetzt erwerbstätigen Generationen via Umlagesystem nur das zurück, was ihnen die vorherigen Generationen an Erziehungs- und Ausbildungsleistungen vorgeschossen haben.

Natürlich gibt es dabei intergenerationelle Ungerechtigkeiten. Der von früheren Generationen (vor dem Ersten Weltkrieg beziehungsweise der Zwischenkriegszeit) angesammelte Kapitalstock wurde durch die jeweils verfehlte Finanzierung der beiden Weltkriege (via Notenpresse) und die danach jeweils notwendigen Währungsschnitte zerstört. Zurück blieb das Umlagesystem. Wegen dieser intergenerationellen Ungerechtigkeiten in der Verteilung war der "Generationenvertrag" - auch angesichts der enormen Einkommensverzichte und der Wiederaufbauleistungen, die die Rentengenerationen der fünfziger bis in die späten achtziger Jahre zu tragen hatten - eine politisch akzeptable Fiktion, zumal die Beitragssätze bis in diese Zeit gerade noch vertretbar waren.

Inzwischen kommen aber Generationen in Rente und Pension, die am wachsenden materiellen Wohlstand Teil hatten, auch an den anderen Segnungen des Sozialstaates (steigende Lebenserwartung, verkürzte Lebensarbeitszeit), so dass diese Fiktion immer größere Verteilungsungerechtigkeiten ganz eindeutig zuungunsten derer, die Kinder aufziehen, mit sich bringt. Angesichts eines nur in Ansätzen vorhandenen Familienlastenausgleichs verfügen solche Familien zumeist in der Zeit aktiver Erwerbstätigkeit über geringere Pro-Kopf-Einkommen sowie über geringere öffentliche (d.h. über die sozialen Sicherungssysteme gewährleistete) und private Altersvorsorge und müssen im Alter erleben, dass ihre Kinder sowie (soweit diese noch Kinder haben werden) deren Kinder den in der Regel besser versorgten Kinderlosen die höheren Renten, Pensionen, Lebensversicherungen, Kapitalerträge etc. erarbeiten müssen. Hier werden pro Jahr zumindest zweistellige Milliardensummen umverteilt.

Im Extremfall einer alleinerziehenden und erwerbstätigen Mutter (die "Alleinerziehenden" sind zu fast 90% Frauen), die 1-2 Kinder aufzieht und in der Mehrheit kaum oberhalb des Sozialhilfeniveaus verdient, kann es durchaus sein, dass deren Rente geringer ausfällt als der dann fällige Arbeitnehmerbeitrag eines ihrer Kinder.

Ende der achtziger Jahre ist bei der letzten Rentenreform, an der beide große Parteien beteiligt waren, zum ersten Mal breiter diskutiert worden (der Verfasser hat sich in seiner Fraktion und im Bundestag an dieser Diskussion beteiligt), in welcher Weise der Generationenvertrag verändert und ergänzt werden müsse. Erörtert wurden u.a. Vorschläge, ob Erträge aus einer Wertschöpfungsabgabe, die alle Einkommensarten eines Unternehmens - und nicht nur die Lohnkosten -betreffen, zur Finanzierung eines Kapitalstocks herangezogen werden könnten. Dessen Verteilungsmodus sollte aber nicht mehr durch tagespolitische Mehrheiten, sondern nur mit Zweidrittelmehrheit, d.h. verfassungsrechtlich verankert, verändert werden können. Daneben gab es Vorstellungen, unterschiedliche Beitragssätze für Erwerbstätigkeit mit und ohne Kinder zur Finanzierung eines Kapitalstocks zu benutzen. Da sie aber gestaffelte Arbeitnehmerbeiträge vorsahen (vgl. den Vorschlag Schwarz-Schillings von der Mittelstandsvereinigung der CDU), hatten sie keine Realisierungschance.

Wäre auch ein Arbeitgeberbeitrag in gestaffelter Form vorgeschlagen worden, hätte dies zwar ein Beitrag zu einer aktiven Beschäftigungspolitik und zur Gleichstellung von Frauen sein können, weil es finanziell attraktiv gewesen wäre, Frauen und Männer mit Kindern einzustellen, für die dann geringere Arbeitgeberbeiträge zu entrichten gewesen wären. Politisch war auch dieser Vorschlag nicht durchsetzbar, zumal Familien bzw. Teilfamilien, die Kinder aufziehen, schon damals in der Minderheit waren.

Es besteht unter den demokratischen Parteien weitgehend Konsens darüber, dass - auch wegen des Missbrauchs in der Vergangenheit - keine aktive Bevölkerungspolitik betrieben werden soll. Tatsächlich ist eine Beibehaltung dieses immer ungerechter werdenden "Generationenvertrags" auch Bevölkerungspolitik - nur in ihrer negativsten Form.

Den Tatsachen angemessen wäre heute nur ein Umbau des sozialen Sicherungssystems, der strategisch an drei Punkten ansetzt:

1. Bei einer schrittweisen Senkung der Beiträge zur Alterssicherung und damit verbunden einer Beschränkung der Dynamik auf einen bloßen Inflationsausgleich. Das müsste sich auf alle Alterseinkommen einschließlich der des öffentlichen Dienstes beziehen.

2. Bei einer Nutzung des aus den sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen gewonnenen Spielraums für den Aufbau einer gesetzlich verordneten, aber in Anlageart und späterer Nutzung von jedem Erwerbstätigen frei wählbare Kapitalanlage (die damit auch von dem vorher erwähnten Wohlstandsgewinn durch Globalisierung der Märkte profitieren könnte).

3. Deutlich höhere Kindergeldzahlungen, zumindest teilfinanziert durch Beschränkung und Umbau des Ehegattensplittings.

Über die Realisierungschancen solcher Vorschläge mache ich mir keine Illusionen.

Nur ein Beispiel: Der schon erwähnte, von der FAZ wegen seiner Ideologiefreiheit gepriesene Staatsminister hatte vor seiner Ernennung noch umstürzlerische Ideen über den "Generationenvertrag" und verkündete landauf und landab den Slogan: "Rente ohne Rendite geht nicht", d.h. er schlug für die künftige Finanzierung zumindest eines Teils der Altersrenten ein Kapitaldeckungsverfahren vor. Seil er im Amt ist, fühlt er sich eingebunden und überlässt dies - notgedrungen - dem gemächlichen Gang der zuständigen Ressorts.

Dieser Befund dient nicht der Denunziation. Schließlich tauchten bei dieser sehr komplexen Materie und den damit verbundenen, angeblich ideologischen ("Familienideologie"), tatsächlich aber elementare Probleme der Gerechtigkeit wie auch der Lebensentwürfe betreffenden Aufgaben auch alle Institutionen und ihre Sprecher ab: Regierungen wie Parteien, Kirchen wie Verbände.

Lassen Sie mich an einem weiteren Beispiel aus dem unmittelbaren Feld der Erfahrung als ehemaliger Parlamentarier illustrieren, wie sich Geschichtsbilder, ideologisch bedingte Wahrnehmungsdefizite und spezifische Interessen zu einem Amalgam verdichten, das dazu beitrug, notwendiges Handeln jahrelang zu verhindern. Gemeint sind die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, in Sonderheit der in Bosnien-Herzegowina, dessen Lehren jüngst auch im Kosovo-Kontlikt zu spät und deshalb unzulänglich beachtet worden sind.

Anfang Juni 1992 wurde ich im üblichen Turnus internationaler parlamentarischer Gremien zum Präsidenten der parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) in Paris gewählt. Der Krieg in Bosnien war kurz zuvor im April 1992 offen ausgebrochen. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Errichtung von Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina und Teilen Kroatiens beschlossen; die später dorthin entsandten Blauhelme waren aber nach Zahl, Ausrüstung und Mandat weder in der Lage, dem Krieg Einhalt zu gebieten, noch das Morden und Vergewaltigen in den Gefangenenlagem zu verhindern. Im Gegenteil: Einmal dorthin entsandt, dienten sie eher zur Beruhigung der Weltöffentlichkeit.

In meiner Antrittsrede forderte ich u.a., dem Schutzauftrag des UN-Sicherheitsrates angemessene -heute würde man sagen "robuste" - internationale Verbände mit entsprechender Ausstattung und dazugehörenden Aufträgen hinzuzufügen, notfalls auch die in den belagerten Städten unter der Zivilbevölkerung verheerende Schäden anrichtenden schweren Waffen der überwiegend serbischen Angreifer durch Luftstreitmächte auszuschalten.

Während die große Mehrheit der WEU-Versammlung meine Forderungen voll unterstützte, bin ich von Fraktionskolleginnen und -kollegen mit dem Etikett "schießwütig" versehen worden, paradoxerweise auch von solchen, die mit der Bezeichnung "Völkermord" für die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien den Realitäten ziemlich nahe kamen. Die Frage, was wir als Europäer gegen die dortige Barbarei zu unternehmen gedächten, blieb unbeantwortet, zu tief war der antimilitaristische Reflex verankert, als dass der Einsatz von Streitkräften denkbar gewesen wäre.

Ab wann wurde diese Region als "Problem" überhaupt wahrgenommen und wie wurden die Außenpolitiker informiert?

Als seit Herbst 1988 durch die vom Präsidenten Milosevic gelenkten serbischen Massen die Provinzregierung in der Vojvodina beseitigt und wenig später, im März 1989, die Autonomie auch im Kosovo aufgehoben, die dortige albanische Führung verhaftet, sowie Schulen und Universitäten geschlossen wurden, begann im Arbeitskreis Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion die Debatte über die Lage in Jugoslawien.

Obwohl ich kein Balkanexperte bin - es gab kaum welche, auch nicht in der Wissenschaft -, wurde ich wie andere Kollegen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch vor allem durch die Mitglieder der jugoslawischen Gastdelegation - dieser Gaststatus war dort um die Wende 1988/89 für die sich reformierenden Parlamente in Ost- und Südosteuropa geschaffen worden - über die Rückwirkungen des serbischen Vorgehens auf das übrige Jugoslawien informiert. Nach der weitgehend übereinstimmenden Darstellung dieser dem dortigen Bund der Kommunisten angehörigen Delegationsmitglieder aus den verschiedenen Republiken - die Serben ausgenommen - verlief die Entwicklung in groben Zügen auf folgende Weise: kurz nach Titos Tod (1980), als sich der wirtschaftliche Niedergang beschleunigte, beschloss die jugoslawische Bundesversammlung mit Mehrheit ein Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft, das zahlreiche marktwirtschaftliche Reformelemente enthielt. Die vor allem aus der kommunistischen Partei Serbiens kommenden Gegner, die das Programm als Versuch geißelten, eine westlich-kapitalistische Gesellschaftsordnung einzuführen, verhinderten die Verwirklichung des Programms. Die dadurch beschleunigte wirtschaftliche Talfahrt machte sich besonders in den unterentwickelten Regionen wie dem Kosovo bemerkbar, wo die Arbeitslosenrate schon damals dreifach höher als im Landesdurchschnitt lag. Im Frühjahr 1981 entluden sich dort Spannungen in Großdemonstrationen der albanischen Mehrheit. Die Belgrader Zentralregierung, deren Exekutivorgane wie Armee, Polizei und Geheimdienst überwiegend von Serben geführt wurde, antwortete mit einem dreimonatigen Ausnahmezustand und in den folgenden Jahren mit der Verhaftung Tausender Albaner. Albanische Lehrer wurden mit einem Berufsverbot belegt.

Im Serbischen Kommunistischen Bund (BdK) entbrannte nun der Streit, wie Serbien seine Macht im Kosovo und in der Vojvodina bewahren könnte. Als Befürworter eines harten Kurses machte sich bald Milosevic, ZK-Mitglied und Direktor der Belgrader Bank, einen Namen. Zu Beginn gefördert vom Präsidenten der serbischen Republik, Ivan Stambolic, wurde er im Mai 1986 zum Vorsitzenden des BdK gewählt und Anfang 1987 zum Präsidenten der serbischen Republik ernannt. Der von Milosevic danach in Gang gebrachten Säuberungswelle im Partei- und Staatsapparat sowie in den Medien fiel auch Stambolic zum Opfer, der im Oktober 1987 aus dem ZK ausgeschlossen wurde. Dessen an Milosevic und seinen Anhang gerichtete Warnung ("Wenn ihr den Nationalismus weiter entfesselt, werdet ihr nicht nur Jugoslawien zerstören, sondern auch die Existenz des serbischen Volkes außerhalb des Kernstaates aufs Spiel setzen") verhallte ungehört.

Im Gegenteil: gestützt auf ein im September 1986 vorgelegtes Memorandum der "Serbischen Akademie der Wissenschaften", das u.a. mit der "antiserbischen Politik Titos" abrechnete, nutzte Milosevic durch von ihm angeheizte serbische Massenkundgebungen in der Vojvodina und im Kosovo in den Jahren 1988/89 den großserbischen Nationalismus für den Ausbau seiner Macht.

Unsere Gastkollegen im ER aus den anderen Republiken Jugoslawiens schilderten uns, wie die Bemühungen der sich immer stärker der Demokratie zuwendenden anderen Republiken, ein Föderationsmodell durchzusetzen, das insbesondere den nördlichen Republiken die Erträge ihrer Arbeit hätte stärker zukommen lassen, von der Belgrader Führung stets aufs Neue blockiert wurden. Das seit 1989 besonders "schlagende" Argument an die Adresse der Befürworter der Verfassungsreform lautete: "Wenn Ihr weiter Eure Forderungen nach mehr Selbstbestimmung erhebt, wird es Euch so gehen wie dem Kosovo."

Wie angedeutet, waren die Abschaffung der Autonomie in der Vojvodina und im Kosovo (1989) auch der Anlass für intensivere Diskussionen unter den Außenpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion. Die Debatte war teilweise sehr emotional geführt. Kritikern der serbischen Politik wie mir (nach meiner Erinnerung gehörten auch G. Verheugen und F. Duwe dazu) wurden z.B. die durch die kroatische Ustascha ab 1941 an den Serben begangenen Verbrechen entgegengehalten. Während mir diese Verbrechen gut bekannt sind, war den meisten anderen weder bewusst, dass die Mehrheit der Partisanen Titos Kroaten waren (Tito selbst stammte aus einem kroatisch-slowenischen Elternhaus), noch dass in Divisionsstärke königstreue serbische Tschetniks unter Führung von Mihailovic in der zweiten Phase des Balkankrieges (1944ff.) auf Seiten der Wehrmacht gegen Titos Partisanen gekämpft hatten.

Völlig unbekannt war offenbar auch, dass die Serben schon in den Balkankriegen 1912/13 die Politik der "ethnischen Säuberungen", der Massenmorde und -vergewaltigungen gegen die moslemischen Albaner betrieben hatten. Nach 1918 haben sie die anderen Völker Jugoslawiens um die ursprünglich 1917 in Korfu zwischen den Exilführungen vereinbarte Föderation gebracht. In dem von ihnen dominierten Einheitsstaat wurde jede autonome Regung mit brutaler Gewalt unterdrückt. Im Belgrader Zentralparlament wurden 1928 fünf kroatische Parlamentarier von einem serbischen Nationalisten erschossen. Die 1929 ausgerufene Diktatur des serbischen Königs Alexander entmachtete das Parlament weitgehend und verschärfte die Zentralisierung durch eine Verwaltungsreform ohne Rücksicht auf historische und ethnische Aspekte. Der darauf 1932 in Kroatien ausbrechende Aufstand wurde von serbischen Militäreinheiten mit Hunderten von Toten blutig niedergeschlagen. Es war diese Spirale der Gewalt der Zwischenkriegszeit, die sich dann unter der Herrschaft des 1941 von Mussolini aus dem italienischen Exil geholten Ustascha-Häuptlings Ante Pavelic auf barbarische Weise entlud.

Die Massenmorde der auf die deutsche wie italienische Besatzungsmacht gestützten Ustacha überstiegen tatsächlich fast alles, was in dieser Region sonst an tausendfachen Exzessen im Kampf aller gegen alle während des Zweiten Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahrzehnten begangen wurde. Sie waren aber zwei Generationen später keine Rechtfertigung, diese Spirale der Gewalt erneut in Gang zu setzen durch eine serbische Führung, die zwar nach 1945 nicht mehr so dominierte wie vor 1941, die gleichwohl aber die Mehrzahl der Kommandohöhen in Verwaltung, Armee, Polizei, Geheimdienst, Staatsunternehmen und Banken besetzte.

Andere Argumente, die den Kritikern der serbischen Politik seit 1989, vor allem von H. Ehmke, P. Glotz u.a. entgegengehalten wurden, klangen rationaler. Verwiesen wurde u.a. auf die in Belgrad vier Jahrzehnte lang geübte Kunst des Arrangements. Belgrad bleibe wichtig als einer der Wortführer der blockfreien Staaten. Auch Milosevic sei ein modern denkender sozialistischer Reformer. Er kenne die öffentliche Meinung des Westens, sei mehrfach dort - insbesondere in den USA - gewesen und spreche sogar Englisch. Im Unterschied zu Milosevic waren die westlichen Gesprächspartner - sowohl die kurzzeitig einfliegenden Politiker, Journalisten und Intellektuellen, leider auch manche Botschafter (z.B. der deutsche Botschafter Horst Grabert und der amerikanische Botschafter Zimmermann) vor Ort - allesamt auf Belgrad und dessen politisches, publizistisches und kulturelles Leben fixiert. Politik, Geschichte und Kultur des übrigen Jugoslawiens blieben vernachlässigt.
Hingegen konnten Milosevic und die Seinen auf der Klaviatur ihrer Kenntnisse des Westens -der schwerfälligen Entscheidungsmechanismen des westlichen Gemeinschaften ebenso wie der wieder erwachten und zusätzlich geschürten Ängste von einer deutschen Hegemonie in Europa - ihre zugleich "subtile wie mörderische Strategie" (so Jacques Delors im August 1992) betreiben.

Zupass kam der serbischen Führung auch, dass in demokratischen Gesellschaften in der Regel nicht das "Gespenst des Interventionismus" (Genrot Erler) umgeht, sondern die Nichtintervention der Alltag ist. Nur wenn sich der Wertekanon (Verbot der Aggression, Verhinderung von Völkermord etc.) mit von der öffentlichen Meinung als existentiell wahrgenommenem wirtschaftlichen und/oder strategischen Interessen verbinden lässt, bringen demokratische Regierungen und Parlamente die Kraft auf, militärische Einsätze zu rechtfertigen, die fast immer das Leben eigener Soldaten kosten.

Daneben hat auch ein militärischer Mythos eine Rolle gespielt, den ich als Tito-Legende bezeichne. Als 1948/49 der Konflikt Stalins mit Tito auf dem Höhepunkt war, hat der letztere, um den Sowjets die Risiken eines Einmatschs in Jugoslawien deutlich zu machen, behauptet, seine Partisanen hätten jahrelang 30 deutsche Divisionen in Atem gehalten. Inzwischen sei sein Land noch sehr viel besser gerüstet. Der Oxforder Neuhistoriker Norman Stone hat darauf hingewiesen, dass es in Jugoslawien nach dem Blitzfeldzug im April 1941 nie mehr als sieben Divisionen waren und in Bosnien - wo sich der Kampf der Partisanen hauptsächlich abspielte - 1942/43 knapp zwei Divisionen. Die Größenordnungen der Tito-Legende geistern bei den Analysen über die Risiken einer militärischen Intervention im ehemaligen Jugoslawien auch heute noch herum.

Dabei ging es damals anfangs nicht um einen Landkrieg, sondern um die Dokumentierung des Willens der internationalen Gemeinschaft, massive Völkerrechtsverletzungen zu verhindern.

Offiziere der ex-jugoslawischen Armee haben diese Willensbekundung schon zu Anfang des Krieges in Kroatien erwartet. Französische Kollegen aus der Nationalversammlung, die Anfang November 1991 Dubrovnik besuchten, berichteten von Äußerungen dieser Offiziere, die etwa so lauteten: "Als wir im Oktober 1991 begannen, Dubrovnik zu beschießen (eine der 100 Städte in der Liste der UNESCO, die zum "Weltkulturerbe" gehören, Anm. des Autors), haben wir im Grunde erwartet, dass jetzt die Flugzeuge der Vl. US-Flotte über unsere Stellungen und Schiffe sowie über Belgrad hinwegdonnern. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätten unsere Politiker in Belgrad den Schwanz eingezogen."

Auch wenn diese Sicht die Situation zu sehr vereinfacht, liegt darin mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. wie etliche Jahre später der amerikanische Botschafter in Belgrad, Zimmermann, der 1991/92 seiner Regierung von einer deutlichen Warnung an die Adresse Belgrads, militärisch zu intervenieren, abgeraten hatte, in einem Beitrag in "Foreign Affairs" (1995) zugab. Es war schließlich das Jahr der direkten militärischen Intervention des Westens am Persischen Golf. Das gilt für Bosnien-Herzegowina noch mehr als für Kroatien. Bosnien-Herzegowina war schon von der internationalen Gemeinschaft als Staat anerkannt, bevor die Serben militärisch eingriffen. Gleichwohl wurde diesem Staat weder direkter Beistand geleistet, noch das Waffenembargo, das seit September 1991 auf Belgrader Wunsch für ganz Jugoslawien vom Sicherheitsrat beschlossen wurde, aufgehoben. Die Belgrader Führung und die bosnischen Serben verfügten über riesige Waffenarsenale der jugoslawischen Armee. Der Sicherheitsrat hatte sich, weil er sowohl Nothilfe verweigerte wie Waffenlieferungen von außen verhinderte, mehrere Jahre auf zweifache Weise völkerrechtswidrig verhalten.

Wie sehr im Übrigen die serbische Seite auf massive Schritte der USA und anderer NATO-Staaten reagierte, die Entscheidungen des Sicherheitsrates Geltung verschafften, zeigen nicht zuletzt die Ereignisse im Juli und August 1995, als überraschende und gezielte Luftschläge und Stellungen, Kommunikationssysteme und Nachschubwege zusammen mit bosnischen und kroatischen Bodentruppen die Voraussetzungen für den Waffenstillstand und das Abkommen von Dayton lieferten.

Ich breche hier den Bericht über die damaligen Ereignisse ab, der sich weitgehend auf eigene Erfahrungen, Aufzeichnungen und öffentliche Stellungnahmen aus den Jahren 1992/93 stützt.

Nach diesem Ausflug ins Konkrete, abschließend wieder zurück ins Allgemeine. Zuvor noch eine kurze Reminiszenz aus dem Streit um die Nachrüstung in der ersten Hälfte der achtziger Jahre, die jetzt nicht zu Lasten der Politik, sondern der von den meisten hier betriebenen Humanwissenschaften geht - um in der Diktion des amerikanischen Pragmatismus zu bleiben.

Einschätzungen wie die, dass der Umgangsstil auf der höchsten Ebene in der Ost-West-Politik "neurotisch deformiert" sei und die Abschreckungspsychologie "die stetige Bereitschaft zum Völkermord" enthalte - so Horst Eberhard Richter 1982 - waren für mich Anzeichen einer zumindest indirekt sich äußernden Prätention von Psychotherapeuten - Richters Äußerung war keine Einzelmeinung - die besseren Politiker zu sein, wenn sie denn nur die Möglichkeit besäßen, die "Mächtigen" und diejenigen, die diese durch Wahl bestätigten, auf der Couch oder gruppendynamisch behandeln zu können.

Bei näherem Hinsehen ergab sich, dass die Enttäuschung über die im Herbst 1989 gehegte, bisher aber nicht eingetretene Erwartung einer bruchlosen Ausdehnung der Idee einer "Zivilgesellschaft" einschließlich ihres internationalen Korrelats einer neuen, alle ideologische Konfrontationen hinter sich lassenden friedlichen "Weltinnenpolitik" nicht nur im allgemeinen Bewusstsein und bei den Politikern sehr groß ist, sondern offenbar auch bei Psychotherapeuten.

Eine gewisse Ratlosigkeit bei der Analyse der Ursachen barbarischer Konflikte selbst im europäischen Nahbereich scheint es auch unter Psychotherapeuten zu geben, ohne dass ich sie jener "angstneurotischen Kleinbürgergesellschaft" zurechnen möchte, der Politiker aller Richtungen selbstverständlich angehören. Jedenfalls vermisste ich z.B. während des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien öffentlich vorgetragene Diagnosen von jener ehernen Gewissheit, wie sie in den genannten Zitaten aufscheint - von Therapievorschlägen ganz zu schweigen. Vielleicht wären manche sogar froh gewesen, es hätte so etwas wie eine funktionierende Abschreckung dort gegeben.

Solche Ratlosigkeit verbindet. Auch andere Folgen der Umbruchsituation seit 1989 sollten verbinden. So wie sich Politiker im Westen fragen lassen müssen, ob sie nicht vor 1989 dazu beigetragen haben, dass die Gruppen der demokratischen Opposition im Osten weitgehend marginalisiert wurden, so sollten sich auch Wissenschaftler der human- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen prüfen, ob ihre Erklärungsansätze und Methoden die Konvergenzen und Symmetrien zwischen den demokratisch regierten Gesellschaften des Westens und den östlichen Diktaturen überbetont und die Asymmetrien und Divergenzen vernachlässigt haben.

Jeder Bericht eines aktiven oder auch ehemaligen Parlamentariers enthält solche Beispiele falsch oder zu spät wahrgenommener Probleme und deshalb versäumter Gelegenheiten zu einer pragmatischen, d.h. wertorientierten wie möglichst alle relevanten Tatsachen berücksichtigenden Politik.

Damit ist nicht Resignation gemeint, sondern Reflexion und Hoffnung, dass andere "Gelegenheiten" einmal besser wahrgenommen werden - in der doppelten Bedeutung des Wortes. Das Stichwort Reflexion macht auf den Umstand aufmerksam, dass sich Politiker - anders als Philosophen - in einem Dilemma befinden, nämlich für neue Ideen und deren konkrete Verwirklichung zu werben und gleichzeitig diesen eigenen Ideen kritisch gegenüber zu stehen. Kritische Haltung und der Wunsch, andere zu überzeugen, sind zwei entgegengesetzte Antriebe. Zwischen Lernfähigkeit und Glaubwürdigkeit gibt es ein kaum aufhebbares Spannungsverhältnis.
Es gibt immer wieder Politiker, die diese Spannung souverän überspielen. So lautete z.B. die klassische Antwort Adenauers auf die Frage von Journalisten, weshalb er kurz zuvor ganz anders argumentiert habe: "Auch Sie können nicht verhindern, dass ich von Tag zu Tag klüger werde!" Oder auch die grobe schwäbische Version von Theodor Heuss: "Was geht mich mein dumms Geschwätz von vorgestern an, mei saudumms!"

Aber solches Überspielen gelingt nur Persönlichkeiten, deren Ansehen vom harten politischen Wettbewerb nicht mehr tangiert wird. Es setzt auch ein Publikum voraus, das über ein erhebliches Maß an politischer Information verfügt und zugleich bereit ist, sich auf wechselnde Lagen ähnlich schnell einzustellen. Ist das aber gewährleistet? Josef Schumpeter hat in Anlehnung an die Massenpsychologie Gustave Le Bons den zunächst zynisch klingenden Einwand formuliert: "So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Schicht der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner wirklichen Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde. Er wird wieder zum Primitiven. Sein Denken wird assoziativ und affektmäßig."

Mehr als ein halbes Jahrhundert später- das Zitat stammt aus dem Jahr 1942 - sind Teile des Publikums in demokratischen Gesellschaften vermutlich nicht nur besser informiert, sondern verfügen auch über ein höheres Maß an politischer Bildung und sozialwissenschaftlichen Kenntnissen.

Aber die Intensivierung der Arbeitsteilung, die in der Dienstleistungsgesellschaft noch weiter geht als in der Industriegesellschaft, weil sie teilweise auch die Fähigkeiten außerhalb des Arbeitsplatzes organisiert, verstärkt die Tendenz, die Verantwortung für die Politik - auch gerade da, wo diese in die private Lebensplanung eingreift - allein den Politikern zuzuschieben, insbesondere jenen, die sie als Beruf betreiben. Politik wird heute weithin als Komplex von Dienstleistungen verstanden, die zu funktionieren haben - egal was immer hierzulande oder in der Welt draußen passiert.

Durch vielfältige eigene Lebenserfahrungen gewitzt, halten die einzelnen Bürgerinnen und Bürger zwar im Prinzip alles für möglich; insoweit ist der Alltagsverstand meist klüger als die Sozial- und teilweise auch die Naturwissenschaften, die mit Begriffen wie Zufall, Sprung, Bruch, Unberechenbarkeit wenig anzufangen wissen, sich jedenfalls sehr "viel leichter damit tun, das Funktionieren und die Normalität der Gesellschaft zu erklären als ihre Zusammenbrüche, Eruptionen, Implosionen und Explosionen."(7) Aber im konkreten Verhalten der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird doch dem politischen System, "den Politikern" die entsprechende Aktion oder - vor allem auf internationalem Feld - Reaktion abverlangt.

Wir sollten, ja wir müssen, Bürgerinnen und Bürger, die wir alle sind, angesichts der Tatsache, dass demokratische Gesellschaften, weil sie keine Großprojekte verfolgen können, die das Ganze der Gesellschaft zum Experiment machen - das Scheitern auch des kommunistischen Großprojekts unterstreicht diese Aussage zusätzlich -, sie also bei neuen Problemen, Krisen und Umbrüchen nur a posteriori und nicht a priori handeln können, zwar die Forderung aufstellen, dass die Politiker mit ihrer Erfahrung und mit den institutionellen und materiellen Möglichkeiten des politischen Systems früher und genauer Probleme und Krisen wahrnehmen und entsprechend handeln. Im besten Fall führt ein solches Handeln zu erweiterten Chancen, in schlechteren Fällen zur Schadensvermeidung und zumindest zur Schadensbegrenzung.

Aber wir sollten uns stets bewusst bleiben, dass dies ein schwer erfüllbares Postulat bleibt, vor allem aus zwei Gründen:

1. Selbst wenn wissenschaftliche Politikberatung den common Sense der Politiker und der interessierten öffentlichen Meinung ergänzt und erweitert - dafür gibt es viele Beispiele -, nehmen die Prognoseunsicherheiten dort enorm zu, wo Anordnungen und Größenordnungen sich von denen im strikt definierten wissenschaftlichen Experiment entfernen. Das gilt z.B. für das Zusammenwirken von Menschen und Maschinen in technischen Großsystemen selbst bei hoher inhärenter technischer Redundanz. In den internationalen Beziehungen sind auswertbare Experimente für politisches Handeln auf eng begrenzte wissenschaftlich-technische Felder etwa im Bereich der Nuklear- und Rüstungskontrolle begrenzt. Wegen hoher Prognoseunsicherheit in der internationalen Politik, auch in der Währungspolitik, hat das Bundesverfassungsgericht der Exekutive stets einen großen Handlungsspielraum zugestanden.

2. Je überraschender Krisen auftreten, je komplexer sie sind und je schneller gehandelt werden muss, je mehr wird auch in der Politik auf "bewährte" Wahrnehmung und Verhaltensmodi zurückgegriffen, selbst wenn sich diese im Verlauf der Krise als unangemessen erweisen. Daran lässt sich kurzfristig nur etwas ändern, wenn sich enormer öffentlicher Druck aufbaut - etwa durch Bewegungen, die auch die Mehrheit der Anhänger der großen Parteien, der Gewerkschaften, der Kirchen erfasst und/oder die ökonomisch bestimmenden Eliten die Wahrnehmung ihrer Interessen ändern. Selbst in diesen Fällen gibt es für sinnvolle Ergebnisse pragmatischen Handelns keine Gewissheit - aber eine größere Chance.

Fussnoten

1) FAZ, 2. August 1999.
2) Immanuel Kant: Von den verschiedenen Rassen der Menschen (1775), in: Werke, Bd. XI (Frankfurt 1964), S. 26.) Vgl.
3) Vgl. Hans Joas: Pragmatismus und Gesellschaftstheorie, Frankfurt 1992, S. 298.
4 Ebd. S. 299.
5) Ebd., S. 189.
6) FAZ, 4. Januar 1999.
7) Helmut König: Leviathan, 1994, S. 210/211.