Der Irak nach dem Krieg

Einleitung

Wer im Internet nach dem Thema Irak recherchiert, wird auf eine Überfülle von Informationen stoßen. Was soll da noch eine weitere Internetpublikation der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit? Unser Ziel ist es nicht, auf dem neuesten Stand die Vorgänge darzustellen. Wer aktuelle Informationen sucht, der findet diese am leichtesten auf den web-Seiten der großen Tageszeitungen, der Nachrichtenmagazine oder der Medienanstalten. Unser Ziel ist es, die Grundlagen und Hintergrundinformationen zu liefern, die es möglich machen, aktuelle Informationen einordnen und bewerten zu können, um so ein besseres Verständnis und eine solide Grundlage für eigene Werturteile zu gewinnen. Die Landeszentrale sieht es als ihre Aufgabe an, gerade angesichts der Informationsflut in der modernen Wissensgesellschaft die Informationen anzubieten, die Orientierung und vernünftige Informationsauswahl erleichtern können.

Dr. Zdenek Zofka
Redaktion

Eröffnung von wiederaufgebauter Schule. Ein US-Soldat der 1st Armored Division posiert bei einer Feier am 20.10.2003 mit irakischen Schülerinnen der Al Oulwia-Grundschule in Bagdad. Die Feier fand anlässlich der Wiedereröffnung der Schule statt.

Am 1. Mai 2003 erklärte der US-amerikanische Präsident George W. Bush die Hauptkampfhandlungen im Irak für beendet. Damit rückte die Zukunft des Iraks nach dem Sturz Saddam Husseins in den Fokus der Öffentlichkeit. Zwei Jahre nach Kriegsende ist die Etablierung einer stabilen, demokratischen Nachkriegsordnung im Land immer noch nicht abgeschlossen.

Der Irak unter einer Übergangsverwaltung

Die USA und ihre Verbündeten haben den Irak nach Kriegsende zunächst unter eine Übergangsverwaltung gestellt - mit dem Zivilverwalter Paul Bremer an der Spitze. Das Land wurde in drei Besatzungszonen - eine amerikanische, eine britische und eine polnische - unterteilt. Im Juli 2003 wurde ein irakischer regierender Rat, dessen 25 Mitglieder im Wesentlichen von den USA bestimmt wurden, eingesetzt.

Der Rat stand unter amerikanischer Aufsicht und sollte die Bildung der ersten irakischen Regierung und der Verfassung vorbereiten. Am 28. Juni 2004 erfolgte die Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ijad Allawi mit voller Verwaltungskompetenz. Für Januar 2005 sind freie Wahlen geplant, die dann eine irakische Regierung legitimieren sollen. Mit Hilfe der USA wurden eigene irakische Polizeikräfte sowie eine eigene irakische Armee aufgestellt. Der wirtschaftliche Wiederaufbau des Irak soll zum großen Teil aus den Einnahmen von Ölverkäufen finanziert werden. Der Irak ist potentiell einer der größten Erdölproduzenten und verfügt nach Saudi-Arabien über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt.

Freie Wahlen Ende Januar 2005

Am 30. Januar 2005 fanden die ersten freien Wahlen im Irak seit 53 Jahren statt. Die Wahlbeteiligung betrug rund 59 Prozent. Die Volksgruppe der Sunniten boykottierte die Wahl allerdings überwiegend. Sieger der Parlamentswahl ist das schiitische Wahlbündnis „Vereinigte Irakische Allianz“, das 48,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Zweitstärkste politische Macht wurde die gemeinsame Liste der Kurdenparteien mit 25,7 Prozent der Stimmen. An dritter Stelle folgt die säkulare schiitische Partei von Übergangsministerpräsident Ijad Allawi mit 13,8 Prozent der Stimmen. Mit 140 von 275 Sitzen errang das schiitische Wahlbündnis die absolute Mehrheit im Parlament. Am 22. Februar nominierte das schiitische Wahlbündnis Ibrahim Dschaafari für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Exilpolitiker Dschaafari ist Vorsitzender der ältesten irakischen Schiitenpartei Dawa. (Vgl. SZ vom 14.2.2005 und 23.2.2005.) Allerdings dauerte die Regierungsbildung bis Anfang Mai. Erst am 3. Mai 2005 konnte die neue Regierung unter Ministerpräsident Dschaafari vereidigt werden. Die Kabinettsliste umfasst 32 Minister und vier Staatsminister. Der Regierung gehören sieben Frauen an, fünf Ministerposten wurden von den Wahlsiegern für die Sunniten reserviert, von denen die Wahl am 30. Januar boykottiert worden war. (Vgl. SZ vom 14.2., 23.2., 29.4. und 4.5.2005)

Instabile Situation

Sowohl der demokratische wie auch der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes gehen nur langsam voran. Eines der Hauptprobleme ist die Entwicklung einer Art Guerillakrieg gegen die USA und ihre Verbündeten. Bereits ein halbes Jahr nach Kriegsende hatten die USA und Großbritannien weit mehr Soldaten durch Anschläge im Irak verloren als während des Krieges selbst. Dabei richten sich die Anschläge nicht nur gegen amerikanische und britische Soldaten, sondern auch gegen Mitarbeiter internationaler Organisationen, Mitglieder des irakischen Verwaltungsrats, ausländische Botschaften, Angestellten internationaler Unternehmen oder geistliche Oberhäupter - und tragen auf diese Weise zu einer generellen Destabilisierung des Landes bei. Auch kommt es immer wieder zu Sabotageakten etwa an Öl-Pipelines und Stromleitungen, die den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks empfindlich stören. Entgegen den Erwartungen hat sich an dieser Situation auch nichts Grundsätzliches nach der Gefangennahme von Saddam Hussein und nach der Etablierung einer irakischen Regierung im Juni 2004 geändert. Die Wahlen von Januar 2005 wurden von zahlreichen Anschlägen begleitet, und nach der Regierungsbildung von Anfang Mai kam es sogar zu einer deutlichen Zunahme von Attentaten.

Heterogene Gesellschaft und zersplitterte Parteienlandschaft

Durch diese Entwicklung sehen sich Skeptiker bestätigt, die bereits im Vorfeld des Krieges darauf hingewiesen haben, dass eine Demokratisierung des Irak mit erheblichen Problemen konfrontiert sein dürfte: "Es gibt aber keinen Grund zu glauben, dass sich der Irak nach fast fünf Dekaden Militärherrschaft in ein demokratisches Gemeinwesen umwandeln wird ...", meint etwa der Irak-Experte Ferhad Ibrahim, Professor an der Freien Universität Berlin.[1] Einerseits verfügt der Irak praktisch über keine demokratischen Erfahrungen in seiner Geschichte , andererseits ist die Gesellschaft von drei großen unterschiedlichen ethnischen bzw. religiösen Gruppen geprägt, die sich mehr oder weniger verfeindet gegenüberstehen: den Kurden, den Sunniten und den Schiiten . Außerdem gab es zunächst keine politische Partei oder keine politische Integrationsfigur, weder im Irak selbst noch unter den Exilirakern, die einen demokratischen Wiederaufbau unter ihrer Leitung legitimieren zu können schien. Die Parteienlandschaft war und ist zersplittert.

Außenpolitisches Umfeld

Hinzu kommt eine Reihe von außenpolitischen Faktoren, die sich ebenfalls störend auf eine friedliche Demokratisierung im Irak auswirkt: So wird der Iran verdächtigt, die Schiiten im Süden des Iraks im Sinne der Schaffung eines Gottesstaates à la Iran zu indoktrinieren und zu unterstützen. Die Türkei wiederum möchte sich ihren Einfluss im Nordirak bewahren und eine zu große Autonomie der dort angesiedelten Kurden verhindern. Schließlich befürchten die USA die Infiltration ausländischer Kämpfer der al-Qaida und anderer anti-amerikanischer bzw. anti-westlicher islamischer Gruppen in den Irak.

US-Außenminister Colin Powell spricht am 5.2.2003 vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Quelle: picture-alliance/dpa/dpawebDie gespaltene internationale Staatengemeinschaft

Erschwerend beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Iraks kommt hinzu, dass sich die internationale Staatengemeinschaft nicht zu einer konzertierten Aktion im Irak durchringen kann. Die beiden Lager der Kriegsgegner und Kriegsparteien bewegen sich nur langsam aufeinander zu. Russland, Frankreich und Deutschland, die den Irakkrieg von Anfang an ablehnten, beteiligen sich nur zurückhaltend am Wiederaufbau des Irak. Diese Situation scheint sich nach der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush im November 2004 und seinem Europabesuch im Februar 2005 allerdings nun zu entspannen und zu verbessern.

Legitimation und Kriegsgründe

Schließlich kommt noch ein weiteres Problem hinzu, das nicht nur Einfluss auf den Wiederaufbau des Iraks, sondern auch innenpolitische Folgen vor allem in den USA und Großbritannien hat: Die beiden intensivsten Kriegsbefürworter mussten seit Kriegsende einen gewissen Vertrauensverlust hinsichtlich der Legitimität des Krieges hinnehmen. Denn die beiden am häufigsten genannten Kriegsgründe gegen den Irak konnten bislang, zwei Jahre nach Ende der militärischen Auseinandersetzung, nicht belegt werden: der Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak und die Zusammenarbeit Saddam Husseins mit der islamistischen Terrororganisation al-Qaida .

 

Dennoch steht außer Zweifel, dass die irakische Bevölkerung vom dritten Golfkrieg gegen den Irak profitiert hat: Das äußerst brutale Regime des Diktators Saddam Hussein , das dem irakischen Volk drei Kriege gebracht und zu seiner totalen Verarmung geführt hat, ist beseitigt. . Demokratisierung und wirtschaftliche Konsolidierung werden kommen, auch wenn dies langsamer der Fall ist als erhofft.

Dr. Heinz Gmelch

 

 

Fußnoten

1. Ferhad Ibrahim: Die politischen Kräfte im Irak nach dem Regimewechsel; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 24-25, 10. Juni 2003, S. 50/51.

 

Impressum

Redaktion: Dr. Zdenek Zofka
Text: Dr. Heinz Gmelch
Layout: Starzel Webdesign
Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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