Demokratie im Gespräch

Weltweit legen heute einige wenige Tech-Unternehmen fest, welche Kommunikations- und Beteiligungsmöglichkeiten Gesellschaften im Netz zur Verfügung stehen: Meinungsäußerungen lassen sich schnell durch ein Like oder Dislike bewerten, die Timelines der sozialen Medien mit ihren datenbasierten Geschäftsmodelle bestimmen, wer online welche Informationen zu sehen bekommt. Diskutieren Sie am 15. November mit unseren Expert*innen, wie sehr die digitale Infrastruktur unsere politische Kultur im Netz prägt und welche Ansätze es gibt, um digitale Plattformen stärker als bisher als gemeinwohlorientierte Güter zu gestalten.
Die Speaker*innen des Webtalk waren: 
Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Weizenbaum-Institut e.V.  
Prof. Dr. Christian Nuernbergk, Universität Trier

Mikrochips stehen sinnbildlich dafür, wie stark moderne Volkswirtschaften heute miteinander vernetzt sind. Insbesondere während der Corona-Pandemie kamen auch viele deutsche Automobilhersteller unter Druck, da essentiell wichtige Chips aus chinesischer Produktion nicht lieferbar waren. Autos sind jedoch nur ein Beispiel. Eine Vielzahl europäischer Produkte baut heute in technologischer Hinsicht auf Komponenten aus China auf.
Diese technologische Abhängigkeit wird jedoch zunehmend skeptischer gesehen. Im Webtalk sprechen wir mit unseren Gästen über zentrale europapolitische Initiativen um eine größere Unabhängigkeit anzustreben: Wie kann eine größere technologische Souveränität gelingen, wie weit soll diese gehen und welche Kosten sind damit verbunden?

Gesundheitsdaten genießen enormen Schutz. Zu Recht, betreffen sie doch alle Informationen über den Gesundheitszustand einer Person in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft und damit höchst intime Fragen. Eine der Lehren aus der Pandemiebekämpfung liegt jedoch darin, dass eine Erfassung und Analyse entsprechender Daten aufkommende Pandemien systematisch erfassen und deren Fortschreiten möglicherweise verhindern kann. Wie sehen also Maßnahmen aus, welche das öffentliche Interesse an Gesundheitsdatenverarbeitung zur Pandemiebekämpfung und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen in Balance halten?
In unserem Webtalk innerhalb der Reihe „Demokratie im Gespräch“ haben wir uns mit den aktuellen Rechtsentwicklungen beim Gesundheitsdatenschutz, insbesondere auf der europäischen Ebene beschäftigt.

Es diskutierten:

• Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
• Dr. Bernd Schütze, Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS), Düsseldorf

Seit 2014 vergibt der estnische Staat digitale Staatbürgerschaften, die einen Zugang zu etlichen digitalen Dienstleistungen ermöglichen und somit insbesondere junge Start-ups oder Digitale Nomaden anlocken soll. Besonders für Bürger*innen aus Staaten mit einer vergleichsweise schwachen Staatlichkeit ermöglicht die Geschäftsgründung innerhalb der Europäischen Union eine gewisse Rechtssicherheit. Die Einführung der digitalen Staatsbürgerschaft war mit der Hoffnung verbunden, Estland könne binnen weniger Jahre zu einem internationalen Handelszentrum aufsteigen, hierfür sollten bis 2025 mindestens 10 Millionen digitale Staatsbürgerschaften ausgegeben werden. Haben sich die Hoffnungen des kleinen Staats im Baltikum erfüllt? In welcher Form profitiert die Europäischen Union von der digitalen Staatsbürgerschaft? Und kann dieses Modell für weitere Staaten als Vorbild dienen? Darüber haben wir mit Dr. Florian Hartleb - Politikwissenschaftler: Berater und Experte und Prof. Dr. Thomas Hoffmann - Technische Universität Tallinn: Institut für Rechtswissenschaften diskutiert.

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Bis zu 11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland im Müll. Über die Hälfte der Abfälle entfällt auf Privathaushalte, die Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln verursachen ca. 30 Prozent der Verluste. Wenn Deutschland das Ziel erreichen möchte, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren, müssen sich daher sowohl Verbraucherverhalten als auch Produktion und Lieferketten umstellen. Mit Hilfe von Apps sollen Konsument*innen beim bewussten Einkauf und Verbrauch unterstützt werden. Diese ergänzen die Funktionen des altgedienten Haushaltsbuches mit Lob und Ermutigung für sparsames Verhalten. Große Forschungsprojekte untersuchen, wie sich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz die Überproduktion minimieren und Ausschuss vermeiden lässt. Im Webtalk haben wir mit Jun.-Prof. Dr. Tina Bartelmeß, Faculty of Life Sciences: Food, Nutrition and Health, Universität Bayreuth und Prof. Dr. -Ing Stefan Braunreuther, Fakultät für Maschinenbau und Verfahrenstechnik, Hochschule Augsburg diskutiert, ob die digitale Anregung zur privaten Sparsamkeit zum Erfolg führen wird und wo die größten Potentiale zur effizienteren Lebensmittelproduktion liegen.

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Der breitflächige Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) stellt die nationalen Bildungssysteme weltweit vor große Herausforderungen. Das betrifft sowohl die Thematisierung der Funktionsweise von Verfahren Maschinellen Lernens im Curriculum als auch den praktischen Einsatz von KI-basierten Lernwerkzeugen im Unterricht. So verspricht beispielsweise der Einsatz von sog. intelligenten Tutoringsystemen ein individualisierteres Feedback an Schüler*innen. Im Webtalk haben wir gemeinsam mit Prof. Dr. Tobias Röhl, Professur Digital Learning and Teaching, Pädagogische Hochschule Zürich und Michael Seemann, Autor, Journalist, Berlin einen Blick darauf geworfen, welche Rolle KI im Bildungssystem spielt und welche normativen Maßstäbe dabei Beachtung finden sollten.

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Im 21. Jahrhundert werden Kriege nicht mehr ausschließlich auf den Schlachtfeldern entschieden, sondern auch mithilfe von ökonomischen, medialen und cybertechnischen Kampfformen. Bei internationalen Desinformationskampagnen, gezielten Hackerangriffen und Cyberspionage verschwimmt jedoch zunehmend die klare Trennung zwischen Krieg und Frieden. Was bedeutet das für Deutschland und die EU? Wie werden digitale Technologien und das Internet als Mittel der Kriegsführung eingesetzt? Wer steht hinter den Cyberattacken aus dem Ausland und wie geht Deutschland mit diesen neuen Formen hybrider Kriegsführung um?

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Bis zu 40 Prozent der derzeitigen Berufe könnten durch die Digitalisierung von Arbeitsprozessen wegfallen, sagen einflussreiche Studien. Viele befürchten einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Digitalisierung. Andererseits werden viele neue Berufe entstehen, die Digitalisierung, so die optimistische Sicht, wird uns von monotonen Tätigkeiten befreien und den Weg ebnen für kreatives Arbeiten.
Im Gespräch mit unseren Expert*innen haben wir diese Prognosen eingeordnet. Denn jede dieser Annahmen erfordert andere politische Rahmenbedingungen, was die soziale Absicherung, Aus-und Weiterbildung und die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens betrifft.

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Die Europäische Kommission hat 2021 ihren langerwarteten Vorschlag zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zielt die Kommission darauf ab, klare Regeln für eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts zu schaffen. Die Zeit drängt, da sich Europa beim Einsatz von KI im Standortwettbewerb mit Staaten wie den USA und China befindet. Schafft es der Vorschlag, den schwierigen Balanceakt zwischen Innovationsförderung und Risikoeindämmung zu meistern?

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Der gesellschaftliche Megatrend „Digitalisierung“ eröffnet den Menschen enorme Freiheiten – kann ihre Freiheitsrechte jedoch auch in vielerlei Hinsicht gefährden. Welche Leitlinien, welche Maßstäbe sollen wir zu Grunde legen, um die komplexen Prozesse der Digitalisierung einzuordnen, zu bewerten und zu gestalten? Orientierung geben hier insbesondere die Grundrechte. Hat sich zum Beispiel die Privatsphäre durch das Internet zu einem Auslaufmodell entwickelt? Wo liegen die genauen Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet? Und inwieweit sind die großen Internetplattformen an die Grundrechte gebunden?

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Digitale Währungen wie Bitcoin sind längst kein nerdiges Geheimwissen mehr. Einen zentralen Vorteil sehen viele darin, dass Kryptowährungen als Anlagegut in ihrem Wert unabhängiger von der Politik der Zentralbanken sind. Nach der großen privaten Goldgräber-Stimmung der letzten Jahre wenden sich auch immer mehr Staaten digitalen Währungsprojekten zu, in Schweden ist eine Bezahlung via Kryptowährung bereits heute möglich. Bis 2026 möchte auch die EZB den digitalen Euro einführen. Darüber diskutierten wir mit Prof. Dr. Joseph Huber, Universität Halle-Wittenberg und Philipp Mattheis, Journalist / Autor.

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Mit Prof. Dr. Ulrike Lucke und Angelika Gundermann haben wir über den sinnvollen Einsatz von digitalen Medien diskutiert, die didaktischen Fähigkeiten, die eine gute digitale Lehre erfordert, die Möglichkeiten, wie Motivation auch digital unterstützt werden kann und was es braucht, um die individuellen Fähigkeiten von Lernenden zu unterstützen. Wird das E-Learning die klassischen Lehr-Lernbeziehungen verändern, wenn Lernende gemeinsam neue Inhalte erarbeiten und zu Expert*innen werden?

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Durch Hacker lahmgelegte Krankenhäuser, funktionsunfähig gemachte Verwaltungen, Unternehmen und Hochschulen: Leider ist das mittlerweile kein Science-Fiction-Szenario mehr, sondern eine konkrete Gefahr. Es geht dabei nicht nur um Erpressung und Geldgewinne. Auch kommt es immer wieder zu Cyberangriffen durch andere Staaten. Welche typischen Formen von Cyberangriffen gibt es, welche Strategien existieren zu ihrer Abwehr – und inwiefern besteht hier auch die Gefahr der Destabilisierung von Demokratien? Oberstaatsanwalt Christian Schorr, Zentralstelle Cybercrime Bayern, gab einen Einblick in zentrale Erkenntnisse und beantwortete die Fragen aus dem Publikum.